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BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen Ausländers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausländer - Strafbefehl - Bußgeldbescheid - Verständliche Rechtsmittelbelehrung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verfolgung seiner Interessen
- hjil.de , S. 10 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- AG Rastatt, 24.06.1975 - 5 OWi 23/75
- LG Baden-Baden, 14.08.1975 - Qs 16/75
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 120
- NJW 1976, 1021
- NJW 1991, 128
- MDR 1976, 823
- Rpfleger 1976, 239
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75
»Einem Ausländer, dem ein Strafbefehl oder Bußgeldbescheid ohne ihm verständliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus der Erwägung heraus versagt werden, er habe sich nicht zureichend um die Verfolgung seiner Interessen gekümmert, obwohl er nach Lage des Falles dazu Anlaß hatte und in der Lage war; Ergänzung zu BVerfGE 40, 95 [100].«.Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter Darstellung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 1975 (BVerfGE 40, 95 ) die Verletzung seines Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG .
Der Ausländer hat in Verfahren vor Gerichten der Bundesrepublik Deutschland die gleichen prozessualen Grundrechte und den gleichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren sowie auf umfassenden und effektiven gerichtlichen Schutz wie jeder Deutsche; mangelhafte Kenntnisse der deutschen Sprache dürfen nicht zu einer Verkürzung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien führen (BVerfGE 40, 95 (98f)).
Diesen Erwägungen folgend, hat das Bundesverfassungsgericht zu § 44 StPO in der bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Fassung entschieden, daß der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtige Ausländer, dem ein Strafbefehl (oder Bußgeldbescheid) in deutscher Sprache ohne eine ihm verständliche Belehrung über den Rechtsbehelf des Einspruchs zugestellt worden ist, im Falle der Fristversäumung nicht anders behandelt werden kann, als wenn die Belehrung unterblieben wäre (BVerfGE 40, 95 (100)).
Denn dieser Vorwurf läßt außer Betracht, daß dem Betroffenen der drohende Fristablauf unbekannt bleibt, bis es ihm gelungen ist, eine Übersetzung zu erhalten (vgl BVerfGE 40, 95 (100)).
Hinzu kommt, daß in jedem Fall durch die Notwendigkeit der Übersetzung des nicht einfachen Textes und der vielfach nicht zu leugnenden Schwierigkeit (vgl den Sachverhalt BVerfGE 40, 95 (96)), schnell einen geeigneten Übersetzer zu finden, verbunden mit der weiteren Notwendigkeit, für den Einspruch selbst zumindest Schreibhilfe in Anspruch nehmen zu müssen, ein empfindlicher Zeitverlust eintritt.
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75
An diesem Maßstab für die Auslegung und Anwendung des § 44 StPO ist für die Neufassung der Vorschrift durch Art. 1 Nr. 8 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (BGBl I S 3393) festzuhalten (vgl BVerfGE 41, 332 (334ff)). - BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75
Wird die Einspruchsfrist hingegen versäumt, so hängt die Verwirklichung der in diesem Sinne einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien des Art. 19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG davon ab, daß dem Betroffenen, der die Frist versäumt hat, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben wird (vgl BVerfGE 38, 35 (38f); 40, 182 (184)). - BVerfG, 08.07.1975 - 2 BvR 1099/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75
Wird die Einspruchsfrist hingegen versäumt, so hängt die Verwirklichung der in diesem Sinne einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien des Art. 19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG davon ab, daß dem Betroffenen, der die Frist versäumt hat, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben wird (vgl BVerfGE 38, 35 (38f); 40, 182 (184)).
- BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: …
Liegt jedoch ein konkreter Anlass vor, kann eine Nachfragepflicht begründet sein (vgl. BVerfGE 42, 120, 126; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO Rn. 10). - BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18
Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …
Grundsätzlich hat ein Ausländer daher keinen Anspruch darauf, dass ihm die Rechtsbehelfsbelehrung in seiner Heimatsprache erteilt wird (BVerfG, Beschluss vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - BVerfGE 42, 120 , BVerwG, Beschluss vom 14. April 1978 - 1 B 113.78 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 37 S. 16).Lag das Versäumnis der Klagefrist darin begründet, dass der Kläger aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht zu erkennen vermochte, bis wann er Klage zu erheben hat, und konnte er sich diese Kenntnis auch nicht verschaffen, liegt eine unverschuldete Versäumung der Klagefrist mit der Folge vor, dass dem Kläger Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren ist (BVerfG, Beschlüsse vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - BVerfGE 42, 120 und vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91 - BVerfGE 86, 280 sowie Kammerbeschluss vom 19. April 1995 - 2 BvR 2295/94 - NVwZ-RR 1996, 120 , BVerwG…, Beschluss vom 28. Oktober 1992 - 9 B 60.92 - juris Rn. 3, OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. Dezember 2014 - OVG 7 B 44.13 - juris Rn. 30).
- BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89
Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
Vielmehr ist von dem Prozeßbeteiligten bzw. seinem Bevollmächtigten zu verlangen, von sich aus zum "Wegfall des Hindernisses" beizutragen und entsprechende, zumutbare Anstrengungen zu unternehmen (vgl. BVerfGE 42, 120 [126 f.]; vgl. auch BVerfGE 35, 41 [46 f.]; 60, 253 [266, 288 f.]).Von einem Beschwerdeführer bzw. von einem Bevollmächtigten können Anstrengungen, von sich aus zum "Wegfall des Hindernisses" im Sinne des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO beizutragen, nur verlangt werden, wenn ein entsprechender "Anlaß" vorliegt (vgl. BVerfGE 42, 120 [126]).
Die Mitteilung der Geschäftsstelle eines Gerichts über den Eingang und die Weiterleitung eines Schriftsatzes gibt aber allenfalls dann einen zureichenden Anlaß für den Beschwerdeführer, sich nach dem Verbleib eines Schriftsatzes zu erkundigen, wenn das Schreiben aus sich heraus so aussagekräftig ist, daß sich Zweifel bei bloßer Lektüre aufdrängen müssen, denn nur dann kann von einer vermeidbaren Gleichgültigkeit gesprochen werden, falls solche sich aufdrängenden Zweifel nicht zum Anlaß von Erkundigungen gemacht werden (vgl. BVerfGE 42, 120 [126 f.]).
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22
Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung; Belehrung in der …
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 - könne einem Ausländer, dem ein Strafbefehl oder Bußgeldbescheid ohne ihm verständliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden sei, die Wiedereinsetzung versagt werden.Ein Ausländer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm eine Rechtsbehelfsbelehrung in seiner Heimatsprache erteilt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.08.2019 - 1 C 6.18 -, juris Rn. 21, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 - juris).
14 Soweit der Kläger den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 - nennt, dringt er damit ebenfalls nicht durch.
Danach kann einem Ausländer, dem ein Strafbefehl oder Bußgeldbescheid ohne ihm verständliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus der Erwägung heraus versagt werden, er habe sich nicht zureichend um die Verfolgung seiner Interessen gekümmert, obwohl er nach Lage des Falles dazu Anlass hatte und in der Lage war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 -, juris Ls.).
Der Kläger beruft sich darauf, das Bundesverfassungsgericht habe auch entschieden, dass es eine Frage des einfachen, von ihm nicht zu entscheidenden Rechts sei, ob auf einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Ausländer, dem ein Strafbefehl oder Bußgeldbescheid ohne ihm verständliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden sei, § 44 Satz 2 StPO unmittelbar anzuwenden sei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 -, juris Rn. 12).
- BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …
Die prozessualen Grundrechte des Art. 19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG haben nicht den Sinn, den Bürger aus der Beachtung aller Fristen und anderer Förmlichkeiten zu entlassen, ohne die ein geordnetes Verfahren und damit Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit nicht zu verwirklichen sind (vgl. BVerfGE 42, 120 [124]). - BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
Es bedarf dazu jedoch keiner weiteren Ermittlungen, weil - angesichts der Postlaufzeiten und des fehlenden Hinweises auf die Übermittlung per Fax oder Telegramm - kein Anhalt dafür besteht, dass der Kläger vom Wegfall des Hindernisses an nicht alles ihm Zumutbare unternommen hätte, um den Formfehler zu beheben (vgl BVerfG Beschluss vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - BVerfGE 42, 120, 126). - LG Stuttgart, 13.09.2016 - 19 Qs 49/16
Strafbefehlsverfahren: Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls an einen …
Das Verfahren drängt deshalb auf Beschleunigung, damit die Ungewissheit über die Rechtsbeständigkeit der erlassenen Entscheidung möglichst bald beseitigt wird (BVerfGE 42, 120).Denn diese Rechtsschutzgarantien schützen nicht denjenigen, der der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht (BVerfGE 42, 120 (127)).
