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   BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,1
BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69 (https://dejure.org/1970,1)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69 (https://dejure.org/1970,1)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69 (https://dejure.org/1970,1)
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Abhörurteil

Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG, Verhältnismäßigkeit, Art. 79 Abs. 3 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Abhörurteil

  • openjur.de

    Artt. 10 Abs. 1, 79 Abs. 3, 10 Abs. 2 Satz 2 GG; §§ 9 Abs. 1, 9 Abs. 3 G10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    G 10 § 9; GG Art. 10 Abs. 2, Art. 79 Abs. 3
    Verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes zu Art. 10 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde gegen Vollzugsakt - Benachrichtigung des Überwachten - Eingriff in Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis - Menschenwürde - Prinzip der Gewaltenteilung - Funktionsbereich der Exekutive - Fraktion - Koalition

  • zeit.de (Pressebericht, 15.01.1971)

    Drei Richter klagen an - Abhörurteil mit Abweichungen: Staatsräson als Rechtsproblem

  • spiegel.de (Pressebericht, 21.12.1970)

    Abhör-Urteil - Erst sinnvoll

Besprechungen u.ä.

  • ev-akademie-boll.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 30, 1
  • NJW 1971, 275
  • DVBl 1971, 49
  • DÖV 1971, 49
 
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Wird zitiert von ... (229)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
    Aus einer dritten Grundentscheidung des Grundgesetzes - dem Rechtsstaatsprinzip - schließlich hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeleitet, der bei Beschränkungen von Grundrechtspositionen verlangt, daß nur das unbedingt Notwendige zum Schutz eines von der Verfassung anerkannten Rechtsgutes - hier der Bestand des Staates und seine Verfassungsordnung - im Gesetz vorgesehen und im Einzelfall angeordnet werden darf (vgl. BVerfGE 7, 377 (397 ff.)).

    In diesem Fall beschränkt sich der Grundrechtsschutz auf die Abwehr in sich verfassungswidriger, weil etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer Auflagen (BVerfGE 7, 377 (405 und Leitsatz 6 a); seither ständige Rechtsprechung).

  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

    Kirchenbausteuer

    Auszug aus BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
    Alle Verfassungsbestimmungen müssen vielmehr so ausgelegt werden, daß sie mit den elementaren Grundsätzen des Grundgesetzes und seiner Wertordnung vereinbar sind (BVerfGE 19, 206 (220)).

    Das verfassungsändernde Gesetz kann bei der Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit nicht - wie im Urteil vom 15. Dezember 1970 - nach Grundsätzen ausgelegt werden, die für eine Auslegung von Verfassungsnormen gelten (BVerfGE 19, 206 (220)); denn es fragt sich ja gerade, ob Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG eine gültige Verfassungsnorm ist.

  • BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

    Mikrozensus

    Auszug aus BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
    Der Erste Senat dieses Gerichts hat dies dahin formuliert, es widerspreche der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu machen und kurzerhand von Obrigkeits wegen über ihn zu verfügen (BVerfGE 27, 1 (6); vgl. auch BVerfGE 5, 85 (204); 7, 198 (205); 9, 89 (95)).
  • AG Weimar, 11.01.2021 - 6 OWi 523 Js 202518/20

    Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren

    Sie kann daher nur die Richtung weisen, in der Fälle der Verletzung der Menschenwürde gefunden werden können (BVerfGE 30, 1 (25)).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;

    Im Fall eines verfassungsändernden Gesetzes prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anforderungen gewahrt sind, die Art. 79 Abs. 3 GG an Verfassungsänderungen stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 94, 12 ; 109, 279 ).
  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

    1 Abs. 1 GG garantiert den allgemeinen Eigenwert, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt (BVerfGE 30, 1 [2, Leitsatz 6]).
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