Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rottmanns Leiden oder Lehrbuch des Befangenheitsrechts

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 29.05.1973 - 2 BvQ 1/73
• BVerfG, 01.06.1973 - 2 BvQ 1/73
• BVerfG, 04.06.1973 - 2 BvQ 1/73
• BVerfG, 16.06.1973 - 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73
• BVerfG, 18.06.1973 - 2 BvQ 1/73
• BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

Papierfundstellen

• BVerfGE 35, 246
• NJW 1973, 1268
• DVBl 1973, 535
• DÖV 1973, 605

Wird zitiert von ... (29)

• BVerfG, 12.01.2021 - 2 BvR 2006/15

  Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts …

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 35, 246 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 88, 17 ; 102, 192 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ;… Klein, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ders./ Bethge, BVerfGG, § 19 Rn. 2 ).

  Dies ist zu bejahen, wenn sein Verhalten den Schluss darauf zulässt, dass der Richter einer seiner eigenen widersprechenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenübersteht, sondern festgelegt ist (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 142, 9 ).

  Im Einzelfall kann sich - bei Hinzutreten besonderer Umstände (vgl. BVerfGE 35, 171 ; 35, 246 ; 73, 330 ;… Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 19 Rn. 38) - jedoch aufdrängen, dass ein (innerer) Zusammenhang zwischen einer öffentlichen Äußerung und der Rechtsauffassung eines Verfassungsrichters besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 148, 1 ).

  Das gilt auch für die Äußerung rechtlicher Auffassungen (vgl. BVerfGE 35, 246 ).

• BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

  Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …

  b) Zweifel an der Objektivität eines Richters des Bundesverfassungsgerichts können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 18 ), oder wenn frühere Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während seiner Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429; BVerfGK 19, 110 ).
• BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13

  Ablehnung des BVR Huber wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet

  Zweifel an der Objektivität des Richters können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2352/99 -, juris).

  Entscheidend ist, dass sein Verhalten den Schluss zulässt, dass er einer der seinigen widersprechenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenübersteht, sondern "festgelegt" ist (…Klein, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 19 Rn. 9 ; vgl. auch BVerfGE 35, 246 ).

 
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats

  Erforderlich ist vielmehr stets eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis) der jeweiligen Äußerung sowie dem sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem anhängigen Verfahren (vgl. BVerfGE 35, 246 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10 -, Rn. 23; jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10

  Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …

  Zweifel an der Objektivität des Richters können etwa berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2352/99 -, juris) oder wenn Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem bei ihm anhängigen Verfahren stehen (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429).

  Rechtlich erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters können auch dann aufkommen, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit vom Standpunkt anderer Beteiligter aus die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (BVerfGE 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 279 ) oder der Richter eine von seiner eigenen abweichende Rechtsauffassung deutlich abwertend beurteilt hat (BVerfGE 20, 9 ; 35, 246 ).

  Dies gilt, anders als die Beschwerdeführer meinen, auch mit Blick auf politische Stellungnahmen (…a.A. Heusch, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., 2005, § 19 Rn. 24), zumal selbst wissenschaftliche Meinungsäußerungen im Verfassungsrecht wegen ihres Öffentlichkeits- und Politikbezugs, insbesondere wenn sie nicht im Wissenschaftsumfeld, sondern in einem Kreis vorgetragen werden, der vorzugsweise politisch interessiert ist, in ihrer Wirkung auf die Verfahrensbeteiligten vergleichbar sein können (vgl. BVerfGE 35, 246 ).

  Erforderlich ist vielmehr stets eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis) der jeweiligen Äußerung sowie dem sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem anhängigen Verfahren (vgl. BVerfGE 35, 246 ;… Häberle, JZ 1973, S. 451 ).

• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvB 1/19

  Antrag der NPD auf Ablehnung des Richters Huber zurückgewiesen

  Zweifel an der Objektivität eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner oder ihrer Rechtsauffassung besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 148, 1 ), oder wenn frühere Forderungen des Richters oder der Richterin nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während der Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen (vgl. BVerfGE 148, 1 m.w.N.).

