Rechtsprechung
   BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwerfungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts - Begriff des "Gerichts" i.S. des GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Karlsruhe - III 74/51
  • OVG Hamburg - Bf I 449/51
  • BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 4, 331
  • NJW 1956, 137
  • MDR 1956, 280



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Wird zitiert von ... (86)  

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem "nicht beteiligten Dritten" ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 21, 139 ; 27, 312 ; 48, 300 ; 87, 68 ; 103, 111 ).

    Diese Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 60, 175 ; 103, 111 ).

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ).

    Zur Erfüllung dieser Rechtsprechungsaufgaben garantiert das Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 und 2 GG den Richtern die sachliche und persönliche Unabhängigkeit; sie gehört zum Wesen richterlicher Tätigkeit (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 27, 312 ; 87, 68 ; 103, 111 ; stRspr).

  • BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00  

    Wahlprüfung Hessen

    aa) Zum Wesen der richterlichen Tätigkeit nach dem Grundgesetz gehört es, dass sie durch einen nichtbeteiligten Dritten in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird (BVerfGE 4, 331 ; 27, 312 ; 87, 68 ; stRspr).

    Diese Vorstellung ist mit den Begriffen von "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 60, 175 ).

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