Rechtsprechung
BVerfG, 24.02.1954 - 2 BvQ 1/54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine einstweilige Anordnung gegen die Eingliederung des Landes Lippe nach Nordrhein-Westfalen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- nrw.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Untersuchung zu den Richtlinien für die Aufnahme des Landes Lippe in das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen (Punktationen)
Papierfundstellen
- BVerfGE 3, 267
- NJW 1954, 548
- MDR 1954, 272
- MDR 1954, 274
- DVBl 1954, 411
- DÖV 1954, 404
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52
EVG-Vertrag
Auszug aus BVerfG, 24.02.1954 - 2 BvQ 1/54
Wenn es auch für die Zulässigkeit des Verfassungsrechtswegs nicht genügt, daß eine verfassungsrechtliche Streitfrage irgendwie eine der Zuständigkeitsbestimmungen des Art. 93 GG oder des § 13 BVerfGG berührt (Urteil vom 7. März 1953 - 2 BvE 4/52 - BVerfGE 2, 143 [150]), so ergibt sich doch aus dem Sinnzusammenhang des Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GG , daß für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem föderalen Bereich, wenigstens subsidiär, der Rechtsweg an das Bundesverfassungsgericht eröffnet werden sollte, soweit es sich nicht um verwaltungsrechtliche Streitigkeiten handelt. - BVerfG, 10.12.1953 - 2 BvQ 1/53
Weihnachtsgeld
Auszug aus BVerfG, 24.02.1954 - 2 BvQ 1/54
Deshalb darf das Gericht von seiner Befugnis nach § 32 BVerfGG nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1953 - 2 BvQ 1, 2/53 - BVerfGE 3, 52 [55]).
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Streit zwischen zwei Ländern über das Vorliegen eines bindenden Staatsvertrages und dessen Inhalt nicht durch das Verfassungsgericht eines der beiden Länder entschieden werde (vgl. BVerfGE 3, 267 - Juris Rn. 53). - BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Dem steht nicht entgegen, dass ein zulässiger Antrag in der Hauptsache noch nicht gestellt wurde, da es für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausreicht, dass die Stellung eines Hauptsacheantrags, der nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre, möglich ist (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 27, 152 ; 35, 193 ; 42, 103 ; 71, 350 ; 105, 235 ; 108, 34 ; stRspr). - VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
Die von einem solchen intraföderalen Kollegialorgan durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss (§ 9 a Abs. 8 Satz 1 GlüStV) erlassenen Bestimmungen können ungeachtet der Frage, ob das auf einer länderstaatsvertraglichen Ermächtigung beruhende (Sekundär-)Recht überhaupt der Ebene des Landesrechts zuzurechnen ist (…so Isensee in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, 3. Aufl. 2008, § 126 Rn. 185;… a. A. Rudolf, ebd., § 141 Rn. 86, 89; ders., DÖV 1966, 73/75 ff.: "Interföderationsrecht";… vgl. auch Maurer, Staatsrecht, 1999, § 10 Rn. 66: "Zwischen-Länder-Recht";… Kisker, Kooperation im Bundesstaat, 1971, S. 262 ff.: "innerbundesstaatliches Kooperationsrecht"; Vedder, Intraföderale Staatsverträge, S. 344 ff.: "dezentrales Bundesrecht"), jedenfalls nicht als das Recht jedes einzelnen beteiligten Landes angesehen und durch den Verfassungsgerichtshof aufgrund einer Überprüfung allein am Maßstab der Bayerischen Verfassung gegebenenfalls für nichtig erklärt werden (VerfGH vom 16.2.1989 VerfGHE 42, 11/17; ebenso Kratzer, DVBl 1963, 309/311,314; Zacher, BayVBl 1971, 321/322; Kisker, Kooperation im Bundesstaat, S. 272 f.; vgl. BVerfG vom 24.2.1954 BVerfGE 3, 267/278).
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75
Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen - …
Der Antrag auf Erlaß einer solchen, dem anhängigen Hauptsacheverfahren dienenden einstweiligen Anordnung ist nur dann zulässig, wenn das Hauptsacheverfahren zulässig ist (BVerfGE 3, 267 (277)), weil die Rechtsnatur des Petitums einer in diesem Sinn akzessorischen einstweiligen Anordnung notwendig dieselbe ist wie die Rechtsnatur des Petitums in der Hauptsache.Das setzt aber voraus, daß zu erwarten ist, es werde demnächst ein einen verfassungsrechtlichen Streitgegenstand betreffendes Hauptsacheverfahren anhängig werden (BVerfGE 3, 267 LS 1 (277)).
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Beendigung …
a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch bereits vor Anhängigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 11, 339 ; 16, 236 ; 35, 193 ; 71, 350 ; 150, 163 ; stRspr) einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. - BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05
Visa-Untersuchungsausschuss
- BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 11, 339 ; 16, 236 ; 35, 193 ; 71, 350 ; stRspr) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. - BVerfG, 25.03.2003 - 2 BvQ 18/03
AWACS
Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass ein Verfahren zur Hauptsache zwar seitens der Antragstellerin angekündigt, jedoch noch nicht anhängig ist (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 71, 350 ; stRspr). - BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur …
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur zulässig, wenn in der Hauptsache der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht gegeben wäre (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 42, 103 ). - VerfGH Bayern, 26.08.2021 - 43-VIII-21
Keine Außervollzugsetzung der Einführung Islamischen Unterrichts in Bayern
Die Möglichkeit, dass sie zunächst den Islamischen Unterricht besuchen würden, aber ggf. nach Monaten oder gar Jahren in den Ethikunterricht zurückkehren müssten, stellt ersichtlich keinen schweren Nachteil im Sinn des Art. 26 Abs. 1 VfGHG dar (vgl. BVerfG vom 24.2.1954 BVerfGE 3, 267/286 f.).So ist nicht zu erwarten, dass durch die Einführung des Islamischen Unterrichts wesentlicher zusätzlicher Raumbedarf entsteht, da vorhandene Schulräume mitgenutzt werden können (vgl. BVerfGE 3, 267/285); Aufwendungen für die Anschaffung neuer Schulbücher sind im Rahmen des laufenden Bedarfs zu berücksichtigen.
