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BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die Rechtswegerschöpfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ordentliches Rechtsmittel - Revision - Rechtsbeschwerde
Verfahrensgang
- AG Wuppertal, 08.10.1975 - 25 OWi 298/75
- OLG Düsseldorf, 23.01.1976 - 3 Ss OWi 40/76
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 252
- NJW 1976, 1839
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Denn Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nicht, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß, wenn dem Beschwerdeführer nach seiner Behauptung im ersten Rechtszug das rechtliche Gehör versagt worden ist (BVerfGE 28, 88 (96); vgl ferner Beschluß vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 164/76 - mit Nachweisen).Eine um so größere Bedeutung kommt deshalb unter dem Blickpunkt des im Verfassungsrecht verankerten Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG , § 90 Abs. 2 BVerfGG ) den unabhängig von den ordentlichen Rechtsmitteln durch die Prozeßordnungen zur Verfügung gestellten außerordentlichen Rechtsbehelfen und ihrer Auslegung und Anwendung zu (vgl dazu näher den Beschluß vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 164/76 -).
Für die Verfahren nach der Strafprozeßordnung gehört deshalb der Rechtsbehelf des § 33a StPO zum Rechtsweg des § 90 Abs. 2 BVerfGG (Beschluß vom 30. Junis 1976 - 2 BvR 164/76 - mit Nachweisen).
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Gleiches gilt für die Beschwerdeentscheidungen der Landgerichte in diesen Rechtsbereichen, wo sich auswirkt, daß eine obergerichtliche Instanz auch bei Divergenzen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung oder zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl als Beispiele: BVerfGE 38, 35 (38ff); 40, 88 (92ff); 40, 182 (184ff); 41, 23 (25ff); 41, 341; - Beschlüsse vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - und vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 284/76 -) nicht vorhanden ist.Das in sämtlichen Prozeßordnungen der Fachgerichtsbarkeiten enthaltene Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient in besonderer Weise der Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor Gericht (vgl BVerfGE 40, 88 (91) mit Nachweisen).
- BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvR 335/72
Rechtswegerschöpfung im Schiedsverfahren
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Im Zivilprozeß ist das Nichtigkeitsverfahren wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren mit Schiedsurteil (§§ 510c, 579 Abs. 3 ZPO ) zum Rechtsweg gerechnet worden (BVerfGE 34, 204f).
- BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Gleiches gilt für die Beschwerdeentscheidungen der Landgerichte in diesen Rechtsbereichen, wo sich auswirkt, daß eine obergerichtliche Instanz auch bei Divergenzen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung oder zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl als Beispiele: BVerfGE 38, 35 (38ff); 40, 88 (92ff); 40, 182 (184ff); 41, 23 (25ff); 41, 341; - Beschlüsse vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - und vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 284/76 -) nicht vorhanden ist. - BVerfG, 28.01.1960 - 1 BvR 145/58
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthalten einer …
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat der Erste Senat bisher lediglich beiläufig ausgesprochen, es werde "in der Regel geboten" sein, von einem Beschwerdeführer, der durch Wiedereinsetzung eine sachliche Prüfung seiner Beschwerde erreichen könne, zu verlangen, daß er diesen Weg beschreitet, ehe er Verfassungsbeschwerde einlegt BVerfGE 10, 274 (281)). - BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 284/76
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Gleiches gilt für die Beschwerdeentscheidungen der Landgerichte in diesen Rechtsbereichen, wo sich auswirkt, daß eine obergerichtliche Instanz auch bei Divergenzen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung oder zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl als Beispiele: BVerfGE 38, 35 (38ff); 40, 88 (92ff); 40, 182 (184ff); 41, 23 (25ff); 41, 341; - Beschlüsse vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - und vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 284/76 -) nicht vorhanden ist. - BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Gleiches gilt für die Beschwerdeentscheidungen der Landgerichte in diesen Rechtsbereichen, wo sich auswirkt, daß eine obergerichtliche Instanz auch bei Divergenzen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung oder zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl als Beispiele: BVerfGE 38, 35 (38ff); 40, 88 (92ff); 40, 182 (184ff); 41, 23 (25ff); 41, 341; - Beschlüsse vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - und vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 284/76 -) nicht vorhanden ist. - BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am …
