Rechtsprechung
BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69 |
Abhörurteil
Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG, Verhältnismäßigkeit, Art. 79 Abs. 3 GG
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Abhörurteil
- openjur.de
Artt. 10 Abs. 1, 79 Abs. 3, 10 Abs. 2 Satz 2 GG; §§ 9 Abs. 1, 9 Abs. 3 G10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
G 10 § 9; GG Art. 10 Abs. 2, Art. 79 Abs. 3
Verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes zu Art. 10 GG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsbeschwerde gegen Vollzugsakt - Benachrichtigung des Überwachten - Eingriff in Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis - Menschenwürde - Prinzip der Gewaltenteilung - Funktionsbereich der Exekutive - Fraktion - Koalition
- zeit.de (Pressebericht, 15.01.1971)
Drei Richter klagen an - Abhörurteil mit Abweichungen: Staatsräson als Rechtsproblem
- spiegel.de (Pressebericht, 21.12.1970)
Abhör-Urteil - Erst sinnvoll
Besprechungen u.ä.
- ev-akademie-boll.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69
- EKMR, 18.12.1974 - 5029/71
- EGMR, 18.11.1977 - 5029/71
- EGMR, 06.09.1978 - 5029/71
Papierfundstellen
- BVerfGE 30, 1
- NJW 1971, 275
- DVBl 1971, 49
- DÖV 1971, 49
Wird zitiert von ... (229) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Aus einer dritten Grundentscheidung des Grundgesetzes - dem Rechtsstaatsprinzip - schließlich hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeleitet, der bei Beschränkungen von Grundrechtspositionen verlangt, daß nur das unbedingt Notwendige zum Schutz eines von der Verfassung anerkannten Rechtsgutes - hier der Bestand des Staates und seine Verfassungsordnung - im Gesetz vorgesehen und im Einzelfall angeordnet werden darf (vgl. BVerfGE 7, 377 (397 ff.)).In diesem Fall beschränkt sich der Grundrechtsschutz auf die Abwehr in sich verfassungswidriger, weil etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer Auflagen (BVerfGE 7, 377 (405 und Leitsatz 6 a); seither ständige Rechtsprechung).
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
Auszug aus BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Alle Verfassungsbestimmungen müssen vielmehr so ausgelegt werden, daß sie mit den elementaren Grundsätzen des Grundgesetzes und seiner Wertordnung vereinbar sind (BVerfGE 19, 206 (220)).Das verfassungsändernde Gesetz kann bei der Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit nicht - wie im Urteil vom 15. Dezember 1970 - nach Grundsätzen ausgelegt werden, die für eine Auslegung von Verfassungsnormen gelten (BVerfGE 19, 206 (220)); denn es fragt sich ja gerade, ob Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG eine gültige Verfassungsnorm ist.
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Auszug aus BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Der Erste Senat dieses Gerichts hat dies dahin formuliert, es widerspreche der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu machen und kurzerhand von Obrigkeits wegen über ihn zu verfügen (BVerfGE 27, 1 (6); vgl. auch BVerfGE 5, 85 (204); 7, 198 (205); 9, 89 (95)).
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Der Erste Senat dieses Gerichts hat dies dahin formuliert, es widerspreche der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu machen und kurzerhand von Obrigkeits wegen über ihn zu verfügen (BVerfGE 27, 1 (6); vgl. auch BVerfGE 5, 85 (204); 7, 198 (205); 9, 89 (95)). - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Das Grundgesetz sieht die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert an (BVerfGE 6, 32 (36); 12, 45 (53)). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52
Strafbarkeit der Arzneiproduktion
Auszug aus BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Dies zu tun, ist aber ausschließlich Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 8, 71 (78 f.); 9, 83 (87)). - BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59
Höfeordnung
Auszug aus BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Das Bundesverfassungsgericht hat sich verschiedentlich über Fragen, die mit der Überleitung des Besatzungszustandes in den vollstaatlichen Status der Bundesrepublik zusammenhingen, ausgesprochen (z. B. BVerfGE 4, 157; 9, 63; 14, 1; 15, 337). - BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55
Saarstatut
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
Auszug aus BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Dies zu tun, ist aber ausschließlich Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 8, 71 (78 f.); 9, 83 (87)). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Das heißt aber: der Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt" (BVerfGE 4, 7 (15 f.)). - BVerfG, 06.02.1962 - 1 BvL 52/55
Verfassungsmäßigkeit des Überleitungsvertrags bezüglich der Entscheidungen der …
- BVerfG, 17.12.1958 - 1 BvR 615/52
Mahlquoten
- BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
- Drs-Bund, 09.05.1968 - BT-Drs V/2873
- Drs-Bund, 13.06.1967 - BT-Drs V/1879
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
- BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54
Washingtoner Abkommen
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
Zitiergebot
- Drs-Bund, 27.05.1968 - BT-Drs V/2942
- BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
- AG Weimar, 11.01.2021 - 6 OWi 523 Js 202518/20
Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
Sie kann daher nur die Richtung weisen, in der Fälle der Verletzung der Menschenwürde gefunden werden können (BVerfGE 30, 1 (25)). - BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
1 Abs. 1 GG garantiert den allgemeinen Eigenwert, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt (BVerfGE 30, 1 [2, Leitsatz 6]).
