Rechtsprechung
BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BFH, 25.01.1973 - IV R 152/70
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 374
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Der Zweck der gewerbesteuerlichen Entlastung der Kreditinstitute erscheint somit genügend bestimmt, um für den Staatsbürger und den Verordnunggeber erkennen zu lassen, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von der eingeräumten Ermächtigung Gebrauch gemacht werden kann (BVerfGE 23, 62 (73); 29, 198 (210)).Dem Verordnunggeber war damit weder ein übermäßig großer noch ein nicht berechenbarer Spielraum eingeräumt (BVerfGE 23, 62 (72)).
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61
Kreditwesen
Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Das Kreditwesengesetz will die allgemeine Ordnung im Kreditwesen gewährleisten, die Funktionsfähigkeit des Kreditapparates auch in Krisenzeiten sichern und das anlagesuchende, wirtschaftlich unerfahrene Publikum vor Verlusten schützen (BVerfGE 14, 197 (198)).Dieser Aufgabe kann die Deutsche Bundesbank nur nachkommen, wenn sich auf einen funktionierenden Bankenapparat stützen kann, an den sie sich mit ihren geld- und kreditpolitischen Maßnahmen unmittelbar wenden muß (BVerfGE 14, 197 (217)).
- BVerfG, 13.05.1969 - 1 BvR 25/65
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen …
Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Da das Gewerbesteuergesetz die Ertragskraft des Unternehmens ohne Rücksicht darauf erfassen will, ob es mit Eigen- oder Fremdkapital ausgestattet ist, werden bestimmte bei der Gewinnermittlung abgezogene Zinsen, die sogenannten Dauerschuldzinsen (§ 8 Nr. 1 GewStG ), und bestimmte bei der Einheitswertfeststellung abgezogene Verbindlichkeiten, die sogenannten Dauerschulden (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG ), wieder hinzugerechnet, was auf ein gewerbesteuerliches Abzugsverbot für Dauerschuldzinsen und Dauerschulden hinausläuft (BVerfGE 26, 1 (9)).Daß die Hinzurechnung der Dauerschulden im Gewerbesteuerrecht (§ 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG ) grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfGE 26, 1ff).
- BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Der Zweck der gewerbesteuerlichen Entlastung der Kreditinstitute erscheint somit genügend bestimmt, um für den Staatsbürger und den Verordnunggeber erkennen zu lassen, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von der eingeräumten Ermächtigung Gebrauch gemacht werden kann (BVerfGE 23, 62 (73); 29, 198 (210)). - BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70
Konjunkturzuschlag
Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Dabei genügt es zur Rechtfertigung einer vom Normgeber vorgenommenen verschiedenen Behandlung zweier Sachverhalte nicht, auf die eine oder andere Verschiedenheit zwischen ihnen hinzuweisen, es muß vielmehr ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen (BVerfGE 17, 122 (130); 19, 1 (8); 29, 402 (411)). - BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62
Wiedergutmachung
Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Dabei genügt es zur Rechtfertigung einer vom Normgeber vorgenommenen verschiedenen Behandlung zweier Sachverhalte nicht, auf die eine oder andere Verschiedenheit zwischen ihnen hinzuweisen, es muß vielmehr ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen (BVerfGE 17, 122 (130); 19, 1 (8); 29, 402 (411)). - BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten
Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Er darf nur im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und dabei keine Differenzierungen vornehmen, wenn sie über die Grenze der formell und materiell gültigen Ermächtigung hinaus eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers bedeuten würden (BVerfGE 13, 248 (255, 257); 16, 332 (338f); 31, 145 (176f)). - BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Dabei genügt es zur Rechtfertigung einer vom Normgeber vorgenommenen verschiedenen Behandlung zweier Sachverhalte nicht, auf die eine oder andere Verschiedenheit zwischen ihnen hinzuweisen, es muß vielmehr ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen (BVerfGE 17, 122 (130); 19, 1 (8); 29, 402 (411)). - BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Steuern, die in engerem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes stehen, können zwar Art. 12 Abs. 1 GG berühren, wenn sie infolge ihrer Ausgestaltung eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (BVerfGE 13, 181 (185f); 37, 1 (17f)). - BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Steuern, die in engerem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes stehen, können zwar Art. 12 Abs. 1 GG berühren, wenn sie infolge ihrer Ausgestaltung eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (BVerfGE 13, 181 (185f); 37, 1 (17f)). - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
- BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im …
- BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 136/62
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im …
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
67 b) Die von Art. 19 Abs. 3 GG vorausgesetzte wesensmäßige Anwendbarkeit der geltend gemachten Grundrechte auf juristische Personen ist für Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG gegeben (vgl. zu Art. 10 Abs. 1 GG: BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ; zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 80, 124 ; 95, 28 ; 113, 63 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 21, 362 ; 42, 374 ; 53, 336 ). - BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich bejaht (Hinweis auf BVerfGE 21, 54 ; 26, 1 ; 46, 224 ) oder sei von ihr ausgegangen (Hinweis auf BVerfGE 13, 290; 13, 318; 13, 331; 19, 101 ; 24, 112; 25, 28; 40, 109; 42, 374; 69, 188). - BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
Der Vorlagebeschluss referiert knapp die Entscheidungen zur Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen (BVerfGE 26, 1), zur Hinzurechnung von Mietzinsen (…Beschluss [Vorprüfungsausschuss] vom 29. August 1974 - 1 BvR 67/73 -, HFR 1974, S. 498) und zum Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer (BVerfGE 40, 109 ; 42, 374 ; 46, 224 ), ohne sich jedoch inhaltlich mit diesen Entscheidungen auseinanderzusetzen.
