Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70; 1 BvL 25/71   

Numerus clausus I

Art. 12 GG, absolute Zulassungsbeschränkungen, Wesentlichkeitstheorie

Volltextveröffentlichungen (6)

  • uni-bayreuth.de

    Zulässigkeit des absoluten Numerus clausus fur Studienanfänger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Zugangsbeschränkung zu Hochschulen - Bayern und Hamburg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 33, 303
  • NJW 1972, 1561
  • NJW 1972, 1941 (Ls.)
  • DVBl 1972, 725
  • DÖV 1972, 606



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Wird zitiert von ... (751)  

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15  
    So zielt insbesondere die freie Wahl der Ausbildungsstätte ihrer Natur nach auf freien Zugang zu berufsbezogenen Ausbildungseinrichtungen (vgl. BVerfGE 33, 303 - Juris Rn. 59).

    Aus dem Umstand, dass der Staat Leistungen anbietet, folgt ein Recht jedes hochschulreifen Staatsbürgers, an der damit gebotenen Lebenschance prinzipiell gleichberechtigt beteiligt zu werden (vgl. BVerfGE 33, 303 - Juris Rn. 60; BVerfGE 43, 291 - Juris Rn. 67; BVerfGE 134, 1 - Juris Rn. 36 f.).

    Auch soweit Teilhaberechte nicht von vornherein auf das jeweils Vorhandene beschränkt sind, stehen sie doch unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 33, 303 - Juris Rn. 62 f.; BVerfGE 43, 291 - Juris Rn. 67 ff.).

    Hier muss der Gesetzgeber selbst die Verantwortung dafür übernehmen, wenn als Folge unzureichender Kapazitäten der Kreis der Begünstigten unter Inkaufnahme schwerwiegender Ungleichbehandlungen einzuschränken ist (vgl. BVerfGE 33, 303 - Juris Rn. 67).

    Absolute Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung sind nur verfassungsmäßig, wenn sie in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden und wenn die Auswahl und Verteilung der Bewerber nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden an sich hochschulreifen Bewerber und unter möglichster Berücksichtigung der individuellen Wahl des Ausbildungsortes erfolgen (vgl. BVerfGE 33, 303 - Juris Rn. 69 bis 71; BVerfGE 43, 291 - Juris Rn. 67 ff.).

    Die wesentlichen Entscheidungen über die Voraussetzungen für die Anordnung absoluter Zulassungsbeschränkungen und über die anzuwendenden Auswahlkriterien hat der Gesetzgeber selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 33, 303).

    Die Art und Weise der Kapazitätsermittlung und die Auswahl der Bewerber gehören zum Kern des Zulassungswesens (vgl. BVerfGE 33, 303 - Juris Rn. 76 u. 83; BVerfGE 39, 258 - Juris Rn. 27; BVerfGE 85, 36 - Juris Rn. 66).

    Gegen die Festlegung von Zulassungsbeschränkungen durch Rechtsverordnung oder Satzung bestehen im Grundsatz keine Bedenken (vgl. BVerfGE 33, 303 - Juris Rn. 78; BVerfGE 85, 36).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

    Hartz IV

    Dies gilt in besonderem Maße, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenwürde und der menschlichen Existenz geht (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 40, 237 ).
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