Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Wahlkampfkostenpauschale

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlkampfkostenerstattung für einen parteiunabhängigen Bewerber

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Zuschnitt der hessischen Wahlkreise ist verfassungswidrig" von Professor Dr. Hans Herbert von Arnim, Speyer, original erschienen in: DVBl 5/2003, 553 - 564.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 41, 399
  • NJW 1976, 1193
  • DVBl 1976, 439
  • DÖV 1977, 96


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Wird zitiert von ... (86)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    bb) Für eine freiheitlich-demokratische staatliche Grundordnung, wie das Grundgesetz sie geschaffen hat, ist die Gleichheit aller Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ; 121, 266 ).
  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03  

    Rechenschaftsbericht

    Ob eine Partei ihrer Rechenschaftspflicht genügt hat oder ob die hieran zu stellenden Anforderungen ohne ausreichende (einfach-) gesetzliche Grundlage im Einzelfall überspannt wurden, betrifft unmittelbar auch die Anwendung des Art. 21 Abs. 1 GG, eine Verfassungsbestimmung, die die Parteien als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente für die politische Willensbildung des Volkes ausdrücklich anerkennt und in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhebt (BVerfGE 1, 208 ; 2, 1 ; 4, 27 ; 5, 85 ; 11, 266 ; 41, 399 ).

    Es steht allen politischen Parteien zu, die nicht im Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht verboten sind (BVerfGE 7, 99 ), und gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern auch für die Wahlvorbereitung und den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden sowie für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen (BVerfGE 20, 56 ; 24, 300 ; 41, 399 ; 85, 264 ).

    Vor allem darf der Gesetzgeber die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verändern oder verfälschen (BVerfGE 41, 399 ; 42, 53 ; 73, 40 ; 85, 264 ).

    Er verwehrt es dem Gesetzgeber jedoch andererseits, durch finanzielle Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu verschärfen (BVerfGE 20, 56 ; 41, 399 ; 42, 53 ; 73, 40 ; 78, 350 ; 85, 264 ; stRspr).

  • BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83  

    Arbeitnehmerkammern Bremen

    Das Ausmaß erlaubter Differenzierungen richtet sich weiter danach, auf welcher Stufe des Wahlverfahrens der Gesetzgeber mit welcher Intensität eingreift; so können etwa an den Nachweis der Ernsthaftigkeit von Wahlkampfbemühungen als Grundlage einer Wahlkampfkostenerstattung erheblich höhere Anforderungen gestellt werden als an diesen Nachweis bei Wahlvorschlägen (vgl. BVerfGE 24, 300 [342]; 41, 399 [422]).

    Aber auch unter diesem Blickwinkel ist es verfassungsrechtlich nicht uneingeschränkt erlaubt, schon im Vorfeld der Wahl kleinere Gruppierungen entscheidend zu benachteiligen (vgl. BVerfGE 41, 399 [421]).

    Das Quorum begründet regelmäßig die Vermutung, daß hinter dem Wahlvorschlag eine ernst zu nehmende Gruppe steht (vgl. BVerfGE 41, 399 [421] m.w.N.).

    b) Die Verengung des organisationsgebundenen Wahlvorschlagsrechts berührt zudem das grundsätzlich freie Wahlvorschlagsrecht für die Wahlberechtigten als Bestandteil der Wahlfreiheit (vgl. BVerfGE 41, 399 [417]).

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