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   BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 1/71   

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https://dejure.org/1972,580
BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 1/71 (https://dejure.org/1972,580)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.1972 - 1 BvL 1/71 (https://dejure.org/1972,580)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 1972 - 1 BvL 1/71 (https://dejure.org/1972,580)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer - Steuerpflicht - Vorzeitige Beendigung - Vereinbarkeit mit GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer bei vorzeitiger Beendigung der Steuerpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 279
  • NJW 1972, 523
  • DB 1972, 467
  • BStBl II 1972, 206
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvL 2/68

    Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG

    Auszug aus BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 1/71
    Bei der Prüfung, ob eine Regelung verfassungsmäßig ist, muß das BVerfG -- unabhängig von der Ansicht des vorlegenden Gerichts -- von sich aus die Rechtslage nach einfachem Recht prüfen, denn nur auf der Grundlage einer zutreffenden Auslegung der in Betracht kommenden Vorschrift kann es beurteilen, ob eine Vorschrift des einfachen Rechts mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht (BVerfGE 22, 28 [33]; 30, 129 [139]) 1).

    1) BStBl II 1971, 359.

  • BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65

    Verfassungmäßigkeit des Ausschlusses vom Kindergeld nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG

    Auszug aus BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 1/71
    Bei der Prüfung, ob eine Regelung verfassungsmäßig ist, muß das BVerfG -- unabhängig von der Ansicht des vorlegenden Gerichts -- von sich aus die Rechtslage nach einfachem Recht prüfen, denn nur auf der Grundlage einer zutreffenden Auslegung der in Betracht kommenden Vorschrift kann es beurteilen, ob eine Vorschrift des einfachen Rechts mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht (BVerfGE 22, 28 [33]; 30, 129 [139]) 1).
  • BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67

    Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein

    Auszug aus BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 1/71
    Unbilligen Härten kann mit Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 131 AO abgeholfen werden (vgl. BVerfGE 16, 147 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56] [177]; 27, 375 [385]).
  • BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

    Werkfernverkehr

    Auszug aus BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 1/71
    Unbilligen Härten kann mit Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 131 AO abgeholfen werden (vgl. BVerfGE 16, 147 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56] [177]; 27, 375 [385]).
  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

    Unterhaltspflichtverletzung

    Das Bundesverfassungsgericht muß deshalb von sich aus die Rechtslage nach einfachem Recht untersuchen und die erforderliche Auslegung des § 170b StGB vornehmen; denn die Frage der Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem Grundgesetz kann nur beantwortet werden, wenn die zutreffende Interpretation der Norm zugrunde gelegt wird (BVerfGE 22, 28 [33] m.w.N.; 30, 129 [139]; 32, 279 [284]; 33, 90 [100]).
  • BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 38/69

    Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im

    Für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibetragsregelung muß jedoch das Bundesverfassungsgericht die Auslegung des § 39 Abs. 2 Satz 2 EStG 1965 und 1967 selbst vornehmen, da die richtige Beantwortung der Frage der Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Grundgesetzes nur möglich ist, wenn man von der zutreffenden Interpretation ausgeht (BVerfGE 30, 129 (139) und 272 (280); 32, 279 (284)).
  • LSG Sachsen, 13.06.2002 - L 3 AL 153/01

    Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld; Berechnung des

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  • BFH, 26.04.1972 - II R 20/68

    Kraftfahrzeugsteuerpflicht - Vorzeitige Beendigung - Entrichtungszeitraum -

    Das hat das BVerfG entschieden (Beschluß BVerfG vom 25. Januar 1972 -- 1 BvL 1/71 --, BVerfGE 32, 279, BStBl II 1972, 206).
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