Rechtsprechung
   BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69; 1 BvL 14/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Behördliches Beschwerderecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 80 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • OVG Saarland, 08.10.1969 - II W 17/69
  • VGH Bayern, 28.03.1972 - 198 I 71
  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69; 1 BvL 14/72

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 35, 263
  • NJW 1973, 1491
  • NJW 1973, 2196 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (406)  

  • BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

    Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der

    Zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gehört auch die teleologische Reduktion (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 88, 145 ).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02  

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Dem ist das Bundesverfassungsgericht gefolgt und hat betont, die Bedeutung der Gewährleistung bestehe vornehmlich darin, die "Selbstherrlichkeit" der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 35, 263 ).
  • BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen

    Insoweit untersteht nicht nur das Recht der Anlieger, ihre eigenen Grundstücke im Rahmen der Gesetze frei zu bebauen (vgl. BVerfGE 35, 263 ), dem Schutz der Eigentumsfreiheit.
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