Rechtsprechung
BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65, 1 BvR 293/65, 1 BvR 295/65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Honorarverteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung des kassenärztlichen Honorarverteilungsmaßstabs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 15/64
- BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 17/64
- BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 18/64
- BSG, 27.01.1965 - 6 Rka 15/64
- BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65, 1 BvR 293/65, 1 BvR 295/65
Papierfundstellen
- BVerfGE 33, 171
- NJW 1972, 1509
- DVBl 1973, 179
- DÖV 1972, 752
Wird zitiert von ... (286) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Geht man davon aus, dann hält die strittige Regelung noch den Anforderungen stand, wie sie das Bundesverfassungsgericht zuletzt im Beschluß vom 16. März 1971 (BVerfGE 30, 292 (316 f.)) zusammengefaßt hat.Sie müssen, wie das Bundesverfassungsgericht in dem erwähnten Beschluß ebenfalls ausgeführt hat (BVerfGE 30, 292 (327)), auch die Unterschiede berücksichtigen, die typischerweise innerhalb dieser Berufsgruppe bestehen, da anderenfalls Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein kann.
Soweit Art. 14 GG als Prüfungsmaßstab in Betracht kommen sollte (vgl. dazu BVerfGE 30, 292 (334); 31, 229 (239 f.)), kann die Regelung aus den oben zu Art. 12 Abs. 1 GG angestellten Erwägungen nicht beanstandet werden.
- BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
Auszug aus BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
(Zur Entwicklung des Kassenarztwesens vgl. auch BVerfGE 11, 30 .).Die Kürzungsregelung sei noch ein Relikt aus der Zeit, in der die Kassenarztzulassung in verfassungswidriger Weise von der Bedürfnisfrage abhängig gemacht worden sei (BVerfGE 11, 30 ); sie diene nicht dem Schutz der Versicherten, sondern bewirke lediglich eine Umverteilung der Gesamtvergütung innerhalb der beteiligten Ärzteschaft zugunsten derjenigen, die weniger leisteten oder neben einer kleinen RVO -Praxis eine große Privatpraxis unterhielten.
Da § 368 f RVO und der Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein aus der Zeit vor der Kassenarzt-Entscheidung (BVerfGE 11, 30 ) stammen, läßt sich allerdings nicht völlig ausschließen, daß bei dieser Regelung auch die Absicht mitgespielt hat, einer begrenzten und planmäßig verteilten Anzahl von Kassenarztsitzen eine möglichst gleichmäßige Inanspruchnahme und damit zugleich einigermaßen gleichliegende Einkünfte zu verschaffen.
- BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 15/64
Krankenkasse - Tätigkeitsbereich des Kassenarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …
Auszug aus BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Auf die Revision der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein hat das Bundessozialgericht die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und die Klagen mit folgender Begründung abgewiesen (vgl. BSGE 22, 218): Die gesetzliche Grundlage der beanstandeten Regelung, § 368 f Abs. 1 Satz 3 bis 5 RVO , greife zwar mittelbar in die Freiheit der kassenärztlichen Berufsausübung ein, werde aber durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt.Nach Meinung der Beschwerdeführer liegt eine solche Verletzung vor, weil § 2 des Honorarverteilungsmaßstabes in Verbindung mit der Ertragsstaffel zu wenig differenziert gewesen sei und bestehende Unterschiede zwischen den Ärzten unberücksichtigt gelassen habe (vgl. NJW 1965, S. 2025, wo von einem nivellierenden Schematismus gesprochen wird).
