Rechtsprechung
   BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 44 S. 2 AVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 40, 121
  • NJW 1975, 1691



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Wird zitiert von ... (244)  

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

    Hartz IV

    Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG.
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    Anders als die Zugewinngemeinschaft musste die Ausgleichsgemeinschaft jedoch ausdrücklich zwischen den Lebenspartnern vereinbart werden und stellte gerade nicht das gesetzliche - auch das Steuerrecht prägende - Leitbild dar.
  • BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R  

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes

    a) Es ist nicht möglich, das verfassungsrechtlich Gebotene und aus Art. 1 iVm Art. 20 GG abgeleitete subjektiv-öffentliche Recht auf Gewährung des Existenzminimums exakt zu beziffern (zur Herleitung eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Gewährung des Existenzminimums vgl BVerfGE 40, 121, 133 ff; 45, 187, 228; 82, 60, 85; 87, 153, 170; 91, 111; 94, 241, 263; 98, 169, 204).
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