Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Altersruhegeld bei Erhalt von Arbeitslosengeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 31, 185
• NJW 1971, 1691

Wird zitiert von ... (55)

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Bei ihm unerwünschten Kumulationen von Leistungen sah sich der Gesetzgeber in der Vergangenheit häufig veranlaßt, das Zusammentreffen der Leistungen so zu regeln, daß deren Gesamtsumme nicht mehr voll erreicht wird (vgl. BVerfGE 27, 220 [225 ff.]; 31, 185 [189 ff.]).

  Bereits wiederholt hat es das Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, unerwünschte Doppelbezüge mit wirtschaftlich gesehen demselben Zweck oder unverhältnismäßig hohe Bezüge abzubauen, zumal dann, wenn dies angesichts einer angespannten Haushaltslage notwendig erschien (vgl. BVerfGE 31, 185 ff.; 40, 65, [79]; 55, 207 [239]).

• BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld - …

  Wie der Gesetzgeber im einzelnen unerwünschte Doppelleistungen verhindert, unterliegt weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit (vgl BVerfGE 31, 185, 192 = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG;… BVerfGE 79, 87, 98 = SozR 2200 § 183 Nr. 54 S 157 mwN) .

  Es genügt, wenn eine anderweitige - der zum Ruhen gebrachten Leistung adäquate - soziale Absicherung besteht (vgl zum Ganzen BVerfGE 31, 185, 193 f = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG;… BVerfGE 79, 87, 98 = SozR 2200 § 183 Nr. 54 S 157 mwN) .

• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …

  Solche Überlegungen haben die Sozialpolitik vielfach veranlaßt, das Zusammentreffen mehrerer Leistungen so zu regeln, daß jedenfalls nicht beide Leistungen in ihrer jeweils vom Versicherten erworbenen Höhe voll ausgezahlt werden; die Sozialpolitik hat - wie sozialrechtlich unzutreffend formuliert wurde - insoweit "das Versicherungsprinzip hinter das Versorgungsprinzip zurücktreten lassen" (vgl BVerfGE 31, 185 , zu diesem Grundsatz vgl auch BVerfGE 79, 87 ; Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/89, S 19 des Umdrucks;… BVerfG SozR 2200 § 1279 Nr. 6;… BVerfG SozR 2200 § 183 Nr. 33).

  Vielmehr genügt es, wenn eine anderweitige - der (anders als hier) zum Ruhen gebrachten Leistung adäquate - soziale Sicherung besteht (vgl BVerfGE 79, 87 ; 31, 185, 193 f).

  Im Zusammenhang mit der in mancher Hinsicht ähnlich gelagerten Problematik des Ruhens des Altersruhegeldes (ARG) bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) hat das BVerfG ausgeführt (vgl BVerfGE 31, 185 ), der Gesetzgeber habe nur die Art und Weise bestimmt, in der die an sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Beseitigung des Doppelbezuges durchgeführt wird.

  Ein solcher Fall liegt auch hier vor: Die Kürzung der monatlichen Zahlungsansprüche aus dem Recht auf RV-Rente stellt sich im wirtschaftlichen Ergebnis nicht als Bruch der in der RV erteilten Zusage dar, weil das in beiden Versicherungszweigen zugesicherte Versicherungsniveau insgesamt nicht unterschritten wird und es in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers liegt, wie er die Beseitigung (Verhinderung) eines Doppelbezuges vornimmt (vgl BVerfGE 31, 185 ; 79, 87, 98).

 
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Die Vermeidung eines Doppelbezugs sozialrechtlicher Leistungen ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann als legitimer Zweck anerkannt, wenn die konkurrierenden Leistungen einander ihrem Sinn nach ausschließen (vgl. BVerfGE 31, 185 ) oder wenn sie dieselbe Zweckbestimmung aufweisen (vgl. BVerfGE 79, 87 ; 110, 412 ; vgl. zur Beamtenversorgung: BVerfGE 76, 256 ; 145, 249 ).

  Wie der Gesetzgeber im einzelnen unerwünschte Doppelleistungen verhindert, unterliegt weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 31, 185 ; 79, 87 ).

• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …

  Im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG hat der Gesetzgeber die Befugnis, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen; er kann insbesondere Maßnahmen zur Beseitigung von Doppelleistungen ergreifen (vgl. BVerfG vom 14. Juni 1985, BVerfGE 70, 101, 110ff. sowie BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 189 ff;… zu § 1278 RVO vgl. BVerfG - Dreierausschuß - vom 19. Juli 1984, SozR 2200 § 1278 Nr. 11).

  Im vorliegenden Zusammenhang - anders als zu der Frage der "echten" Rückwirkung - ist jedoch zu berücksichtigen, daß jedenfalls der Klägerin keine bereits laufenden Leistungen entzogen wurden, auf deren dauernden Bezug sie sich hätte einstellen können und die ihr eine verläßliche Grundlage für Vermögensdispositionen hätten bieten können (vgl. BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 192).