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Schulbuchprivileg
Auszug aus BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Soweit Art. 14 GG als Prüfungsmaßstab in Betracht kommen sollte (vgl. dazu BVerfGE 30, 292 (334); 31, 229 (239 f.)), kann die Regelung aus den oben zu Art. 12 Abs. 1 GG angestellten Erwägungen nicht beanstandet werden. - BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66
Nachtbackverbot I
Auszug aus BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Art. 2 Abs. 1 GG scheidet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Prüfungsmaßstab schon deshalb aus, weil die beanstandete Regelung die Handlungsfreiheit im Bereich des Berufsrechts betrifft, die ihre besondere Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat (BVerfGE 23, 50 (55 f.)). - BVerfG, 11.11.1964 - 1 BvR 488/62
Steuerrechtliche Beurteilung der Rückstellung für Pensionszusagen an …
Auszug aus BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
In einem solchen Fall geben die damit verbundenen Unzuträglichkeiten erst dann Anlaß zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials für eine sachgerechtere Lösung unterläßt (vgl. auch BVerfGE 16, 147 (187 f.); 18, 224 (239)). - BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
Auszug aus BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
In einem solchen Fall geben die damit verbundenen Unzuträglichkeiten erst dann Anlaß zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials für eine sachgerechtere Lösung unterläßt (vgl. auch BVerfGE 16, 147 (187 f.); 18, 224 (239)). - BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Ob und innerhalb welcher Grenzen derartige Berufsausübungsregelungen verfassungsrechtlich auch in Gestalt von Satzungen autonomer Berufsverbände zulässig sind, hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom gestrigen Tag in der Sache 1 BvR 518/62 und 1 BvR 308/64 näher erörtert. - BSG, 13.08.1964 - 6 RKa 7/63
Auszug aus BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Diese Bestimmungen und insbesondere die Sollvorschrift in Satz 5 reichen jedoch für sich allein nicht aus, um die Grundlage für Honorarabrechnungsbescheide zu bilden und die Kürzung von Honoraranforderungen wegen übermäßiger Ausdehnung der kassenärztlichen Tätigkeit zu ermöglichen (so schon BSGE 21, 235). - BVerfG, 24.11.1964 - 2 BvL 19/63
Ärztekammern
Auszug aus BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Die Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung, welche die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Ärztekammer-Entscheidung (BVerfGE 18, 241 ) erhoben haben, greift nicht durch. - BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61
Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 271/68
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 SGG
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
bb) Die Regelung des § 217 StGB stellt als Strafnorm grundsätzlich ein geeignetes Instrument des Rechtsgüterschutzes dar, weil das strafbewehrte Verbot gefahrträchtiger Handlungsweisen den erstrebten Rechtsgüterschutz zumindest fördern kann (vgl. BVerfGE 90, 145 ; allgemein zum Kriterium der Geeignetheit BVerfGE 30, 292 ; 33, 171 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Die verbleibende Unsicherheit macht es erforderlich, die Entwicklung zu beobachten und fortlaufend zu prüfen, ob das Ermittlungsinstrument tatsächlich geeignet ist, auch das mit ihm verfolgte spezielle Ziel in hinreichendem Maße zu erreichen (zur Überprüfung gesetzlicher Regelungen vgl. BVerfGE 33, 171 ; 37, 104 ; 88, 203 ). - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
In einem solchen Fall geben die damit verbundenen Unzuträglichkeiten erst dann Anlass zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials für eine sachgerechtere Lösung unterlässt (vgl. BVerfGE 33, 171 ; 54, 173 ; 100, 59 ; 103, 242 ).
