Rechtsprechung
BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67 |
Filmeinfuhrverbote
Filmeinfuhrverbote aus polizeilichen Gründen unterfallen Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG, nicht Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG;
Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 GG, verfassungsrechliche Grenzen des Einfuhrverbots;
"Zensur" iSv Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG ist nur Vorzensur
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Zensur
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungskonforme Auslegung des § 5 GÜV
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
ÜberwachungsG - Filmeinfuhrverbote aus polizeilichen Gründen - Inhalt von Filmen - Völkerverständigung - Demokratische Grundordnung - Verfassungsfeindliche Filme - Eigenschaft eines Kunstwerkes - Kunstfreiheitsgarantie - Belange des Staatsschutzes - Zensurverbot
In Nachschlagewerken (3)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 22.05.1967 - II/1 1118/66
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Papierfundstellen
- BVerfGE 33, 52
- NJW 1972, 1934
- DÖV 1972, 682
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Leipziger Volkszeitung
Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Inhalt und Tragweite dieses selbständigen und gleichwertig neben den anderen Rechten aus Art. 5 GG stehenden Grundrechts hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 3. Oktober 1969 (BVerfGE 27, 71 [80 ff.]) des näheren bestimmt.Es genügt für die Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 GG, daß die Informationsquelle im Ausland allgemein zugänglich ist (BVerfGE 27, 71 [83 f.]).
c) Ob eine wirksame Schranke der Informationsfreiheit durch ein allgemeines Gesetz gemäß Art. 5 Abs. 2 GG vorliegt, hängt demnach von der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung zwischen der Informationsfreiheit und den durch § 5 GÜV geschützten Rechtsgütern ab (BVerfGE 27, 71 [85 f.]).
Nicht zuletzt können die Informationen den Einzelnen befähigen, die Meinungen anderer kennenzulernen, sie gegeneinander abzuwägen, damit Vorurteile zu beseitigen und Verständnis für Andersdenkende zu wecken" (BVerfGE 27, 71 [81 f.]).
Zudem ist in der modernen Industriegesellschaft der Besitz von Informationen von wesentlicher Bedeutung für die soziale Stellung des Einzelnen" (BVerfGE 27, 71 [81]).
Im Hinblick auf das Grundrecht der Informationsfreiheit ist dabei noch besonders zu berücksichtigen, daß dessen selbständige verfassungsrechtliche Gewährleistung durch die Erfahrungen unter dem nationalsozialistischen Regime veranlaßt war: Der Bürger sollte vor einer zum Instrumentarium totalitärer Staaten gehörenden Meinungslenkung und Informationsbeschränkung wie etwa staatlichen Abhörverboten für ausländische Rundfunksender wirksam geschützt werden (vgl. BVerfGE 27, 71 [80]).
"It is liberty alone which fits men for liberty." Auch im Interesse des Staatsschutzes kann daher eine Informationsbeschränkung der vorliegenden Art nur ausnahmsweise, bei einer besonders akuten, anders nicht zu bekämpfenden Gefahr in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 27, 71 [85 ff.]).
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Die Zielrichtung, die in dem Film verkörpert ist, muß vielmehr Ausdruck einer Haltung sein, wie sie das Bundesverfassungsgericht bei der Anwendung des Art. 21 Abs. 2 GG auf politische Parteien vorausgesetzt hat (BVerfGE 5, 85 [141 ff.] - KPD-Urteil).Eine solche einschränkende Auslegung führt dazu, daß nur Filme unter das Verbot des § 5 Abs. 1 GÜV fallen, die ihrem Inhalt nach eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" (BVerfGE 5, 85 [141]) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung erkennen lassen.
Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung und in Entscheidungen zu verschiedenen Verfassungsnormen immer wieder hervorgehoben hat, ist die freie geistige Auseinandersetzung ein Lebenselement der freiheitlichen demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik und für diese Ordnung schlechthin konstituierend (vgl. BVerfGE 5, 85 [205]; 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 f.]; 25, 256 [265]).
Das beruht nicht zuletzt auf dem eigentümlichen Spannungsverhältnis zwischen den Erfordernissen des politischen Staatsschutzes und den politischen Freiheitsrechten, das schon in dem von der Mehrheit zitierten KPD-Urteil anschaulich beschrieben worden ist (BVerfGE 5, 85 [134 ff.]).
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung und in Entscheidungen zu verschiedenen Verfassungsnormen immer wieder hervorgehoben hat, ist die freie geistige Auseinandersetzung ein Lebenselement der freiheitlichen demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik und für diese Ordnung schlechthin konstituierend (vgl. BVerfGE 5, 85 [205]; 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 f.]; 25, 256 [265]).Daß dieses Spannungsverhältnis nicht von vornherein und allgemein zum Nachteil der Grundfreiheiten gelöst werden darf, wird im Spiegel-Urteil ausdrücklich hervorgehoben (BVerfGE 20, 162 [177 f.]).
