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   BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65   

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https://dejure.org/1971,158
BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65 (https://dejure.org/1971,158)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.1971 - 2 BvR 708/65 (https://dejure.org/1971,158)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 1971 - 2 BvR 708/65 (https://dejure.org/1971,158)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 33
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG

    Auszug aus BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65
    Gerade im Bereich des Wirtschaftsrechts kommt der Gesetzgeber nicht ohne sie aus (vgl. BVerfGE 13, 153 (161)).
  • BVerwG, 12.07.1965 - VII C 7.64
    Auszug aus BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65
    Am 17. Dezember 1965 haben 10 der am Verwaltungsstreitverfahren beteiligt gewesenen Transportunternehmen Verfassungsbeschwerden sowohl unmittelbar gegen die Genehmigung des AT 14 B 13 durch den Bundesminister für Verkehr als auch gegen das ihren Prozeßbevollmächtigten am 18. November 1965 zugestellte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1965 - VII C 7.64 - und die vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen erhoben.
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