Rechtsprechung
BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Versagung rechtlichen Gehörs
- openjur.de
Versagung rechtlichen Gehörs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 519 Abs. 3
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 16.06.1971 - 1 S 126/71
- BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Papierfundstellen
- BVerfGE 36, 92
- NJW 1974, 133
- NJW 1974, 1502 (Ls.)
- MDR 1974, 208
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
Auszug aus BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Der Beschwerdeführer bezieht sich vor allem auf die Entscheidung des Zweiten Senats vom 15. Januar 1969 (BVerfGE 25, 137 ff.).Soweit aus der Entscheidung vom 15. Januar 1969 (BVerfGE 25, 137 ff.) etwas anderes abgeleitet werden könnte, wird klargestellt, daß eine globale Bezugnahme auf das Vorbringen in erster Instanz in der Regel das Berufungsgericht unter dem Blickpunkt des Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, den gesamten erstinstanzlichen Vortrag der betreffenden Partei zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
- BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
Auszug aus BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Der geltend gemachte Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist hinreichend substantiiert (vgl. BVerfGE 28, 17 [20]).Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß eine Berücksichtigung des aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zugelassenen Beweismittels zu einer anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung des Berufungsgerichts geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 [241]; 13, 132 [145]; 28, 17 [19 f.]).
- BVerfG, 16.02.1965 - 2 BvR 114/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Dem entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern bei seiner Entscheidung auch in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 [220]; 14, 320 [323]; 18, 380 [383]; 22, 267 [273]).
- BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß eine Berücksichtigung des aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zugelassenen Beweismittels zu einer anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung des Berufungsgerichts geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 [241]; 13, 132 [145]; 28, 17 [19 f.]). - BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Nebenklägers
Auszug aus BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Dem entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern bei seiner Entscheidung auch in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 [220]; 14, 320 [323]; 18, 380 [383]; 22, 267 [273]). - BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Dem entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern bei seiner Entscheidung auch in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 [220]; 14, 320 [323]; 18, 380 [383]; 22, 267 [273]). - BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten grundsätzlich ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern (vgl. BVerfGE 1, 418 [429]; 24, 119 [155]). - BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60
Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)
Auszug aus BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Das Gericht kann grundsätzlich ohne Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör davon ausgehen, daß der Berufungskläger in seiner den Anforderungen des § 519 Abs. 3 ZPO genügenden Berufungsbegründung nicht nur darlegt, in welchen Punkten er das erstinstanzliche Urteil angreift, sondern auch das Vorbringen und die Beweisanträge ausdrücklich kennzeichnet, auf die er weiterhin Wert legt (vgl. auch BGHZ 35, 103 [106 f.], zu § 286 ZPO). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Dem entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern bei seiner Entscheidung auch in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 [220]; 14, 320 [323]; 18, 380 [383]; 22, 267 [273]). - BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Auszug aus BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß eine Berücksichtigung des aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zugelassenen Beweismittels zu einer anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung des Berufungsgerichts geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 [241]; 13, 132 [145]; 28, 17 [19 f.]). - BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Gleichwohl sind solche Präklusionsvorschriften, die auf eine Verfahrensbeschleunigung hinwirken sollen, in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch unter dem Blickpunkt des Art. 103 Abs. 1 GG als verfassungsmäßig beurteilt worden (vgl. BVerfGE 36, 92 [98]; 51, 188 [191] zu § 529 ZPO a.F. …und Beschluß vom 29. April 1980 [a.a.O.] zu § 296 Abs. 1 ZPO n.F.).Das Recht auf Gehör gibt den Verfahrensberechtigten ein Recht darauf, daß sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern; dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten bei seiner Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 36, 92 [97] m. w. N.).
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Im übrigen beruht die Entscheidung auch auf diesem Verfassungsverstoß: Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß das Oberlandesgericht Stuttgart zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gekommen wäre, wenn es sich unter Berücksichtigung der Grundrechte des Beschwerdeführers um eine gehörige Anwendung der Beweisregeln bemüht hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 [241]; 13, 132 [145]; 28, 17 [19 f.]; 36, 92 [97]).Es liegt auf der Hand, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Ausgestaltung des zivilprozessualen "Erkenntnisverfahrens" von seiner Grundkonzeption her nicht begründet sind, und zwar auch insoweit nicht, als die in dieses Verfahren eingebettete Beweisführungspflicht der Parteien mit der sie ergänzenden Beweislastregelung in Frage steht (vgl. hierzu BVerfGE 36, 92).
- BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81
Dieter Zlof
Der Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht beeinträchtigt worden, wenn das Tatgericht nur auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten Tatsachenstoffs entschieden hat (§ 261 StPO), und dem Angeklagten Gelegenheit gegeben worden ist, zu diesem Tatsachenstoff sich zu äußern (vgl. BVerfGE 18, 399, 405 [BVerfG 09.03.1965 - 2 BvR 176/63]/406; 34, 1, 7; 36, 92, 97;… Leibholz/Rinck GG Art. 103 Rdn. 5;… Eb. Schmidt, Lehrkomm. StPO I 2. Aufl. Rdn. 342).