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69
Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und …
- BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76
Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung - …
- BVerfG, 23.04.2002 - 1 BvR 1412/97
Keine einstweilige Anordnung gegen Gesetzesberatung in Sachen "LER"
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20
Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
- BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvH 1/63
- BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvQ 18/07
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen …
- BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Volksbefragung
- BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57
Dampfkessel
- BGH, 05.02.1957 - V BLw 37/56
Formlose Hoferbenbestimmung
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20
Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler …
- BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85
Einstweilige Anordnung gegen das gesetzliche Verbot eine Rundfunksendung …
- BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvQ 19/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Neubesetzung der …
- BVerfG, 30.01.1973 - 2 BvH 1/72
Coburg
- BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18
Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des "Migrationspaktes" und des …
- VerfG Brandenburg, 14.07.1994 - VfGBbg 4/93
Kommunale Selbstverwaltung; Gebietshoheit; Anhörung; Willkür
- BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 190/56
Keine einstweilige Anordnung gegen das Sonntagsfahrverbot von LKWs
- BVerfG, 15.05.2000 - 1 BvQ 8/00
Zur Gewährleistung von GG Art 13 Abs 1 erlassene einstweilige Anordnung, die …
- BVerfG, 13.11.1957 - 1 BvR 78/56
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen ein in Kraft …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 8/01
- VerfG Brandenburg, 15.09.1994 - VfGBbg 3/93
Eingliederung der Kreise Eisenhüttenstadt, Guben und Spremberg in die Landkreise …
- VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91
Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen den Zusammenschluss mehrerer …
- BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvQ 91/21
Eilantrag in einer Klageerzwingungssache mangels hinreichender Begründung …
- BVerfG, 28.07.1955 - 2 BvH 1/54
Zuständigkeit des BVerfG für die Klage eines untergegangenen Bundeslandes gegen …
- BVerfG, 23.11.1982 - 2 BvH 1/79
Verfassungsstreitbezüglich des Umfangs der Verpflichtungen nach Übertragung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 8 B 640/03
Aufgelöste Universität-Gesamthochschule Essen kann Bestellung eines …
- BVerfG, 19.10.2020 - 2 BvQ 78/20
Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität aufgrund unterbliebener Beschwerde …
- BVerfG, 04.12.2020 - 2 BvQ 94/20
Eilantrag in einer Klageerzwingungssache erfolglos
- BVerfG, 22.09.1976 - 2 BvH 1/74
Bad Pyrmont
- BVerfG, 23.01.2004 - 1 BvQ 38/03
Mangels Existenz eines Angriffsgegenstands des verfassungsgerichtlichen …
- BVerwG, 11.04.2018 - 10 B 24.17
Rechte einer aus zwei AfD-Mitgliedern bestehenden Gruppe in einer …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 283/03
Gemeindegebietsreform; Beteiligtenfähigkeit
- BVerfG, 20.11.2020 - 2 BvQ 86/20
Erfolgloser Eilantrag in einer Klageerzwingungssache
- VerfGH Sachsen, 13.12.1996 - 21-VIII-95
- VerfG Brandenburg, 26.02.2004 - VfGBbg 231/03
Rechtsschutzbedürfnis
- StGH Hessen, 02.08.1972 - P.St. 697
Einstweilige Verfügung; Gebietsänderung; Gebietsänderungsakt; Gemeinde; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.1969 - VerfGH 8/68
Verfassungsbeschwerdeschrift u.a.
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 1 M 116/14
Veränderte Umstände i. S. d. § 80 Abs 7 S 2 VwGO durch ein Urteil des StGH …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 80/10
- BVerfG, 20.12.1991 - 1 BvQ 10/91
Fortbestand eines Rundfunksenders und Grundrecht der Rundfunkfreiheit - …
- VG Schleswig, 12.10.2023 - 6 B 15/23
Schobüller Freibad darf vorläufig nicht abgerissen werden
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.12.2013 - LVG 13/13
Gemeindegebietsreform
- Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 18.04.2012 - RVG 5/11
Normenkontrolle; kirchenkreisbezogene Gebietsreform
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 7/01
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 10/01
- VerfGH Berlin, 07.09.1994 - VerfGH 51 A/94
Vereinsverbot - Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässiger Antrag auf Erlaß einer …
- BDH, 29.01.1957 - I DB 35/56
Rechtsmittel
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 172 A/01
- BVerwG, 21.08.1980 - 6 B 99.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.07.1969 - VerfGH 12/69
Verletzung des Selbstverwaltungsrechts durch den Zusammenschluss von …
- BGH, 29.04.1954 - 3 StR 861/52
Rechtsmittel
- BayObLG, 09.06.1987 - RReg. 1 Z 89/86
Coburgisches Haus und Staatsarchiv
- VerfGH Saarland, 11.01.1974 - Lv 4/73