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Denn Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nicht, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß, wenn dem Beschwerdeführer nach seiner Behauptung im ersten Rechtszug das rechtliche Gehör versagt worden ist (BVerfGE 28, 88 (96); vgl ferner Beschluß vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 164/76 - mit Nachweisen). - BVerfG, 08.07.1975 - 2 BvR 1099/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Gleiches gilt für die Beschwerdeentscheidungen der Landgerichte in diesen Rechtsbereichen, wo sich auswirkt, daß eine obergerichtliche Instanz auch bei Divergenzen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung oder zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl als Beispiele: BVerfGE 38, 35 (38ff); 40, 88 (92ff); 40, 182 (184ff); 41, 23 (25ff); 41, 341; - Beschlüsse vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - und vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 284/76 -) nicht vorhanden ist. - BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Gleiches gilt für die Beschwerdeentscheidungen der Landgerichte in diesen Rechtsbereichen, wo sich auswirkt, daß eine obergerichtliche Instanz auch bei Divergenzen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung oder zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl als Beispiele: BVerfGE 38, 35 (38ff); 40, 88 (92ff); 40, 182 (184ff); 41, 23 (25ff); 41, 341; - Beschlüsse vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - und vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 284/76 -) nicht vorhanden ist. - BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 930/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Landgericht beanstandet, hat er schon den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 42, 243 [247, 250]; 42, 252 [255]). - BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04
Prominenten-Partner
Legt ein Beschwerdeführer anstelle des möglicherweise statthaften Rechtsbehelfs einen unstatthaften Rechtsbehelf ein und war die Unstatthaftigkeit für ihn offensichtlich, so fällt dies dem Beschwerdeführer als nicht ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs zur Last (vgl. BVerfGE 42, 252 ). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …
Zwar ist ein Beschwerdeführer zur Ergreifung der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten - hierzu zählt grundsätzlich auch ein Wiedereinsetzungsantrag (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 212/76 -, BVerfGE 42, 252 [256 f.]) - verpflichtet, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverstöße zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (st. Rspr., vgl. VerfGH RP, Beschlüsse vom 12. April 1995 - VGH B 1/95 - vom 13. Oktober 1995 - VGH N 4/93 -, AS 25, 194 [197];… vom 27. Juli 2017 - VGH B 18/16 -, juris Rn. 11; vom 19. November 2019 - VGH B 24/19 -, AS 47, 317 [324]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 1 BvR 1561/82 -, BVerfGE 77, 381 [401];… Kammerbeschluss vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1453/16 -, juris Rn. 3 f.).
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Verfassungsbeschwerde erschöpft sein müssen, gehört auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BVerfGE 42, 252 [256 f.]), der hier nach § 115 VerglO in Verbindung mit § 233 ZPO grundsätzlich statthaft gewesen wäre. - BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
a) Rechtsweg im Sinne von § 90 Abs. 2 BVerfGG ist zunächst jeder in einer Rechtsvorschrift vorgesehene Instanzenzug, der als Rechtsweg ausgestaltet ist (BVerfGE 4, 193 ; 34, 204 ; 42, 252 ). - BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nicht, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß, wenn dem Betroffenen im ersten - und einzigen - Rechtszug das rechtliche Gehör versagt worden ist (BVerfGE 1, 433 [437 f.]; 28, 88 [96]; 42, 243 [248]; 42, 252 [254]). - VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93
Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
Denn insoweit hat er den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG; vgl. BVerfGE 42, 243, 247, 250; 42, 252, 255; 74, 358, 380). - BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
Eine Verfassungsbeschwerde ist regelmäßig aber auch dann unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (stRspr, vgl. BVerfGE 1, 13 ; 42, 252 ; BVerfGK 1, 222 ; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24. November 2009 - 1 BvR 3324/08 -). - BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 172/04
Recht auf ein faires Verfahren (keine Zurechnung von Fehlern der Justiz; …
Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 42, 252 ; 77, 275 ). - BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03
Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine …
a) Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 42, 252 ; 77, 275 ). - KG, 09.01.2014 - 2 Ws 2/14
Unterlassene Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin im …
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01
Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags - …
- BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 1287/99
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung der Berufung im Zivilprozess …
- BGH, 19.10.1989 - III ZR 111/88
Berücksichtigung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterreichen der …
- BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …
- BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren
- BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 30/99
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen
- BFH, 03.12.1997 - IV B 120/96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
- VerfGH Sachsen, 26.02.2004 - 58-IV-03
- OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 137-IV-20
Corona, Einspruchsverwerfung, Zugangserschwerung, Datenschutz
- BVerfG, 16.12.2016 - 2 BvR 2422/16
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1095/12
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten …
- BAG, 23.05.1989 - 2 AZB 1/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist - neuerlicher Antrag …
- BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 658/05
Mangelnde Rechtswegerschöpfung, wenn eine in der Rechtsmittelinstanz perpetuierte …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …
- BGH, 10.06.1998 - V ZB 12/98
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Aufhebung einer …
- BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 854/15
Strafvollzugsrecht (Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05
Recht auf ein faires Verfahren; Wiedereinsetzung bei der Rechtsbeschwerde (vom …
- BVerfG, 19.03.2009 - 2 BvR 277/09
Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung (sofortige Beschwerde; Rechtsbeschwerde); …
- OLG Stuttgart, 08.11.2001 - 6 W 30/01
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung sowie zur …
- BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 28/13
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in …
- BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 1324/03
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2911/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in …
- BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07
Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 152/04
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich der Anordnung von Verfall gem §§ …
- BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96
"Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
- BVerfG, 04.06.2003 - 2 BvR 693/03
Nichterschöpfung des Rechtswegs im Bußgeldverfahren mangels Erhebung der …
- BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 539/99
Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BVerfG, 26.03.2002 - 2 BvR 357/02
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
- BVerfG, 27.01.1999 - 2 BvR 609/96
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - zur Nachholung des …
- BVerfG, 14.03.1988 - 2 BvR 1511/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines …
- BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 563/04
Erschöpfung des Rechtswegs; Anforderungen an den einer Wohnungsdurchsuchung …
- BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 718/14
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) …
- BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 348/99
Ersatzzustellung durch Niederlegung - Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf …
- OLG Bamberg, 03.09.2018 - 3 Ss OWi 1108/18
Wiedereinsetzung von Amts wegen gegen ein Verwerfungsurteil
- BVerfG, 07.08.2013 - 2 BvR 1412/13
Strafvollzug (Vollzugsplan; effektiver Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvR 323/00
Unzureichend begründete und deshalb unzulässige Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05
- BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 297/04
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör in OWi-Verfahren
- VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 43/03
Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde: Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen …
- BVerfG, 14.10.1996 - 1 BvR 975/95
Rechtswegerschöpfung und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- OLG Köln, 07.10.1991 - 17 W 365/91
Verweisungsbeschluss
- KG, 30.01.2018 - 5 Ws 3/18
Zulässigkeit einer Verwerfung der Revision nach § 346 Abs. 1 StPO vor …
- OLG Frankfurt, 01.06.1993 - 3 W 19/93
Weitere sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung durch …
- KG, 30.01.2018 - 121 Ss 9/18
- OLG Brandenburg, 24.02.2009 - 1 Ws 13/09
Strafverfahren: Behandlung eines unbestimmt eingelegten Rechtsmittels
- VerfGH Sachsen, 23.05.1996 - 25-IV-95
- OLG Oldenburg, 22.05.2019 - 2 Ss OWi 140/19
Einführungspflicht früherer Protokolle des Betroffenen in die Hauptverhandlung
- VerfGH Sachsen, 14.03.1995 - 55-IV-94
- BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 22/92
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem Rechtsmittel
- OLG Koblenz, 02.04.1987 - 1 Ws 833/84
Zulässigkeit des Antrags auf Nachholung des rechtlichen Gehörs; Zulässigkeit der …
- BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 362/98
Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
- BGH, 30.06.1994 - LwZB 2/94
Statthaftigkeit einer außerordentlichen sofortigen Beschwerde
- VerfG Brandenburg, 16.12.1999 - VfGBbg 36/99
Rechtswegerschöpfung; Wiedereinsetzung
- OLG Köln, 21.02.1980 - 1 Ss 1094/79
Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Grund unterbliebener Ladung
- BAG, 25.03.1982 - 7 AZB 4/82