Die Beurteilung und Entscheidung, ob unter den jeweils gegebenen politischen Bedingungen eine derart akute, anders nicht zu bekämpfende Gefahr vorliegt, gehört eindeutig zum Verantwortungsbereich des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 20, 162 [187]), während die Funktion des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung darin besteht, im kritischen Gegenüber die vom Gesetzgeber vollzogene Güterabwägung nachzuprüfen.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Hier kommt es nur darauf an, daß von der Absicht des Gesetzgebers das Maximum dessen aufrechterhalten wird, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann (BVerfGE 8, 28 [34] unter Hinweis auf BVerfGE 2, 266 [282]).Die Interpretation der Mehrheit hält weder ein Minimum noch ein Maximum der gesetzgeberischen Absichten aufrecht, sondern "verfehlt oder verfälscht das gesetzgeberische Ziel", indem sie der Norm die eigentlich gewollte praktische Bedeutung nimmt und ihr einen anderen normativen Gehalt unterlegt (vgl. BVerfGE 8, 28 [34]; 18, 97 [111]).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung und in Entscheidungen zu verschiedenen Verfassungsnormen immer wieder hervorgehoben hat, ist die freie geistige Auseinandersetzung ein Lebenselement der freiheitlichen demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik und für diese Ordnung schlechthin konstituierend (vgl. BVerfGE 5, 85 [205]; 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 f.]; 25, 256 [265]).Nimmt man die fundamentale Bedeutung der Informationsfreiheit ernst, dann können Einschränkungen dieses Rechts immer nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig sein (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 ff.]).
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Sie muß aber ihre Grenze dort finden, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfGE 18, 97 [111]).Die Interpretation der Mehrheit hält weder ein Minimum noch ein Maximum der gesetzgeberischen Absichten aufrecht, sondern "verfehlt oder verfälscht das gesetzgeberische Ziel", indem sie der Norm die eigentlich gewollte praktische Bedeutung nimmt und ihr einen anderen normativen Gehalt unterlegt (vgl. BVerfGE 8, 28 [34]; 18, 97 [111]).
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt darauf hingewiesen, daß im Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Blick auf die Weimarer Reichsverfassung (WRV) formuliert worden sind (BVerfGE 3, 407 [414 f.]; 12, 205 [226]; 26, 281 [299]).Dem steht für den hier interessierenden Bereich bereits entgegen, daß Regelungen, die den Film als Geisteswerk und Massenkommunikationsmittel erfassen, typisches Filmrecht darstellen und daß dem Bund insoweit nach Art. 75 Nr. 2 GG nur die Rahmenkompetenz für "die allgemeinen Rechtsverhältnisse des Films" zusteht (vgl. BVerfGE 12, 205 [225 ff.]).
- BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt darauf hingewiesen, daß im Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Blick auf die Weimarer Reichsverfassung (WRV) formuliert worden sind (BVerfGE 3, 407 [414 f.]; 12, 205 [226]; 26, 281 [299]).Soweit das Grundgesetz "Materien aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen hat, muß angenommen werden, daß sie in demselben Sinne zu verstehen sind, wie dies in der Weimarer Reichsverfassung der Fall war" (BVerfGE 3, 407 [415]).
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Hier kommt es nur darauf an, daß von der Absicht des Gesetzgebers das Maximum dessen aufrechterhalten wird, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann (BVerfGE 8, 28 [34] unter Hinweis auf BVerfGE 2, 266 [282]). - BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Hierin liegt ein unzulässiger Eingriff in die rechtspolitische Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers; es muß ihm überlassen bleiben, ob er die gewollte, aber verfassungswidrige Regelung durch eine andere verfassungsgemäße ersetzen will (vgl. BVerfGE 8, 71 [78 f.]). - BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56
Pressedelikte
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
- BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
- BGH, 28.02.1964 - 3 StR 40/63
Voraussetzungen des Tatbestands der Verbreitung staatsgefährdender Schriften - …
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68
Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
- BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Blinkfüer
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
- BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Berufsverbot I
- BGH, 17.04.1959 - 4 ARs 1/59
- BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65
Tariffähigkeit von Innungen
- BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvL 28/64
Verfassungsmäßigkeit der § 6 Abs. 3 FischG
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64
Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Die Grenzen der Auslegung von Verfassungsrecht liegen auch für eine durch Verfassungsänderung geschaffene Norm dort, wo einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Vorschrift ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmt oder das normative Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt würde (vgl. BVerfGE 11, 77 ; 33, 52 ; 54, 277 ; 82, 1 ). - BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Die kategorische Geltungskraft eines derartigen vorbehaltlos verbürgten "Jedermannsrechts" endet logischerweise dort, wo die staatliche Regelungsbefugnis beginnt (vgl. BVerfGE 33, 52 (72) zum Zensurverbot). - BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
In diesem Sinn ist auch die Aussage des Bundesverfassungsgerichts zu verstehen, daß auswärtige Angelegenheiten nur solche seien, die sich aus der Stellung der Bundesrepublik als Völkerrechtssubjekt zu anderen Staaten ergeben (vgl. BVerfGE 33, 52 ).
