Rechtsprechung
BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Weinwirtschaftsabgabe
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MOG § 9 Abs. 2; WWiG § 9 § 13 § 15 § 16 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Mengenabgabe nach dem Weinwirtschaftsgesetz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 08.12.1970 - 3 K 226/68
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 37, 1
- NJW 1974, 1317
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (32)
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Berufsausübungsregelungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie in Gestalt eines gültigen Gesetzes ergehen und die freie Berufsausübung im Interesse des Gemeinwohls nur zur Lösung solcher Sachaufgaben beschränken, die ein Tätigwerden des Gesetzgebers überhaupt rechtfertigen; die vom Gesetzgeber gewählten Mittel müssen geeignet und erforderlich sein und die Beschränkung muß den Betroffenen zumutbar sein (BVerfGE 30, 292 [315 ff.]; 33, 171 [186 ff.]; 36, 47 [58 ff.]).Dieser wird nur dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, daß sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können (BVerfGE 30, 292 [317]).
Nur wenn eindeutig feststeht, daß dem Gesetzgeber ein gleich wirksames, aber den Freiheitsspielraum der wirtschaftlich tätigen Individuen weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung stand, kann die gesetzliche Regelung übermäßig belastend und damit verfassungwidrig sein (BVerfGE 25, 1 [19 f.]; 30, 292 [319]).
Es ist vielmehr eine generalisierende Betrachtungsweise geboten, die auf den in Rede stehenden Wirtschaftsbereich insgesamt abstellt (vgl. BVerfGE 30, 292 [316]).
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
Auszug aus BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Ähnlich wie z. B. die Investitionshilfe (vgl. BVerfGE 4, 7 [13 ff.]) und die Ausgleichsabgabe nach dem Milch- und Fettgesetz (vgl. BVerfGE 18, 315 [328]) stellt sie eine Leistung solcher Personen dar, die zu dem Zweck, dem das Abgabeaufkommen dient, eine besondere Beziehung aufweisen (…vgl. Mußgnug, Die zweckgebundene öffentliche Abgabe, in Festschrift für Forsthoff, 1972, S. 259 [298 f.]).Soweit die Belastung mit der Abgabe unter dem Aspekt des Abgabezwecks einer sachlichen Begründung entbehrt, ist sie wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nichtig (vgl. BVerfGE 18, 315 [329]).
Zwar bilden im System einer grundsätzlich freien Wirtschaft marktordnende Regelungen für bestimmte Produkte die Ausnahme (BVerfGE 18, 315 [327]).
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Ähnlich wie z. B. die Investitionshilfe (vgl. BVerfGE 4, 7 [13 ff.]) und die Ausgleichsabgabe nach dem Milch- und Fettgesetz (vgl. BVerfGE 18, 315 [328]) stellt sie eine Leistung solcher Personen dar, die zu dem Zweck, dem das Abgabeaufkommen dient, eine besondere Beziehung aufweisen (…vgl. Mußgnug, Die zweckgebundene öffentliche Abgabe, in Festschrift für Forsthoff, 1972, S. 259 [298 f.]).Denn verfassungsrechtlich an sich zulässige wirtschaftliche Lenkungsmaßnahmen werden nicht allein dadurch unzulässig, daß sie die Wettbewerbslage verändern (BVerfGE 4, 7 [24]).
- BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63
Weinwirtschaftsgesetz
Auszug aus BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Diese Anliegen des Gesetzes sollen in erster Linie durch eine Anbauregelung, deren Verfassungsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht bereits bestätigt hat (BVerfGE 21, 150), und durch einen Stabilisierungsfonds verwirklicht werden.Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, daß ihr Schutz nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden (und inzwischen verwirklichten) europäischen Marktordnung für Wein vordringlich war (vgl. BVerfGE 21, 150 [155 f.]).
- BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Honorarverteilung
Auszug aus BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Berufsausübungsregelungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie in Gestalt eines gültigen Gesetzes ergehen und die freie Berufsausübung im Interesse des Gemeinwohls nur zur Lösung solcher Sachaufgaben beschränken, die ein Tätigwerden des Gesetzgebers überhaupt rechtfertigen; die vom Gesetzgeber gewählten Mittel müssen geeignet und erforderlich sein und die Beschränkung muß den Betroffenen zumutbar sein (BVerfGE 30, 292 [315 ff.]; 33, 171 [186 ff.]; 36, 47 [58 ff.]).Jedenfalls kann wegen des Fehlens einer solchen Vorschrift die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 insgesamt nicht als willkürlich angesehen werden (vgl. BVerfGE 16, 147 [187 f.]; 33, 171 [189 f.]).
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
Auszug aus BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Zwar können Steuern und ihnen entsprechend auch sonstige Abgaben das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG berühren, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und - objektiv - eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfGE 13, 181 [185 f.]; 16, 147 [162]; 29, 327 [333]).Jedenfalls kann wegen des Fehlens einer solchen Vorschrift die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 insgesamt nicht als willkürlich angesehen werden (vgl. BVerfGE 16, 147 [187 f.]; 33, 171 [189 f.]).
- BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvL 25/64
Verfassungswidrigkeit des § 6 Rabattgesetzes
Auszug aus BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Einen gewissen Ausgleich zwischen schwächeren und leistungsfähigeren Mitgliedern einer Gruppe zu Lasten der letztgenannten herbeizuführen, ist ein legitimes Mittel staatlicher Wirtschaftspolitik (BVerfGE 19, 101 [114]; 21, 292 [299]; 23, 50 [59 f.]). - BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59
Zweigstellensteuer
- BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66
Nachtbackverbot I
Auszug aus BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Einen gewissen Ausgleich zwischen schwächeren und leistungsfähigeren Mitgliedern einer Gruppe zu Lasten der letztgenannten herbeizuführen, ist ein legitimes Mittel staatlicher Wirtschaftspolitik (BVerfGE 19, 101 [114]; 21, 292 [299]; 23, 50 [59 f.]). - BVerfG, 28.03.1973 - 2 BvR 358/68
Umsatzsteuerliche Behandlung von Inlandswerften bei Lieferung von Seeschiffen
Auszug aus BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Bei der Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ist in Auslegung des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 7, 45 [50]; 35, 14 [21] und 263 [277]) in Übereinstimmung mit dem vorlegenden Gericht und entgegen der Ansicht der Klägerin des Ausgangsverfahrens davon auszugehen, daß Trauben, Traubenmaische, Traubenmost und Wein nur einmal und nicht bei verschiedenen Verarbeitern auf jeder Verarbeitungsstufe gesondert der Abgabe unterworfen sind. - BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
- BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
- BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …
- BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Feldmühle-Urteil
- BVerfG, 18.06.1957 - 1 BvL 12/55
Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 ErrichtungsG
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
- BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Ärztliche Pflichtaltersversorgung
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerwG, 30.08.1968 - VII C 122.66
Winzergenossenschaften - Art. 19 Abs. 4 GG, faktischer Grundrechtseingriff, …
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72
Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
- BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56
Badische Weinabgabe
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1968 - V 690/64
- BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68
Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe
- BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70
Konjunkturzuschlag
- BVerfG, 17.10.1961 - 1 BvL 5/61
Verfassungsmäßigkeit der baden-württembergischen Feuerwehrabgabe
- BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvL 11/61
Speiseeissteuer
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 345/73
Verfassungsmäßigkeit des Stabilitätszuschlagsgesetzes
- BVerwG, 12.07.1968 - VII C 48.66
Rücknahme belastender Verwaltungsakte
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Demgemäß hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn auch im Zusammenhang anderer Fragestellungen, bei der Beurteilung von Prognosen des Gesetzgebers differenzierte Maßstäbe zugrunde gelegt, die von einer Evidenzkontrolle (etwa BVerfGE 36, 1 (17) - Grundvertrag; 37, 1 (20) - Stabilisierungsfonds; 40, 196 (223) - Güterkraftverkehrsgesetz) über eine Vertretbarkeitskontrolle (etwa BVerfGE 25, 1 (12 f., 17) - Mühlengesetz; 30, 250 (263) - Absicherungsgesetz; 39, 210 (225 f.) - Mühlenstrukturgesetz) bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (etwa BVerfGE 7, 377 (415) - Apotheken; 11, 30 (45) - Kassenärzte; 17, 269 (276 ff.) - Arzneimittelgesetz; 39, 1 (46, 51 ff.) - § 218 StGB; 45, 187 (238) - Lebenslange Freiheitsstrafe). - BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Die Homogenität einer Gruppe wird durch Konkurrenz oder sonstige Interessengegensätze zwischen Gruppenangehörigen nicht in Frage gestellt, sofern, wie hier, zugleich ein gemeinsames Interesse im Hinblick auf den Abgabenzweck besteht (vgl. BVerfGE 37, 1 ; 82, 159 ).Dem Gesetzgeber steht es auch frei, innerhalb einer homogenen Gruppe Untergruppen zu bilden, um Unterschieden Rechnung zu tragen, die innerhalb einer im Hinblick auf gemeinsame Nähe zum Sachzweck homogenen Gruppe ungeachtet der homogenitäts- und sachnähebegründenden Gemeinsamkeit bestehen können (vgl. BVerfGE 124, 348 ; für entsprechend differenzierte Sonderabgaben s. auch BVerfGE 37, 1 ; 124, 235 ).
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
Die Regelungen über die Organisationsstruktur der Selbstverwaltungseinheiten müssen insoweit auch ausreichende institutionelle Vorkehrungen dafür enthalten, dass die betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt und nicht einzelne Interessen bevorzugt werden (vgl. BVerfGE 37, 1 ; 107, 59 ).Es bedarf ausreichender institutioneller Vorkehrungen dafür, dass die betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt und nicht einzelne Interessen bevorzugt werden (vgl. BVerfGE 37, 1 ; 107, 59 ; 135, 155 ; 136, 194 m.w.N.).
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
Die Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben greift in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG ein, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes steht und - objektiv - eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen läßt (vgl. BVerfGE 37, 1 ). - BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
Auch in seiner weiteren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht Formen der mittelbaren Staatsverwaltung und die damit verbundene Ausgliederung von öffentlichen Aufgaben aus der unmittelbaren staatlichen Verwaltung gebilligt (vgl. etwa BVerfGE 15, 235 - Industrie- und Handelskammern; 37, 1 - Stabilisierungsfonds für Wein; 38, 281 - Arbeitnehmerkammern; 58, 45 - Wasser- und Bodenverbände in Schleswig-Holstein).Allerdings hat das Gericht dabei wiederholt auf die Grenzen der Befugnisse von Selbstverwaltungskörperschaften - auch gegenüber ihren Mitgliedern - hingewiesen, insbesondere in Bezug auf die Verleihung und Ausübung von Satzungsautonomie (vgl. BVerfGE 33, 125 - Facharzt; s. auch BVerfGE 36, 212 ; 37, 1 ; 101, 312 ).
Mit der Übertragung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in Formen der Selbstverwaltung darf der Gesetzgeber zum anderen das Ziel verfolgen, einen sachgerechten Interessenausgleich zu erleichtern, und so dazu beitragen, dass die von ihm beschlossenen Zwecke und Ziele effektiver erreicht werden (vgl. BVerfGE 37, 1 ; vgl. auch Unruh, VerwArch. 92 , S. 531 ).
