Rechtsprechung
BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine einstweilige Anordnung bei Wechsel eines Schulsystems
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 43, 198
- NJW 1977, 430
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 18.08.1976 - VI TG 368/76
Dem Bund mehr Kompetenz - Der "Kooperative Föderalismus" reicht nicht mehr aus
Auszug aus BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76
In einem von Gegnern dieser Reform angestrengten Verwaltungsstreitverfahren kam der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, daß es in Hessen an einer ausreichenden gesetzlichen Festlegung für die Umgestaltung der gymnasialen Oberstufe in der hier vorgesehen Art und Weise fehle (Beschluß vom 18. August 1976 - VI TG 368/76; ebenso weitere inhaltsgleiche Beschlüsse in Parallelverfahren). - BVerfG, 13.03.1973 - 1 BvR 536/72
Untersagung der Ausstrahlung einer Fernsehsendung durch einstweilige Anordnung …
Auszug aus BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76
Hierbei haben die Gesichtspunkte, welche die Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung anführen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, da im Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Regelung nicht Gegenstand der Prüfung ist (BVerfGE 40, 7 (9); 34, 341 (342) mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 27.05.1975 - 1 BvR 147/75
Keine einstweilige Anordnung gegen Sexualkunde in Baden-Württemberg
Auszug aus BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76
Hierbei haben die Gesichtspunkte, welche die Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung anführen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, da im Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Regelung nicht Gegenstand der Prüfung ist (BVerfGE 40, 7 (9); 34, 341 (342) mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
In Hessen beruhte die Ausführung dieser Vereinbarung zunächst im wesentlichen auf Erlassen des hessischen Kultusministers (vgl. BVerfGE 43, 198).Den Antrag einiger Beschwerdeführer auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in dieser Sache hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 21. Dezember 1976 (BVerfGE 43, 198) abgelehnt.
- BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81
Agent
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (BVerfGE 3, 41 [44]; 43, 198 [200]). - VerfGH Bayern, 26.08.2021 - 43-VIII-21
Keine Außervollzugsetzung der Einführung Islamischen Unterrichts in Bayern
Der Ethikunterricht sowie der Islamische Unterricht als alternative Formen des Unterrichts über die allgemein anerkannten Grundsätze der Sittlichkeit im Sinn des Art. 137 Abs. 2 BV decken sich in weiten Teilen und sind gegenseitig anschlussfähig, sodass auch im Fall einer Stattgabe im Hauptsacheverfahren Schülerinnen und Schüler, die sich für eine Teilnahme am Islamischen Unterricht entschieden haben, ohne größere Schwierigkeiten, wenn auch möglicherweise nicht völlig reibungslos, wieder in den Ethikunterricht als der gewohnten Unterrichtsform zurückwechseln könnten (vgl. BVerfG vom 21.12.1976 BVerfGE 43, 198/201 f.).
- StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1043
Einstweilige Verfügung; Förderstufe; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; …
Besonders wichtige Gründe des Gemeinwohls müssen vorliegen, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 198 [200]).In diesem Zusammenhang wird zu fragen sein, welche Bedeutung dem Umstand, zukommt, daß während der Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache (voraussichtlich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres) die Schüler der Jahrgangsstufe 5 der neuen Förderstufen sich nach deren Konzeption ohnehin in einer Übergangs- und Beobachtungsphase im Klassenverband befinden (vgl. zu einer ähnlichen Lage beim Streit über die Reform der gymnasialen Oberstufe in Hessen: BVerfGE 43, 198 [201 f.]).
- StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880
Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen
Die Verfassungsbeschwerden gegen dieses Gesetz blieben erfolglos (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 21. Dezember 1976 und 22. Juni 1977, BVerfGE 43, 198 und 45, 400). - VGH Bayern, 12.08.1977 - 88 VIII 77
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung im …
Demgemäß ist es möglich, die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heranzuziehen, nach der bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl BVerfGE 40, 7/9; 34, 341/342 mit weiteren Nachweisen; B vom 21.12.1976 - 1 BvR 799/76, JZ 1977, 227 ).Vielmehr ist (fiktiv) zu erwägen, welche Folgen einträten, wenn die Norm nichtig wäre und die einstweilige Anordnung unterbliebe, und was die Folge wäre, wenn die Anordnung erginge, die Norm sich aber als rechtmäßig erweisen sollte (vgl BVerfG B vom 21.12.1976 aaO;… VerfGH aaO; vgl auch BayVGH B vom 8.5.1972 Nr. 27 IV 72).
- VerfG Brandenburg, 15.12.1994 - VfGBbg 14/94
Beistand
Das gilt in verstärktem Maße, wenn das Gesetz bereits seit einiger Zeit in Kraft ist (vgl. BVerfGE 36, 310, 315; 43, 198, 200; 71, 350, 351). - VGH Bayern, 11.08.2009 - 7 NE 09.1378
Eilverfahren gegen die Gewinnspielsatzung
An diese Voraussetzungen ist im Hinblick auf die weitreichende Bedeutung der Aussetzung des Vollzugs einer Rechtsvorschrift ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfG vom 21.12.1976 BVerfGE 43, 198/200). - BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 2162/93
Folgeabwägungen bei der Frage nach dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung
Diese Faktoren können dem Erfolg eines Anordnungsantrages grundsätzlich entgegenstehen (vgl. BVerfGE 29, 120 >125<; 36, 310 >313 f.<; 43, 198 >201 f.<; 64, 67 >71 f.<; 77, 130 >136 f.<; 80, 360 >364 f.<). - BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 422/94
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung …
Der Aufwand und die Kosten, die Beeinträchtigung der Belange Dritter und die Rechtsunsicherheit, die im Falle eines vorläufigen Außervollzugsetzens der angegriffenen Bestimmungen hervorgerufen würden, stehen dem Erfolg des Anordnungsantrages entgegen (vgl. auch BVerfGE 29, 120 [125]; 36, 310 [313 f.]; 43, 198 [201 f.]; 64, 67 [71 f.]; 77, 130 [136 f.]; 80, 360 [364 f.]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1992 - 11a B 885/92
Verwaltungsprozeßrecht: Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Wege der …
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 175 A/01
Bezirkslistenbewerber wird nicht vorläufig ins Abgeordnetenhaus berufen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 11a B 2211/96
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1993 - 11a B 2255/93
Bauleitplanung: Fehlende hinreichende Bestimmtheit der Festsetzung von …
- StGH Hessen, 23.07.1993 - P.St. 1173
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen das Inkrafttreten des SchulG HE am …
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 2 NE 08.1700
Einstweilige Anordnung; Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1994 - 11a B 184/94
Veränderungssperre; Sicherung planerischer Ziele; Sperrwirkung; Unterbindung von …
- VGH Hessen, 22.05.1986 - 6 NG 733/86
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2004 - 2 R 598/04
Eilanträge weiterer Gemeinden gegen die Zuordnung zu Verwaltungsgemeinschaften …
- VGH Bayern, 11.03.1998 - 2 NE 97.3184
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1979 - VIIa ND 5/78
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2003 - 9 S 617/03
Reform der gymnasialen Oberstufe in Baden-Württemberg ist rechtmäßig VGH weist …
- VG Meiningen, 01.08.1997 - 8 E 796/97
Schulrecht; Schulrecht; Rechtsschutz gegen die Auflösung einer Schulklasse
- VerfGH Berlin, 16.11.1996 - VerfGH 72 A/95
Ablehnung des Erlasses einer eA: Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1994 - 1 M 37/94
Einstweilige Anordnung; Schwere Nachteile
- VGH Bayern, 17.06.1997 - 7 NE 97.1696
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- VGH Bayern, 26.07.1989 - 14 NE 89.1946
- VGH Bayern, 29.02.2008 - 7 NE 07.2980
Berufsschule; Änderung von Fachsprengeln; einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; …
- VGH Bayern, 20.12.1993 - 7 NE 93.2456