Rechtsprechung
BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvC 5/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- wahlrecht.de
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 41, Art. 68
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde infolge Parlamentsauflösung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 34, 201
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode
Auszug aus BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvC 5/70
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Wahlprüfungsverfahren dazu bestimmt, die richtige Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten (BVerfGE 4, 370 [372]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280]).Die Beschwerde ist somit gegenstandslos geworden (vgl. BVerfGE 22, 277 [280 f.]).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führen Verletzungen subjektiver Rechte bei der Wahl dann nicht zu einem Eingriff der Wahlprüfungsinstanzen, wenn sie die gesetzmäßige Zusammensetzung des Bundestages nicht berühren (BVerfGE 1, 430 [433]; 22, 277 [281]).
Die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner muß im Wahlprüfungsverfahren zurücktreten gegenüber der Notwendigkeit, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern zu einer einheitlichen wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 22, 277 [281]; vgl. auch BVerfGE 14, 154 [155]; 28, 214 [219]).
- BVerfG, 28.04.1970 - 2 BvR 313/68
Rechtsweg bei Anfechtung einer Landtagswahl
Auszug aus BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvC 5/70
Die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner muß im Wahlprüfungsverfahren zurücktreten gegenüber der Notwendigkeit, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern zu einer einheitlichen wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 22, 277 [281]; vgl. auch BVerfGE 14, 154 [155]; 28, 214 [219]). - BVerfG, 27.06.1962 - 2 BvR 189/62
Ausschluß der Verfassungsbeschwerde gegen der Wahl vorangehende Entscheidungen
Auszug aus BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvC 5/70
Die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner muß im Wahlprüfungsverfahren zurücktreten gegenüber der Notwendigkeit, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern zu einer einheitlichen wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 22, 277 [281]; vgl. auch BVerfGE 14, 154 [155]; 28, 214 [219]).
- BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 1/66
Wahlprüfung bei kleinen Geschenksendungen durch den Wahlkreiskandidaten
Auszug aus BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvC 5/70
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Wahlprüfungsverfahren dazu bestimmt, die richtige Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten (BVerfGE 4, 370 [372]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280]). - BVerfG, 21.12.1955 - 1 BvC 2/54
Mandatsrelevanz
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvC 5/52
Frist zur Einlegung der Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvC 5/70
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führen Verletzungen subjektiver Rechte bei der Wahl dann nicht zu einem Eingriff der Wahlprüfungsinstanzen, wenn sie die gesetzmäßige Zusammensetzung des Bundestages nicht berühren (BVerfGE 1, 430 [433]; 22, 277 [281]).
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Der Ablauf einer Legislaturperiode führt jedenfalls dann zur Erledigung einer anhängigen Wahlprüfungsbeschwerde, wenn diese vorrangig auf die Feststellung der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Bundestages gerichtet ist (vgl. BVerfGE 22, 277 ; 34, 201 ; 122, 304 ). - BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93
Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit
Hinsichtlich der Darstellungen in den Medien vernachlässigt der Vergleich des Beklagten darüber hinaus, daß diese, weil bei ihnen der Meinungsäußerungsfreiheit sowie der Freiheit zur Befriedigung von - in weitem Sinne zu verstehenden - Informationsinteressen eine maßgebliche Rolle zukommt, in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (unter Umständen auch unter den Kunstschutz des Art. 5 Abs. 3 GG) fallen, was bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in jedem Einzelfall vorzunehmenden Güterabwägung (vgl. BVerfGE 7, 198, 208 f.; 21, 239, 243; 24, 278, 282 [BVerfG 06.11.1968 - 1 BvR 501/62]; 34, 202, 225 [BVerfG 17.01.1973 - 2 BvC 5/70]; 50, 234, 241; 54, 129, 136 ff.;… weitere Nachweise bei Herzog in Maunz/Dürig aaO. Art. 5 Rdn. 257 f. in Fn. 4 und 6) nicht unberücksichtigt bleiben und dazu führen kann, die Schwelle des - trotz Ärgerniserregens - noch Hinzunehmenden zu erhöhen. - BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04
Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
Die Wahlprüfungsbeschwerde ist insoweit gegenstandslos geworden (vgl. BVerfGE 22, 277 ; 34, 201 ).
- BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvC 22/19
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land …
aa) (1) Soweit das Wahlprüfungsverfahren die gesetzmäßige Zusammensetzung des Deutschen Bundestages gewährleisten soll (vgl. BVerfGE 122, 304 ; stRspr), kann eine Entscheidung dieses Ziel zwar nicht mehr erreichen, wenn die Wahlperiode des durch die Wahlprüfungsbeschwerde betroffenen Bundestages gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages beendet ist (vgl. BVerfGE 22, 277 ; 34, 201 ; 122, 304 ). - BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer …
Insoweit wird eine auf die vorangegangene Wahlperiode bezogene Wahlprüfungsbeschwerde gegenstandlos (vgl. BVerfGE 22, 277 ; 34, 201 ; 122, 304 ). - BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
Wahlprüfung
Dagegen vermögen Wahlfehler, welche die Ermittlung des Wahlergebnisses betreffen, die Beschwerde dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung haben konnten (BVerfGE 4, 370 [372 f.]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280 f.]; 34, 201 [203]; 35, 300 [301 f.]). - OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01
Einführung der Zweitstimme; Grundsätze der Wahlgleichheit bei Landtagswahl; …
Das Verfahren dient der Sicherung eines rechtmäßigen Zustandekommens der Volksvertretung, d.h. der rechtmäßigen Zusammensetzung des Parlaments (BVerfG, Beschl. v. 15.02.1967 - 2 BvC 1/66 - BVerfGE 21, 196, 199; Beschl. v. 25.06.1967 - 2 BvC 4/62 - BVerfGE 22, 277, 280; Beschl. v. 27.01.1973 - 2 BvC 5/70 - BVerfGE 34, 201, 203). - BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 6/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
Die Wahlprüfungsbeschwerde ist insoweit gegenstandslos geworden (vgl. BVerfGE 22, 277 ; 34, 201 ). - BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
Die Wahlprüfungsbeschwerde ist insoweit gegenstandslos geworden (vgl. BVerfGE 22, 277 ; 34, 201 ). - BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
Das ist namentlich dann der Fall, wenn die Volksvertretung, gegen deren Wahl sie sich richtet, aufgelöst worden ist, weil eine Entscheidung sich auf deren Zusammensetzung nicht mehr auswirken kann (vgl. BVerfGE 22, 277 [BVerfG 25.07.1967 - 2 BvC 4/62]; 34, 201 [BVerfG 17.01.1973 - 2 BvC 5/70]). - BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 1/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvC 6/07
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag …
- BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 6/03
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- BVerfG, 09.02.2009 - 2 BvC 11/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08
Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - LVG 3/17
5%-Sperrklausel, Frauenquote für Listenplätze
- BVerwG, 08.02.1982 - 6 P 43.80
Quorum bei Wahlanfechtungen - Rechtsmittel - Beschwerdeberechtigung - …
- StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2223
Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 15 B 1427/11
Vorläufige Vorwegnahme des Ergebnisses einer bestandskräftigen …
- StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2224
Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.03.2007 - LVG 10/06
Rechtswegerfordernis bzw. zuständige Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung einer …
- OVG Bremen, 22.05.2008 - St 1/08
Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
- StGH Hessen, 28.02.1985 - P.St. 998
Grundrechtsklage; Landeswahlgesetz; Prüfungsgegenstand; Rechtsschutzinteresse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 15 B 1795/10
Rechtsbehelf des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Fällen von …
- VG Gießen, 09.03.2001 - 8 G 544/01
Kommunalwahl - zur gerichtlichen Prüfung der Gestaltung von Stimmzetteln