Deshalb müssen die Regelungen über die Organisationsstruktur der Selbstverwaltungseinheiten auch ausreichende institutionelle Vorkehrungen dafür enthalten, dass die betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt und nicht einzelne Interessen bevorzugt werden (vgl. BVerfGE 37, 1 ;… Groß, Das Kollegialprinzip in der Verwaltungsorganisation, 1999, S. 251 f.).
b) Die Auswahl der auf Organisationseinheiten der Selbstverwaltung zu übertragenden Aufgaben und die Regelung der Strukturen und Entscheidungsprozesse, in denen diese bewältigt werden, stehen weitgehend im Ermessen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 10, 89 ; s. auch BVerfGE 37, 1 ).
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
Der Beurteilung von Prognoseentscheidungen des Gesetzgebers durch die Verfassungsgerichte sind je nach Zusammenhang differenzierte Maßstäbe zu Grunde zu legen, die von einer Evidenzkontrolle (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64 -, BVerfGE 25, 1 [17] = juris Rn. 36; und Beschluss vom 5. März 1974 - 1 BvL27/72 -, BVerfGE 37, 1 [20] = juris Rn. 59) über eine Vertretbarkeitskontrolle (…vgl. etwa BVerfGE 25, 1 [17] = juris Rn. 36 sowie BVerfG…, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 -, BVerfGE 50, 290 [333 f.] = juris Rn. 113) bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle (vgl. etwa BVerfG…, Urteil vom 23. März 1960 - 1 BvR 216/51 -, BVerfGE 11, 30 [45] = juris Rn. 41 …und Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76 -, BVerfGE 45, 187 [238] = juris Rn. 176) reichen.VerfGH 18/20 73 BVerfGE 37, 1 [20] = juris Rn. 59; BVerfGE 30, 292 [317]).
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
Im Übrigen wird das Grundrecht der Berufsfreiheit durch die Versagung des Abzugs von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers nicht verletzt, da eine in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eingreifende (stRspr, z.B. BVerfGE 37, 1 ; 47, 1 ; 98, 83 ; 113, 128 ; 123, 132 ) berufsregelnde Tendenz der einkommensteuerrechtlichen Regelung nicht erkennbar ist. - BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Beide Gesetze regeln die Finanzierung der Absatzförderung durch eine Abgabe, die von den betroffenen Betrieben erhoben wird (vgl. BVerfGE 20, 296 ff.; 37, 1 ff.).Ein erstes Kriterium habe das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 5. März 1974 (BVerfGE 37, 1 [19]) formuliert.
Die Abgabepflicht verletzt nicht die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) in ihrer Ausprägung als wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (BVerfGE 37, 1 [17 f.]).
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Bei der Einschätzung von Gefahren, die der Allgemeinheit drohen, und bei der Beurteilung der Maßnahmen, die der Verhütung und Bewältigung dieser Gefahren dienen sollen, ist der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers erst überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 37, 1 ; 77, 84 ). - BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11
Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
- BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Notarkassen
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …
- BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00
Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
- OLG Bamberg, 29.06.2016 - 3 U 216/15
Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimitteln an Apotheken
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung für Mindestlohn
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83
Investitionshilfegesetz
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
Direktruf
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Landesrechtliche Abfallabgabe
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 5.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 10.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 11.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 3.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 6.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Tierzuchtgesetz II
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- LSG Hessen, 06.05.2020 - L 1 BA 15/18
Zur Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis.
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2010 - 8 A 10246/10
Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 4.11
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
- LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98
Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
- BVerwG, 15.05.1984 - 3 C 86.82
Absatz der deutschen Landwirtschaft - Blumenerzeugende Betriebe - Beiträge - …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06
Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
- BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73
Mühlenstrukturgesetz
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
Nr.