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Ausfluss des Prinzips der "streitbaren" oder "wehrhaften Demokratie", das vor allem in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist und gewährleisten soll, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ; 28, 36 ; 30, 1 ; 40, 287 ; 134, 141 ).Das Bundesverfassungsgericht hat für den ähnlich gelagerten Fall der Überwachung der Verteidigerkommunikation im Strafverfahren mehrfach festgestellt, dass Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Strafverteidiger nicht von vornherein und in jedem Fall unstatthaft sind, aber bei Maßnahmen, die den freien Kontakt zwischen dem Beschuldigten und seiner Verteidigung behindern, das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren berührt ist (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 49, 24 ; BVerfGK 11, 33 ; 19, 326 ; vgl. auch BVerfGE 109, 279 ; 110, 226 ; 113, 29 ).
Daher ist bei der Auslegung von Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG die Grundentscheidung der Verfassung für die "streitbare Demokratie" in Rechnung zu stellen (vgl. insoweit zu Art. 10 GG: BVerfGE 30, 1 ) und zwischen dem Indemnitätsschutz gemäß Art. 46 GG und dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG ein Ausgleich nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz herzustellen.
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Der Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht; doch muß die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben (BVerfGE 30, 1 (20) - Abhörurteil). - BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 87, 209 ; 96, 375 ), indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 109, 279 ).Wann eine solche Behandlung vorliegt, ist im Einzelfall mit Blick auf die spezifische Situation zu konkretisieren, in der es zum Konfliktfall kommen kann (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 109, 279 ).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Schließlich darf eine Verfassungsvorschrift nicht isoliert ausgelegt werden; sie muß vielmehr aus dem Kontext der Verfassung heraus ausgelegt werden (BVerfGE 19, 206 [220]; 30, 1 [19]; 33, 23 [29]).In diesen Zusammenhang gestellt ist es schlechterdings ausgeschlossen, daß dieselbe Verfassung, die die Bundesrepublik Deutschland aus der bitteren Erfahrung mit dem Schicksal der Weimarer Demokratie als eine streitbare, wehrhafte Demokratie konstituiert hat, diesen Staat mit Hilfe des Art. 3 Abs. 3 GG seinen Feinden auszuliefern geboten hat (vgl. BVerfGE 30, 1 [20]; 28, 36 [49]; 13, 46 [49]).
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Hier kann an die Stelle einer vorbeugenden richterlichen Kontrolle die - gleichfalls spezifisch auf die jeweilige Maßnahme bezogene - Kontrolle durch ein von der Volksvertretung bestelltes Organ oder Hilfsorgan treten (vgl. BVerfGE 30, 1 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Die Grundgesetzänderung diene - anders als es das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 15. Dezember 1970 ( BVerfGE 30, 1) für die Änderung des Art. 10 GG festgestellt habe - nicht dem Schutz der Verfassung, sondern nur der Ermöglichung wirksamerer Strafverfolgung.Die gegen die Änderung des Art. 13 GG erhobenen Einwendungen sind unter diesen Umständen nicht als selbständige Rügen anzusehen, deren Unzulässigkeit gesondert festzustellen wäre, sondern als Anregung zur inzidenten Nachprüfung der Zulässigkeit der Verfassungsänderung, soweit sie für die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Vorschriften von Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 30, 1 ).
In solchen Fällen steht ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso zu wie in jenen Fällen, in denen die grundrechtliche Beschwer ohne vermittelnden Vollzugsakt durch das Gesetz selbst eintritt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ).