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr).
- OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15
Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1GG) ist schon deshalb nicht beeinträchtigt worden, weil das Amtsgericht gemäß § 261StPO ausschließlich auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten und abgehandelten Tatsachenstoffs entschieden und der Betroffene und seine Verteidigung insoweit hinreichende Gelegenheit hatten, sich zu diesem Tatsachenstoff um fassend zu äußern (st.Rspr., vgl. nur BVerfGE 18, 399/405 f.; 34, 1/7 und 36, 92/97; ferner u. a. BGHSt 30, 131/141). - BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
c) Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht beeinträchtigt worden, da das Tatgericht gemäß § 261 StPO nur auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten Tatsachenstoffs entschieden hat und dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu diesem Tatsachenstoff zu äußern (vgl. BVerfGE 18, 399, 405 f.; 34, 1, 7; 36, 92, 97; BGHSt 30, 131, 141). - BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82
Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen …
Hat die Partei ausreichend Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern, macht sie davon aber schuldhaft keinen Gebrauch, so wird Art. 103 I GG durch die Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht verletzt (BVerfGE 36, 92 (97, 98) = NJW 1974, 133; BVerfGE 54, 117 (123, 124) = NJW 1980, 1737; BVerfGE 55, 72 (94) = NJW 1981, 271). - BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20
Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangt vielmehr, dass einer gerichtlichen Entscheidung gemäß § 261 StPO auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten und abgehandelten Tatsachenstoffs - wie hier geschehen - ausschließlich solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen der Betroffene und seine Verteidigung hinreichend Stellung nehmen konnten; einen Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakten vermittelt Art. 103 Abs. 1 GG hingegen nicht, zumal auch für eine Willkürentscheidung nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich ist (st.Rspr.; vgl. neben BVerfGE 18, 399/405 f.; 34, 1/7; 36, 92/97; 57, 250/273 f. und 63, 45/60 f. u.a. BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19 = DAR 2020, 145 = BeckRS 2019, 31165; 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20 bei juris und KG, Beschluss vom 02.04.2019 - 122 Ss 43/19 bei juris; vgl. auch schon OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18 = NZV 2018, 425 und 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
Dieser ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann gewahrt, wenn die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich in den ihr wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (vgl. BVerfGE 36, 92 (97 f.); 54, 117 (124); 55, 72 (94)).Diesen Anforderungen genügen die §§ 296, 528 Abs. 3 ZPO , auf die die angegriffene Entscheidung gestützt ist (BVerfGE 36, 92 (97 f.); 54, 117 (124); 55, 72 (85 ff.)).
- BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
- BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99
Telefonwerbung für Blindenwaren
- BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
- BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen …
- OLG Hamm, 10.03.2017 - 2 RBs 202/16
Schulungsnachweis des Messbeamten
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren
- VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 97/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und der Garantie …
- OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 UF 46/10
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist von § 137 Abs. 2 S. 1 …
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
- BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- BGH, 31.01.1980 - VII ZR 96/79
Beurteilung der Verzögerung der Erledigung eines Rechtsstreits; Berücksichtigung …
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvR 1540/01
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch die Anwendung der Präklusionsregelung …
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 391/14
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 235/92
Abweichende Beurteilung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht
- BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 61/79
Zurückweisung eines Vortrags einer Partei als verspätet; Geltung des gesetzliches …
- BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
- BGH, 12.01.1983 - IVa ZR 135/81
Klage auf Zahlung von Maklerlohn und Streit um die Wirksamkeit der vom Gericht …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BGH, 02.06.1995 - V ZR 304/93
Anspruch einer Bäuerlichen Handelsgenossenschaft auf Sachenrechtsbereinigung
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 733/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen unstreitigen …
- BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
- BGH, 27.02.2018 - I ZB 101/17
Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richtern bei eindeutiger …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 525/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
- BGH, 26.03.1982 - V ZR 149/81
Auslegung eines Grundstückskaufvertrages; Formularvertraglicher Vorbehalt einer …
- BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 600/92