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10882/10
Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10
Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
- VG Neustadt, 10.06.2010 - 2 K 16/10
Weinwerbeabgaben: Klagen abgewiesen
- VG Neustadt, 10.06.2010 - 2 K 1222/09
Weinwerbeabgaben: Klagen abgewiesen
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 999/14
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75
Halbfettmargarine
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15
§ 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1 …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 29/13 R
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10927/10
Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds
- BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09
GABi Gas
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 938/14
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
- BGH, 08.05.1995 - NotZ 26/94
Rechtswirksamkeit der satzungsrechtlichen Regelungen der Notarkasse München über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11
Krankenversicherung
- OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20
Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
- BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88
Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
- BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 10.81
Baurecht - Stellplatz - Ausgleichszahlung
- BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
- BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 80/87
Bedürftig iS. von § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG
- OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
- OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21
Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
- VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96
Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- LSG Bayern, 11.11.2014 - L 5 R 910/12
Ob ein Fahrlehrer sozialversicherungspflichtig tätig ist, bestimmt die …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07
Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
- BVerwG, 04.09.1987 - 7 C 81.86
Cracken - Betrieb einer Kraftwerksanlage - Ausgleichsabgabe - Abgabenfreier …
- BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 7.00
Deutscher Weinfonds; Abgabe; Weinbergsfläche; Rebfläche; Ertragsrebfläche; …
- BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 9.95
Abgabe zum Deutschen Weinfonds - Abgabepflicht von Sektkellereien zum Deutschen …
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1876/91
- BFH, 23.10.2006 - VII B 248/05
Vernichtung beschlagnahmter Zigaretten keine Beweisvereitelung
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 21/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- BVerfG, 29.08.1983 - 1 BvR 516/82
Verfassungsmäßigkeit der Dritten GWB -Novelle im Hinblick auf die Pressefreiheit
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20
Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
- VG Koblenz, 16.12.2009 - 5 K 639/09
Weinfondsabgabe verfassungsgemäß
- OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20
Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung …
- OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20
Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 22/17
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 20/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13
Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
- BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 41.81
Fahrschülerausbildung - Theoretischer Unterricht - Fahrlehrer - …
- BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 1.79
Verkehrsleistungen der Schiffahrt - Deutsche Ladeplätze - Löschplätze - …
- VG Karlsruhe, 08.05.2018 - 11 K 5637/15
Anspruch auf Rückzahlung von Semesterbeiträgen
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03
Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit …
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2624/94
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2188/92
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 7 KA 113/12
Normfeststellungsklage - Stellungnahmeverfahren bei Änderung der …
- OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11
Satzungsänderung des Versorgungswerks der Hamburger Ärztekammer - Zeitpunkt des …
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 17.78
Betrieb einer Mühle in Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung - …
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1083/92
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2200/92
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001; …
- LG Hannover, 19.10.2007 - 11 T 50/07
- VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06
Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
- VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09
Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 13 A 671/01
Widerspruch gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Tierseuchenkasse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 8 A 3924/03
Anspruch auf rückwirkende Änderung eines Dienstvertrags; Vorliegen eines …
- VG Gelsenkirchen, 24.07.1984 - 6 K 292/84
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Abbau der …
- VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13
Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
- VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01
IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
- BVerwG, 06.05.1986 - 3 B 14.85
Sonderabgabe - Blumenerzeugende Gartenbaubetriebe - Zierpflanzenerzeugende …
- BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 2.79
Überwachungsbeiträge für das Abschleppen von "Lighter-aboard-ship" (Lash) …
- BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 99.79
Erhebung von Überwachungsbeiträgen und Beiträgen zum Abwrackfonds wegen …
- VG Trier, 29.01.2009 - 5 L 412/09
Die Frage, ob die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des …
- BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 56/87
- VG Mainz, 12.08.2009 - 3 K 27/09
Ausfüllbeschränkungen bei Zulassungsbescheinigung verletzen keine Rechte der …
- VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98
Studiengebühren für Langzeitstudenten
- FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 85/99
Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen
- VG Karlsruhe, 13.09.1979 - VI 253/77
Feststellung der Aufnahme einer Klinik in einen Krankenhausbedarfsplan; Subjektiv …
- VG Würzburg, 26.02.1992 - W 1 E 92.154
Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Mehrarbeitsstunden für beamtete Ärzte; …