Rechtsprechung
BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- nrw.de
Juristenausbildung - Übergangsregelung zur Notenbildung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 13.02.1973 - 10 K 1233/72
- BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Papierfundstellen
- BVerfGE 37, 342
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung schon mehrfach auf den engen Zusammenhang zwischen Ausbildung und späterer Berufstätigkeit hingewiesen (vgl. BVerfGE 7, 377 (406); 33, 303 (329 f.)) und demgemäß Vorschriften, die für die Aufnahme eines Berufes eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis der erworbenen Fähigkeiten durch Bestehen einer Prüfung verlangen, an Art. 12 Abs. 1 GG gemessen (vgl BVerfGE 13, 97 (106 f.); 19, 330 (336 f.)). - BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung schon mehrfach auf den engen Zusammenhang zwischen Ausbildung und späterer Berufstätigkeit hingewiesen (vgl. BVerfGE 7, 377 (406); 33, 303 (329 f.)) und demgemäß Vorschriften, die für die Aufnahme eines Berufes eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis der erworbenen Fähigkeiten durch Bestehen einer Prüfung verlangen, an Art. 12 Abs. 1 GG gemessen (vgl BVerfGE 13, 97 (106 f.); 19, 330 (336 f.)). - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Selbst wenn mit dem vorlegenden Gericht und dem Verwaltungsgericht Münster, das bei der Würdigung der strittigen Übergangsregelung zu einem anderen Ergebnis gelangt (…DÖD 1974, S. 65; vgl. ferner Hess. VGH im Urteil vom 24. April 1974 - I OE 119/72 - zu einer ähnlichen Übergangsregelung im hessischen Ausbildungsrecht), als Prüfungsmaßstab in erster Linie Art. 3 Abs. 1 GG angewendet wird, dann bedeutet dies nicht, daß lediglich willkürliche, evident unsachliche Ungleichbehandlungen als verfassungswidrig zu beanstanden wären; vielmehr ist bei der Anwendung des Gleichheitsgebotes der jeweilige Lebens- und Sachbereich zu berücksichtigen (BVerfGE 25, 269 (292); 35, 348 (357)).
- BVerwG, 13.10.1972 - VII C 17.71
Stellen von unterschiedlichen Hilfsmitteln für die Aufsichtsarbeiten in der …
Auszug aus BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Wegen dieser Auswirkungen von Prüfungsergebnissen auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der beruflichen Betätigung und wegen des damit gegebenen natürlichen Konkurrenzverhältnisses der Prüflinge untereinander hat schon das Bundesverwaltungsgericht eine besonders weitgehende Gleichbehandlung der Prüflinge gefordert (vgl. zuletzt BVerwGE 41, 34 (35 f.)). - BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
Auszug aus BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Selbst wenn mit dem vorlegenden Gericht und dem Verwaltungsgericht Münster, das bei der Würdigung der strittigen Übergangsregelung zu einem anderen Ergebnis gelangt (…DÖD 1974, S. 65; vgl. ferner Hess. VGH im Urteil vom 24. April 1974 - I OE 119/72 - zu einer ähnlichen Übergangsregelung im hessischen Ausbildungsrecht), als Prüfungsmaßstab in erster Linie Art. 3 Abs. 1 GG angewendet wird, dann bedeutet dies nicht, daß lediglich willkürliche, evident unsachliche Ungleichbehandlungen als verfassungswidrig zu beanstanden wären; vielmehr ist bei der Anwendung des Gleichheitsgebotes der jeweilige Lebens- und Sachbereich zu berücksichtigen (BVerfGE 25, 269 (292); 35, 348 (357)). - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60
Sachkundenachweis
Auszug aus BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung schon mehrfach auf den engen Zusammenhang zwischen Ausbildung und späterer Berufstätigkeit hingewiesen (vgl. BVerfGE 7, 377 (406); 33, 303 (329 f.)) und demgemäß Vorschriften, die für die Aufnahme eines Berufes eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis der erworbenen Fähigkeiten durch Bestehen einer Prüfung verlangen, an Art. 12 Abs. 1 GG gemessen (vgl BVerfGE 13, 97 (106 f.); 19, 330 (336 f.)). - BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung schon mehrfach auf den engen Zusammenhang zwischen Ausbildung und späterer Berufstätigkeit hingewiesen (vgl. BVerfGE 7, 377 (406); 33, 303 (329 f.)) und demgemäß Vorschriften, die für die Aufnahme eines Berufes eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis der erworbenen Fähigkeiten durch Bestehen einer Prüfung verlangen, an Art. 12 Abs. 1 GG gemessen (vgl BVerfGE 13, 97 (106 f.); 19, 330 (336 f.)). - VG Frankfurt/Main, 26.01.1972 - III/2-E 96/69
