Rechtsprechung
BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Alimentationsprinzip
- openjur.de
- hartzkampagne.de
Verfassung ist auf innere Widerspruchsfreiheit angelegtes Sinnganzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung der Kinder bei der Alimentierung/Besoldung von Beamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 44, 249
- NJW 1977, 1869
- FamRZ 1977, 619
- DVBl 1977, 809
- DÖV 1977, 633
Wird zitiert von ... (647) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
Auszug aus BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur den beamtenrechtlichen Besoldungs- und Versorgungsanspruch durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso wie durch Art. 14 GG gesichert angesehen (vgl. BVerfGE 16, 94 [112 f., 115]; 21, 329 [344 f.]; 31, 212 [221]), sondern auch die nähere Ausgestaltung des verfassungsrechtlich wie Eigentum geschützten Besoldungs- und Versorgungsanspruchs der Berufssoldaten nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG an den Grundsätzen ausgerichtet, "die aus den Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses entsprechend den für die Berufsbeamten geltenden und durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Grundsätzen entwickelt werden müssen" (vgl. BVerfGE 16, 94 [117] unter Hinweis auf BVerfGE 3, 288 [342]; 8, 1 [21]).Der Anspruch des Soldaten auf Dienstbezüge und Versorgung ist in seinem Kernbestand ebenso geschützt wie der des Beamten durch Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 16, 94 [112 f., 115 f.]; 22, 387 [422]).
Auch die Sozialbindungsklausel des Art. 14 Abs. 2 GG unter dem Aspekt der besonderen Sozialpflichtigkeit gerade dieses "Eigentums" (vgl. BVerfGE 16, 94 [117]) rechtfertigt keine Eingriffe in die Soldatenbesoldung, die weiterreichen als die, die dem Gesetzgeber gegenüber Beamten gestattet sind.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Auszug aus BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Verfassungsrechtlich garantiert ist allerdings der hergebrachte allgemeine Grundsatz des Berufsbeamtentums, daß die angemessene Alimentierung summenmäßig nicht "erstritten" und "vereinbart" wird, sondern einseitig durch Gesetz festzulegen ist, und daß innerhalb des Beamtenrechts die Zulassung eines Streiks ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 8, 1 [15 ff.]; 8, 28 [35]; 19, 303 [322]).Das Bundesverfassungsgericht hat schon frühzeitig entschieden, daß Art. 33 Abs. 5 GG dem Gesetzgeber grundsätzlich einen weiten Ermessensspielraum belasse, "um die Beamtengesetzgebung den Erfordernissen des freiheitlichen demokratischen Staates und seiner fortschrittlichen Entwicklung anpassen zu können" (BVerfGE 8, 1 [16]).
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur den beamtenrechtlichen Besoldungs- und Versorgungsanspruch durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso wie durch Art. 14 GG gesichert angesehen (vgl. BVerfGE 16, 94 [112 f., 115]; 21, 329 [344 f.]; 31, 212 [221]), sondern auch die nähere Ausgestaltung des verfassungsrechtlich wie Eigentum geschützten Besoldungs- und Versorgungsanspruchs der Berufssoldaten nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG an den Grundsätzen ausgerichtet, "die aus den Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses entsprechend den für die Berufsbeamten geltenden und durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Grundsätzen entwickelt werden müssen" (vgl. BVerfGE 16, 94 [117] unter Hinweis auf BVerfGE 3, 288 [342]; 8, 1 [21]).
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
Auszug aus BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Die Besoldung des Beamten darf -- auch hinsichtlich einzelner ihrer Bestandteile -- nicht dem Gewährleistungsbereich des Art. 33 Abs. 5 GG entzogen werden (vgl. dazu BVerfGE 9, 268 [286]; 21, 329 [350, 351 f.]; 39, 196 [203]).Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur den beamtenrechtlichen Besoldungs- und Versorgungsanspruch durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso wie durch Art. 14 GG gesichert angesehen (vgl. BVerfGE 16, 94 [112 f., 115]; 21, 329 [344 f.]; 31, 212 [221]), sondern auch die nähere Ausgestaltung des verfassungsrechtlich wie Eigentum geschützten Besoldungs- und Versorgungsanspruchs der Berufssoldaten nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG an den Grundsätzen ausgerichtet, "die aus den Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses entsprechend den für die Berufsbeamten geltenden und durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Grundsätzen entwickelt werden müssen" (vgl. BVerfGE 16, 94 [117] unter Hinweis auf BVerfGE 3, 288 [342]; 8, 1 [21]).
- BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62
Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131
Auszug aus BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Wenn der Gesetzgeber für die Bemessung der Dienstbezüge dieser Beamten auf Regelungen zurückgreift, die dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip seit jeher eigen sind, so darf er davon bei der Bemessung der Alimentation nicht willkürlich, d. h. ohne zureichenden Grund, abweichen (vgl. BVerfGE 22, 387 [421]).Der Anspruch des Soldaten auf Dienstbezüge und Versorgung ist in seinem Kernbestand ebenso geschützt wie der des Beamten durch Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 16, 94 [112 f., 115 f.]; 22, 387 [422]).
- BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74
Beamtenpension
Auszug aus BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Der hergebrachte und zu beachtende Grundsatz des Berufsbeamtentums und des Berufsrichterrechts fordert eine amtsangemessene Alimentierung; d. h. die Dienstbezüge sowie die Alters- und Hinterbliebenenversorgung sind so zu bemessen, daß sie einen je nach Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes und entsprechender Entwicklung der allgemeinen Verhältnisse angemessenen Lebensunterhalt gewähren und als Voraussetzung dafür genügen, daß sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (BVerfGE 39, 196 [201]).Die Besoldung des Beamten darf -- auch hinsichtlich einzelner ihrer Bestandteile -- nicht dem Gewährleistungsbereich des Art. 33 Abs. 5 GG entzogen werden (vgl. dazu BVerfGE 9, 268 [286]; 21, 329 [350, 351 f.]; 39, 196 [203]).
- BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62
Vordienstzeiten
Auszug aus BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Es ist auch verfassungsrechtlich unproblematisch, daß Leistungen, durch die dem Beamten wie allen Bürgern die Sorge für sich und seine Familie teilweise abgenommen wird, -- in gewissen Grenzen -- auf die Höhe des vom Dienstherrn geschuldeten Lebensunterhalts "anrechenbar" gestellt werden können (vgl. BVerfGE 17, 337 [350 f.]; aber auch BVerfGE 32, 157 [166]). - BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Die Verfassung stellt sich dar als ein auf innere Widerspruchsfreiheit angelegtes Sinnganzes (vgl. BVerfGE 34, 269 [287]). - BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69
Stichtagsregelung
Auszug aus BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Es ist auch verfassungsrechtlich unproblematisch, daß Leistungen, durch die dem Beamten wie allen Bürgern die Sorge für sich und seine Familie teilweise abgenommen wird, -- in gewissen Grenzen -- auf die Höhe des vom Dienstherrn geschuldeten Lebensunterhalts "anrechenbar" gestellt werden können (vgl. BVerfGE 17, 337 [350 f.]; aber auch BVerfGE 32, 157 [166]). - BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Auszug aus BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Sowohl das Sozialstaatsprinzip als auch Art. 6 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Gebot zur Förderung der Familie (BVerfGE 28, 104 [113]; 40, 121 [132]) schließen es aus, das Prinzip der Unterprivilegierung der kinderreichen Beamtenfamilien im Verhältnis zu Kleinfamilien als gewissermaßen schicksalhaft auferlegt und unabänderlich anzunehmen und hierauf gestützt auch heute noch zur Maxime der Besoldungsgesetzgebung zu machen. - BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52
Berufssoldatenverhältnisse
- BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66
Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in …
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 10/69
Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung im SVG
- BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
- BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
- BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62
Dortmunder Hauptbahnhof
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
c) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt, gehören unter anderem die Treuepflicht der Beamten (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 119, 247 ), das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 121, 205 ), das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 99, 300 ; 106, 225 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ) und der damit korrespondierende Grundsatz, dass die Besoldung der Beamten einseitig durch Gesetz zu regeln ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; siehe auch BVerfGE 8, 1 ; 8, 28 ).Diese prägenden Strukturmerkmale stehen dabei nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen (zu Lebenszeit- und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ; zu Treuepflicht und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 130, 263 ; zu Treuepflicht des Beamten und Fürsorgepflicht des Dienstherrn vgl. BVerfGE 9, 268 ; ferner auch BVerfGE 71, 39 ).