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Da es dabei um die methodisch unsichere Abschätzung zukünftiger Entwicklungen geht, darf man freilich kein Tauglichkeitsoptimum verlangen; es genügt vielmehr, wenn mit Hilfe des Gesetzes der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 33, 171 ; 39, 210 ; 40, 196 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 78, 38 ; 81, 156 ; zum Genügen eines geringeren Eignungsgrads vgl. BVerfGE 7, 377 ; 13, 97 ). - BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
Das in §§ 73 ff. StGB geregelte Rechtsinstitut des Verfalls kann dazu beitragen, dieses legitime gesetzgeberische Ziel (vgl. BVerfGE 81, 228 ) zu erreichen (zu den Anforderungen an die Geeignetheit einer gesetzlichen Regelung BVerfGE 30, 292 ; 33, 171 ; 67, 157 ; 70, 278 ; 96, 10 ):. - BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
Das Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (…BVerfGE, a.a.O.; BVerfGE 33, 171 [187]). - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Deshalb müssen gesetzliche Bestimmungen, die Grundregeln für die Berufsausübung von Ärzten und Einrichtungen enthalten und somit für deren Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG von Bedeutung sind (dazu gehören auch Vergütungsregelungen: s BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, mwN; ebenso BVerfG, stRspr, zB BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331, 346 f; 110, 226, 251; BVerfG , NJW 2002, 2091 f;… BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 18 = NJW 2005, 273 = MedR 2004, 680, 681; Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 1 BvR 1437/02, RdNr 19), erkennen lassen, mit welcher Tendenz und nach welchen Grundsätzen die nähere Ausgestaltung durch die zur weiteren Rechtsetzung ermächtigten Selbstverwaltungsorgane zu erfolgen hat (zu Satzungsregelungen s BVerfGE 33, 125, 158 ff; BVerfGE 33, 171, 183 ff = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG; BVerfGE 76, 171, 184 f;… BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24).Vor dem Hintergrund dieser Konkretisierungen geht auch das BVerfG in stRspr von der Verfassungsmäßigkeit des § 85 Abs. 4 SGB V aus (BVerfGE 33, 171, 182 = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG zum früheren § 368f RVO; ebenso zu § 85 Abs. 4 SGB V zB BVerfG , Beschlüsse vom 30. März 2001 - 1 BvR 1491/99 - NZS 2001, 486, …und vom 1. Juli 2004 - 1 BvR 1079/04 - zu BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6).
- BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
Er muß einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung haben, um Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und Mängeln einer Regelung abzuhelfen (vgl. BVerfGE 33, 171 (189 f.); 37, 104 (118) [BVerfG 02.04.1974 - 2 BvR 784/73]; 43, 291 (321); 54, 173 (202); 80, 1 (26)). - AG Frankfurt/Main, 28.09.2020 - 31 C 2036/20
Ausgefallenes Konzert von "Die Fantastischen Vier" - Beschränkung der …
Ein Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (BVerfG NJW 1972, 1509 (1511)). - BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
- BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93
Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91
Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 5 A 3821/18
Kostenbescheid der Ordnungsbehörde wegen gewaltsamer Wohnungsöffnung nach …
- BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15
Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
- BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20
Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 22/93
Kleinbetriebsklausel II
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R
Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
- BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
Untergesetzlicher Normgeber
- BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76
Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung - …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 24.81
Arztrecht - Prüfung - Multiple Choice - Verschärfung
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03
Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur …
- VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von …
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 1/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Absicherung - …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R
Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03
Berliner Haushalt
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96
Punktmengengrenze - Vetragszahnarzt - Absenkung
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …
- BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 12/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 48/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Fallzahlsteigerung - …
- BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95
Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Gemeinschaftsschule
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 53/86
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 35/86
- BSG, 30.09.1983 - 6 RKa 29/82
Honorarverteilungsmaßstab - Laborleistung - Honorar für Laborleistungen
- BVerwG, 30.07.2013 - 5 B 2.13
Darlegung einer konkreten klärungsbedürftigen Frage bzgl. der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 52/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 48/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 41/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 39/86
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 76/03 R
Honorarverteilungsregelung - Ausrichtung auf umfassende Umsatzbegrenzung - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 35/92
Honorarverteilungsmaßstab
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 1/20
Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im …
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 14/92
Honorarverteilungsmaßstab
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 38/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 36/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 42/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 50/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 43/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 54/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 37/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 46/86
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 5/94
Krankenversicherung - Ärztliche Leistung - Angemessene Vergütung
- BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 51/86
Vergütungsbegrenzung - Honorarverteilungsmaßstab - Verhütung übermäßiger …
- LG Köln, 13.05.2019 - 13 T 167/18
Vergütungsanspruch eines Insolvenzverwalters für seine Geschäftsführung und …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
- BSG, 06.12.1996 - 13 RA 1/95
Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, …
- BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 16/91
Krankenversicherung - Gesamtvergütung - Honorarverteilungsmaßstab - Kassenarzt - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02
Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr
- BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80
Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 33/91
Honorarverteilungsmaßstab - Grenzbeträge - Grundrechtsverletzung
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 40/86
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 3/96
Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über das Praxisbudget für Basislaborleistungen
- BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 15/96
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen bei Fremdkassenfällen
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 257/03
Vergütung von Zahnärzten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen; Zulässigkeit …
- BSG, 11.08.1992 - 1 RK 46/91
Krankenkasse - Pflegeheim - Pflegegeld - Häusliche Pflege - Ungleichbehandlung - …
- LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 259/03
Rückzahlung eines vertragszahnärztlichen Honorars; Berechtigung der …
- BFH, 11.06.1986 - II B 49/83
Einheitsbewertung von Grundbesitz - Verfassungsmäßigkeit - Hauptfeststellung für …
- VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.3672
Einschränkung des Zulassungsanspruchs zu einer öffentlichen Einrichtung
- LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 2/04
Vergütung von Zahnärzten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen; Zulässigkeit …
- LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 4/04
Möglichkeit der Nachholung einer unterlassenen aber erforderlichen Anhörung; …
- LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 258/03
Rückzahlung eines vertragszahnärztlichen Honorars; Berechtigung der …
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BSG, 25.10.1995 - 3 RK 15/94
Künstlersozialabgabe bei Konzertdirektionen, Höhe der Abgabensätze der …
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 49/86
- BVerfG, 03.04.1974 - 1 BvR 282/73
Bonus-Malus-Regelung
- OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12
Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 13/01 R
Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei sberschreiten der …
- BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 8/83
Hornorarverteilungsmaßstabsregeln - Vergütung für Laborleistungen - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- BVerfG, 10.02.1976 - 1 BvL 8/73
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis …
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 35/01 R
Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der …
- BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R
Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem …
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 15/92
Honorarverteilungsmaßstab
- BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 28/01 R
Auswirkungen der Auflösung einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis auf …
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 14/01 R
Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der …
- BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14
Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 25/08
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 …
- VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03
Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
- BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97
Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Gebietshoheit der Gemeinden; gemeindefreie …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97
Satzungskompetenz bei Gemeindeeinrichtung außerhalb des Gemeindegebiets
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
- LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 5/20
Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R
Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 18/96
Festsetzung der Fallpunktzahl für Leistungen des Basislabors in Teil B Kapitel O …
- BSG, 28.02.1996 - 3 RK 40/94
Ausschluß schwerpflegebedürftiger Versicherter von der außerhäuslichen Pflege
- BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89
Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 38/84
Einbeziehung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92
Landwirtschaft - Beitragsbemessung
- BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
- StGH Bremen, 09.05.2023 - St 1/22
- BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter …
- LSG Hessen, 22.02.2012 - L 4 KA 6/11
Vertragsärztliche Versorgung - Bestimmung des einer neugegründeten …
