Volltextveröffentlichungen (2)

• DFR

  Auslieferung II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  DAG § 6; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
  Auslieferung und Anspruch auf politisches Asyl

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 9 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerfGE 38, 398
• NJW 1975, 1067

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

  Politisch Verfolgter

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 449/74

  Jedoch kann es sich hierbei nur um Ausnahmefälle handeln, an die ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist; denn es muß vor allem verhindert werden, daß Ausländer nachträglich die Voraussetzungen des Asylrechts nur schaffen, um den Schutz dieses Rechts für eine kriminelle Tat zu erschleichen (BVerfGE 9, 174 (181)).

  Seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1959 (BVerfGE 9, 174 (181 ff.)) haben sich die Verhältnisse insofern geändert, als der Auslieferungsverkehr mit Jugoslawien seit Jahren reibungslos verläuft und einen Umfang wie etwa im Verhältnis zu Belgien oder Frankreich angenommen hat (…vgl. die Auslieferungsstatistik 1973, BAnz. vom 14. Januar 1975, S. 2).

• BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung an die Türkei

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 449/74

  Politisches Asylrecht nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG kann nicht verlangen, wer nach der Auslieferung wirksamen Schutz vor politischer Verfolgung durch den Grundsatz der Spezialität genießt (BVerfGE 15, 249 (251)).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Davon ist das Bundesverfassungsgericht im übrigen bereits bei Verfassungsbeschwerden in Auslieferungsverfahren ausgegangen, in denen sich die Beschwerdeführer auf ihr Grundrecht auf Asyl berufen hatten (vgl. BVerfGE 9, 174 [178, 182 ff.]; 15, 249 [253f.]; 18, 112 [115]; 38, 398 [401 ff.]; 52, 391 [408]).
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Bei solchen Umständen kann eine Anerkennung als Asylberechtigter nur für - einem besonders strengen Maßstab unterliegende - Ausnahmefälle in Betracht gezogen werden (BVerfGE 9, 174 [181]; 38, 398 [402]; 64, 46 [59 f.]), weil das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nach seinem Gewährleistungsinhalt eine (drohende) politische Verfolgung, die durch selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände hervorgerufen wird, grundsätzlich nicht umfaßt.
• BVerfG, 09.04.2015 - 2 BvR 221/15

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …

  Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -, juris, Rn. 27 f.); auch ist die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden anzusehen (vgl. BVerfGE 15, 249 ; 38, 398 ; 60, 348 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ).

 
• KG, 14.10.2015 - 4 Ws 78/15

  Erfolgreiche Beschwerde im Anhörungsrügeverfahren

  Dagegen muss er nicht damit rechnen, dass sein - zumal hier zum wiederholten Mal angebrachter - Antrag auf Aktenübersendung durch Schweigen und inhaltliche Nichtberücksichtigung übergangen und er sodann trotz für das Gericht mangels vollständig erfolgter Akteneinsicht erkennbar fortbestehender Unkenntnis von Aktenbestandteilen, die nach der Anklageschrift beweiserheblich sind, mit der Eröffnungsentscheidung überrascht wird, wenn er sich eine ergänzende Stellungnahme ausdrücklich vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 38, 398, 406).
• BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82

  Auslieferung bei Anerkennung der Asylberechtigung

  Der Bundesregierung sei - abgesehen von den beiden vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 38, 398 (403) genannten und später geheilten Fällen - nach wie vor kein Fall bekannt, in dem die jugoslawische Seite den Spezialitätsgrundsatz verletzt habe.

  Für diese Ausnahmefälle ist aber ein strenger Maßstab für die Prüfung begründet, weil verhindert werden soll, daß Ausländer nachträglich die Voraussetzungen des Asylrechts nur schaffen, um den Schutz dieses Rechts für eine kriminelle Tat zu erschleichen (BVerfGE 9, 174 (181); 38, 398 (402)).

  Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner jüngeren Rechtsprechung davon ausgegangen, daß der Spezialitätsgrundsatz, dessen Einhaltung die jugoslawischen Behörden im Falle der Beschwerdeführer nochmals ausdrücklich zugesichert haben, in Jugoslawien grundsätzlich beachtet wird (vgl. BVerfGE 38, 398 (403) und zahlreiche Beschlüsse des zuständigen Richterausschusses gemäß § 93a Abs. 3 BVerfGG ; anders noch BVerfGE 9, 174 (181 ff.)).

• BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 348/16

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind daher vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 17); auch ist die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden anzusehen (vgl. BVerfGE 15, 249 ; 38, 398 ; 60, 348 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 17).
• BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …

  c) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ); auch ist die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden anzusehen (vgl. BVerfGE 15, 249 ; 38, 398 ; 60, 348 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 17).
• BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren

  Das Bundesverfassungsgericht hat über die Bedeutung des Asylrechts im Auslieferungsverfahren bereits mehrfach entschieden (BVerfGE 9, 174; 15, 249; 38, 398); im vorliegenden Verfahren geht es weniger um eine neue verfassungsrechtliche Problematik als um die von dem Beschwerdeführer aufgeworfene tatsächliche Frage, ob ihm im konkreten Fall trotz der Sicherungen im deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrag in Jugoslawien politische Verfolgung droht.
• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …

  Eine solche Zusicherung bietet etwa in der Regel eine ausreichende Gewähr gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden (vgl. BVerfGE 15, 249 ; 38, 398 ; 60, 348 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 17).
• BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81

  Auslieferung III

  Dies kann aber nicht generell für den Auslieferungsverkehr mit allen Staaten gelten, wie das Bundesverfassungsgericht bereits früher des näheren dargelegt hat (BVerfGE 9, 174 [181 ff.]; vgl. auch BVerfGE 38, 398 [402 ff.]).
• BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 05.06.2001 - 2 BvR 507/01

  Berücksichtigung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverfahren
• BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 97.83

  Gefahr einer politischen Verfolgung für einen irakischen Staatsangehörigen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1985 - A 13 S 177/84

  Folgen der gezielten Herausforderung politisch motivierter Verfolgungsmaßnahmen …
• BVerwG, 30.07.1984 - 9 C 98.83

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• BGH, 24.05.1977 - 4 ARs 6/77

  Auslieferung von Wehrdienstverweigerern
• VG Berlin, 19.05.1982 - 19 A 90.82

  Anerkennung eines Kurden als politischer Flüchtling; Vorliegen einer politischen …