Sie bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und die ihm im Staatsleben zufallende Funktion, eine stabile Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden, erfüllen kann (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 21, 329 ; 39, 196 ; 44, 249 ; 117, 372 ; stRspr).
Das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - unter Verweis auf drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 119, 247 ) davon aus, dass Art. 33 Abs. 5 GG aufgrund seiner inhaltlichen Bestimmtheit unmittelbar gelte und dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG vorgehe, soweit sein Anwendungsbereich reiche (vgl. BVerwGE 149, 117 ).
In der Entscheidung zur Alimentation kinderreicher Beamter hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, verfassungsrechtlich garantiert sei der hergebrachte allgemeine Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die angemessene Alimentierung summenmäßig nicht erstritten oder vereinbart, sondern durch Gesetz festgelegt werde, und dass innerhalb des Beamtenrechts die Zulassung eines Streiks ausgeschlossen sei (vgl. BVerfGE 44, 249 m.w.N.).
Eine enge Beziehung weist das Streikverbot darüber hinaus zu dem Alimentationsprinzip auf (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 130, 263 ), das nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums darstellt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
24 Die prägenden Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums stehen nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind eng aufeinander bezogen (zu Lebenszeit- und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ; zu Treuepflicht und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 130, 263 ; zu Treue- und Fürsorgepflicht vgl. BVerfGE 9, 268 ; ferner auch BVerfGE 71, 39 ).Die Gewährleistung einer rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Position, zu der die individuelle Garantie einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung durch das Alimentationsprinzip und die Möglichkeit ihrer gerichtlichen Durchsetzung wesentlich beitragen, bildet die Voraussetzung und innere Rechtfertigung für die lebenslange Treuepflicht sowie das Streikverbot, während diese umgekehrt eine gerichtliche Kontrolle der Alimentation erfordern; diese Strukturprinzipien sind untrennbar miteinander verbunden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 119, 247 ; 148, 296 ).
Im Rahmen seiner Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber auch die Attraktivität der Dienstverhältnisse von Richtern und Staatsanwälten für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 149, 382 ).
Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ); diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferbarer Betrag, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 117, 330 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).
Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).
Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der Besoldung zu berücksichtigen, dass diese dem Richter oder Staatsanwalt über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen muss (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).
Das Alimentationsprinzip verlangt - parallel zu der Konstellation eines familiär bedingten Unterhaltsbedarfs (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 117, 330 ) -, durch eine entsprechende Bemessung der Bezüge zu verhindern, dass das Gehalt infolge eines Anstiegs der allgemeinen Lebenshaltungskosten aufgezehrt wird und dem Richter oder Staatsanwalt infolge des Kaufkraftverlustes die Möglichkeit genommen wird, den ihm zukommenden Lebenszuschnitt zu wahren.
Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Besoldungsgesetzgeber das Grundgehalt von vornherein so bemessen, dass - zusammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder - eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann, so dass es einer gesonderten Prüfung der Besoldung mit Blick auf die Kinderzahl erst ab dem dritten Kind bedarf (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ).
Auch hinsichtlich der Strukturierung der Besoldung verfügt der Besoldungsgesetzgeber über einen breiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ).
Allenfalls dürfen tatsächlich bezogene Sozialleistungen auf die Bezüge angerechnet werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 70, 69 ).
Der Besoldungsgesetzgeber kann sich seiner aus dem Alimentationsprinzip ergebenden Verpflichtung aber nicht mit Blick auf Sozialleistungsansprüche entledigen; die angemessene Alimentation muss durch das Beamtengehalt selbst gewahrt werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 70, 69 ).
(a) Bezugspunkt ist das Gehalt als Ganzes (vgl. BVerfGE 44, 249 ).
b) Zu den auf der zweiten Stufe zu untersuchenden alimentationsrelevanten Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ) vor allem die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Richters oder Staatsanwalts, die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber, der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung sowie die Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ).
Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 145, 304 ; 149, 382 ; stRspr).
Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ).
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 93).Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 94); diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferbarer Betrag, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 117, 330 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 94).
Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 130, 263 ).
Auch wenn der Senat in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ), kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 104).
Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der Besoldung zu berücksichtigen, dass diese dem Beamten über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen muss (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).
Das Alimentationsprinzip verlangt - parallel zu der Konstellation eines familiär bedingten Unterhaltsbedarfs (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 117, 330 ) -, durch eine entsprechende Bemessung der Bezüge zu verhindern, dass das Gehalt infolge eines Anstiegs der allgemeinen Lebenshaltungskosten aufgezehrt wird und dem Beamten infolge des Kaufkraftverlustes die Möglichkeit genommen wird, den ihm zukommenden Lebenszuschnitt zu wahren.
Die von Verfassungs wegen geschuldete Alimentierung ist nicht eine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den "wirtschaftlichen Möglichkeiten" der öffentlichen Hand oder nach den politischen Dringlichkeitsbewertungen hinsichtlich der verschiedenen vom Staat zu erfüllenden Aufgaben oder nach dem Umfang der Bemühungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt (vgl. BVerfGE 44, 249 ).
Die Alimentation muss es Beamten ermöglichen, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabhängigkeit zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beizutragen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 114).
Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben der Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 116) vor allem die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Beamten (aa), Entwicklungen im Bereich der Beihilfe (bb) und der Versorgung (cc) sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (dd) (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 116).
Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 127; stRspr).
Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität der Dienstverhältnisse von Richtern und Staatsanwälten für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ).Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 130, 263 ); diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferbarer Betrag, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 117, 330 ; 130, 263 ).
Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 130, 263 ).
Auch wenn der Senat in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ), kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden.
Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der Besoldung zu berücksichtigen, dass diese dem Richter oder Staatsanwalt über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen muss (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).
Das Alimentationsprinzip verlangt - parallel zu der Konstellation eines familiär bedingten Unterhaltsbedarfs (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 117, 330 ) -, durch eine entsprechende Bemessung der Bezüge zu verhindern, dass das Gehalt infolge eines Anstiegs der allgemeinen Lebenshaltungskosten aufgezehrt wird und dem Richter oder Staatsanwalt infolge des Kaufkraftverlustes die Möglichkeit genommen wird, den ihm zukommenden Lebenszuschnitt zu wahren.
Die Alimentation muss es Richtern und Staatsanwälten ermöglichen, sich ganz der rechtsprechenden Tätigkeit und dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabhängigkeit zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beizutragen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ).
Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ) insbesondere die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber (aa), die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Richters oder Staatsanwalts (bb), Entwicklungen im Bereich der Beihilfe (cc) und der Versorgung (dd), sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (ee).
Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr).
Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient.
- BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13
Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …
Es liegt in der Verantwortung von Gesetz- und Verordnungsgeber, insbesondere die verfassungsrechtlichen Grenzen ihres Regelungsauftrags zu beachten und auf diese Weise das beamtenrechtliche Regelungsgefüge in einem austarierten Zustand zu halten (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 ; vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - BVerfGE 44, 249 …und vom 19. September 2007 a.a.O. S. 263 f.). - BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu gewährleisten (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363).Der Ortszuschlag ab dem dritten Kind wurde über die allgemeinen Anpassungen hinaus nicht erhöht, obgleich das nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) geboten war.
Dort hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile vom dritten Kind an hinter den verfassungsrechtlichen Erfordernissen zurückgeblieben waren (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).
Hierzu nehmen sie im wesentlichen auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) Bezug.
Zudem habe der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht "eindeutig evidentermaßen" überschritten (vgl. BVerfGE 44, 249 ).
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) entwickelt.
Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ).
b) Im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, daß jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ) und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann.
Art. 33 Abs. 5 GG beläßt dem Gesetzgeber insoweit allerdings einen Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).
Der Dienstherr ist verpflichtet, dem Beamten den amtsangemessenen Unterhalt für sich und seine Familie zu gewähren (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ).
Den dortigen Nachweisungen können die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. März 1977 genannten Beispiele zur Erläuterung dessen, was im Hinblick auf den allgemeinen Lebensstandard und die allgemeinen Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten zum "Minimum an Lebenskomfort" gehört (vgl. BVerfGE 44, 249 ), entnommen werden.
Rückschlüsse auf das "Minimum an Lebenskomfort" sind jedoch schon deshalb nicht möglich, weil sich dieses nach den Bedürfnissen bestimmt, die der arbeitende Mensch befriedigen können soll (vgl. BVerfGE 44, 249 ).
Allerdings hat er zu beachten, daß die vom Dienstherrn nach Maßgabe der Verfassung geschuldete Alimentation nicht eine dem Umfang nach beliebig variable Größe ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ).
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt, daß die Alimentation des Beamten demgegenüber etwas qualitativ anderes ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ).
In seinem Beschluß vom 22. März 1990 (vgl. BVerfGE 81, 363 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, der Gesetzgeber sei - nachdem die Entscheidung vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) im Juli desselben Jahres bekannt geworden war - verpflichtet gewesen, die in jener Entscheidung als seit dem 1. Januar 1975 verfassungswidrig beanstandete Rechtslage mit Wirkung vom 1. Januar 1977 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen.
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
bb) Das Alimentationsprinzip als ein vom Gesetzgeber zu beachtender hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verpflichtet den Dienstherrn zur Gewährung eines an Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes orientierten und damit Dienstverpflichtung und Dienstleistung berücksichtigenden angemessenen Lebensunterhalts (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 117, 372 ).Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ; 117, 372 ; stRspr).
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17
Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
Ein um 15 % über dem realitätsgerecht ermittelten grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf eines Kindes liegender Betrag lässt diesen Unterschied hinreichend deutlich werden (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363; 99, 300).Die prägenden Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums stehen nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind eng aufeinander bezogen (zu Lebenszeit- und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ; zu Treuepflicht und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 130, 263 ; zu Treue- und Fürsorgepflicht vgl. BVerfGE 9, 268 ; ferner auch BVerfGE 71, 39 ).
Die Gewährleistung einer rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Position, zu der die individuelle Garantie einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung durch das Alimentationsprinzip und die Möglichkeit ihrer gerichtlichen Durchsetzung wesentlich beitragen, bildet die Voraussetzung und innere Rechtfertigung für die lebenslange Treuepflicht sowie das Streikverbot; diese Strukturprinzipien sind untrennbar miteinander verbunden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 119, 247 ; 148, 296 ).
29 b) Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur amtsangemessenen Alimentation von Richtern und Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249), vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) und vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300) konkretisiert.
Der Besoldungsgesetzgeber hat die Besoldung so zu regeln, dass Richter und Beamte nicht vor die Wahl gestellt werden, entweder eine ihrem Amt angemessene Lebensführung aufrechtzuerhalten oder, unter Verzicht darauf, eine Familie zu haben und diese entsprechend den damit übernommenen Verpflichtungen angemessen zu unterhalten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ).
Diesen Unterschied muss die Bemessung des Gehalts deutlich werden lassen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 140, 240 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, Rn. 47).
Allenfalls dürfen tatsächlich bezogene Sozialleistungen auf die Bezüge angerechnet werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 70, 69 ).
Der Besoldungsgesetzgeber kann sich seiner aus dem Alimentationsprinzip ergebenden Verpflichtung aber nicht mit Blick auf Sozialleistungsansprüche entledigen; die angemessene Alimentation muss durch das Beamtengehalt selbst gewahrt werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 70, 69 ).
aa) Bezugspunkt ist das Gehalt als Ganzes (vgl. BVerfGE 44, 249 ).
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Diese Verfassungsnorm verlangt zwar, daß sich Beamte, ihrer beamten- und besoldungsrechtlichen Einstufung entsprechend, unabhängig von der Familiengröße annähernd das Gleiche leisten können (BVerfGE 44, 249 (267)).Wie auch in anderen Fällen, in denen die Erfüllung grundrechtlicher Pflichten des Gesetzgebers von der Beurteilung tatsächlicher Verhältnisse abhängt (vgl. etwa BVerfGE 44, 249 (267); 77, 170 (214 f.); 77, 381 (405)), kann es die gesetzliche Regelung nur beanstanden, wenn der Gesetzgeber die maßgeblichen Pflichten entweder überhaupt außer acht gelassen oder ihnen offensichtlich nicht genügt hat.
c) Für die Ermittlung des Existenzminimums von Kindern kann auf die Maßstäbe zurückgegriffen werden, die sich aus statistisch ermittelten Richtsätzen oder normativ festgelegten Regelleistungen für den entsprechenden Bedarf ergeben (vgl. BVerfGE 44, 249 (274)).
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
a) Art. 33 Abs. 5 GG, der auch im Zusammenhang mit Art. 6 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung auszulegen ist, verlangt, daß in der Lebenswirklichkeit die Beamten sich für ihre Familie ohne Rücksicht auf deren Größe "annähernd das gleiche leisten" können (Bestätigung von BVerfGE 44, 249).Mit der zur Prüfung gestellten Regelung wollte der Gesetzgeber den Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1 977 (BVerfGE 44, 249) Rechnung tragen und den Beamten, die Ortszuschläge der Stufen 5 und höher erhalten, die amtsangemessene Alimentation sichern.
Auf Verfassungsbeschwerden hin, die gegen diese Regelungen erhoben worden waren, entschied das Bundesverfassungsgericht -- Zweiter Senat -- mit Beschluß vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249):.
Mit diesem Entwurf sollten neben der Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse die Folgerungen aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) gezogen werden.
An den zu alledem in dem Beschluß vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) angestellten Erwägungen hält der Senat fest.