Auszug aus BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Es ist jedoch vertretbar, wenn das vorlegende Gericht in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Meinung (…vgl. OVG Lüneburg, DÖV 1974, S. 67;… VG Frankfurt, DVBl. 1971, S. 287;… 1972, S. 427;… VG Münster, DÖD 1974, S. 65; Büchner, NJW 1972, S. 1831;… Schick, ZBR 1972, S. 300 (305);… Oldiges, Juristische Analysen 1970, S. 611 mit weiteren Nachweisen) der Abschlußnote eine selbständige Bedeutung beimißt und dementsprechend eine Klage auf teilweise Aufhebung des Prüfungsbescheides für zulässig hält. - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.03.1973 - V A 76/71
Auszug aus BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Es ist jedoch vertretbar, wenn das vorlegende Gericht in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Meinung (vgl. OVG Lüneburg, DÖV 1974, S. 67;… VG Frankfurt, DVBl. 1971, S. 287;… 1972, S. 427;… VG Münster, DÖD 1974, S. 65;… Büchner, NJW 1972, S. 1831;… Schick, ZBR 1972, S. 300 (305);… Oldiges, Juristische Analysen 1970, S. 611 mit weiteren Nachweisen) der Abschlußnote eine selbständige Bedeutung beimißt und dementsprechend eine Klage auf teilweise Aufhebung des Prüfungsbescheides für zulässig hält.
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Das gilt auch für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung (vgl. BVerfGE 37, 342 [352]; 79, 212 [218]).Deshalb müssen sich auch solche Prüfungsbescheide am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG messen lassen (vgl. BVerfGE 37, 342 [352 f.]).
Die vorgesehenen Notenstufen bewegen sich zwischen "ungenügend" und "sehr gut" - jeweils durch Punktwerte in Zwischenstufen unterteilt - und werden nicht im eigentlichen Sinne definiert, sondern nur sehr allgemein umschrieben; als Bezugsgrößen dienen regelmäßig die "Brauchbarkeit" der Leistungen und der "Durchschnitt der Anforderungen" (§ 21 NJAO, § 14 HbJAO; nahezu wortgleich § 14 JAG NW, siehe BVerfGE 37, 342 [344 f.]).
Nach dem Grundsatz der Chancengleichheit, der das Prüfungsrecht beherrscht (BVerfGE 37, 342 [352 f.]; 79, 212 [218]), müssen für vergleichbare Prüflinge so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten.
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Insbesondere ist der mit der Nachweisobliegenheit verbundene Eingriff in andere Grundrechte so gering, dass die in der Rechtsprechung anerkannten Fälle einer intensivierten verfassungsgerichtlichen Kontrolle von mit Freiheitseingriffen einhergehenden Ungleichbehandlungen (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 62, 256 ; 79, 212 ; 88, 87 ; 98, 365 ; 99, 341 ; 111, 160 ; 112, 50 ; 116, 243 ) hier nicht Platz greifen. - BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
Dieser wird der Gesetzgeber in besonderem Maße gerecht, wenn alle Prüflinge dieselben schulisch erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter denselben Voraussetzungen nachweisen müssen und die unterschiedliche Qualität der gezeigten Leistungen durch eine differenzierte Notengebung genau erfasst und in allen Abschlusszeugnissen aussagekräftig und vergleichbar dokumentiert wird (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 79, 212 ; 84, 34 zum Gebot der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG bei Berufszugangsprüfungen; vgl. auch BVerfGE 147, 253 zur Voraussetzung der länderübergreifenden Vergleichbarkeit der Abiturnoten für eine gleichheitsgerechte, an der Eignung ausgerichtete Vergabe knapper Studienplätze; BVerwGE 152, 330 ).Denn ohne Bemerkungen im Zeugnis über die Nichtbewertung von Leistungen wegen behinderungsbedingter Einschränkungen entstünde die Fehlvorstellung, die Noten und damit die Leistungsfähigkeit der miteinander in einem natürlichen Konkurrenzverhältnis stehenden Prüflinge (vgl. BVerfGE 37, 342 ) seien vergleichbar.
Hier bedarf keiner abschließenden Klärung, inwieweit das bei Berufszugangsprüfungen geltende verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 79, 212 ; 84, 34 ) auf Schulabschlussprüfungen übertragen werden kann.
- BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81
Junge Transsexuelle
So hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, daß dem gesetzgeberischen Gestaltungsraum dort enge Grenzen gezogen sind, wo es sich um Regelungen handelt, die Auswirkungen auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der beruflichen Tätigkeit haben (vgl. BVerfGE 37, 342 (353 f.)). - VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14
Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …
Denn diesem Spielraum sind hier auch wegen des engen Zusammenhangs mit der Ausübung grundrechtlicher Freiheiten enge Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.1974 - 1 BvL 11/73 -, BVerfGE 37, 342, 353 f.). - BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im nordrhein-westfälischen Gesetz über …
Es hat Vorschriften, die für die Aufnahme eines Berufes eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis der erworbenen Fähigkeiten durch das Bestehen einer Prüfung verlangen, an Art. 12 Abs. 1 GG gemessen (vgl. BVerfGE 37, 342 (352) - Juristenausbildung; 41, 251 (261) - zweiter Bildungsweg; jeweils m.w.N.).Vielmehr ist er gehalten, die Chancengleichheit der Prüflinge so weit wie irgend möglich sicherzustellen und dann, wenn bei Übergangsregelungen eine Verschiedenbehandlung unvermeidbar wird, jedenfalls übermäßige Benachteiligungen zu vermeiden (vgl. BVerfGE 37, 342 (354)).
So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise das automatische Auslaufen einer älteren Prüfungsregelung gebilligt (vgl. BVerfGE 37, 342 (355)).
- BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11
Prüfungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen; …
Neben den Bestimmungen zur Wahrung einer materiell einheitlichen Bewertungspraxis und den (gleichfalls in § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. geregelten) Sanktionierungen bei Erlangung unlauterer Vorteile durch Täuschung, Verwendung von Hilfsmitteln oder Nutzung Hilfen Dritter sichert die Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen so zugunsten der ehrlichen Kandidaten die Chancengleichheit in staatlichen Prüfungen ab, die durch Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistet ist (zu letzterem: BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 1974 - 1 BvL 11/73 - BVerfGE 37, 342 ; stRspr). - LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
Das ist auch ein Ansatz der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewesen (BVerfGE 8, 1, 19 f.; 37, 342, 361; 40, 296, 329; 56, 192, 215; 72, 330, 333). - BVerwG, 27.06.1975 - VII C 38.74
Ermittlung der Ausbildungsnote - Zahlenwerte - Anwendung der Aufrundung
All dies habe auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Juni 1974 - 1 BvL 11/73 - (BVerwGE 37, 342 [BVerwG 18.03.1971 - III C 54/70]) zu einer teilweise vergleichbaren nordrheinwestfälischen Regelung anerkannt.Dabei ist der jeweils in Frage stehende Lebens- und Sachbereich zu berücksichtigen (BVerfGE 25, 269 [292 f.]; 35, 348 [357]; 37, 342 [353]).
Im Prüfungsrecht ist wegen der Auswirkungen von Prüfungsergebnissen auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der beruflichen Betätigung und wegen des damit gegebenen natürlichen Konkurrenzverhältnisses der Prüflinge untereinander eine besonders weitgehende Gleichbehandlung der Prüflinge geboten (vgl. BVerfGE 37, 342 [353 f.]; BVerwGE 41, 34 [35 f.]).
