Volltextveröffentlichungen (2)

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  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 42, 42
• NJW 1976, 1446

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74

  Dieses ist verselbständigt und in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gelegt, weil verhindert werden soll, daß jeder Richter sich über den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers hinwegsetzen kann (BVerfGE 1, 184 (197f); 2, 124 (129)).

  Wenn und soweit seine Durchführung zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens notwendig ist, erfüllt es die wesentliche Funktion, durch allgemein verbindliche Klärung verfassungsrechtlicher Fragen divergierende Entscheidungen der Gerichte, Rechtsunsicherheit und Rechtszersplitterung zu vermeiden (BVerfGE 1, 184 (199f); 20, 350 (351)).

• BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51

  Normenkontrolle II

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74

  Dieses ist verselbständigt und in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gelegt, weil verhindert werden soll, daß jeder Richter sich über den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers hinwegsetzen kann (BVerfGE 1, 184 (197f); 2, 124 (129)).
• BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74

  Nur wenn die Vorlage in diesem Sinne "unerläßlich" (vgl BVerfGE 11, 330 (335)) ist, erscheint die Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts geboten.

 
• BVerfG, 10.02.1976 - 1 BvL 8/73

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis …

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74

  Dem daraus folgenden Ergebnis der Unzulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, daß das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen ähnlich wie bei einem Bescheidungsurteil der Inhalt der abschließenden Entscheidungen vorerst noch offen war, Entscheidungserheblichkeit im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG angenommen hat (BVerfGE 24, 119 (133f) - § 1747 Abs. 3 BGB - BVerfGE 41, 269 - Erbschaftsteuer - vgl auch BVerfGE 16, 286 (293); 18, 257 (263)).
• BVerfG, 26.10.1966 - 1 BvL 2/60

  Keine Auslagenerstattung für Äußerungsberechtigte im konkreten …

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74

  Wenn und soweit seine Durchführung zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens notwendig ist, erfüllt es die wesentliche Funktion, durch allgemein verbindliche Klärung verfassungsrechtlicher Fragen divergierende Entscheidungen der Gerichte, Rechtsunsicherheit und Rechtszersplitterung zu vermeiden (BVerfGE 1, 184 (199f); 20, 350 (351)).
• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74

  Dem daraus folgenden Ergebnis der Unzulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, daß das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen ähnlich wie bei einem Bescheidungsurteil der Inhalt der abschließenden Entscheidungen vorerst noch offen war, Entscheidungserheblichkeit im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG angenommen hat (BVerfGE 24, 119 (133f) - § 1747 Abs. 3 BGB - BVerfGE 41, 269 - Erbschaftsteuer - vgl auch BVerfGE 16, 286 (293); 18, 257 (263)).
• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74

  Dem daraus folgenden Ergebnis der Unzulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, daß das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen ähnlich wie bei einem Bescheidungsurteil der Inhalt der abschließenden Entscheidungen vorerst noch offen war, Entscheidungserheblichkeit im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG angenommen hat (BVerfGE 24, 119 (133f) - § 1747 Abs. 3 BGB - BVerfGE 41, 269 - Erbschaftsteuer - vgl auch BVerfGE 16, 286 (293); 18, 257 (263)).
• BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62

  Sozialversicherung

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74

  Dem daraus folgenden Ergebnis der Unzulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, daß das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen ähnlich wie bei einem Bescheidungsurteil der Inhalt der abschließenden Entscheidungen vorerst noch offen war, Entscheidungserheblichkeit im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG angenommen hat (BVerfGE 24, 119 (133f) - § 1747 Abs. 3 BGB - BVerfGE 41, 269 - Erbschaftsteuer - vgl auch BVerfGE 16, 286 (293); 18, 257 (263)).