Art. 33 Abs. 5 GG, der auch im Zusammenhang mit Art. 6 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung auszulegen ist, verlangt, daß in der Lebenswirklichkeit die Beamten sich für ihre Familie ohne Rücksicht auf deren Größe "annähernd das gleiche leisten" können (vgl. BVerfGE 44, 249 [267, 273 f.]).
Der Senat ist in seinem Beschluß vom 30. März 1977 davon ausgegangen, daß die Einkommensverhältnisse der Beamtenfamilie mit einem oder zwei Kindern in allen Stufen der Besoldungsordnung zum damaligen Zeitpunkt im wesentlichen amtsangemessen waren (vgl. BVerfGE 44, 249 [272 f.]).
Bei der Bemessung des zusätzlichen Bedarfs, der für das dritte und die weiteren Kinder des Beamten entsteht und vom Dienstherrn über die Alimentation der Zwei-Kinder-Familie hinaus zu decken ist, kann der Gesetzgeber, wie im Beschluß vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249 [274]) dargelegt, von denjenigen Regelsätzen für den Kindesunterhalt ausgehen, die die Rechtsordnung zur Verfügung stellt.
Auch ist es, wie sich aus dem Beschluß vom 30. März 1977 ergibt, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber das Kindergeld als eine dem Beamten wie allen Bürgern zugewendete Sozialleistung auf die Höhe des vom Dienstherrn geschuldeten Lebensunterhalts "Unrechenbar" gestellt hat; die Besoldung der Beamten ist dadurch dem Gewährleistungsbereich des Art. 33 Abs. 5 GG nicht entzogen (vgl. BVerfGE 44, 249 [269 f.]; s.a. BVerfGE 76, 256 [319 f.]).
Die wirtschaftlichen Nachteile, die der kinderreichen Beamtenfamilie aus der zum 1. Januar 1975 wirksam gewordenen Neuregelung des Kindergeld- und Ortszuschlagsrechts einerseits und dem Fortfall des bis dahin gezahlten Kinderzuschlags sowie der steuerrechtlichen Kinderfreibeträge andererseits erwuchsen (die Entwicklung der Rechtslage ist dargestellt in BVerfGE 44, 249 [251 ff.]), wurden auch durch die den Gegenstand der Vorlage bildenden Vorschriften nicht hinreichend ausgeglichen.
a) Nach dem Bekanntwerden des Beschlusses des Senats vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) im Juli 1977 hatte der Bundesminister des Innern die Besoldungskommission Bund/Länder beauftragt, die aus der Entscheidung zu ziehenden Folgerungen darzulegen.
Die beispielhafte Erwähnung der im Beschluß vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249 [274]) angeführten, von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Maßstäbe für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines Kindes wurde von der Besoldungskommission und ihr grundsätzlich folgend vom Gesetzgeber -- dahin mißverstanden, es reiche aus, diese Maßstäbe miteinander zu vergleichen, daraus einen Durchschnittswert zu bilden und diesen als den den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung tragenden Bedarfssatz für den Kindesunterhalt anzusehen.
Angesichts dieses Ergebnisses kommt es, wie schon seinerzeit (vgl. BVerfGE 44, 249 [279]), nicht mehr darauf an, ob der Gesetzgeber auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen hat, weil die verbliebenen kinderbezogenen Dienstbezüge einerseits eine "amtsgemäße" Abstufung entsprechend der mit steigendem Einkommen anwachsenden zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen der Beamten gegenüber ihren Kindern vermissen lassen und andererseits die durch höhere Aufwendungen der Lebensführung bedingte stärkere indirekte Steuerbelastung durch das einheitliche Kindergeld nicht aufgefangen wird.
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
- BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83
Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
- BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
- BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
- EGMR, 14.12.2023 - 59433/18
EGMR zu den Rechten von Beamten: Lehrer dürften nicht streiken
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11
Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- VG Düsseldorf, 15.12.2010 - 31 K 3904/10
Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16
115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; …
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15
Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05
Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 4913/14
Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
- StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
- VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11
Beamter; EGMR-Entscheidung; Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; …
- BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04
Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
- BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13
Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07
Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
- VG Düsseldorf, 04.05.2016 - 13 K 5760/15
Geldentschädigung für Überstunden in der JVA
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Schulleiter
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99
Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
- BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03
Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
- BVerwG, 16.09.1982 - 6 C 24.81
Kindergeld - Ortszuschlag - Auslandsaufenthalt
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
- VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12
Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08
Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
- BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95
Besoldung kinderreicher Beamter
- BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
- BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung …
- BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12
Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; Fürsorgepflicht; …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
- BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
- VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05
Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13
Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten
- BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 15/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 36.17
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13
Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
- VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94
Antrag eines Hauptschullehrers auf Erhöhung seiner Bezüge; Geltendmachung einer …
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 7038/15
Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
- BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2297/18
Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der …
- BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99
Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14
Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02
Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- BVerwG, 26.11.1992 - 2 C 11.92
Beamtenrecht - Ausbildungskosten
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06
Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 6173/14
Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
- BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87
Beamtenrecht - Teilzeitbeschäftigung - Mangelnde Wahlmöglichkeit
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07
Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79
Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz - …
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86
Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18
Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99
Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07
Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04
Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
- BVerfG, 14.10.2003 - 2 BvL 19/02
Unzulässige, den Begründungsanforderungen nicht genügende Richtervorlage zu …
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
- BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76
Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04
Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
- VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21
Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14
Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85
Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
- VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04
Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
- VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07
Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz
- BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04
Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
§ 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
- BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06
Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06
Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3433/05
Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags als Besoldungstatbestand; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
- BGH, 31.01.1978 - VI ZR 32/77
Fluglotsenstreik - Gewerkschaftshaftung - § 826 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG
- BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12
Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- VG Lüneburg, 30.04.2009 - 1 A 300/05
Alimentation amtsangemessene; Einkommensentwicklung - Abkoppelung; Klageänderung; …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 385/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06
Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
- BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vorübergehenden Aufschub der linearen …
- BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97
Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
- BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 6.96
Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16
Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08
Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge …
- OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06
Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3535/06
Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
- BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 4.96
Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 558/10
Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines …
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99
Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 10039/05
Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 2 L 620/97
Beitrittsgebiet; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Anerkennung einer Dienstzeit; …
- BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87
Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
- VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06
Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …
- VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer …
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84
Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - …
- VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14
Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft …
- VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
- BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08
Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03
Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BAG, 24.01.1984 - 3 AZR 205/82
Öffentlicher Dienst - Unterhaltszahlung - Ortszuschlag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
- BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 5.96
Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 3 A 2043/22
Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
- VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15
Verfassungswidrige Unteralimentierung der Richter durch Altersteilzeit im sog. …
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05
Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
- VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11
Verwaltungsgericht bestätigt allgemeines Streikverbot für Beamte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 908/08
Anspruch auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2005 - 1 A 3893/03
Voraussetzungen einer Gewährung von Teilzeitarbeit in Gestalt eines Sabbatjahres; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14
Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 40.07
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
- VG Münster, 04.03.2008 - 4 K 1446/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07
Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
- BVerfG, 22.06.1982 - 2 BvR 282/82
Verfassungsmäßigkeit des § 55a SVG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des …
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 136/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Versorgungsanwartschaften aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08
Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung …
- BSG, 11.10.2001 - B 12 P 1/00 R
Private Pflegeversicherung - Verpflichtung - Abschluß - privater …
- BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03
Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 335/14
Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03
Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
- BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 105.82
Pflicht zur Aussetzung eines Verfahrens bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit …
- BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
Richterbesoldung III
- BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen - Verletzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 10/14
Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung …
- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07
Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau; …
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 2116/01
Versetzung des Direktors bei der Bremischen Bürgerschaft in den einstweiligen …
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 904/08
Anspruch eines Postoberinspektors auf erhöhte familienbezogene Besoldung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07
Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 811/08
- VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04
Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der …
- BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
Kein Anspruch auf Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14
Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 5.14
Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 82/09
DO-Angestellter - Alimentationsdefizit
- VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04
Arbeitszeitverlängerung für Beamte
- BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 192/01
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12b Abs 1 BeamtVG - Keine Grundrechtsverletzung …
- BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
- BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 63.89
Urteilsverkündung in Disziplinarverfahren - Nebentätigkeit ohne Genehmigung als …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 1 A 402/08
Rechtmäßigkeit eines Anspruchs auf einen erhöhten Familienzuschlag nach Maßgabe …
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 535/05
Unzureichende Beihilfe für Beamte bei stationärem Heimaufenthalt
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06
Kostendämpfungspauschale
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96
Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
- BVerwG, 08.09.1983 - 2 B 148.82
Aufwandsentschädigung - Arbeitszimmer und -mittel - Fahrtkosten - Gymnasiallehrer
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 177.82
Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 26 K 1609/16
Amtsangemessene Alimentation, Besoldungsgruppe A 10, Besoldungsgruppe A 11, …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
- BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 4.98
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - 4 B 13.17
(Unter-)Alimentation eines Richters und Altersteilzeitzuschlag
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 12.18
Ausgleichszulage; Gebot der größtmöglichen Wahrung der Rechtsstellung des kraft …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 1991/14
Pflicht zur Erstattung des während der Beurlaubung zum Studium bezogenem …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 2859/07
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04
Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
- BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83
Stellenzulage für Luftfahrzeugführer - Sonstige Luftfahrzeuge - Zuletzt gewährte …
- BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82
Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4532/06
Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00
Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
- BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00
Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1 durch den vorübergehenden …
- BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19
Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 10.18
Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst …
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18
Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des …
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 13.18
Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst …
- FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16
Voraussetzungen für die Gewährung des Versorgungsfreibetrags - Vorangegangenes …
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 4.14
Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
- BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
- VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07
Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3693/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3393/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 1 A 1927/05
Geltendmachung eines erweiterten Anspruchs auf Zahlung eines Familienzuschlags …
- BVerwG, 25.06.1987 - 2 C 57.85
Anrechnung von allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln - über die zumutbare …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 2.14
Anforderungen an den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2476/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2477/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale 2003
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2386/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale 1999
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 84/07
Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4451/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3692/06
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 3.14
Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09
Angemessenheit der Besoldung eines Richters
- VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09
Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der …
- VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09
Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2480/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2418/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2419/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4499/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 301/15
Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 2180/07
Voraussetzugnen eines Anspruchs kinderreicher Beamter und Richter auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2481/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2420/07
- BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 52.16
Geltendmachung eines von der im Besoldungsrecht festgesetzten Höhe abweichenden …
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 3895/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2420/14
Erstattung des einem Soldaten gewährten Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
- VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01
Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten …
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 11.18
Wirksamkeit des Übertritts eines Beamten aus dem Dienst der beklagten …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
- LAG Berlin, 01.10.2004 - 13 Sa 1258/04
Absenkung von Sonderzahlung für Versorgungsempfänger
- BVerfG, 07.10.1992 - 2 BvR 1318/92
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kinderzuschlägen bei Anwärterbezügen
- BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 18.82
Streikarbeit
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09
Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten …
- OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 28/06
Amtsangemessene Alimentierung kinderreicher Beamter