Er ist gehalten, die Chancengleichheit der Prüflinge soweit wie irgend möglich zu gewährleisten und, falls bei Übergangsregelungen eine Verschiedenbehandlung unvermeidbar wird, jedenfalls übermäßigen unzumutbaren Benachteiligungen vorzubeugen (BVerfGE 37, 342 [354]).
Damit schließt sich der erkennende Senat der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluß vom 25. Juni 1974 (BVerfGE 37, 342 [355 ff. unter II. 1.]) an.
Da der Zugang zu manchen juristischen Berufen außer vom Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung faktisch auch von der erzielten Abschlußnote abhängig ist (vgl. BVerwGE 41, 34 [36]; BVerfGE 37, 342 [353]), hat auch die Examensnote im vorstehend bezeichneten Sinne berufsbezogene Bedeutung.
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
Prüfungsverfahren, die für die Aufnahme eines bestimmten Berufs den Nachweis bestimmter erworbener Fähigkeiten verlangen, greifen in die Freiheit der Berufswahl ein und müssen deshalb grundsätzlich den Anforderungen, die aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit folgen, genügen (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 79, 212 ; 84, 34 ). - BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78
Schweigender Prüfling
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13
Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83
Arbeitsförderungsgesetz 1979
- BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Arbeiter/Angestellte
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11
Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77
Ausbildungsnote - Anrechnung auf Gesamtnote - Zweite juristische Staatsprüfung - …
- VerfGH Bayern, 22.06.2010 - 15-VII-09
Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen der Ausbildungs- und …
- BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20
Rückwirkende Änderung der Modalitäten der Einbeziehung der Modulnoten in die …
- BVerwG, 26.08.1988 - 7 C 76.87
Erste juristische Staatsprüfung - Grundsatz der Chancengleichheit - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 19/23
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- BVerwG, 31.05.1978 - 7 B 36.78
Verfassungsmäßigkeit einer prüfungsrechtlichen Übergangsregelung - Abweichung von …
- BVerfG, 01.07.2021 - 1 BvR 145/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 20/23
- VG Stuttgart, 12.08.2009 - 12 K 4675/08
Zum Anspruch auf Neubewertung von im Rahmen der Ersten juristischen Staatsprüfung …
- VG Berlin, 14.01.2020 - 12 K 193.18
- VGH Bayern, 26.01.2024 - 3 CS 23.1948
Polizeibeamter auf Widerruf, Entlassung wegen persönlicher, insbesondere …
- VG Stuttgart, 12.08.2009 - 12 K 2406/08
Neubewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen der Ersten Juristischen …
- BVerwG, 30.08.1977 - 7 C 50.76
Prüfungsverfahren - Antwort-Wahlverfahrens - Prüfung - Sehstörung - Antwortbogen …
- BVerwG, 17.09.1976 - 7 B 105.76
Bescheinigung für Prüflinge - Ablegen der Prüfung - Notenbezeichnungen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1986 - 22 A 2790/84
- VerfGH Bayern, 17.12.1979 - 2-VII-79
- VG Göttingen, 02.03.2010 - 4 A 139/07
Endnote; Erster Abschnitt; Gesamtnote; Gleichbehandlung; Humanmedizin; Student; …
- VG Berlin, 13.06.2008 - 12 A 483.07
Ungleichbehandlung bei der Beurteilung der ärztlichen Prüfung
- BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76
- VGH Hessen, 02.08.1977 - II OE 30/77
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2015 - 9 S 2297/14
Benotung eines sogenannten fächerübergreifenden Leistungsnachweises eines …
- OVG Hamburg, 11.01.2018 - 3 Bf 8/15
Prüfungsrechtliche Einzelbestimmungen am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 …
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 43.78
Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung im Wiederholungsversuch - …
- VerfGH Bayern, 15.04.1987 - 1-VII-85
Verstoß des Gesetzgebers gegen den Gleichheitssatz, eine angemessene Freistellung …