  Entscheidend ist, dass das jeweilige Verhalten den Schluss zulässt, dass der Richter oder die Richterin einer der eigenen Ansicht widersprechenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenübersteht, sondern festgelegt ist (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 148, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 22).

• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts ist in Rücksicht darauf, daß in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht jede Ausschließung eines Richters von der Mitwirkung in einem Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit zu einer anderen Entscheidung führen kann, und in Rücksicht darauf, daß die verfassungsgerichtlichen Verfahren entsprechend der besonderen Aufgabe des Gerichts vor allem der Wahrung und Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung dienen, der Maßstab, an dem zu messen ist, ob für den Ablehnenden Anlaß ist, zu besorgen, der Abgelehnte könnte im Verfahren nicht unvoreingenommen und frei entscheiden, entsprechend anspruchsvoll zu wählen (vgl. BVerfGE 32, 288 (291); 35, 171 (173 f.); 35, 246 (251)).
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvE 1/17

  Antrag der NPD auf Ablehnung des Richters Huber als unbegründet zurückgewiesen

  Zweifel an der Objektivität eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner oder ihrer Rechtsauffassung besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 148, 1 ), oder wenn frühere Forderungen des Richters oder der Richterin nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während der Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen (vgl. BVerfGE 148, 1 m.w.N.).

  Entscheidend ist, dass das jeweilige Verhalten den Schluss zulässt, dass der Richter oder die Richterin einer der eigenen Ansicht widersprechenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenübersteht, sondern festgelegt ist (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 148, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 22).

• VerfGH Thüringen, 06.12.2017 - VerfGH 24/17

  Abstrakte Normenkontrolle - hier Befangenheitsantrag

  Zweifel an der Unvoreingenommenheit können aber ggf. entstehen, wenn entsprechende Ansichten einen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang zum konkreten Verfahren aufweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1973 - 2 BvF 1/73 u. a. -, BVerfGE 35, 246 [253 f.] = juris Rn. 20).
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94

  Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 …

  Dazu gehören der Bezug zu Art. 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG und die Verwirklichung der Ziele des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 3.65 - BVerwGE 22, 129 [BVerwG 05.10.1965 - IV C 3/65] zu § 13 Abs. 4 der Reichsgaragenordnung vom 17. Februar 1939 ; zum Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes vgl. BVerfGE 24, 367 ; 35, 253 [BVerfG 16.06.1973 - 2 BvF 1/73]).
• BFH, 09.09.1998 - I B 47/98

  Befangenheitsantrag; Missbrauch
• VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 14/18

  Ablehnungsgesuch im abstrakten Normenkontrollverfahen der AfD-Fraktion im …
• BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvC 11/19

  Ablehnung des Richters Müller wegen seines früheren politischen Engagements in …
• BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 13.76

  Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändung …
• VerfGH Bayern, 29.02.2008 - 8-IX-08

  Begründetes Ablehnungsgesuch auf Ausschluss des Landesverfassungsrichters Hahnzog …
• VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 28/18

  Ablehnungsgesuch der Alternative für Deutschland, Landesverband Thüringen u.a. …
• BVerfG, 24.06.2019 - 2 BvC 37/18

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - 4 N 3.07

  Unabhängigkeit des Richters; partei- oder berufspolitisches Engagement; Besorgnis …
• BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvC 55/19

  Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller offensichtlich unzulässig und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - 4 N 54.07

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit anlässlich …
• VerfGH Thüringen, 14.04.2023 - VerfGH 23/18

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl …
• BVerwG, 13.06.1985 - 3 CB 35.84

  Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnisses der Befangenheit - …
• BFH, 22.01.1980 - VII R 97/76

  Revision - Ausschluß eines Richters - Vorabentscheidung - Befangenheit
• VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 31/18

  Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland, …
• StGH Hessen, 17.02.1997 - P.St. 1265

  Richterablehnung; Befangenheit; Ablehnungsgesuch
• VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 1 Ca 2631/18
• VGH Hessen, 18.10.1984 - 2 TE 2437/84
• VG Magdeburg, 19.09.2013 - 3 A 107/13

  Überprüfung einer Jagdprüfung
• KG, 31.05.1990 - 12 W 1175/90

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Mißtrauen …