Rechtsprechung
BVerfG, 21.12.1955 - 1 BvC 2/54 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Mandatsrelevanz
- openjur.de
Mandatsrelevanz
- opinioiuris.de
Mandatsrelevanz
- wahlrecht.de
Mandatsrelevanz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenstand und Zweck des Wahlprüfungsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 4, 370
- NJW 1956, 100 (Ls.)
- DVBl 1956, 348
- DÖV 1956, 316
Wird zitiert von ... (38)
- VerfGH Berlin, 16.11.2022 - VerfGH 154/21
Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den …
Vielmehr kann nach dem Grundsatz der Mandatsrelevanz ein festgestellter Wahlfehler nur dann Auswirkungen auf die Gültigkeit der Wahl haben, wenn er sich auf die Sitzverteilung im Parlament ausgewirkt hat oder haben könnte (…vgl. BVerfG vom 09.06.2020, 2 BvC 37/19, Rn. 34;… BVerfG vom 23.11.1993, 2 BvC 15/91, Rn. 55; BVerfG vom 21.12.1955, 1 BvC 2/54, Rn. 15;… StGH Hessen vom 11.01.2021, P.St. 2733, Rn. 111;… ThürVerfGH vom 09.07.2015, VerfGH 9/15, Rn. 54 f.;… Burghart, in: Leibholz/Rinck, Art. 41 GG, 81. EL 2020, Rn. 36 f.;… Schmidt-Bleibtreu, in: ders./Klein/Bethge, § 48 BVerfGG, 61. EL Juli 2021, Rn. 11), anderenfalls kann er nur benannt werden mit der Erwartung, dass die zuständigen Wahlorgane diesen Fehler nicht wiederholen. - BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
Kandidatenaufstellung
Eine Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur dann Erfolg haben, wenn sie auf Wahlfehler gestützt wird, die auf die Sitzverteilung von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 370 [Leitsatz]; 85, 148 [158 f.]). - VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
Erst die ernsthaft in Betracht zu ziehende Möglichkeit der Auswirkung eines Wahl- fehlers auf die konkrete Sitzverteilung kann daher dazu führen, eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig zu erklären (vgl. BVerfGE 4, 370, 372 f.;… Schreiber, in: BWahlG, 8. Auflage 2009, § 49 Rdn. 11, 13 ff. mit umfangreichen w. Nachw. aus Rspr. und Lit.).
- BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Wahlprüfungsumfang
Dementsprechend können grundsätzlich nur solche festgestellten Gesetzesverletzungen zu Eingriffen der Wahlprüfungsinstanzen führen, die auf die gesetzmäßige Zusammensetzung der Volksvertretung, also auf die konkrete Mandatsverteilung, von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 370 [372 f.]; st. Rspr.; zuletzt BVerfGE 79, 173 [173 f.]). - AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang auf seine frühere Rechtsprechung zur Anfechtung von Beschlüssen einer P2 (BGH NJW 2005, 1710), die eingeschränkte vereinsrechtliche Prüfung (BGHZ 49, 209, 211; 59, 369, 375) sowie verfassungsrechtliche Wahlprüfungsgrundsätze (BVerfGE 4, 370, 373; 89, 291, 304; 121, 266, 310) Bezug genommen, ferner auf die gesetzlichen Einschränkungen in § 90 Abs. 1 BRAO a.F., § 101 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 HandwO und § 25 BPersVG. - BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91
Wahlprüfungsverfahren
Die Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur auf solche Wahlfehler gestützt werden, die auf die Sitzverteilung von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 370 [Leitsatz]; 85, 148 [158 f.]). - BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
Wahlprüfung
Dagegen vermögen Wahlfehler, welche die Ermittlung des Wahlergebnisses betreffen, die Beschwerde dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung haben konnten (BVerfGE 4, 370 [372 f.]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280 f.]; 34, 201 [203]; 35, 300 [301 f.]).Dabei kann dahinstehen, ob in der Art und Weise, wie die Erläuterungspfeile angebracht waren, mit dem Deutschen Bundestag überhaupt der Tatbestand einer amtlichen Wahlbeeinflussung durch eine zur Unparteilichkeit verpflichtete Anstalt des öffentlichen Rechts zu erblicken ist, oder ob sich die bildliche Darstellung, die ohnehin nicht völlig losgelöst von dem etwa damit verbundenen - hier freilich nicht mitgeteilten - gesprochenen Text bewertet werden könnte, nicht doch noch im Rahmen eines zulässigen technischen Hinweises gehalten hat (BVerfGE 4, 370 [373]).