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21
Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschl. v. 23.07.1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332, 338 f.; Beschl. v. 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 - BVerf-GE 42, 374, 387 f.; Beschl. v. 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 79; Beschl. v. 26.02.1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 160;… Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 80 Abs. 1 GG Rn. 73). - BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
Der Gleichheitssatz verlangt, daß eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen läßt (vgl. BVerfGE 42, 374 [388]). - BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
a) Die Beschwerdeführerin zu 1. ist als Kommanditgesellschaft grundrechtsfähig, soweit sich der staatliche Eingriff auf das gesamthänderisch gebundene Gesellschaftsvermögen und das von der Gesellschaft betriebene Handelsgewerbe bezieht (vgl. BVerfGE 42, 374 ; 53, 1 ). - BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
Vielmehr können auch die Personengesellschaften des HGB (OHG und KG) Träger von Grundrechten sein (BVerfGE 10, 89, 99; 20, 162, 171; 42, 374, 383 f.; 114, 196, 244) und sich insoweit auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen (BVerfGE 53, 1, 13;… siehe auch Sachs/Mann, Grundgesetz, 5. Aufl., Art. 12, Rn. 39;… Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 11. Aufl., Art. 12, Rn. 13, Art. 19, Rn. 20, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Gleiches gilt für die beschwerdeführenden Gesellschaften zu 11, 2 (vgl. BVerfGE 20, 323 [336]) und zu 111, 5 (vgl. BVerfGE 42, 374 [383 f.]). - BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer als solcher in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich bejaht (vgl. BVerfGE 21, 54 ; 26, 1 ; 46, 224 ) oder ist von ihr ausgegangen (vgl. BVerfGE 13, 290; 13, 318; 13, 331; 19, 101 ; 24, 112; 25, 28; 40, 109; 42, 374; 69, 188). - BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79
Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BFH, 06.12.2016 - I R 79/15
Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für …
- FG Hamburg, 28.08.2015 - 6 K 285/13
Beschwer durch einen Gewerbesteuermessbescheid - Anwendung des Bankenprivilegs …
- FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10
Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21
Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99
Beamtenbesoldung Ost II
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
- BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79
Carrera
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04
Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21
Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21
Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
- BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01
Wechsel der Unternehmensform - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft - …
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21
Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 1 S 3295/21
Corona-Krise; Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe; Zugang …
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 1 S 3038/21
Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei …
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21
Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und …
- OLG Schleswig, 10.03.2016 - 16 Kart 3/14
Bestimmung der Erlösobergrenze für die zweite Regulierungsperiode Gas: Bemessung …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99
Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21
Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21
Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20
Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3388/20
Teilweise Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften während der …
- BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15
Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00
Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
- BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00
Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2021 - 1 S 3254/21
Corona: Vorlage von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme an …
- BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 700/05
Verfassungsmäßigkeit der "alten" Mindestvergütung für vor dem 1. 1. 2004 in …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3528/21
Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für …
- VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03
Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3805/21
Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21
Normenkontrollantrag; Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie; Einzelhandel; …
- BFH, 23.08.2000 - I R 98/96
Erhebungszeitraum
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06
Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen
- BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2022 - 1 S 89/22
Corona-Krise; Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21
Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
- BFH, 10.02.1987 - VIII R 257/81
Beschränkung der Hinzurechnung von Dauerschulden bei Kreditinstituten - …
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80
Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3)
- BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2021 - 1 S 139/21
Corona-Krise; Schließung von Hundefriseuren; Gleichbehandlung; Baden-Württemberg; …
- LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05
Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die …
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99
Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
