Dieser Grundsatz ist bereits vom Staatsgerichtshof fiir das Deutsche Reich entwickeltworden (RGZ 126, Anh. S. 14; 134, Anh. S. 12 [19 f.]) Das Bundesverfassungsgericht hat diese Fiktion als einen "für ein geschlossenes Rechtsscbutzsystem unentbehrlichen Grundsatz" bezeichnet (BVerfGE 3, 267 [279 f.l) und seitdem in ständiger Rechtsprechung beibehalten (vgl. zuletzt BVerfGE 42, 345 (356]).

Den Fortbestand der Rechtspersönlichkeit und damit der Beschwerdefähigkeit zu fingieren, ist ein Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, da anderenfalls auch der Existenzverlust nicht rügefähig bliebe (s. bereits VerfGBbg, Urteil vom 14. Juli 1994 - VfGBbg 4/93 - zur Veröffentlichung bestimmt; aus der st. Rspr. vgl. nur BVerfGE 3, 267, 279 f.; 42, 345, 355 f.; VerfGH NW OVGE 31, 309, 310; Saarl. VerfGH NVwZ 1994, 481 jeweils m.w.N.).

Dem genannten Staatsvertrag sowie dem Schlußprotokoll als Annex zum Staatsvertrag kommt zwar, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, grundsätzlich verfassungsrechtlicher Charakter zu (vgl. BVerfGE 42, 345 (355)).

Da es bereits an einem im Grundgesetz wurzelnden Rechtsverhältnis zwischen dem Bund und dem ehemaligen Land Oldenburg fehlt, das Gegenstand einer Streitigkeit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG sein könnte, kann offenbleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen die antragstellenden Landkreise für sich allein befugt wären, Rechte des Landes Oldenburg gegen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht geltend zu machen (vgl. hierzu BVerfGE 22, 221 [232 f.]; 34, 216 [227]; 42, 345 [355 f.]).