Volltextveröffentlichungen (3)

• opinioiuris.de

  Gebietsbestand der Länder

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit des BVerfG für die Klage eines untergegangenen Bundeslandes gegen das aufnehmende Bundesland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 4, 250
• NJW 1955, 1313 (Ls.)
• NJW 1955, 1674 (Ls.)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 24.02.1954 - 2 BvQ 1/54

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Eingliederung des Landes Lippe nach …

  Auszug aus BVerfG, 28.07.1955 - 2 BvH 1/54

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 24. Februar 1954 (2 BvQ 1/54; BVerfGE 3, 267 ff.) zwar die Parteifähigkeit des Landesverbandes Lippe und der Kreise Detmold und Lemgo und ihre Aktivlegitimation anerkannt, Rechte des untergegangenen Landes Lippe aus dem Eingliederungsvorgang gegen das Land Nordrhein-Westfalen geltend zu machen.

• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09

  Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos

  Mit Blick darauf ist es geboten, vom Fortbestand der Bundesversammlung für das Organstreitverfahren auszugehen (vgl. zu einer solchen Möglichkeit bereits BVerfGE 4, 250 sowie Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 1991, § 7 Rn. 40).
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

  Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich

  a) Da der Lauf der Frist nach § 64 Abs. 3 BVerfGG jedenfalls nicht vor einer entsprechenden und eindeutigen Weigerung des zuständigen Ressortministers beginnen kann (vgl. BVerfGE 21, 312 ; s. auch BVerfGE 4, 250 ), wurde die Antragsfrist hinsichtlich des Antrags zu 1. frühestens am 26. Januar 2011 in Gang gesetzt.
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12

  Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …

  Richtet sich das Organstreitverfahren gegen ein (auch fortdauerndes) Unterlassen des Antragsgegners, wird die Frist spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Antragsgegner erkennbar eindeutig weigert, in der Weise tätig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 4, 250 ; 71, 299 ; 92, 80 ; 118, 244 ; 129, 356 ; stRspr).

  Da sie sich damit gegen ein gesetzgeberisches Unterlassen wendet, wird die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG spätestens in Lauf gesetzt, wenn der Antragsgegner sich erkennbar eindeutig weigert, in einer Weise tätig zu werden, die die Antragstellerin zur Wahrung ihres verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 4, 250 ; 71, 299 ; 92, 80 ; 118, 244 ; 129, 356 ).

 
• BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvE 2/07

  Afghanistan-Einsatz

  An dem Fristablauf kann auch der Verweis auf ein fortdauerndes Unterlassen nichts ändern: Auch rechtserhebliche Unterlassungen setzen die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG in Gang, und zwar spätestens dann, wenn sich der Antragsgegner erkennbar weigert, in der ihm angesonnenen und nach dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis gebotenen Weise tätig zu werden (vgl. BVerfGE 4, 250 [269]; - 21, 312 [319]; - 92, 80 [89]).
• BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

  Neugliederung Hessen

  Zu Unrecht berufen sich die Antragsteller auf die Entscheidung des Gerichts im Lippe-Fall (BVerfGE 4, 250).
• BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94

  Erfolglose Organstreitverfahren betreffend die Beibehaltung der im …

  Sie wird spätestens aber dadurch in Lauf gesetzt, daß sich der Antragsgegner erkennbar eindeutig weigert, in der Weise tätig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 4, 250 ; 21, 312 ; 71, 299 für das Unterlassen von Verwaltungsorganen oder Untersuchungsausschüssen;… Urteil des VerfGH NW a.a.O. für gesetzgeberisches Unterlassen).
• StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

  Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag

  Bei einem Unterlassen ist für den Fristbeginn auf die erkennbare Erfüllungsverweigerung der Antragsgegnerin abzustellen (vgl. BVerfGE 4, 250 (269); 131, 152 (191)).
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvH 1/63
  Das Verfahren betrifft vielmehr eine "andere öffentlich-rechtliche Streitigkeit" im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG , über die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat (BVerfGE 3, 267 (Leitsatz 2, 278); 4, 250 (267)).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein untergegangenes Land für einen Prozeß aus dem Vereinigungsvertrag, kraft dessen es in einem anderen Land aufging, als fortbestehend anzusehen (BVerfGE 3, 267 (279 f.); 4,250 (268)).

  In Ermangelung der normalen verfassungsmäßigen Vertretungsorgane des untergegangenen Landes hat das Bundesverfassungsgericht die Klagebefugnis der noch bestehenden Selbstverwaltungskörperschaften anerkannt, die als Repräsentanten der Bevölkerung des untergegangenen Landes angesehen werden können (BVerfGE 3, 267 (279 f.); 4, 250 (267); 13, 54 (86)).

• BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57

  Dampfkessel

  Diese Lückenlosigkeit des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes wird unterstrichen durch die Bestimmung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG, die eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch für alle "anderen" -- d. h. nicht unter Nr. 3 fallenden -- öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern begründet, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist (BVerfGE 3, 267 [279]; 4, 250 [267]; vgl. auch BVerfGE 4, 375 [377]).
• BVerfG, 30.01.1973 - 2 BvH 1/72

  Coburg

  Dazu sind die noch bestehenden Selbstverwaltungskörperschaften, die als Repräsentanten der Bevölkerung des untergegangenen Landes angesehen werden können, legitimiert (BVerfGE 3, 267 [280]; 4, 250 [268]; 22, 221 [231]).
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62

  Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94

  Der Verfassungsgerichtshof hält die 5 %-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99

  Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
• BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
• OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07

  Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde bei Beauftragung mit der …
• BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvE 2/07
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01

  Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum …
• BVerfG, 17.12.1985 - 2 BvE 1/85

  Verfristung des Antrags im Organstreitverfahren
• BVerfG, 23.11.1982 - 2 BvH 1/79

  Verfassungsstreitbezüglich des Umfangs der Verpflichtungen nach Übertragung des …
• BVerfG, 22.09.1976 - 2 BvH 1/74

  Bad Pyrmont
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 146/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.1969 - VerfGH 8/68

  Verfassungsbeschwerdeschrift u.a.
• VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 25-I-00

  Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen der Verletzung von …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07

  Zuständiges Beschwerdegericht bei im Wege der Organleihe von der …
• BVerwG, 21.10.1966 - IV B 240.65

  Befugnis der Besatzungsmächte zur Verfügung über den Gebietsbestand der ihrer …
• BSG, 24.11.1964 - 7 RLw 28/63
• VG Schwerin, 19.10.1995 - 3 A 1109/93

  Anspruch auf Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes ; …