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 29/08
Anspruch eines Facharztes für Chirurgie mit Berechtigung zur Erbringung von …
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03
Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur …
- BVerwG, 09.07.1974 - I C 24.73
Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Vorschriften über die Eröffnung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04
Honorarberechnung für einen Zahnarzt; Umfang der vertragszahnärztlichen …
- FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91
Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 28/08
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vorstand der …
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02
Vertragsarztangelegenheiten
- BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
Verfassungsrechtsfrage - Einheitsbewertung - Ertragswertverfahren - …
- BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
- BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 66/91
Kassenarzt - Honoraranspruch - Bewertungsmaßstab
- StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00
Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
- BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 3.81
Selbstverwaltung - Erftverbandsgesetz - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 1/93
Vergütung bestimmter Laborleistungen für den Ersatzkassenbereich - Beteiligung …
- BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 6 UnBefG
- LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 76/13
Erhöhung eines vertragsärztlichen Honorars; Praxisbezogene Regelleistungsvolumina …
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 7/03 R
Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R
Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
- BVerwG, 30.10.1975 - V C 60.73
Abhängigkeit des erhöhten Bedarfs für Schüler von Fachoberschulklassen von der …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BVerwG, 27.08.1987 - 7 B 31.87
Arztrecht - Approbationsordnung - Prüfungssystem
- LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 68/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 2811/02
Behandlung verspätet eingereichter Abrechnungsscheine durch die Kassenärztliche …
- LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 1 S 2214/98
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde - …
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94
Kürzung des kassenärztlichen Honorars wegen übermäßiger Praxisausdehnung - …
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 823/93
Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 40/02 R
Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
- FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
- BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 25/86
- BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 6/87
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 44/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 7/87
- LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17
Vergütung von Ärzten in der vertragsärztlichen Versorgung; Anforderungen an die …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2005 - L 1 U 1345/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rechtmäßige Veranlagung - …
- SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 15/00
Krankenversicherung
- BVerwG, 15.10.1980 - 6 C 25.78
Berücksichtigungsfähigkeit einer Mutterschutzzeit für die Festsetzung des …
- BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 38/68
Verfassungswidrigkeit der Bestrafung eines Apothekers wegen Einrichtung einer …
- BVerfG, 17.10.1973 - 1 BvR 50/71
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Altersruhegeld für Selbständige bei …
- VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2065/20
Kürzung der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung bei mehr als 4 Jahren …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilungsmaßstab 2008 - …
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79
Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
- BSG, 21.11.1972 - 6 RKa 25/64
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95
Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
- BFH, 11.01.1984 - II R 187/81
Bedeutung der Gesetzesüberschrift - Auslegung eines Gesetzes - Steuerfreiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 3228/12
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztpraxen mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.1999 - L 2 KN 25/98
Pflegeversicherung
- SG Berlin, 30.11.2011 - S 83 KA 199/10
Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) der …
- SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - L 1 U 4484/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - 1 S 749/97
Verbot privater Meinungsäußerungen auf gemeindlichen Plakatanschlagtafeln
- BVerfG, 03.01.1980 - 2 BvR 1022/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot für Apotheker
- BFH, 12.06.1974 - III R 49/73
Gleichheitssatz - Verfassungsmäßigkeit - Bebautes Grundstück - …
- VG Stuttgart, 15.09.2003 - 11 K 3456/02
Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier Mischling trotz …
- LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
- LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
- LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
- LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
- VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 18-II-93
Abstrakte Normenkontrolle betreffend § 58 des Sächsischen Naturschutzgesetzes
- VerfGH Bayern, 27.02.1985 - 9-VII-82
- BVerwG, 23.06.1977 - 5 C 45.76
Ausbildungshilfe - Besuch einer höheren Schule - Volksschulpflichtiges Alter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2000 - L 11 KA 10/99