- BVerwG, 22.01.1987 - 7 B 16.87
Fortgeltung des alten Rechts für Prüfungswiederholer
- BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 58.85
Einführung einer Note für die schriftlichen Prüfungen nach der …
- BVerwG, 19.01.1976 - 7 B 63.75
Ausschluss einer zweiten Wiederholung der nicht bestandenen ersten juristischen …
- BGH, 29.10.1987 - IX ZB 45/87
Beschränkung des erhöhten Mindestbetrages der Rente auf Verfolgte, die vor einem …
- BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 1/85
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist bei Kündigung eines Heimarbeiters - Keine …
- BVerwG, 19.05.1982 - 1 WB 138.81
Grundlehrgang 3/80 der Fortbildungsstufe C - Änderung der bei der als …
- VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.758
Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
- BVerwG, 11.02.1987 - 7 B 10.87
Mindestanforderungen für schriftliche Prüfungsleistungen in der zweiten …
- BVerwG, 23.02.1990 - 7 B 24.90
Rechtsgültigkeit einer Übergangsregelung im Juristenausbildungsrecht - Zeitliche …
- BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 132.77
Zulässigkeit der nachträglichen Abänderung von Gutachten über eine …
- BVerwG, 24.03.1976 - 7 B 65.75
Verfassungsmäßigkeit von Regelung des Prüfungsverfahrens durch Rechtsverordnung - …
- VG Berlin, 12.06.2020 - 35 L 135.20
- BVerwG, 20.04.1978 - 7 B 122.77
Chancengleichheit im Prüfungswesen - Zweite juristische Staatsprüfung - …
- BVerwG, 09.01.1978 - 7 B 91.76
Einzelbewertungen - Rechnerische Zusammenfassung - Gesamtbewertungen - Gebot der …
- VG Berlin, 09.08.2022 - 5 L 661.22
- VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.834
Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
- VG Regensburg, 08.10.2008 - RN 1 K 08.226
Verschärfung der Anforderungen bei der Ersten Juristischen Staatsprüfung in …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1994 - 4 S 2875/93
Rechtmäßigkeit der mündlichen Prüfung bei Fehlen der schriftlichen Note
- BVerwG, 10.04.1991 - 1 WB 144.90
Soldat - Vermeintliche Prüfungsunfähigkeit - Meldepflicht - Sehvermögen
- BVerwG, 23.02.1990 - 7 B 27.90
Pflicht zur Anwendung einer günstigeren Bestehensregel - Zurückweisung der …
- BVerwG, 30.10.1979 - 1 WB 132.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.10.1977 - 7 B 131.77
Anrechnung einer Ausbildungsleistung - Ausbildung - Ausbildungsnote nach neuem …
- VG Berlin, 10.06.2020 - 35 L 140.20
- VG Saarlouis, 25.04.2014 - 1 K 734/12
Prüfungsrechts, Anhebung der Gesamtnote, Änderung der Prüfungsanordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1985 - 15 A 2461/82
- BVerwG, 27.01.1981 - 2 B 83.79
Erstprüfung
- VGH Bayern, 19.01.1982 - 3 B 81 A.741
- VGH Hessen, 13.10.1981 - IX OE 28/80
- BVerwG, 24.08.1979 - 7 B 183.79
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache betreffend die Anfechtung einer …
- BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 88.77
Beurteilungsspielraum bei Prüfungsleistungen - Erteilung einer Ausbildungsnote …
- VG Berlin, 25.05.2020 - 35 L 155.20
M... Grundschule - SESB -: Aufnahme in den Jahrgang 2020/2021
- VG Schleswig, 26.06.2002 - 9 A 378/01
Prüfungsrecht, Chancengleichheit, Bescheidungsklage, Verfahrensvorschriften nicht …
- VG Saarlouis, 14.01.1980 - 4 F 3049/78
- BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 73.77
Verfassungsmäßigkeit der Drittelanrechnung in Form einer ungefilterten …
- VG Berlin, 13.07.2020 - 35 L 217.20
- VG Berlin, 25.05.2020 - 35 L 196.20
- OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1991 - 3 L 244/91
Anspruch auf Versetzung eines Schülers in die nächste Jahrgangsstufe der …
- BVerwG, 18.10.1979 - 7 B 212.79
Festsetzung sowie Anrechnung der Ausbildungsnote im niedersächsischen …
- VG Berlin, 29.06.2020 - 35 L 154.20
Grundschule am A...platz, Aufnahme in den Jahrgang 2020/2021
- VGH Bayern, 02.04.1976 - 96 III 76