Rechtsprechung
   BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76   

Quick/Durchsuchungsbefehl

Art. 13 GG, § 105 StPO, Durchsuchungsbefehl muß Inhalt des Tatvorwurfs und Art und denkbaren Inhalt der zu suchenden Beweismittel angeben

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Quick/Durchsuchungsbefehl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Durchsuchungsbefehl - Inhalt des Tatvorwurfs - Inhalt der Beweismittel - Rechtsstaatliche Anforderungen - Strafverfolgung

Verfahrensgang

  • AG München, 08.08.1972 - ER VII Gs 3329/72
  • LG München I, 11.08.1972 - XVII Qs 120/72
  • BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 42, 212
  • NJW 1976, 1735
  • afp 1976, 121



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Wird zitiert von ... (243)  

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

    Anwaltsdaten

    Die verfahrensbezogene Konkretisierung hat von Verfassungs wegen der Richter nach Möglichkeit im jeweiligen Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss zu leisten (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ).
  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14  

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer

    Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 27 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

    Die Durchsuchung muss zum einen im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend sein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ; 115, 166 ); dabei ist die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Verfahren zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 115, 166 ).

  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

    Kommunikationsverbindungsdaten

    Damit wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ).

    Die Durchsuchung muss zudem im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck vor allem Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ).

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