Berücksichtigung der Vorschriften des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) in …
- LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94
Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
- LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95
Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
- LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95
Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
- VGH Hessen, 23.01.1996 - 9 UE 2209/93
Bewilligung eines Promotionsstipendiums: Schlechterstellung von Ehegatten …
- LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96
Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
- LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94
Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
- LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95
Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
- BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 75.80
Verfassungsmäßigkeit der Leistungsbegrenzung - Gleichheitssatz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - L 11 KA 11/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08
Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
- SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 48/03
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
- LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90
Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
- BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 31/86
Regelung zur Honorarbegrenzung - Rechtmäßigkeit - Übermäßige Ausdehnung - …
- BVerwG, 23.06.1977 - V C 51.74
Mutterschutz im Graduiertenförderungsrecht - Anspruch auf Einräumung der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2016 - L 5 KA 3052/14
- VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09
Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …
- SG Dresden, 22.12.2004 - S 11 KA 369/03
Vertragsärztliche Vergütung für Fachärzte für Anästhesiologie im Zusammenhang mit …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - L 8 U 119/02
Neuveranlagung eines eingetragenen Vereins zu einem bestimmten Gefahrtarif eines …
- BSG, 10.12.1994 - 6 RKa 24/94
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1985 - 12 A 104/84
Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung; Anspruch auf …
- BVerfG, 25.03.1980 - 1 BvR 159/78
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlich eingetretener …
- VGH Bayern, 21.02.2018 - 15 CS 17.2569
Beschwerde gegen eine Baugenehmigung zum Umbau und zur Umnutzung eines Gebäudes
- LSG Sachsen, 03.02.2005 - L 2 U 89/03
Veranlagung eines Unternehmens zu einem Gefahrtarif des Trägers der gesetzlichen …
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2000 - S 27 KA 3670/98
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2000 - S-27/KA-3670/98
- BVerfG, 14.06.1989 - 1 BvR 594/89
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des BErzGG
- LSG Thüringen, 03.05.2006 - L 4 KA 606/04
Honorar eines Laborarztes bzw. Fachchemikers der Medizin; Anspruch auf die …
- SG Hamburg, 01.08.2001 - S 3 KA 4/00
- BSG, 19.02.1987 - 12 RK 8/86
- BSG, 09.05.1985 - 6 RKa 39/83
- BVerfG, 22.09.1993 - 1 BvR 204/91
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 BErzGG
- BSG, 30.03.1977 - 6 RKa 13/76
Honorarbegrenzungsregelung - Rechtmäßigkeit - Unkostenpauschale
- BVerwG, 16.12.1976 - V C 2.74
Anerkennung von erhöhten Fahrtkosten zur Arbeitsstätte als erstattungsfähig - …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 34/10 B
- BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 13/96
Honorierung von Fremdkassenleistungen; Aufteilung der Gesamtvergütung in …
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
- BFH, 20.02.1976 - III R 35/73
Erhebung der Vermögensteuer - Grundlage der Erhebung - Einheitswerte des …
- BSG, 28.10.1987 - 6 RKa 3/87
Laboratoriumsuntersuchung - Arzt - Anwesenheit - Willkürlicher Verstoß
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 8/86
Vertraglicher Höchstpreis - Zahntechnische Leistung - Zahnarzt - Zahntechniker - …
- BVerwG, 22.11.1982 - 5 B 62.82
Anforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 27.04.1982 - 6 RKa 8/80
Facharzt; Vergütung; Visitgebühren; Vertragsarzt
- BVerwG, 16.12.1976 - V C 57.74
Förderung des Besuchs einer Fachoberschulklasse - Abgeschlossene Berufsausbildung …
- LSG Saarland, 01.12.2004 - L 3 KA 19/03
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Praxisgemeinschaft - …
- SG Frankfurt/Main, 16.02.2000 - S 27 KA 1793/99
Vertragszahnärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - Authentizität des …
- BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 4/92
EBM 87; EBM 87
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1987 - 10 C 43/86
Vereinbarkeit eines Werbeverbots für Apotheker mit höherrangigem Recht; …
- BVerwG, 29.09.1976 - 7 B 128.75
Unterschiede in Bezug auf die Notenbildung im Unterrichtsgebiet …
- VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 158/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung der Empfänger von …
- VG München, 19.12.2005 - M 3 E L 05.20578
- VG Schwerin, 30.11.1999 - 4 A 1426/99
Klage gegen die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen "Rottweiler"; …
- LSG Bayern, 07.11.1990 - L 12 Ka 61/88
Honorarverteilungsmaßstab; Vergütung des Kassenarztes; Krankenhausarzt; …
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86
- BSG, 16.12.1987 - 6 RKa 16/87
- BSG, 05.03.1981 - 6 RKa 11/79
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1979 - II C 5/77
- BSG, 22.04.1983 - 6 RKa 25/81
- SG Hannover, 23.06.2010 - S 61 KA 155/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1987 - L 11 Ka 66/86
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1986 - L 11 Ka 33/85
- BSG, 21.11.1972 - 6 RKa 27/68