- VGH der UEK, 29.03.2005 - 29/01
- BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99
Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 08. 02044
BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
- VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 465/04
Besoldungsrecht
- VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 783/05
Erhöhung des Familienzuschlags
- VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 18.09.2005 - RVG 4a/03
Pfarrerdienstrecht, Alimentationsgrundsatz
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86
Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
- VG Düsseldorf, 27.12.2007 - 13 K 1844/07
Familienzuschlag
- OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07
Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
- VG Köln, 07.12.2006 - 15 K 2247/05
Sonderzahlung Pensionäre
- VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00
Einstellung, Teilzeit, Lehrer
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 1492/15
Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09
Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 K 3826/06
Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 5733/05
Besoldung, Familienzuschlag, Beamte A4, Frau
- OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern; Jahre 2004 - …
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 4577/03
§§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar; …
- VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00
Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung; …
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 45.84
Allein erziehende Beamte - Höhe des Ortszuschlags - Minderjähriges Kind - …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Düsseldorf, 28.12.2007 - 13 K 4230/06
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich nach § 1 Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- VG Düsseldorf, 08.08.2007 - 13 K 2530/05
A 8 2000 - 2001 4 Kinder, A 9 2001 - 2006 4 Kinder
- VG Düsseldorf, 26.07.2007 - 13 K 4646/06
Beamte, Alimentation, kinderreich, Familienzuschlag
- VG Düsseldorf, 28.06.2007 - 13 K 929/05
- VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00
"Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.12.1987 - 5 A 124/87
Lehramtsbewerber; Referendar; Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeit; Lehramt; …
- VG Bremen, 03.07.2012 - D K 20/11
Verweis - Dienstleistungspflicht; Dienstvergehen; Disziplinarverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 19.08.2010 - 5 LA 38/10
Alimentation, amtsangemessene; Berechnungsmethode; Mehrbedarf; Nettoeinkommen; …
- VG Karlsruhe, 19.08.2008 - 10 K 1850/07
Ausschluss der Sonderzahlung bei Wechsel vom Bundesdienst in den Landesdienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4240/05
Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung eines Besoldungsanspruchs; …
- VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 13 K 1059/07
A 9g - 2003, A 10 - 2003-2006; A 11 - 2006, 3 Kinder, Vorverfahren, Verjährung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3764/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 5118/05
Besoldung, Familienzuschlag, amtsangemessen Alimentation, kinderreich, Beamte, …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04
Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01
Anrechnung; Eigenbeteiligung; Grundgehalt; Heilfürsorge
- BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 19/95 R
Wegfall des Kindergeldanspruches - Student - Erwerbseinkommen von wenigstens 750 …
- BVerwG, 23.02.1994 - 1 D 48.92
Arbeitsniederlegung von Beamten durch aktives und passives Verhalten - Verstoß …
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15
Besoldung des Bezirksnotars
- BVerwG, 30.08.2010 - 2 B 45.10
Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 4 S 2217/08
Sonderzahlung - Ernennung eines Beamten vor dem 31.12.2004 - Beurlaubung ohne …
- VG München, 24.07.2009 - M 21 K 08.3729
Amtsangemessenheit der Besoldung; Darlegungserfordernisse
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
- VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 4186/06
A 12, 3-4 Kinder, 2002-2004
- VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 2848/06
- VG Düsseldorf, 31.08.2007 - 13 K 4042/05
- VG Düsseldorf, 22.06.2007 - 13 K 4386/05
Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 6486/03
Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG
- BVerwG, 26.11.1992 - 2 C 42.91
Beamtenrecht - Schulungskosten
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des …
- BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 65.81
Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten ohne Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 20 i.V.m …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09
Angemessenheit der Besoldung eines Richters
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09
Angemessenheit der Besoldung eines Richters
- OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09
Gleichzeitiger Bezug von Ruhegehalt und Witwengeld
- VG München, 24.07.2009 - M 21 K 08.3726
Amtsangemessenheit der Besoldung; Darlegungserfordernisse
- VG Koblenz, 17.03.2009 - 6 K 772/08
"Wartefrist" bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04
Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.1995 - 2 A 11314/95
Alimentationsprinzip ; Allgemeiner Gleichheitssatz; Ermessen des …
- BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 4.12
Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 21 A 1634/05
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung des Urlaubsgeldgesetzes durch ein …
- VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
- OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 30/06
- VGH Hessen, 03.09.1987 - 6 UE 387/87
WAHLBEAMTER; ABBERUFUNG
- BSG, 23.09.1980 - 12 RK 41/79
Beiträge zur Angestelltenversicherung; Versicherungspflicht in der …
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 39.17
Gewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05
Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
- VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
- BVerwG, 14.10.1994 - 2 NB 2.94
Beamtenrecht - Landesrechtliche Arbeitszeitverlängerung - Vereinbarkeit mit …
- OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13
Anspruch der Landesbeamten auf Nachtzahlung von Bezügen wegen abweichenden …
- VG Saarlouis, 24.06.2008 - 3 K 161/08
Klage gegen Kürzung der jährlichen Sonderzahlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
- VG Minden, 11.09.2006 - 10 K 1242/05
Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Rücknahme einer …
- VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
- OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LC 209/14
Mindestbelassungsbetrag; Versorgungsausgleich; Witwengeld
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11
Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
- VG Düsseldorf, 03.06.2008 - 26 K 6021/04
Anspruch auf eine höhere Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer …
- BVerwG, 18.04.1991 - 2 WDB 3.91
Sanitätsoffizier - Vorläufige Dienstenthebung - Dienstpflichtverletzungen - …
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 739/84
- VGH Bayern, 08.01.2024 - 3 BV 23.516
Ruhen der Versorgung (keine) Entscheidungsfrist, Ermessen
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
- VG Karlsruhe, 19.08.2008 - K 1850/07
Besoldung; Sonderzuwendung; Absenkung: Sonderzahlung; Absenkung; Dienstbezüge; …
- OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 25/06
Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter
- VG Koblenz, 25.11.2004 - 6 K 1708/04
Polizeibeamter; Ruhestand; unterschiedliche Altersgrenzen; Wechselschichtdienst; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 4 S 1132/04
Zur Vereinbarkeit der Absenkung jährlicher Sonderzuwendungen mit allgemeinen …
- BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 1740/00
Zur Vereinbarkeit des Versorgungsabschlags bei Teilzeitbeschäftigung gem § 14 Abs …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86
Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- VG Köln, 04.07.2018 - 3 K 4348/15
- VG München, 12.12.2017 - M 21 K 16.2406
Erstattung von Ausbildungsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
- VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15
Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 9/14
Erstattung von Ausbildungsgeld und der im Rahmen der Aus- und Weiterbildung …
- LAG Bremen, 19.11.1998 - 4 Sa 40/98
Feststellung der Höhe einer Altersrente; Gegenseitige Anrechnung von …
- BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 27.81
Nachgeheiratete Witwe - Unterhaltsbeitrag - Zusammentreffen mehrerer …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17
Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 6.12
Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den …
- VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10
Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel
- VG Köln, 02.04.2008 - 3 K 1665/04
Anspruch eines Beamten auf erneute Gewährung einer einmalig erhöhten …
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05
Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
- VG Köln, 22.08.2005 - 3 K 6958/02
Anspruch eines Richters auf Nachzahlung des Familienzuschlages für das dritte und …
- BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95
Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
- BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84
Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das …
- VG Berlin, 25.10.2021 - 7 K 456.20
- VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162
Festsetzung von Versorgungsbezügen
- VG Berlin, 22.06.2017 - 36 K 66.16
Höhe des Familienzuschlags bei Betreuung der gemeinsamen Kinder nach dem …
- ArbG Essen, 18.06.2008 - 6 Ca 3942/07
Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlichen Familienzuschlages …
- VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeimeister im …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86
Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85
Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87
Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
- BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 567/86
Ortszuschlag wegen Aufnahme des Kindes in Wohnung und Unterhaltsgewährung - …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.12.2022 - 2 MB 9/22