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Darunter ist die präventive Vorschaltung eines behördlichen Verfahrens zu verstehen, vor dessen Abschluß das Werk nicht publiziert werden darf (vgl. BVerfGE 33, 52 [71 ff.]). - BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Demgemäß war es beispielsweise nicht zu beanstanden, dass der Bund auf der Grundlage seiner Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft Religionsgesellschaften in eine Abgabepflicht einbezogen (vgl. BVerfGE 55, 274 ), beamtenrechtliche Regelungskompetenzen auch für Ämter im Schulwesen genutzt (vgl. BVerfGE 70, 251 ), auf der Grundlage der Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) gesetzliche Regelungen gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften getroffen (vgl. BVerfGE 31, 113 ), die warenverkehrsbezogene Gesetzgebungskompetenz aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG für ein bestimmte Filme betreffendes Verbringungsverbot (vgl. BVerfGE 33, 52 ) und die Strafrechtskompetenz aus Art. 74 Nr. 1 GG a.F. für ein Verbot der öffentlichen Vorführung pornographischer Filme gegen Entgelt herangezogen (vgl. BVerfGE 47, 109 , ohne Thematisierung der Kompetenzfrage), die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 3 GG für umsatzsteuerliche Begünstigungen verschiedener Kulturgüter und -dienstleistungen in Anspruch genommen (vgl. BVerfGE 36, 321 , ohne Thematisierung der Kompetenzfrage) und auf der Grundlage des Kompetenztitels "Sozialversicherungsrecht" (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) das Künstlersozialversicherungsgesetz erlassen hat (vgl. BVerfGE 75, 108 ).Die in dieser Weise eng konzipierte Rahmenkompetenz aus Art. 75 Nr. 2 GG a.F. schloss zur Zeit ihrer Geltung die Inanspruchnahme anderer Kompetenztitel für presse- oder filmbezogene Regelungen des Bundes nicht aus (vgl. BVerfGE 33, 52 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 48, 367 ).
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Vor diesem Hintergrund kommt der Regelungstradition eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 11, 192 ; 42, 20 ; 61, 149 ), sodass der Begriff des bürgerlichen Rechts in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG grundsätzlich in demselben Sinn zu verstehen ist, wie dies unter der Reichsverfassung 1871 und der Weimarer Reichsverfassung der Fall war (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 12, 205 ; 26, 281 ; 33, 52 ; 42, 20 ; 61, 149 ). - BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
- BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81
Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
Die stetige Verwendung und beinahe wörtliche Übernahme des Begriffs "bürgerliches Recht" in den Kompetenzordnungen der neueren deutschen Verfassungsgeschichte gibt einen Fingerzeig, daß dieser Begriff grundsätzlich in demselben Sinne wie früher verstanden werden will (vgl. BVerfGE 3, 407 [414 f.]; 12, 205 [226]; 26, 281 [299]; 33, 52 [61]; 42, 20 [29]). - BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Sie regelt das Verbringen und die Einfuhr von Hunden aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aus Drittstaaten in das Inland (vgl. § 1 HundVerbrEinfG), betrifft damit, wovon auch die Gesetzesbegründung ausgeht (…vgl. BTDrucks 14/4451, S. 8 unter A II), im Sinne von Art. 73 Nr. 5 GG den Warenverkehr mit dem Ausland (zur Reichweite dieser Kompetenznorm vgl. BVerfGE 33, 52 ) und ist daher durch die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach dieser Vorschrift gedeckt. - BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77
Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der …
Das Recht der Meinungsäußerung muß zurücktreten, wenn schutzwürdige Interessen eines anderen von höherem Rang durch die Betätigung der Meinungsfreiheit verletzt würden (BVerfGE 7, 198 [210]); ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall aufgrund der beschränkenden Gesetze durch Abwägung der sich gegenüberstehenden geschützten Rechtsgüter zu bestimmen (BVerfGE 28, 282 [BVerfG 26.05.1970 - 1 BvR 657/68] [289]; 33, 52 [77 f]). - BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84
4. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
- BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86
Bundesflagge
- BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
- BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09
Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
- BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92
Parabolantenne I
- BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Bundesgrenzschutz
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
Prüfingenieure
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99
Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
- OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15
Internetverbot nach Verbreitung kinderpornographischer Schriften
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Einordnung von Straßenmusik als Sondernutzung ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99
Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
- BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84
Politische Parteien
- BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Öffentliches Wegeeigentum
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77
Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07
Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- BVerfG, 10.03.1993 - 1 BvR 1192/92
Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß
- BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79
Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
- BGH, 24.07.1985 - 2 StR 885/83
Strafbarkeit wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen - Voraussetzungen der …
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 27.85
Jugendschutz und Kunstvorbehalt
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 16.86
Beurteilungsspielraum der Bundesprüfstelle und Kunstvorbehalt
- BVerwG, 18.06.2002 - 2 B 12.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Verfassungsmäßigkeit der …
- BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79
Bergedorfer Buchdruckerei (Springer)/Elbe-Wochenblatt
- BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01
Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04
Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
- OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18
Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; …
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03
Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
- BVerfG, 15.10.1991 - 1 BvR 976/89
Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen
- VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14
Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet; Begründungspflicht; …
- BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 70/12
Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als …
- BVerfG, 11.12.1991 - 1 BvR 1541/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Errichtung eines Funkantennenmastes in einem …
- BVerfG, 28.06.2021 - 1 BvR 1727/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des …
- FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04
Auswirkungen der geringfügigen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages für das …
- VGH Bayern, 17.03.2004 - 22 CS 04.362
Bestimmtheitsgebot, Merkblatt einer Behörde, Website einer Behörde, allgemein …
- BGH, 24.05.1985 - V ZR 11/84
"Noch bestehendes" Kleingartenpachtverhältnis - Gesetzliche Verlängerung …
- BSG, 17.02.1982 - 1 RA 1/81
Verfassungsmäßigkeit des gegenüber Männern vorgezogenen Rentenalters bei Frauen
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82
Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
- BVerwG, 04.10.1972 - I B 58.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 24.10.1985 - 7 C 55.84
Verbot politischer Vermerke - Aufschriftseite von Postsendungen - …
- BVerwG, 04.10.1972 - I B 57.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
- VG Hamburg, 02.04.2001 - 7 VG 1186/01
- BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im …
- StGH Hessen, 05.05.2021 - P.St. 2729
- VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 3 K 4182/15
Anspruch eines gewerblichen Vermittlers staatlicher Lotterieprodukte auf eine …
- VG Berlin, 19.03.2015 - 23 K 261.13
Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien …
- BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85
Unzulässige Richtervorlage
- BVerwG, 18.06.2002 - 2 B 17.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Verfassungsmäßigkeit der …
- BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92
Peter Gauweiler
- VG München, 12.03.2008 - M 7 K 06.3459
Befugnisse der Polizei bei Versammlungen; Meinungsäußerungsfreiheit; Verdacht …
- BVerwG, 18.06.2002 - 2 B 13.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit einer …
- OVG Niedersachsen, 07.12.2006 - 11 LA 347/06
Geltung der einjährigen Antragsfrist für die Gewährung von …
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
- BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95
Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1988 - 6 A 96/87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 07.01.1981 - 7 B 179.80
Voraussetzungen für die Benutzung einer öffentlichen Straße zur Ausübung der …
- OLG Hamm, 07.10.2014 - 1 Vollz (Ws) 404/14
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Zahl der Fernsehprogramme
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94
Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
- BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71
Einziehung von Gegenständen der zeitgenössischen, politisch engagierten Kunst - …
- OLG Stuttgart, 11.08.2020 - V 4 Ws 162/20
Gefährdung der Sicherheit einer Justizvollzugsanstalt durch Besitz des Buches …
- BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94
- LG München I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82
Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans
- VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462
Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg
- BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71
Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
- VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01
Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten …
- BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 61.76
- VG Weimar, 07.11.2002 - 3 K 3089/99
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge
- BayObLG, 17.12.1996 - 2St RR 178/96
- BVerwG, 19.11.1991 - 7 B 124.91
Absetzung der für das ARD-Gemeinschaftsprogramm hergestellten Sendung …
- BVerfG, 12.07.1979 - 1 BvR 224/79
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 62.76
Sammlungserlaubnis - Beeinträchtigung internationaler Beziehungen - Verletzung …
- LG Lübeck, 19.02.1980 - 7 T 781/79
Berichtigung des Personenstandsregisters; Entlassung aus dem polnischen …
- VG Weimar, 07.11.2002 - 3 K 3820/99
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge
- VG Oldenburg, 12.12.2000 - 12 A 3047/99
Arzt; Außendarstellung; Berufsausübung; Direktor; Ehrentitel; Fachhochschule; …
- BayObLG, 23.09.1993 - 2St RR 190/92
- BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87
Nutzung öffentlicher Straßen zu künstlerischer Betätigung - Recht auf Nutzung im …
- VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05
Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
- BayObLG, 27.02.1992 - RReg. 3 St 52/91
- FG Hamburg, 11.02.2004 - V 244/03
Bilanzsteuerrecht: Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparrücklage und …