Rechtsprechung
BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- hartzkampagne.de
Sozialstaatsprinzip
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Drogenberatungsstelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundrecht - Suchtkrankenberatungsstelle - Klienten - Beschlagnahme von Klientenakten - Gesundheitsfürsorge - Schaden - Erreichbarer Erfolg - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Besitz von Betäubungsmitteln
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Beschlagnahme, Klientenakten, Suchtberatungsstelle, Verhältnismäßigkeit
Verfahrensgang
- AG Aachen, 16.10.1975 - 41 Gs 3313/75
- AG Aachen, 29.10.1975 - 41 Gs 3446/75
- LG Aachen, 07.11.1975 - 15 Qs 32/75
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 44, 353
- NJW 1977, 1489
- NJW 1977, 2119 (Ls.)
Wird zitiert von ... (305) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
In der Sache machen sie geltend, der Durchsuchungsbefehl verstoße gegen Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, da sein Inhalt nicht hinreichend bestimmt sei (BVerfGE 42, 212 ).Was die Begründetheit der Verfassungsbeschwerden angehe, so verstoße der Durchsuchungsbefehl gegen Art. 13 GG , weil sein Inhalt rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genüge (BVerfGE 42, 212 ).
Für ihn gilt insoweit nichts anderes als für eine Kommanditgesellschaft (vgl. BVerfGE 42, 212 (219)).
Die Räume der Beratungsstelle haben teil am Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG ; der dort verwendete Begriff der "Wohnung" umfaßt auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (BVerfGE 32, 54 (69 ff.); 42, 212 (219)).
Ein auf § 102 StPO gestützter schriftlicher Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen läßt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (BVerfGE 42, 212 (220)).
Sonstige, außerhalb des Durchsuchungsbefehls liegende Umstände, die ausnahmsweise geeignet sein könnten, die rechtsstaatlichen Funktionen zu übernehmen, die der Inhalt einer solchen Anordnung in der Regel zu erfüllen hat (vgl. BVerfGE 20, 162 (227 f.); 42, 212 (222)), sind hier nicht ersichtlich.
Dies gilt zunächst für den Durchsuchungsbefehl, weil die Durchsuchung abgeschlossen ist und deshalb für die Aufhebung ihrer Anordnung kein Raum bleibt (BVerfGE 42, 212 (222)).
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Die Fürsorge für Hilfsbedürftige gehört zu den selbstverständlichen Pflichten eines Sozialstaats (BVerfGE 40, 121 (133); 43, 13 (19)).Die staatliche Gemeinschaft muß ihnen jedenfalls die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein sichern und sich darüber hinaus bemühen, sie - soweit möglich - in die Gesellschaft einzugliedern, ihre angemessene Betreuung zu fördern sowie die notwendigen Pflegeeinrichtungen zu schaffen (BVerfGE 40, 121 (133)).
- BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Sie nehmen damit - ähnlich wie ärztliche Karteikarten (Krankenblätter) - teil an dem Schutz, den das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dem einzelnen vor dem Zugriff der öffentlichen Gewalt gewährt (vgl. BVerfGE 32, 373 (379)).Er zieht sowohl im Bereich der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG ) als auch im spezielleren Bereich der Privatsphäre des Einzelnen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ) den staatlichen Eingriffen Grenzen und bestimmt damit zugleich die Reichweite der genannten Grundrechte (BVerfGE 32, 373 (379); 34, 238 (246)).
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Sonstige, außerhalb des Durchsuchungsbefehls liegende Umstände, die ausnahmsweise geeignet sein könnten, die rechtsstaatlichen Funktionen zu übernehmen, die der Inhalt einer solchen Anordnung in der Regel zu erfüllen hat (vgl. BVerfGE 20, 162 (227 f.); 42, 212 (222)), sind hier nicht ersichtlich.Diese sind entweder dem Beschwerdeführer zu 1) zu übergeben oder zu vernichten (vgl. BVerfGE 20, 162 (174)).