Anspruch auf rechtliches Gehör und Schweigen der Urteilsgründe
- VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer …
- BFH, 28.04.1982 - I R 35/79
Einreichung der Klagebegründung - Aufforderung - Fristsetzung - …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
- BFH, 09.04.1991 - IX R 57/90
Rechtsfolgen bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen Steuerbescheide
- OLG Jena, 22.01.2010 - 1 Ss 255/09
Ladung zur Hauptverhandlung: Einhaltung der Ladungsfrist bei bloßer Verlegung des …
- BVerfG, 16.03.2004 - 2 BvR 172/01
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einer Asylsache durch unzutreffende …
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 234/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 30.05.1990 - I R 50/86
Versagung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Antrages auf …
- BGH, 10.05.1976 - III ZR 120/74
Antrag auf Unzulässigkeitserklärung einer Zwangsvollstreckung durch die …
- OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12
Zu den Anforderungen an eine Vorsatzfeststellung bei einer …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
- VerfG Brandenburg, 18.07.1996 - VfGBbg 20/95
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
- BGH, 25.05.1979 - I ZR 132/77
HLA
- BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79
Notwendigkeit der ausdrücklichen Wiederholung von Beweisangeboten - Folgen der …
- BVerfG, 14.05.1999 - 2 BvR 684/99
Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 16.10.1991 - 2 BvR 458/89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 1694/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Zurückweisung eines …
- BAG, 24.08.1976 - 1 ABR 109/74
Rechtsbeschwerdeverfahren - Mündliche Anhörung der Beteiligten - Erstattung von …
- VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96
Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen …
- BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 67.80
Anordnung einer Flurbereinigung - Einbeziehung von Grundstücken in ein …
- DGH Berlin, 25.05.1994 - DGH 1/94
Verdacht eines Dienstvergehens und Einleitung disziplinarischer Vorermittlungen …
- BGH, 23.06.1988 - X ZB 27/87
Unzulässigkeit des Einspruchs in Patentverfahren bei Unklarheit über die Person …
- BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 317/87
Voraussetzungen des Verfahrens für den Lohnausgleich - Voraussetzungen des …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
- BFH, 28.05.1986 - I R 75/83
Frist - Zweck einer Fristsetzung - Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärung - …
- VerfGH Berlin, 19.03.1998 - VerfGH 21/97
Verletzung des Willkürverbots durch rechtlich nicht haltbare fachgerichtliche …
- BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 280/96
Übergehen eines erstinstanzlichen Beweisangebots in der Berufung; Bestreiten des …
- VGH Hessen, 01.03.1996 - 13 UZ 4039/95
Anforderungen an die Zulässigkeit einer gerichtlichen Betreibensaufforderung im …
- OLG Jena, 27.12.2007 - 1 Ss 184/07
- BVerwG, 10.04.2000 - 5 B 202.99
- BGH, 12.06.1997 - IX ZR 296/96
Vertragspartner eines Anwaltsvertrages; Umfang der Anfechtung des …
- BVerfG, 01.02.1994 - 2 BvR 1144/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Nichtberücksichtigung der …
- BVerwG, 06.03.1989 - 1 CB 7.89
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Anforderungen an den Mangel des …
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvR 40/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtannahme bei Fehlen eines …
- BayObLG, 28.08.2019 - 202 ObOWi 505/19
Keine Gehörsverletzung durch Nichtoffenlegung der Messdatei
- AG Ludwigsburg, 21.10.2002 - 8 C 3738/01
Zurückweisung eines verspätet benannten Zeugen; Beweiswert eines Lieferscheins
- BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 875/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung in …
- BGH, 01.12.1977 - KZR 5/76
Schadensersatz infolge Verletzung eines eingeräumten Gebietsschutzes - …
- BVerwG, 28.11.1974 - VIII C 20.74
- BVerwG, 09.04.1984 - 3 CB 48.81
Rechtsmittel
- BGH, 10.06.1981 - VIII ZR 101/80
Vorliegen einer unzulässigen Abstandsvereinbarung bei Aufgabe einer Wohnung - …
- OLG Stuttgart, 08.05.1981 - 15 UF 316/80
Bestehen eines Anspruchs auf Unterhalt; Ausnahmen vom Grundsatz der …
- KG, 23.05.2000 - 5 U 9674/98
Urheberschutz; Lizenznehmer; Software; Demoversion; Nutzung wie Vollversion
- BVerwG, 02.12.1974 - VI CB 30.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LAG Düsseldorf, 09.10.1995 - 7 Ta 239/95
Nichtterminierung wegen Überlastung
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990 - A 14 S 28/89
Unschädlichkeit eines absoluten Verfahrensmangels - Versagung rechtlichen Gehörs …
- KG, 17.04.2023 - 3 ORbs 78/23
Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte; Anforderungen an Verfahrensrüge
- BVerwG, 02.08.1985 - 8 ER 214.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.08.1985 - 8 ER 213.85
Rechtsmittel
- VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
- DGH Nordrhein-Westfalen, 03.12.1998 - 1 DGH 1/98
- BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 64/92
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Beweis der Unvollständigkeit der …
- BGH, 06.07.1984 - RiZ(R) 1/84
Gewährung rechtlichen Gehörs - Verlegung eines Termins wegen Krankheit - …
- BGH, 03.07.1974 - VIII ZR 26/73
Umfang der Überprüfbarkeit der Auslegung von Individualvereinbarungen durch das …