  Der Gesetzgeber durfte sozialpolitisch unerwünschte Doppelleistungen abbauen und bei der nunmehr angeordneten Anrechnung der Witwenrente aus der Unfallversicherung die angespannte Lage der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen (s BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 192f.).

• BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R

  Linken-Politiker Ernst scheitert: Keine volle Rente für Abgeordnete

  In seiner Entscheidung zum Ruhen von Altersruhegeld aus der Rentenversicherung der Angestellten bei einem Zusammentreffen mit Arbeitslosengeld hat es ein beachtenswertes Interesse der Allgemeinheit darin gesehen, dass sozialpolitisch unerwünschte Doppelbezüge abgebaut werden (vgl BVerfG Beschluss vom 15.6.1971 - 1 BvR 88/69 ua - BVerfGE 31, 185, 189 ff = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG;… siehe auch BVerfG Beschluss vom 9.6.1975 - 1 BvR 2261/73 ua - BVerfGE 40, 65, 79 = SozR 2200 § 205 Nr. 4) .

  Hierdurch wird zugleich auch das Leistungsversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt (vgl auch BVerfG Beschluss vom 15.6.1971 - 1 BvR 88/69 ua - BVerfGE 31, 185, 191 = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG;… BSG Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 14/09 R - BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 13, RdNr 20; OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 2.7.2009 - 2 L 22/09 - juris RdNr 8) .

  Wie der Gesetzgeber den Doppelbezug von Leistungen aus öffentlichen Kassen beseitigt, unterliegt allerdings weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit (vgl BVerfG Beschluss vom 15.6.1971 - 1 BvR 88/69 ua - BVerfGE 31, 185, 191 f = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG; BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 321;… BVerfG Beschluss vom 9.11.1988 - 1 BvL 22/84 ua - BVerfGE 79, 87, 98 = SozR 2200 § 183 Nr. 54;… BSG Urteil vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, 83, 97 f = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 S 61 f;… BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 8 KN 2/00 R - BSGE 88, 138, 143 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 10 S 99;… BSG Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 14/09 R - BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 13, RdNr 21) .

  Von einer Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Regelaltersrente wird in diesen Fällen aus Billigkeitsgründen abgesehen, weil dem Versicherten nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht mehr zugemutet wird (vgl BVerfG Beschluss vom 15.6.1971 - 1 BvR 88/69 ua - BVerfGE 31, 185, 193) .

• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen

  Eine solche gesetzliche Regelung darf jedoch nicht den Ausschluß von der Wählbarkeit (Ineligibilität) anordnen (BVerfGE 38, 326 [338]; 18, 172 [183]; 12, 73 [77]; BayVfGH in BayVBl 1971, 381 [382] m.w.N.; BadWürtt StGH in NJW 1970, 892 ff.).

  Zu Recht ist deshalb schon immer angesichts der besonderen Verhältnisse im kommunalen Bereich der faktische Ausschluß von der Wählbarkeit dort als zumutbare Konsequenz anerkannt worden (BVerfGE 12, 73 [80]; HessStGH in DÖV 1970, 243 [245]; BayVfGH in BayVBl 1971, 381 [384]; OVG Lüneburg in DVBl 1975, 51 [52]).

• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …

  Liegen die Voraussetzungen des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG vor, verdrängt dieses aber aus Gründen der Spezialität das allgemeine Familiengrundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juli 1968 - 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, 1 BvL 5/67 - BVerfGE 24, 119 und vom 15. Juni 1971 - 1 BvR 88/69, 1 BvR 496/69 - BVerfGE 31, 185 ;… Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 6 Rn. 3 und 41).
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG hat der Gesetzgeber die Befugnis, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen; er kann insbesondere Maßnahmen zur Beseitigung von Doppelleistungen ergreifen (vgl BVerfG vom 14. Juni 1985, BVerfGE 70, 101, 110 ff sowie BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 189 ff;… zu § 1278 RVO vgl BVerfG - Dreierausschuß - vom 19. Juli 1984, SozR 2200 § 1278 Nr. 11).

  Im vorliegenden Zusammenhang - anders als zu der Frage der "echten" Rückwirkung - ist jedoch zu berücksichtigen, daß jedenfalls der Klägerin keine bereits laufenden Leistungen entzogen wurden, auf deren dauernden Bezug sie sich hätte einstellen können und die ihr eine verläßliche Grundlage für Vermögensdispositionen hätten bieten können (vgl BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 192).

  Der Gesetzgeber durfte sozialpolitisch unerwünschte Doppelleistungen abbauen und bei der nunmehr angeordneten Anrechnung der Witwenrente aus der Unfallversicherung die angespannte Lage der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen (s BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 192 f).

• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
  Im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG hat der Gesetzgeber die Befugnis, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen; er kann insbesondere Maßnahmen zur Beseitigung von Doppelleistungen ergreifen (vgl BVerfG vom 14. Juni 1985, BVerfGE 70, 101, 110 ff sowie BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 189 ff;… zu § 1278 RVO vgl BVerfG - Dreierausschuß - vom 19. Juli 1984, SozR 2200 § 1278 Nr. 11).

  Im vorliegenden Zusammenhang - anders als zu der Frage der "echten" Rückwirkung - ist jedoch zu berücksichtigen, daß jedenfalls der Klägerin keine bereits laufenden Leistungen entzogen wurden, auf deren dauernden Bezug sie sich hätte einstellen können und die ihr eine verläßliche Grundlage für Vermögensdispositionen hätten bieten können (vgl BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 192 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 88 u. 496/69]).

  Der Gesetzgeber durfte sozialpolitisch unerwünschte Doppelleistungen abbauen und bei der nunmehr angeordneten Anrechnung der Witwenrente aus der Unfallversicherung die angespannte Lage der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen (s BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 192 f [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 88 u. 496/69]).

• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
• BSG, 14.11.1996 - 2 RU 5/96

  Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines …
• BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82

  Ersatzansprüche eines Erwerbslosen
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89

  Wohngeld bei Begleitstudium
• BSG, 27.08.2009 - B 13 R 14/09 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
• BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 5/02 R

  Berücksichtigung der Zeit einer schulischen Ausbildung neben einer versicherten …
• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87

  Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

  Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …
• BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73

  Krankenversicherung
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
• VG Potsdam, 16.03.1995 - 1 K 827/94

  Hinderung an der Mitgliedschaft in einem Kreistag als Angestellter in einer …
• BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76

  Zur Verfassungsmäßigkeit von AFG Paragraph 168 Abs 1 S 1 - Zusammentreffen von …
• BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 48/96 R

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens einer Berufsunfähigkeitsrente beim …
• BSG, 16.05.2001 - B 8 KN 2/00 R

  Rentenversicherung - Beitragszuschuß - Höhe - Krankenversicherung - …
• BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94

  Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 142/87

  Wirksamkeit einer Satzungsänderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
• BFH, 06.03.2003 - XI R 31/01

  Vorwegabzug: Kürzung bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch?
• BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 7/87

  Wirksamkeit der Satzungsänderung einer Zusatzversorgungskasse - Rechtmäßigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - L 11 KR 535/18

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 133/87

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Zustimmung zur Satzungsänderung - …
• BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 141/87

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot …
• BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 148/87

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Wirksamkeit der Satzungsänderung - …
• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/13

  Kosten für Zahnersatz
• BGH, 30.11.1988 - IVa ZR 201/87

  Wirksamkeit der Änderung einer kirchlichen Satzung - Änderungen einer kirchlichen …
• BGH, 30.11.1988 - IVa ZR 213/87

  Verstoß gegen das Gleicheitsgebot - Wirksamkeit einer Satzungsänderung - …
• SG Mannheim, 26.11.2013 - S 9 KR 1100/13

  Krankenversicherung - Höchstbezugsdauer des Krankengeldes - Anrechnung von …
• BSG, 09.12.1986 - 8 RK 24/85

  Verfassungsmäßigkeit des § 183 Abs 6 RVO
• BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

  Anspruch auf Schaffung einer ergänzenden Altersversorgung gegen das Land …
• SG Dresden, 01.06.2005 - S 12 RA 124/01

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim …
• BSG, 20.08.1986 - 8 RK 2/85
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2002 - L 16 KR 93/01

  Krankenversicherung
• BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 58/82

  Überbrückungsgeld - Seemannskasse - Vollendung des 55. Lebensjahres
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 47/84
• BVerwG, 24.02.1972 - II C 32.70

  Beurlaubung eines Beamten von den dienstlichen Aufgaben unter Dienstbezugswegfall …
• BGH, 20.03.1984 - VI ZR 78/83

  Ersatzpflichtiger Erwerbsschaden eines Arbeitslosen
• BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79

  Ähnlicher Bezug öffentlich-rechtlicher Art - Übergangsversorgung - Altersgrenze - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2003 - L 3 RJ 4/02

  Rentenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - L 5 LW 6/03

  Kürzung und Verpflichtung zur teilweisen Rückzahlung der Altersrente; …
• BSG, 20.08.1986 - 8 RK 69/84

  Krankengeldanspruch - Ersatzkasse - Ruhen eines Anspruches - …
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 AL 3058/21
• BSG, 29.09.1993 - 9a RV 34/92

  Kriegsopferversorgung - Krankenbehandlung - Ausschluß des Zuschusses für …
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2015 - L 11 KR 797/15
• LAG Hamm, 21.05.1974 - 8 TaBV 106/73

  Bestimmung des Verfahrenswerts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; …
• BSG, 19.11.1981 - 11 BLw 11/81
• BVerfG, 11.07.1980 - 1 BvR 491/80