- LAG Nürnberg, 25.03.1993 - 6 Ta 22/93
Wiedereinsetzung bei abgelaufener Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.07.1981 - 1 StR 815/80
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln; Wahrung einer …
Denkbare Nachteile, die aus der Unkenntnis der deutschen Sprache entstehen, können dadurch ausgeglichen werden, daß dem Beschuldigten frühzeitig ein Verteidiger bestellt wird (§ 140 Abs. 2 StPO; Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK), daß während des gesamten Verfahrens ein Dolmetscher zur Verfügung steht (§ 185 GVG; Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK; EGMR NJW 1979, 1091, 1092) [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77] und daß im Fall der Fristversäumnis die Anforderungen an die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht überspannt werden (BVerfGE 40, 95, 98 = NJW 1975, 1597; 42, 120, 123 = NJW 1976, 1021 [BVerfG 07.04.1976 - 2 BvR 728/75]). - BFH, 03.11.2010 - VII R 21/10
Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen …
Für das Strafbefehlsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass ein der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtiger Ausländer, dem ein Strafbefehl in deutscher Sprache ohne eine verständliche Belehrung über den Rechtsbehelf des Einspruchs zugestellt worden ist, im Falle des Fristversäumnisses nicht anders behandelt werden kann, als wenn die Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist mit der Folge, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss (BVerfG-Beschlüsse vom 10. Juni 1975 2 BvR 1074/74, BVerfGE 40, 95, und vom 7. April 1976 2 BvR 728/75, BVerfGE 42, 120). - BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Zum Fristbeginn für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte …
- BVerfG, 02.06.1992 - 2 BvR 1401/91
Wiedereinsetzung - Fristversäumung - Ausländer - Sprachunkundiger Asylbewerber
- BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren
- BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03
Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine …
- BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …
- OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ws 261/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ausländer, Widerrufsbeschluss ohne …
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
- OLG Hamm, 25.10.2016 - 3 RVs 72/16
Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen; Ladung; Gerichtssprache; Rügevorbringen; …
- LG Stuttgart, 12.05.2014 - 7 Qs 18/14
Strafbefehlsverfahren: Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls …
- BVerfG, 08.11.1991 - 2 BvR 1388/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Wiedereinsetzung bei …
- OLG München, 18.11.2013 - 4St RR 120/13
Revisionseinlegungsfrist: Anspruch eines Angeklagten auf Zustellung eines …
- BVerfG, 06.10.1992 - 2 BvR 805/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- VG Aachen, 29.09.2021 - 8 L 305/21
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Sachsen, 01.12.2022 - 5 A 116/22
Rechtliches Gehör; Wiedereinsetzung; Hindernis; Wegfall vor Fristablauf; …
- BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12
Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht …
- OLG Köln, 18.01.2000 - 3 Ws 2/99
Unzulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen Verspätung; …
- OLG Frankfurt, 24.08.2018 - 24 U 158/17
Wiedereinsetzung: notwendige Vorkehrungen vor Abwesenheit bei Beteiligung an …
- BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des …
- BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an …
- BSG, 22.10.1986 - 9a RV 43/85
Rechtsmittelbelehrung - Deutsche Sprache - Ausländer - Rechtsmittelfrist - …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZB 28/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …
- BGH, 03.12.2009 - IX ZB 238/08
Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei mangelnder Wiedergabe des maßgeblichen …
- BVerwG, 14.04.1978 - 1 B 113.78
Rechtsmittelbelehrung - Deutsche Sprache - Rechtsmittelfrist gegenüber Ausländern …
- BVerwG, 14.12.1978 - 1 CB 63.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …
- OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 442/20
- VerfGH Thüringen, 18.06.1998 - VerfGH 19/95
Individualverfassungsbeschwerde; Frist; Fristversäumnis; gerichtliche …
- OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 10 WF 315/05
Gewaltschutzverfahren: Ordnungsmittel bei Verstoß gegen Kontaktverbot bei …
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80
Abschiebungshaft und Asylantrag
- LAG Hamm, 08.02.2007 - 1 Ta 769/06