• AG Villingen-Schwenningen, 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm …

  Dies ist nur dann der Fall, wenn bei Ungültigkeit der Norm anders entschieden werden müsste als bei deren Gültigkeit (BVerfG, Beschluss vom 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 = NJW 1982, 745; BVerfG, Beschluss vom 26.10.1977 - 1 BvL 9/72 = NJW 1978, 1367; BVerfG, Beschluss vom 24.3.1976 - 1 BvL 7/74 = NJW 1976, 1446; BVerfG, Beschluss vom 11.7.1967 - 1 BvL 11/67 = NJW 1967, 1604;… Dreier/ Wieland Art. 100 Rn. 26;… Jarass/Pieroth/ Pieroth Art. 100 Rn. 16;… Umbach/Clemens/Dollinger/ Dollinger § 80 Rn. 58;… v. Mangoldt/Klein/Starck/ Sieckmann/Kessal-Wulf Art. 100 Rn. 39;… Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke/ Müller-Terpitz Art. 100 Rn. 18;… v. Münch/Kunig/ Meyer Art. 100 Rn. 27;… Umbach/Clemens/ Clemens Art. 100 Rn. 95).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Die insoweit alleinige Normverwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts dient der Wahrung der Autorität des Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung und soll Rechtsunsicherheit sowie Rechtszersplitterung verhindern (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 6, 55 ; 22, 373 ; 42, 42 ; 97, 117 ).
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

  Die konkrete Normenkontrolle dient der verfassungsgemäßen Entscheidung in einem bestimmten Gerichtsverfahren und ist insofern von dessen Existenz und Ziel abhängig (vgl. BVerfGE 42, 42 ).

  Die Konzentration der Entscheidungsbefugnis über die Verfassungsmäßigkeit von Parlamentsgesetzen beim Bundesverfassungsgericht soll allerdings auch durch allgemein verbindliche Klärung verfassungsrechtlicher Grundsatzfragen divergierende Entscheidungen der Gerichte, Rechtsunsicherheit und Rechtszersplitterung vermeiden (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 20, 350 ; 42, 42 ).

 
• BGH, 12.11.2021 - V ZR 115/20

  Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung

  Das aus Art. 100 GG folgende Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts dient dazu, die Autorität des unter der Herrschaft des Grundgesetzes tätig gewordenen Gesetzgebers zu wahren und zu verhüten, dass ein einzelnes Gericht sich über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, indem es die von ihm beschlossenen Gesetze nicht anwendet, und es soll über die Entscheidung im konkreten Fall hinaus durch allgemein verbindliche Klärung verfassungsrechtlicher Fragen divergierende Entscheidungen der Gerichte, Rechtsunsicherheit und Rechtszersplitterung vermeiden (vgl. BVerfGE 22, 373, 378; 42, 42, 49 f.; 63, 131, 141).
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …

  Denn die konkrete Normenkontrolle dient der verfassungsgemäßen Entscheidung in einem bestimmten Gerichtsverfahren und ist insofern grundsätzlich von dessen Existenz und Ziel abhängig (vgl. BVerfGE 42, 42 ).

  Die Konzentration der Entscheidungsbefugnis über die Verfassungsmäßigkeit von Parlamentsgesetzen beim Bundesverfassungsgericht soll aber auch durch allgemein verbindliche Klärung verfassungsrechtlicher Grundsatzfragen divergierende Entscheidungen der Gerichte, Rechtsunsicherheit und Rechtszersplitterung vermeiden (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 42, 42 ; 142, 313 ).

• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung

  Diese Vorlage erklärte das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 24. März 1976 für unzulässig (BVerfGE 42, 42).

  Unter dieser Voraussetzung hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 24. März 1976 darauf hingewiesen, daß es nicht seine Aufgabe sein könne, die maßgebenden, bislang nicht ausdiskutierten medienrechtlichen und medientechnischen Gesichtspunkte zu erörtern und vor den in erster Linie zur Klärung und Sachentscheidung berufenen Organen Festlegungen zu treffen (BVerfGE 42, 42 [52]).

• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

  Um die Entscheidungserheblichkeit in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden Weise darzulegen, muss das vorlegende Gericht verdeutlichen, dass sich die Beantwortung der gestellten Verfassungsfrage als unerlässlich darstellt, damit es das Ausgangsverfahren fortführen und abschließend entscheiden kann (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 42, 42 ; 50, 108 ; 63, 1 ).
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …

  An das Kriterium der Entscheidungserheblichkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen, da hierdurch der Wesensunterschied der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG zur abstrakten Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG gewahrt bleiben soll (BVerfG-Beschlüsse vom 24. März 1976 1 BvL 7/74, BVerfGE 42, 42, 49; in BVerfGE 97, 49, 66 f.;… Müller-Terpitz, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz, 11. Aufl., Art. 100 Rz 17;… Sturm, in Sachs, Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 100 Rz 16).

  Es muss hinzukommen, dass die Entscheidung der verfassungsrechtlichen Frage zur abschließenden Beurteilung des konkreten Ausgangsrechtsstreits unerlässlich ist (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 42, 42, 50;… Sieckmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl., Art. 100 Rz 36;… Dollinger, in: Umbach/Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl., § 80 Rz 58, m.w.N.).

• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung

  Das stünde in Widerspruch zu den wesentlichen Aufgaben des Verfahrens der konkreten Normenkontrolle: zu verhüten, daß ein einzelnes Gericht sich über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt (BVerfGE 4, 331 [340]), und über die Entscheidung im konkreten Fall hinaus durch allgemein verbindliche Klärung verfassungsrechtlicher Fragen divergierende Entscheidungen der Gerichte, Rechtsunsicherheit und Rechtszersplitterung zu vermeiden (BVerfGE 42, 42 [49 f.] m. w. N.).
• BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73

  Stadtwerke Hameln

  In dieser Richtung deckt sich ihre Funktion mit der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG (BVerfGE 42, 42 [49 f.]).
• BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92

  Beförderungsverbot
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - LVerfG 2/15

  Nachträgliche Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle (§§ 44 ff VerfG SH) …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerfG, 09.09.2014 - 1 BvL 2/14

  Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - …
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98

  Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97

  Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines …
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72

  Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 21/78

  Äußerungsberechtigung durch nachträgliche Nebenintervention im Verfahren vor dem …
• BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12

  Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …
• BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der §§ 146 Abs 3, 134 Abs 1 …
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 1/02

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 5/02

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 30/78

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 4/02

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvL 21/94

  Unzulässige Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung …
• EKMR, 04.03.1987 - 9675/82

  FREIE RUNDFUNK AG i Gr v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
• BVerwG, 23.12.1983 - 7 B 2.83

  Rechtskraft und Vollstreckbarkeit - Bescheidungsurteil - Nichtige Norm
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 15/02

  Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses
• BVerfG, 06.03.1990 - 2 BvL 10/89

  Anforderungen an die Zulässigkeit von Richtervorlagen
• VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 100-III-18

  Konkrete Normenkontrolle; unzulässige Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit
• BVerfG, 14.03.1996 - 2 BvL 19/94

  Unzulässige Richtervorlage zur Antragstellung im Strafbefehlsverfahren durch das …
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/80

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 25.04.1979 - 1 BvL 18/70

  Eintritt von Zweifeln an der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage während …
• OLG Bamberg, 03.09.2018 - 3 Ss OWi 1108/18

  Wiedereinsetzung von Amts wegen gegen ein Verwerfungsurteil
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvL 7/77

  Anforderungen an einen Normenkontrollantrag nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BFH, 13.10.1983 - IV R 217/80

  Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer möglichen Verfassungswidrigkeit …
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 18/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage des "milderen Gesetzes"
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvL 16/76

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• OVG Bremen, 11.01.1980 - 2 T 1/79

  Zulässige Nebentätigkeit eines Beamten; Rechtmäßige Besetzung eines Spruchkörpers …