In dem hier zu beurteilenden Fall ist ein strenger Maßstab insbesondere auch deshalb geboten, weil eine Maßnahme mit völkerrechtlichen und außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 33, 195 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33, 195 [197]) ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen.

Besonders gewichtige Gründe des Gemeinwohls müssen vorliegen, wenn das Inkrafttreten eines Gesetzes hinausgeschoben oder die Anwendung eines bereits in Kraft getretenen Gesetzes ausgesetzt werden soll (BVerfGE 35, 363 (364); 33, 195 (197); 29, 179 (181) mit weiteren Nachweisen).

Auch wenn zu seinen Gunsten davon auszugehen wäre, daß das Inkrafttreten des Vertrages die von ihm beanspruchte vermögensrechtliche Position unmittelbar verschlechterte, könnte nicht außer Betracht bleiben, daß einerseits die Rechte, die er durch den Vertrag beeinträchtigt sieht, schon bisher faktisch nicht ausgeübt werden konnten und daß andererseits die Möglichkeit eines irgendwie gearteten Ausgleichs durch die Ratifizierung des Vertrages jedenfalls nicht ausgeschlossen wird (vgl. BVerfGE 33, 195 (198)).

Wie bereits im Beschluß vom 22. Mai 1972 - 1 BvQ 2/72 und 1 BvR 203/72 - dargetan ist, ergibt diese Abwägung folgendes: Die allgemeine politische Bedeutung der Ostverträge steht außer Zweifel.