- BFH, 16.10.2002 - I R 23/02
Kreditinstitut i.S.d. § 19 GewStDV
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03
Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3430/20
Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der …
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21
Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 14/12
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20
Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
- BFH, 20.04.1988 - I R 219/82
Beschränkte Steuerpflicht - Erlaß - Grenzgänger
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20
Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97
Satzungskompetenz bei Gemeindeeinrichtung außerhalb des Gemeindegebiets
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 65/12
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 43/12
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
- BFH, 21.05.1997 - I R 62/96
Beschränkung der Hinzurechnung von Dauerschulden bei Kreditinstituten - …
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 1.77
Anforderungen an die Definition des Begriffs "Kriegswaffen" in Falle eines …
- FG Düsseldorf, 23.04.2008 - 5 K 1105/05
Keine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei einer …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2013 - 3 Kart 178/12
Wirksamkeit der Netzentgeltbefreiung stromintensiver Letztverbraucher
- OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
- FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 49/12
Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2021 - 1 S 38/21
Betriebsuntersagungsausnahme für den Großhandel in Zeiten der Corona Pandemie
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3448/20
Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen während der Corona-Pandemie …
- FG Münster, 15.06.2011 - 9 K 501/08
Höhe der Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von …
- OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09
Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
- FG Hessen, 24.09.1996 - 8 K 819/93
Anwendbarkeit der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung ; Rechtmäßigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 1 S 2214/98
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde - …
- AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
- FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Troncabgabe; Geschichte und Zweck des …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21
Corona-Krise; Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards …
- FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2022 - 4 K 4039/20
Gewerbesteuerliches sog. Bankenprivileg und Gesellschafterdarlehen: Unbedingte …
- VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2140/85
Zweckentfremdungsverordnung: Stadt Kassel
- OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15
Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2013 - 3 Kart 20/12
Vereinbarung von individuellen Netzentgelten für atypisches Nutzungsverhalten; …
- BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 19 ZB 10.1583
Klage auf Erteilung eines Fischereischeines; Hauptwohnung in Bayern; Ablegung der …
- FG Niedersachsen, 28.02.2002 - 6 K 914/99
Kreditinstut als ein vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erteilte …
- BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 15/94
Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Vorliegen einer Pflicht des Versicherten zur …
- OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen
- FG Düsseldorf, 01.07.2009 - 7 K 4348/08
Möglichkeit einer Anwendung des § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf …
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 2058/03
Klage eines Mieters auf Ergänzung der Kündigungssperrfristverordnung
- VG Köln, 17.02.2004 - 14 K 5388/01
Grenzen eines Verordnungsgebers gem. Art. 80 GG; Gesetzgeberisches Ziel der nach …
- VG Köln, 17.02.2004 - 14 K 10360/00
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer Umlage gemäß § 51 Abs. 1 Kreditwesengesetz …
- VGH Bayern, 18.12.2002 - 22 B 99.1402
Heranziehung zu Verbandsbeiträgen nach der WVVO, Verfahrensrechtliche …
- VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2050/85
- OLG Düsseldorf, 03.07.2013 - 3 Kart 31/12
Beschwerde gegen die Festlegung einer Umlage gegenüber allen Betreibern von …
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03
- OLG Düsseldorf, 29.07.2013 - 3 Kart 50/12
Befreiung stromintensiver Letztverbraucher von Netzentgelten; Änderung einer …
- KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98
Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2013 - 3 Kart 78/12
Beschwerde gegen die Festlegung einer Umlage gegenüber allen Betreibern von …
- OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06
Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Köln, 17.02.2004 - 14 K 10111/00
Unwirksamkeit der UmlageVO Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vom 8. 3. 1999
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
- VG Berlin, 28.06.2022 - 12 K 572.19
Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen: Nichtbestehen und Nichtzulassung …
- VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 32/05
Anerkennung; Beamter; Belastung; Berufskrankheit; Bleichromat; DEHP; …
- VG Köln, 14.03.2001 - 14 K 10360/00
- BVerwG, 19.11.1984 - 8 B 137.84
Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Vereinbarkeit einer wiederholten …
- SG Aachen, 05.12.2008 - S 6 AS 45/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- FG Hessen, 13.03.2003 - 8 K 4877/99
Leasingvermögen von Kreditinstituten als Dauerschulden - Dauerschuld; …
- VG Köln, 23.03.2004 - 14 K 915/02
Rechtswidrigkeit einer Umlage zur Finanzierung der Kosten des Bundesaufsichtsamts …