Dabei wird der Begriff der Menschenwürde häufig vom Verletzungsvorgang her beschrieben (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 27, 1 ; 30, 1 ; 72, 105 ).
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass es mit der Würde des Menschen nicht vereinbar ist, ihn zum bloßen Objekt der Staatsgewalt zu machen (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 96, 375 ).
Allerdings sind der Leistungskraft der Objektformel auch Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 30, 1 ).
(a) Die durch Verfassungsänderung eingefügten Grundrechtsschranken sind daher in systematischer Interpretation unter Rückgriff auf andere Grundrechtsnormen, insbesondere Art. 1 Abs. 1 GG, und unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auszulegen (vgl. BVerfGE 30, 1 ).
Nicht zulässigerweise angegriffene Vorschriften können aber bei bestehendem Regelungszusammenhang von Amts wegen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden, wenn ihre Verfassungswidrigkeit auf zulässigerweise angegriffene Vorschriften ausstrahlen würde (vgl. BVerfGE 30, 1 ) oder wenn sie notwendiger Bestandteil einer Gesamtregelung sind (…vgl. MVVerfG, LKV 2000, S. 345 ).
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Insofern genügt die Verselbständigung der Währungspolitik in der Hoheitskompetenz einer unabhängigen Europäischen Zentralbank, die sich nicht auf andere Politikbereiche übertragen läßt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nach denen das Demokratieprinzip modifiziert werden darf (vgl. BVerfGE 30, 1 [24]; 84, 90 [121]). - BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
- BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71
Solange I
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
- BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
- BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07
"Antiterrordatei"
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
- BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13
Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 …
- BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
Bayerisches Versammlungsgesetz
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03
IMSI-Catcher
- BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10
Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Genetischer Fingerabdruck I
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
- BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03
Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02
Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
- BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83
Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
- BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79
Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der …
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 109-IV-23
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719
Paintball-Hallenspielfläche; Baugenehmigung; Garantie der Menschenwürde
- BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- VGH Bayern, 14.09.2023 - 10 CE 23.796
Verfassungsschutz darf AfD beobachten
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Wegen überlanger Dauer: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
- BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94
Rasterfahndung
- VerfG Hamburg, 15.09.2015 - HVerfG 5/14
Norminterpretationsantrag zur Auslegung von Art 26 Abs 5 S 1 Verf HA - Vorrang …
- BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05
Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines …
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14
Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
- BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98
Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der …
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78
Bremer Modell
- OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 1 Ws 109/18
Strafanzeige gegen Polizeibeamte: Gerichtliche Anordnung der Wiederaufnahme …
- BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15
Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches …
- VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07
Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96
OLG-Urteil gegen Brechmittel
- VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14
Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
- BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82
Telefonüberwachung und Beweisverwertung
- LG Köln, 30.01.2017 - 101 KLs 13/15
Kirchenräuber verurteilt: Kreuze und Kelche für den Dschihad
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98
Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
- BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
- BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 50.75
Wiederholung der ärztlichen Vorprüfung im Fach Physiologie - Verstoß gegen das …
- BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
- BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66
Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. …
- OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …
- VerfGH Thüringen, 19.09.2001 - VerfGH 4/01
Volksgesetzgebung; Haushaltsvorbehalt
- VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06
Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
- VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15
Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 17.03
Wehrdienst; militärische Ordnung; Pflicht der Soldaten zur Verfassungstreue; …
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer …
- BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74
Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Ausweisung I
- StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1547