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Altershöchstgrenze von Berufssoldaten …
- OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 695/18
Strukturzulage; Alimentation
- VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137
Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13
Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während …
- OVG Sachsen, 29.12.2009 - 2 B 578/09
Altersteilzeit; Prognose; Ermessensausübung; Beamtengruppen; Außerordentlich …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
- VGH Bayern, 06.05.2015 - 3 B 12.1057
Der Altersteilzeitzuschlag nach § 6 Abs. 2 BBesG, Art. 58 BayBesG ist als …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13
Streikverbot für Lehrer
- BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 10/86
Leistungen einer privaten Krankheitskostenzusatzversicherung - Anspruch auf die …
- BVerwG, 15.01.1986 - 2 B 84.84
Rückforderung von Bezügen - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
- BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 322/81
Unterhalt - Umfang - Beamter - Eheliches Kind - Einkommen - Dienstbezüge - …
- BAG, 10.08.1982 - 3 AZR 334/79
Betriebliche Versorgungsordnung - Gesamtversorgung - Regelungsgesetz - …
- BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 24.75
Beamter - Beurlaubung ohne Bezüge - Weihnachtszuwendung
- VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06
Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3691/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 4994/03
Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag
- BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 17.88
Anrechnung - Eigenleistung - Private Krankenversicherung - Beihilfe
- BVerwG, 08.08.1983 - 2 B 120.82
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse einer …
- VG Schleswig, 01.03.2017 - 11 A 302/15
Beihilfe für den Aufenthalt in einer Demenzwohngruppe
- OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13
Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2007 - 10 A 11499/06
Besoldung kinderreicher Beamter der Besoldungsgruppe A 15 BBesO; Familienzuschlag …
- VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06
Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
- VG Darmstadt, 24.11.2006 - 5 E 2168/05
- SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04
Rentenversicherung
- VG Lüneburg, 18.01.2001 - 1 A 238/00
Einstellungsteilzeit; verfassungskonforme Auslegung; Zwangsteilzeit
- BVerwG, 21.08.1997 - 2 C 31.96
Kaufkraftausgleich - Zuschläge - Abschläge
- BVerwG, 30.05.1995 - 2 C 22.94
Anspruch auf ein Übergangsgeld unter Berücksichtigung der Zeit des …
- BVerwG, 28.04.1994 - 2 WDB 1.94
Disziplinarrecht - Dienstbezüge - Nachzahlung - Verzinsung - Soldat
- BAG, 04.02.1988 - 6 AZR 596/86
Ortszuschlag eines Angestellten wegen Unterhaltsgewährung gegenüber volljährigem …
- BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 287/86
Ortszuschlag eines Angestellten mit volljährigen Kindern - Berücksichtigung des …
- BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 26.81
Neuregelung des Besoldungsrechts - Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers
- BVerwG, 15.12.1980 - 6 C 58.78
Festsetzung des Besoldungsdienstalters - Anforderung an die Festsetzung eines …
- BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abordnung eines verbeamteten …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 31 B 2001/21
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten bei Bestehen von …
- OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12
Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst
- OVG Sachsen, 26.05.2016 - 2 B 308/15
Beamter; leitende Funktion; Beamter auf Zeit; Beamter auf Probe
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4408/06
Anrechnung einer laufenden oder einmaligen Sonderzahlung auf die jährliche …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 1144/05
Ausgestaltung des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung eines Urlaubsgeldes; …
- BVerwG, 17.03.1998 - 1 D 73.96
Dienstvergehen eines (Zoll-)Beamten in Gestalt einer ungenehmigten Nebentätigkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1994 - 2 A 10079/94
- BGH, 31.05.1990 - III ZR 181/89
Amtshaftungsanspruch des Chefarztes eines Kreiskrankenhauses bei …
- BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 30.88
Ordnungsgeämßheit einer Ermäßigung der Arbeitszeit eines neu eingestellten …
- VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03
Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
- VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 347/00
Alimentation; Ermessen bei Rücknahme; Ermessensreduzierung auf Null; …
- OVG Bremen, 23.12.1988 - 2 N 1/88
Beihilfe; Bemessungssatz für Kinder
- OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen
- VG Hamburg, 24.07.2008 - 15 E 1874/08
Kein genereller Vorrang von Geschwisterkindern bei der Aufnahme in die …
- VG Münster, 04.05.2007 - 4 K 2335/05
Voraussetzungen für Familienzuschlagszahlungen für kinderreiche Familien; …
- VG Gelsenkirchen, 13.02.2007 - 12 K 3944/05
Erhöhter Familienzuschlag für kinderreiche Beamte und Richter
- BVerwG, 27.11.1991 - 1 D 17.91
Nebentätigkeit - Geringer Umfang - Definitionsgebundenheit der Gerichte
- BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 45.81
- BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 44.81
Besoldungsgefüge - Überleitung von Ämtern - Lehrer - Grundschule - Hauptschulen
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 86.81
Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers - Neuregelung des Besoldungsrechts
- BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 7.81
Verfassungsmäßigkeit der Nichteinbeziehung von Ausgleichszulagen nach dem …
- BVerwG, 02.09.1977 - VI C 80.74
Weihnachtszuwendung - Anrechnungsregelung - Beamte auf Widerruf - …
- VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 26 K 4098/08
Erstrecken des Schutzbereichs des Art. 33 Abs. 5 GG auf die Sonderzuwendung …
- VG Aachen, 15.11.2007 - 1 K 1864/02
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 …
- VG Münster, 20.02.2007 - 4 K 2502/05
Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten …
- VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 2840/05
Anspruch auf einen höheren als den gesetzlich vorgegebenen Familienzuschlag von …
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 241/00
Arbeitslosigkeit; Arbeitszeitkonto; Arbeitszeitregelung; Berufsbeamtentum; …
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 247/00
Alimentation; Arbeitslosigkeit; Auslegung; Beamte; Besoldung; …
- VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00
Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
- EuG, 24.06.1993 - T-92/91
Helmut Henrichs gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …
- BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 47.84
Beihilfeanspruch eines Beamten - Zahnärztliche Leistungen - Materialkosten - …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 52.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 8.81
Richterbesoldung - Nichteinbeziehung von Ausgleichszulagen - Lineare …
- VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 1376/14
Besondere Eingangsbesoldung; Absenkung der Besoldung
- VG Ansbach, 25.10.2011 - AN 1 K 11.00896
Die bestandskräftige Entscheidung der Familienkasse über das (Nicht-)Vorliegen …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 31.05.2011 - 32 DG 1/10
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06
Amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei und mehr Kindern der …
- VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 5649/05
Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
- VG Stuttgart, 09.09.2005 - 17 K 1823/05
Verfassungsmäßige Kürzung der Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger in …
- VG Greifswald, 11.10.2004 - 6 A 789/04
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 307/00
Alimentation; Beamte: Schuldienst; Besoldung; erzwungene Teilzeit; Fürsorge; …
- BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 383/88
Beihilfeanspruch eines privatversicherten Angestellten - Dynamische Verweisung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 87.81
Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 91.81
Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 107.81
Vornahme der für die Überleitung eines Beamten in eine andere Besoldungsgruppe …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 54.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 48.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 53.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- VG München, 27.07.2016 - M 21 K 14.1250
Erstattung des Ausbildungsgeldes für Studium der Humanmedizin nach vorzeitigem …
- VG Düsseldorf, 25.04.2014 - 26 K 226/13
Freizeitausgleich; Feuerwehr; Verjährung; Hemmung; Versetzung; Dienstherr; …
- VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 26 K 3079/13
Rechtsweg; Feuerwehr; Beamte; Freizeitausgleich; Steuerabzug; Einkommenssteuer; …
- VG Berlin, 06.03.2007 - 28 A 72.06
Gewährung eines höheren Familienzuschlags für ein drittes Kind rückwirkend für …
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 1116/04
Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
- VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter und Beamte des höheren Dienstes …
- VG Lüneburg, 01.09.2004 - 1 B 55/04
Abbruch; Abbruch des Auswahlverfahrens; Ausschreibung; Ausschreibungspflicht; …
- BVerwG, 03.12.2003 - 2 B 53.03
Verfassungswidrigkeit einer Besoldungsnorm - Verfassungsrechtlich gebotene …
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00
Alimentationsprinzip; Auslegung; Beamter auf Probe; Bedeutungszusammenhang; …
- VG Ansbach, 25.01.2001 - AN 17 K 00.01445
Umfang der Rückwirkung bei beamtenrechtlichen Nachzahlungsansprüchen im Falle …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 102.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 55.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 88.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 93.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 94.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 109.81
Besoldungsrechtliche Einordnung der Professoren der Fachhochschulen in Berlin als …
- BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 5.81
Vereinbarkeit der in Berlin für Beamte vorgesehenen Begrenzung der Beihilfe für …
- BAG, 27.04.1978 - 3 AZR 780/76