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 80/09
Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; …
Vielmehr kann eine Wahl, die gegen Gesetz oder Satzung verstößt, vorbehaltlich der zu 3. anzustellenden Prüfung in Anlehnung an die Rechtslage bei der Anfechtung von Beschlüssen der Rechtsanwaltskammer (Senat, Beschl. v. 18. April 2005, AnwZ (B) 27/04, NJW 2005, 1710; ebenso für das Vereinsrecht: BGHZ 49, 209, 211; 59, 369, 375 f.) und an das Wahlprüfungsrecht (BVerfGE 4, 370, 373; 89, 243, 254; 89, 266, 273; 89, 291, 304; 103, 111, 134; 121, 266, 310;… Dreier/Morlok, GG, 2. Aufl., Art. 41 Rdn. 19;… Umbach/Clemens/Roth, GG, Art. 41 Rdn. 25; weitergehend: VGH München NVwZ-RR 1996, 680, 681: auch theoretische Möglichkeit) und an gesetzliche Einschränkungen in § 90 Abs. 1 BRAO a.F. funktionell entsprechende Vorschriften wie § 101 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 HandwO oder § 25 BPersVG nur bei solchen Fehlern Bestand haben, die sich auf das Wahlergebnis weder tatsächlich ausgewirkt haben noch konkret und nicht nur theoretisch haben auswirken können (…Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 112f Rdn. 31;… Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § …und Beschlüsse">112f BRAO Rdn. 10). - VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12
Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1955 - 1 BvC 2/54 -, BVerfGE 4, 370 ff., Juris Rn. 15). - BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvP 1/71
Wahlgrundsätze bei Volksentscheiden
Das normale Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 GG dient dem "Schutz des objektiven Wahlrechts, d. h. der Erzielung der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Bundestages" (BVerfGE 1, 430 (433); 4, 370 (372 f.); 22, 277 (281)).Dies zeigt, daß hier nur ganz schwerwiegende Verstöße einen im Sinne des Wahlprüfungsrechtes erheblichen Abstimmungsfehler darstellen könnten (BVerfGE 4, 370 (373); 21, 196 (199); 22, 277 (280); 28, 214 (219 f.)).
- BVerfG, 21.10.1993 - 2 BvC 7/91
Unabhängige Arbeiterpartei
- BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09
Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen, …
- VG Cottbus, 24.08.2018 - 1 K 1821/14
Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus für ungültig erklärt und …
- StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/04
Zum Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf und zum …
- BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70
Umfang des kommunalen Wahlprüfungsverfahrens)Der Zweck des kommunalen …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1993 - 2 K 4/93
Wahl; Wahlkreis; Landesliste; Nachzählung; Verfahrensfehler; Wahlprüfung; …
- BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 1/66
Wahlprüfung bei kleinen Geschenksendungen durch den Wahlkreiskandidaten
- VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15
Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09
Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des …
- VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96
Feststellung der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Verstoß gegen die …
- BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvC 1/73
Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens
- BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode
- BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 98/96 R
Kassenärztliche Vereinigung - Vertreterversammlung - Beschränkung - …
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08
Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
- VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 18/15
Die Berücksichtigung akademischer Grade und Bezeichnungen sowie der Berufe und …
- VGH Hessen, 06.12.1990 - 6 UE 1488/90
Zur Wahlbeeinflussung durch Bürgerbefragung vor dem Wahlgebäude
- BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvC 5/70
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde infolge Parlamentsauflösung
- VGH Hessen, 27.05.1988 - 6 UE 3410/86
Anfechtung der Wahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher
- VG Cottbus, 06.05.2021 - 1 K 1641/19
Wahlprüfungsklage gegen die Kommunalwahl in der Stadt Cottbus vom 26. Mai 2019 …
- OVG Bremen, 22.05.2008 - St 1/08
Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
- StGH Bremen, 08.02.1969 - St 2/68
Beschwerde der Deutschen Friedensunion gegen einen Beschluß des …
- VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 37/20
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 177/01
- BVerwG, 18.02.1970 - VII B 133.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung eines …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 1/99
Ungültigkeit einer Landtagswahl durch Wahlrechtsverstöße ohne Auswirkung auf das …
- BVerfG, 23.10.1973 - 2 BvC 5/73
Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 3 S. 2 BWahlO
- VG Potsdam, 05.09.2019 - 1 K 6528/17