Grundrechtsklage gegen Verfahrenshandlungen des Wahlprüfungsgerichts; Verletzung …
- VerfGH Bayern, 21.02.2002 - 13-VIII-00
Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
- BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 4/75
Zufallsfunde bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs
- BGH, 20.06.1979 - 2 StR 63/79
Verurteilung wegen Mordes - Fehlende Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht …
- BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79
Vorlesungen - Curricularrichtwert - Kapazitätsverordnung - Bundesrechtliche …
- BGH, 30.08.1978 - 3 StR 255/78
Verwertbarkeit tatsächlicher Erkenntnisse, die bei Überwachung des …
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95
Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
- BVerfG, 05.01.2006 - 2 BvR 2/06
Grundrecht der Freien Berufsausübung (sitzungspolizeiliche Anordnung gegen einen …
- VerfGH Bayern, 17.09.1999 - 12-VIII-98
Abschaffung des Bayerischen Senats
- BVerfG, 29.09.1997 - 2 BvR 1676/97
Durchsuchung von Verteidigern vor Betreten des Sitzungssaals der Hauptverhandlung
- BVerwG, 25.01.2023 - 6 A 1.22
Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung …
- OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
Verletzung der Menschenwürde durch TV-Nachrichten- und Magazinsendung
- BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 …
- BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- BVerfG, 08.07.1996 - 2 BvR 96/95
Zur Belehrung von Asylbewerbern über die Pflicht zur Mitteilung einer …
- VG Freiburg, 28.03.2019 - 9 K 1947/18
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer herabsetzenden …
- BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01
Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten …
- KG, 25.09.2007 - 5 Ws 189/05
Strafvollzug: Verletzung von Grund- und Menschenrechten wegen eines zu kleinen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 2 A 11104/02
Ablieferung von Vergütungen der kommunalen Wahlbeamten in kommunalen Unternehmen
- VerfG Brandenburg, 20.05.2022 - VfGBbg 94/20
Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- VG Köln, 11.11.2004 - 20 K 1882/03
Beobachtung der "Scientology Kirche Deutschland" (SKD) durch den …
- VerfG Brandenburg, 06.09.2023 - VfGBbg 78/21
Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Chancengleichheit der …
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69
Gemeinsame Schule
- BGH, 05.11.1985 - 2 StR 279/85
Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers
- BVerwG, 14.06.1995 - 1 B 132.94
Ausländergesetz - Grundsatz der streitbaren Demokratie
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- VerfG Hamburg, 26.04.1988 - HVerfG 1/88
Anspruch auf Herausgabe von Abhörunterlagen an einen Untersuchungsausschuss; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21
Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07
Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des …
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
- VerfG Hamburg, 07.09.2009 - HVerfG 3/08
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08
(Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94
Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
- OLG Düsseldorf, 20.03.1986 - 1 Ws 1102/85
Sadegh Tabatabai
- VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21
Keine Erledigung durch Zeitablauf; Zumutbarkeit einer Freiwilligkeitserklärung; …
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Großmutter zur Betreuung …
- OLG München, 07.07.2009 - 18 W 1391/09
Satirische Darstellung eines ans Kreuz genagelten Fußballtrainers: Abwägung …
- VerfGH Bayern, 15.12.1976 - 56-IX-76
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98
Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit …
- KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99
Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz …
- VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2629/10
Voraussetzungen einer längerfristigen Observation eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
- BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 805/72
Durchsuchung eines Rechtsanwalts bei Besuch seines Mandanten in der U-Haft
- BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93
Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2021 - LVerfG 3/14
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen …
- StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
Antragsbefugnis; Antragsfrist; automatisiert; Betroffenheit; Datenabgleich; …
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 189/95
Eingruppierung: Pharmazieingenieurin in Krankenhausapotheke
- VG München, 15.05.1973 - 46 V 73
Zulassung zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien unter Ernennung zum Beamten auf …
- BVerwG, 25.02.1971 - II C 11.70
Ausarbeitung einer Promotionsarbeit - Freigabe einer Arbeit durch einen …
- BVerwG, 04.05.2006 - 2 WD 9.05
Ehrverletzende, entwürdigende Äußerung eines Vorgesetzten; Beeinflussung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln
- BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 66.75
Recht zur Erhebung von Gebühren für Flugsicherung im unteren Luftraum
- BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05
Erfolglose gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der …
- OVG Sachsen, 05.04.2005 - 3 B 277/03
dienstliche Beurteilung, Prüfungsvermerk, Beurteilungsmaßstab, gleichmäßige …
- BVerwG, 17.03.2004 - 2 WD 17.03
Leutnant; Zugführer; wettkampfähnliches Trinken; körperliche Unversehrtheit; …
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02
Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
- OLG Bremen, 13.04.1994 - 1 U 149/93
Vornahme eines Parteiwechsels von der Deutsche Volksunion e. V. auf die …
- BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91
Führung akademischer Grade
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 36/03
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen …
- VerfG Brandenburg, 22.09.2023 - VfGBbg 34/22
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsanforderungen; Verfassungsbeschwerde …
- VG Hamburg, 12.02.2016 - 20 E 6824/15
Rechtsschutz bei innerkirchlichen dienstverhältnisbezogenen Maßnahmen
- VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997
Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung, Altersgrenze, Teleologische Reduktion
- VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 50-IV-02
- BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- VG Berlin, 22.08.2017 - 8 K 262.16
Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen in …
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1509
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93
Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2; …
- BSG, 14.07.2022 - B 5 R 27/22 B
Vormerkung höherer beitragspflichtiger Einnahmen aufgrund nichterwerbsmäßiger …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06
Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 70/03
Rentenversicherung
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 71/03
- BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92
Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
- BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88
Versagung von Beratungshilfe für das Asylverwaltungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - L 3 R 554/20
Beitragsbemessung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen in der …
- VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 8-IV-19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2006 - L 18 KN 94/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 71/04
Rentenversicherung
- BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- VerfGH Bayern, 21.10.1986 - 3-VII-85
- BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvQ 27/06
- OLG Koblenz, 21.12.1993 - 3 VAs 25/93
Telefonüberwachung; Vernichtung erlangter Unterlagen; Niederschrift der …
- BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 62/85
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80
Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 5/03
Rentenversicherung
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvL 37/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 1016/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - "Beschwerde" nach Art. 1 § 9 Abs. 2 …
- AG Dortmund, 31.08.2016 - 306 III 15/16
Einholung der Gutachten als Voraussetzung der Änderung des Vornamens und …
- VG Sigmaringen, 15.07.2015 - 8 K 2004/14
Vollstreckung von Forderungen durch die Landesoberkasse
- FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00
Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
- BVerfG, 06.02.1992 - 2 BvR 1804/91
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von Beratungshilfe im …
- BVerwG, 02.06.1978 - 7 C 55.75
Missbilligung des Verhaltens eines Professors durch den Universitätsausschuss - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 37/02
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 95/02
Rentenversicherung
- VerfG Hamburg, 20.09.2005 - HVerfG 10/04
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03
- VGH Bayern, 25.02.1994 - 10 B 92.3085
"Ist-Ausweisung"eines türkischen Staatsangehörigen nach rechtskräftiger …
- VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80
Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter; …
- VG Bayreuth, 21.08.2018 - B 6 S 18.264
Zur Mitwirkungsverpflichtung im Reisepasserteilungsverfahrens
- BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 15.85
Annahme der Gruppenverfolgung von Angehörigen einer religiösen Minderheit bei …
- OLG Hamm, 13.06.1983 - 1 Ss OWi 1886/82
- VGH Bayern, 16.06.1980 - 2418 VII 78
- VerfGH Sachsen, 28.04.2005 - 126-IV-04
- VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 24.05.2004 - RVG 1/03
Pfarrerdienstrecht, Reaktivierung
- VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von "Tagebuchaufzeichnungen"
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1984 - 1 S 1960/83
- OVG Bremen, 26.10.1982 - 1 BA 15/81
Berechtigung zur Auskunft über Daten des Verfassungsschutzes ; Rechtmäßigkeit der …
- StGH Hessen, 01.04.1981 - P.St. 883
Zur Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung
- BGH, 13.11.1978 - AnwZ (B) 31/78
Rechtsmittel
- StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 849
Menschenwürde; Rechtswegerschöpfung; Rücknahme; Klagerücknahme; …
- BVerwG, 29.11.1974 - VII C 102.72
Ausgestaltung des Führerscheins bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach …
- ArbG Cottbus, 04.01.2006 - 5 Ca 1899/05
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
- BFH, 07.03.1978 - VII R 47/77
Untersagung - Hilfeleistung - Verhältnismäßigkeit
- VG Wiesbaden, 24.11.2021 - 6 L 1358/21
Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- …
- VG München, 14.03.2013 - M 12 K 12.6011
Zusatzversorgung; Beitragspflicht; keine unbillige Härte
- VerfGH Berlin, 12.01.1994 - VerfGH 134/93
Keine Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Menschenwürde durch …
- VG Berlin, 09.08.2017 - 8 K 132.16
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- VG Gießen, 29.05.1991 - VI/2 E 1377/89
Anspruch eines Obdachlosen auf Zustimmung des Eigentümers seiner …
- VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72
Untersagung eines Vortrages in den Räumen einer Universität durch das …
- VG Berlin, 30.04.1980 - 1 A 517.77
Antrag auf Löschung von Informationen in den Akten des Verfassungsschutzes über …
- VGH Bayern, 26.04.1985 - 22 CS 85 A.1065