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BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer seiner Arbeitnehmer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 23.02.1973 - I 65/71
- BFH, 24.10.1974 - VI R 82/73
- BFH, 24.10.1975 - VI R 82/73
- BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 44, 103
- NJW 1977, 1282
- DÖV 1977, 447
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62
Umsatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76
Ob der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Einzelfall das Grundrecht des Art. 4 GG entgegenstehen könnte, bedarf schon deshalb keiner Erörterung, weil die Beschwerdeführerin als juristische Person dies mit Rücksicht auf Art. 19 Abs. 3 GG selbst nicht geltend macht (vgl auch BVerfGE 19, 129 [132]; 24, 236 [246 f.]; 30, 112 [120]). - BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 329/71
Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt
Auszug aus BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76
Die Haftung für den Fall der Nichterfüllung wird jedenfalls durch die in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV gewährleistete Garantie einer ordnungsmäßigen Besteuerung (vgl. Beschluß vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 329/71 u.a. -) gerechtfertigt. - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 31/62
Kirchenlohnsteuer I
Auszug aus BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76
Soweit er bei der Erfüllung dieser Förderungsmaßnahme private Arbeitgeber heranzieht und diese als Beauftragte des Steuerfiskus tätig werden läßt (BVerfGE 19, 226 [240]; vgl. ferner Marre, Das kirchliche Besteuerungsrecht, in: Handbuch des Staatskirchenrechts, 1975, Bd. II, S. 1 (39 ff.) mit zahlreichen Nachweisen), handelt es sich um eine an sich zulässige Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben, die nicht schon als solche einen Anspruch auf Vergütung auslöst (vgl. BVerfGE 30, 292 [311]).
- BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 16/66
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenveranlagung von Partnern …
Auszug aus BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76
Die Kirchensteuerverwaltung durch staatliche Finanzämter steht in Einklang mit der nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV zulässigen Abhängigkeit der Kirchensteuer von der staatlichen Einkommensteuer (vgl. BVerfGE 20, 40 [43]); an der damit verbundenen Förderung öffentlich-rechtliche, gesellschaftlich relevanter Körperschaften, die keine Identifikation mit einer bestimmten Kirche oder Religionsgemeinschaft bedeutet, ist auch der weltanschaulich neutrale Kulturstaat und Sozialstaat verfassungsrechtlich nicht gehindert. - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76
Ob der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Einzelfall das Grundrecht des Art. 4 GG entgegenstehen könnte, bedarf schon deshalb keiner Erörterung, weil die Beschwerdeführerin als juristische Person dies mit Rücksicht auf Art. 19 Abs. 3 GG selbst nicht geltend macht (vgl auch BVerfGE 19, 129 [132]; 24, 236 [246 f.]; 30, 112 [120]). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76
Soweit er bei der Erfüllung dieser Förderungsmaßnahme private Arbeitgeber heranzieht und diese als Beauftragte des Steuerfiskus tätig werden läßt (BVerfGE 19, 226 [240]; vgl. ferner Marre, Das kirchliche Besteuerungsrecht, in: Handbuch des Staatskirchenrechts, 1975, Bd. II, S. 1 (39 ff.) mit zahlreichen Nachweisen), handelt es sich um eine an sich zulässige Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben, die nicht schon als solche einen Anspruch auf Vergütung auslöst (vgl. BVerfGE 30, 292 [311]). - BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65
Unterricht in Biblischer Geschichte
Auszug aus BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76
Ob der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Einzelfall das Grundrecht des Art. 4 GG entgegenstehen könnte, bedarf schon deshalb keiner Erörterung, weil die Beschwerdeführerin als juristische Person dies mit Rücksicht auf Art. 19 Abs. 3 GG selbst nicht geltend macht (vgl auch BVerfGE 19, 129 [132]; 24, 236 [246 f.]; 30, 112 [120]).
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
Sie ist eine zulässige Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben (vgl. hierzu BVerfGE 30, 292, 310 ff.; 44, 103, 104).Gegenüber der Beklagten hat sie die Wirkung einer mit Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbaren Berufsausübungsregelung, die im Interesse des Gemeinwohls erforderlich ist und Drittschuldner nicht unverhältnismäßig oder unzumutbar belastet (vgl. BVerfGE 30, 292, 316; 44, 103, 104).
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
bb) Die Speicherung der rechtlichen Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft sowie des Datums des Eintritts und Austritts beruht auf der Verpflichtung der Arbeitgeber, bei Lohnzahlungen an die Mitglieder solcher Religionsgemeinschaften Kirchenlohnsteuer einzubehalten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. Februar 1977 1 BvR 33/76, BVerfGE 44, 103), und entspricht der Angabe der Religionszugehörigkeit in den gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 39e Abs. 9 Satz 2 EStG a.F. letztmalig für das Kalenderjahr 2010 auszustellenden Lohnsteuerkarten (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 9. August 2000 VI B 23/99, BFH/NV 2001, 37, und vom 31. Juli 2002 VI B 25/02, nicht veröffentlicht --n.v.--).
- BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13
Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
Die Einbehaltung sowie die Abführung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber stellt nach deutschem Recht die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe dar (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG; vgl. BVerfGE 19, 226 ; 44, 103 ). - BFH, 20.02.2019 - X R 28/17
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
Sie sei jedenfalls deshalb verfassungsgemäß, weil der Arbeitgeber dadurch nicht erheblich belastet werde und im Rahmen seiner sozialstaatlich gebotenen Fürsorgepflicht zugleich seine Arbeitnehmer in der vereinfachten Erfüllung der ihnen obliegenden Steuerpflicht unterstütze (BVerfG-Beschlüsse vom 17. Februar 1977 1 BvR 33/76, BVerfGE 44, 103, und 1 BvR 343/74, HFR 1977, Nr. 307). - BVerfG, 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95
Verletzung der Berufsfreiheit durch Versagung einer Ausnahmegenehmigung zum …
Sie dient also nicht religiösen oder weltanschaulichen Zwecken und ist deshalb selbst nicht Trägerin des Grundrechts der Religionsfreiheit (vgl. BVerfGE 44, 103 ). - EGMR, 17.02.2011 - 12884/03
Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte: Kein Verstoß gegen …
Bei der Einbehaltung der Kirchensteuer handelt der Arbeitgeber als Beauftragter des Finanzamtes (s. z.B. die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 1977, 1 BvR 33/76, Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, (nachstehend: "Sammlung" Bd. 44, S. 103;… sowie des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 17. Oktober 1967, Vf. 134-VII-66, Sammlung der Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Band 20, S. 171). - BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76
Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von …
- Bei dieser Art der Auszahlung (Kannvorschrift) wird also neben der BA (Arbeitsamt) der Arbeitgeber tätig, sofern die BA bzw die Arbeitsämter nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit der "Indienstnahme" des Arbeitgebers Gebrauch machen (vgl Beschluß BVerfg vom 17. Februar 1977 - 1 BvR 33/76 - in NJW 1977, 1282).Abgesehen davon, daß der Arbeitgeber kraft Gesetzes "in Pflicht genommen" wird und sich demnach der Übertragung dieser Verwaltungsaufgabe nicht widersetzen kann, (vgl BVerfg vom 17. Februar 1977 in NJW 1977, 1282; s. auch BSGE 41, 297) ergibt sich das auch aus einem Vergleich mit § 13 Nrn 1 und 2 BKGG.
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10
Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass die Heranziehung zur Mithilfe bei der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe schon an sich, ohne Rücksicht auf ihre Ausgestaltung im Einzelnen, einen Anspruch auf Entschädigung oder Aufwendungsersatz auslösen würde, ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 44, 103 f.; 125, 260 ). - BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92
Namensschutz der katholischen Kirche
Ob dies, wie es annimmt, schon allgemein aus dessen Eigenschaft als juristische Person folgt, kann dahingestellt bleiben (vgl. dazu BVerfGE 19, 206, 215, aber auch BVerfGE 44, 103, 104). - OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R
Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von …
- FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 5043/16
Keine Verfassungswidrigkeit von § 22a Abs. 5 EStG
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.97
Kein Ruhen der Jagd bei öffentlichem Interesse an Bejagung
- FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10070/15
Nicht fristgerechte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08
Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die …
- BFH, 12.01.2001 - VI R 102/98
Arbeitgeberhaftung bei falschem Lohnsteuerabzug
- BVerfG, 25.05.2001 - 1 BvR 2253/00
Gesetzlich vorgesehene Eintragung von Angaben über die Religionszugehörigkeit auf …
- VerfGH Bayern, 12.10.2010 - 19-VII-09
Kirchenlohnsteuer
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.100
Der Inhaber eines Eigenjagdreviers hat keinen Anspruch auf Zustimmung der …
- BFH, 30.11.1989 - I R 14/87
Zulässigkeit der Erhebung pauschaler Lohnkirchensteuer; zur Rechtsnatur der …
- VG Berlin, 17.10.2008 - 27 A 232.08
Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
- VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07
Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2020 - 3 Kart 702/19
- FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10290/15
Zur Verfassungsmäßigkeit des Verspätungsgeldes bei Rentenbezugsmitteilungen nach …
- BVerfG, 18.10.1989 - 1 BvR 1013/89
Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs
- BFH, 20.12.2011 - II S 28/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- BFH, 09.10.1992 - VI R 47/91
Zuschüsse zur Lebensversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn
- FG Düsseldorf, 21.10.2009 - 7 K 3109/07
Haftung bei Einsatz polnischer Handwerker
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09
Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
- VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08
Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18
Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
- VG Würzburg, 07.12.2006 - W 5 K 06.353
Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung zum Ruhen der Jagd im …
- BFH, 26.05.1998 - VI R 58/97
Kindergeldauszahlung durch Arbeitgeber
- BSG, 20.10.1983 - 7 RAr 41/82
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs - Geltung des BGB - Haftungdes …
- BVerfG, 23.10.1978 - 1 BvR 439/75
Verfassungsmäßigkeit der Eintragung der Religionszugehörigkeit auf der …
- FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 43/01
Erhebung eines Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe nach dem KiStG …
- BFH, 16.07.1985 - VII B 53/85
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - Finanzrechtsweg - Milcherzeuger …
- VG Würzburg, 07.12.2006 - W 5 K 06.351
Antrag auf Zustimmung zum Ruhen der Jagd auf die Dauer von zehn Jahren in einem …
- OLG München, 17.04.2008 - 1 U 5608/06
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch einer Personenhandelsgesellschaft, die mit …
- BFH, 26.05.1998 - VI R 53/97
- BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 29/93
Auszahlung von Kindergeld an ausländische Arbeitnehmer; Anspruch auf Kindergeld …
- VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 331.08
Weitere Provider von Vorratsdatenspeicherung befreit
- VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
- LG Düsseldorf, 23.10.2015 - 22 O 289/14
Zahlungsanspruch eines Maklers auf Maklerprovision durch Abschluss eines …
- VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09
- FG Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 1 K 50/96
Verfassungsgemäßheit des § 73 Abs. 1 S. 1 u. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …