Rechtsprechung
   BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Armenrecht juristischer Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßkostenhilfe für inländische juristsiche Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hamburg, 25.09.1968 - 3 O 173/68
  • OLG Hamburg, 27.01.1969 - 1 W 65/68
  • BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 35, 348
  • NJW 1974, 229



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Wird zitiert von ... (144)  

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14  

    Abschlagspflicht II

    Grundrechtsträger sind gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch juristische Personen des Privatrechts (BVerfGE 35, 348, 357; Sachs/Osterloh/Nußberger aaO Art. 3 Rn. 72).
  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09  

    Anwendungserweiterung

    Die "wesensmäßige Anwendbarkeit" ist bei den hier als verletzt gerügten Grundrechten ohne weiteres gegeben (vgl. zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 4, 7 [17]; 23, 153 [163]; 35, 348 [360]; 53, 336 [345]; 66, 116 [130]; zu den Prozessgrundrechten: BVerfGE 3, 359 [363]; 12, 6 [8]; 18, 441 [447]; 19, 52 [55 f.]; 64, 1 [11]; 75, 192 [200]).
  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06  

    Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem

    Diese Forderung hat es später unter ausdrücklicher Berufung auch auf den Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) mit der Erwägung begründet, die Verweisung der Beteiligten zur Durchsetzung ihrer Rechte vor die Gerichte bedinge zugleich, dass der Staat Gerichte einrichte und den Zugang zu ihnen jedermann in grundsätzlich gleicher Weise eröffne (vgl. BVerfGE 81, 347 sowie Bezug nehmend auf beide Prinzipien BVerfGE 35, 348 ; 78, 104 ).
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