Beamtenrecht - Beamtenrechtliche Versorgungsbezüge - Leistungen - Betriebliche …
- VG Bayreuth, 07.07.2015 - B 5 K 13.339
Ausgleichszulage; dienstlicher Grund; Prüferzulage
- VG Arnsberg, 09.11.2007 - 5 K 2843/06
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das …
- VG Lüneburg, 05.07.2007 - 1 A 16/05
Alimentationsrechtlicher Bedarf; amtsangemessene Alimentation; Besoldung; …
- OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 23/06
- VG Arnsberg, 05.02.2007 - 2 K 4145/06
Kein Anspruch auf Beamtenversorgung für eingetragenen Lebenspartner eines …
- VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05
Anspruch eines kinderreichen Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich …
- VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1450/05
Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05
Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags kinderreicher …
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05
Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags für …
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 15.05.2006 - VGH 19/01
Kirchenbeamte, Besoldung, Alimentationsgrundsatz
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 01.12.2003 - VGH 4/99
Versorgung, Abschöpfung des Steuervorteils
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.1992 - 2 A 10826/92
Erlaß eines Verwaltungsaktes; Anhörung; Vorverfahren; Einkommen; …
- BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 169.82
Gesetzesvorbehalt für Besoldung - Anspruch auf höhere Besoldung - …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 47.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- BVerwG, 23.05.1980 - 6 B 26.80
- VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
- VG Münster, 20.02.2007 - 4 K 3713/04
Anspruch eines Beamten auf Zahlung erhöhter familienbezogener …
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06
Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) …
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06
Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 8 auf Zahlung eines höheren als …
- VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
- VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 945/04
- VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 399/00
Aussetzung des Verfahrens; Bestandskraft; Ermessensnichtgebrauch; …
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02
Voraussetzungen für den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei …
- BVerwG, 29.03.2000 - 1 D 62.98
Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten - Verletzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.1998 - 4 S 2505/96
Fahrvergünstigung für Bahnbedienstete - kein Bestandsschutz oder …
- BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 5.82
Wohnungsrecht - Ortszuschlag - Kinder - Beamter - Richter - Einkommen - …
- BAG, 24.01.1984 - 3 AZR 440/83
- BVerwG, 23.03.1983 - 2 B 148.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 94.80
Zerstörung von Beförderungsaussichten durch Änderungen der einschlägigen Gesetze …
- VG Hamburg, 03.03.2021 - 20 K 2860/18
Doppeltes Kindergeld für im Wechselmodell lebendes Kind
- VG Düsseldorf, 19.03.2007 - 13 K 5326/06
Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05
Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf höhere familienbezogene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 156.05
Kostendämpfung im Beihilferecht
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06
- VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 1362/05
Antrag; Antragstellung; Besoldung; Familienzuschlag; Kind; kinderbezogener …
- VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 8 K 1955/05
Sonderzahlung bei Wechsel des Bundeslandes - keine Ausdehnung der …
- OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 400/03
Fahrvergünstigung; Gleichbehandlungsgrundsatz
- VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 322/00
Beamter; Besoldung; Besoldungsdifferenz; Ermessen; erzwungene Teilzeit; …
- OVG Bremen, 09.02.1988 - 2 BA 21/87
Beamte; Beamte auf Zeit; Anrechnung; Versorgung; Renten
- BVerwG, 28.08.1985 - 2 B 74.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vereinbarkeit des § 66 Abs. 1 …
- BVerwG, 12.01.1983 - 2 B 145.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Hinreichende Bezeichnung des …
- BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 90.81
Verpflichtung des Dienstherrn zur beihilferechtlichen Beteiligung an …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2022 - 2 L 203/15
Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei neuem Dienstherrn; Besitzstand; …
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 14 ZB 13.1888
Beihilfegewährung; Mindestbehalt bei Aufwendungen für vollstationäre Pflege; …
- VG Ansbach, 15.07.2008 - AN 1 K 06.03605
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
- VG Köln, 02.04.2008 - 3 K 2023/04
Vereinbarkeit des Sonderzahlungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (SZG NRW) mit dem …
- VG Schwerin, 29.02.2008 - 1 A 2801/04
Absenkung der Sonderzuwendung 2003
- VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 578/04
Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
- VG Düsseldorf, 03.08.2007 - 13 K 2755/05
Anspruch eines Zolloberamtsrats auf Gewährung eines erhöhten Familienzuschlags; …
- VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/06
- VG Oldenburg, 07.02.2006 - 6 A 1193/04
Gekürzte Sonderzahlung für das Jahr 2003 in Niedersachsen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2005 - L 1 RA 224/02
- VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 344/00
Arglist; Durchentscheiden; Einstellungsteilzeit; Ermessenschrumpfung; …
- VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 415/00
Beamte; Berufseinstieg; Einwilligung; Ermessen; Freiwilligkeit; …
- VG Lüneburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00
Arbeitsleistung; Arglist; Beamter; Berufsbeamtentum; Besoldung; Ermessen; …
- VG Lüneburg, 03.03.2004 - 1 A 334/00
Zwangsteilzeit: Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einseitig verfügter …
- VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 293/00
Amtswahrnehmung; Arbeitsleistung; Beamte; Dienst- und Treueverhältnis; Ermessen; …
- VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00
Alimentationsgrundsatz; Auslegung; beamtenrechtliche Grundprinzipien; …
- VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 240/00
Einstellung; erzwungene Teilzeit; Freiwilligkeit; Gesetzeswille; Gesetzgeber; …
- VG Düsseldorf, 25.01.2002 - 26 K 4395/00
Anspruch auf (allgemeine) Erhöhung seiner Dienstbezüge unter Berücksichtigung des …
- VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00
Einstellungsteilzeit; Haushaltskonsolidierung; Kompensation eines Lehrersolls; …
- VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00
Einstellungsteilzeit; Kompensation eines Lehrersolls; Lehrerarbeitszeit; …
- VG Cottbus, 13.09.2022 - 9 K 2091/16
- OVG Sachsen, 24.04.2013 - 2 A 244/11
Kinderbezogene Leistungen, Besoldung, Vollstreckungsanordnung
- VG Münster, 13.04.2011 - 4 K 16/10
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten …
- VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05
Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.03.2005 - VGH 29/01
- VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 253/04
Alimentationsprinzip; Arglist; Aussetzung des Verfahrens; Besoldungsdifferenz; …
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 762/01
Alimentation; amtsangemessene Alimentation; Beamter; Beschwer; Besoldung; …
- VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01
Besoldung; Versorgung;Versorgungsrücklage
- VG Lüneburg, 19.04.2001 - 1 A 251/00
Einstellungsteilzeit; verfassungskonforme Auslegung; Vorlagepflicht; …
- VG Regensburg, 07.03.2001 - RN 1 K 00.1622
Einführung von Versorgungsrücklagen durch Verminderung der Bezügeanpassungen; …
- BVerwG, 31.08.1983 - 2 B 190.81
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 22 Absatz 2 Beamtenversorgungsgesetz …
- OLG Köln, 22.02.1983 - 21 UF 205/82
- VG Meiningen, 27.07.2017 - 1 K 375/15
Änderung der Besoldungsgruppe bei Wiederwahl eines hauptamtlich kommunalen …
- VG Düsseldorf, 20.09.2010 - 13 K 1225/10
Besoldung Versorgung kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag Kindergeld …
- SG Hannover, 21.05.2007 - S 12 KN 30/03
- VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 804/05
Besoldungsrecht
- VG Köln, 14.12.2006 - 15 K 5253/05
Auszahlungsmodalitäten bzgl. Anrechnung der Rente auf Versorgungsbezüge
- VG Göttingen, 20.03.2002 - 3 A 3392/99
Anrechnung; Berufsbeamtentum; Besoldung; freie Heilfürsorge; Fürsorgepflicht; …
- VG München, 04.02.1992 - M 5 K 91.1851
Gewährung einer erhöhten Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ-Zulage) …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.08.1987 - 5 B 39/87
- VG Berlin, 25.07.1979 - 17 A 291.79
Maßgebliches Einkommen für die Ausstellung der Bescheinigung nach den …
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 21.02.2006 - VGH 3/02
Alimentationsgrundsatz, Sonderzuwendungen, Mietnebenkosten
- VGH der UEK, 21.02.2006 - 3/02
Alimentationsgrundsatz, Sonderzuwendungen, Mietnebenkosten
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 19.12.2001 - VK 12/99
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 19.12.2001 - VK 12/99
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.10.2001 - VK 2/00
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.10.2001 - VK 2/00
- VG Trier, 02.04.2001 - 1 K 1026/00
Anspruch eines Professor im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz der …
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 06.11.2000 - VK 2/99
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 06.11.2000 - VK 2/99
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 12.11.1999 - VK 12/98
Beamtenbesoldung. Minderung jährlicher Sonderzulage
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 12.11.1999 - VK 12/98
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 03.10.1986 - VK 1/85
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 03.10.1986 - VK 1/85
- VG Mainz, 27.08.1986 - Z K 22/86
Teilzeitbeschäftigung; Beamte; Dienstbezüge
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.10.1977 - VK 3/76
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.10.1977 - VK 3/76
- OVG Berlin, 18.02.1986 - D 16.85
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06