Nachträgliche Klagezulassung; Urlaubsabwesenheit; Ortsabwesenheit wegen Krankheit
- OLG Karlsruhe, 16.12.2021 - 2 Rv 35 Ss 670/21
Erfordernis der Übersetzung der Ladung und Auswirkungen eines Verstoßes
- OLG Nürnberg, 20.10.2009 - 1 St OLG Ss 160/09
Strafverfahren: Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftsreinrichtung; …
- VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19
Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
- VG Lüneburg, 24.07.2017 - 3 B 27/17
Asyl; Einstellung des Asylverfahrens gem. § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG; Folgen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 10 V 16/02
Anspruch auf Waisenrente des Kindes eines im Zweiten Weltkrieg verschollenen …
- BVerwG, 08.02.2011 - 2 WD 38.10
Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung …
- OLG Zweibrücken, 24.04.2017 - 1 Ws 118/17
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Notwendige Begründung eines …
- OLG Stuttgart, 18.12.2001 - 2 Ws 282/01
Einstellung des Verfahrens; Beschwerde; Anfechtbarkeit; Zustimmung des …
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: auf dem Postweg abhandengekommene …
- BSG, 12.01.2017 - B 8 SO 68/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der …
- OLG Celle, 12.10.2001 - 3 Ws 397/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverhandlung ; Versäumung ; Ladung …
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2019 - 5a K 12412/17
Fehler in der Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung Wiedereinsetzung
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - L 22 R 988/12
Rechtsmittelbelehrung
- StGH Hessen, 11.01.2000 - P.St. 1331
Gegenvorstellung; Grundrechtsklagefrist; Prozesskostenhilfe; …
- LG Berlin, 07.07.2008 - 528 Qs 99/08
Versäumung der Einspruchsfrist durch Ausländer
- VG Lüneburg, 13.09.2017 - 3 A 394/17
Asyl - Vermutung des Nichtbetreibens des Asylverfahrens bei Nichterscheinen zur …
- BVerwG, 08.02.1979 - 1 CB 14.79
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Beschwerdefrist und …
- OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 649/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden, Deutsch, deutsche Sprache, …
- BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 1330/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- OLG Karlsruhe, 02.09.2019 - 2 Ws 300/19
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Auswirkung fehlender Übersetzung des …
- VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 109/98
Kein Gehörsverstoß durch Versäumung einer Rechtsmittelfrist im …
- BSG, 14.06.1988 - 7 BAr 58/88
Ausländer - Fehlende Deutschkenntnisse - Verschuldete Versäumung der …
- BVerwG, 11.10.1983 - 1 B 130.83
Geltendmachung der Divergenzrüge im Rahmen der Beschwerde wegen Nichtzulassung …
- BVerwG, 06.09.1979 - 1 B 183.78
Geltung der Vorschriften über Rechtsbehelfsfristen und Wiedereinsetzung in den …
- OLG Nürnberg, 15.06.1998 - Ws 571/98
Zustellungen an Ausländer
- BVerwG, 27.11.1981 - 9 B 10619.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.09.1981 - 1 CB 40.81
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 6/80
Verpflichtung des Haftrichters zur Berücksichtigung eines Asylgesuchs im Rahmen …
- BVerwG, 03.04.1979 - 1 B 603.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Hannover, 25.04.2018 - 6 A 6134/17
Rechtsbehelfsbelehrung; Sprache
- VGH Bayern, 08.02.2011 - 20 ZB 11.30034
Irak; verfristete Klage; Wiedereinsetzung wegen Sprachunkenntnis bzw. …
- BayObLG, 13.12.1995 - 4St RR 263/95
Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit …
- BVerwG, 04.07.1980 - 9 C 2.80
Anforderungen an die Geltendmachung eines verwaltungsgerichtlichen …
- VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09
Lotterierecht
- BayObLG, 15.01.1998 - 3Z BR 10/98
Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen Zustellung einer …
- OLG Köln, 20.01.1984 - 1 Ss 914/83
Wiedereinsetzungsantrag wegen auf Deutsch verfasster Rechtsmittelbelehrung
- BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 11350.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung eines die …
- VG München, 02.05.2012 - M 25 K 10.5814
Ausweisung wegen Schleusung von Ausländern; Versäumung der Klagefrist; …
- BGH, 23.10.1986 - IX ZB 44/86
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
- VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 28-IV-01
- BSG, 21.09.1981 - 9 BV 218/81
- BGH, 07.06.1984 - IX ZR 100/83
Voraussetzung der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- OLG Frankfurt, 22.01.1981 - 20 W 30/81