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Art. 1 und 2 GG verbürgten zwar den Schutz der Intimsphäre; jedoch müsse jedermann als gemeinschaftsgebundener Bürger solche staatlichen Maßnahmen hinnehmen, die - unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots - im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit getroffen würden (BVerfGE 33, 367 (377)).Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht deshalb die Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung anerkannt, das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozeß betont und die Aufklärung schwerer Straftaten als wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (BVerfGE 33, 367 (383); 38, 105 (115 f.); 38, 312 (321); 39, 156 (163); 41, 246 (250)).
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Ob ihnen im Hinblick auf den Beschluß des Landgerichts vom 7. November 1975, der auf die Beschwerde des Caritasverbandes ergangen ist, die Einlegung eigener Rechtsmittel gegen die Beschlagnahmeanordnung noch zumutbar war (vgl. BVerfGE 38, 105 (110)), kann dahinstehen.Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht deshalb die Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung anerkannt, das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozeß betont und die Aufklärung schwerer Straftaten als wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (BVerfGE 33, 367 (383); 38, 105 (115 f.); 38, 312 (321); 39, 156 (163); 41, 246 (250)).
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
a) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet dem Beschwerdeführer zu 1) als eingetragenem Verein den Schutz seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 29, 260 (265 f.)). - BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Er zieht sowohl im Bereich der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG ) als auch im spezielleren Bereich der Privatsphäre des Einzelnen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ) den staatlichen Eingriffen Grenzen und bestimmt damit zugleich die Reichweite der genannten Grundrechte (BVerfGE 32, 373 (379); 34, 238 (246)). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Da jedoch eine Sachentscheidung im Ausgangsverfahren nicht mehr zu treffen ist, kann sich die Zurückverweisung nur auf die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beziehen (vgl. BVerfGE 35, 202 (244 f.)). - BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 9/74
Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter …
Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Die Fürsorge für Hilfsbedürftige gehört zu den selbstverständlichen Pflichten eines Sozialstaats (BVerfGE 40, 121 (133); 43, 13 (19)). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
- BVerwG, 03.12.1974 - I C 11.73
Zwangsweise Mitnahme zur Wache - Freiheitsentziehungen nach dem …
- BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am …
- BVerwG, 03.12.1974 - I C 26.72
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Aufnahme eines Lichtbildes als …
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Es umfaßt - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372 f.] - Suchtkrankenberatungsstelle) angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142 f.] - Gegendarstellung). - BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Die Beschwerdeführer zu II. und III. 2. können sich als Suizidhilfe anbietende juristische Personen des Privatrechts mit Sitz im Inland gemäß Art. 19 Abs. 3 GG zumindest auf den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG berufen (stRspr, vgl. BVerfGE 10, 89 ; 23, 208 ; 29, 260 ; 44, 353 ). - BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 44, 353 ; 76, 83 ; 96, 44 ).(1) In seiner Ausprägung als Schutz der Privatsphäre gewährleistet das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Einzelnen einen räumlich und thematisch bestimmten Bereich, der grundsätzlich frei von unerwünschter Einsichtnahme bleiben soll (vgl. BVerfGE 27, 344 ; 44, 353 ; 90, 255 ; 101, 361 ).
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Sie können durch Rechtsfolgen ausgeglichen werden, die nicht das gesamte Verfahren mit sofortiger Wirkung beenden, wie etwa erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung oder Beweisverwertungsverbote (vgl. BVerfGE 107, 339 Senatsmehrheit unter Verweis auf BVerfGE 44, 353 ; 57, 250 ; 101, 106 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Art. 13 Abs. 3 GG ist dahingehend auszulegen, dass bei entsprechenden Aufzeichnungen Beweisverwertungsverbote bestehen müssen (zur verfassungsrechtlichen Verankerung solcher Gebote vgl. BVerfGE 44, 353 ; vgl. auch BVerfGE 34, 238 ).Daten aus Handlungen, die den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung betreffen, unterliegen von Verfassungs wegen einem absoluten Verwertungsverbot und dürfen weder im Hauptsacheverfahren verwertet werden noch Anknüpfungspunkt weiterer Ermittlungen sein (vgl. BVerfGE 44, 353 ).
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Andererseits ist zu bedenken, daß Verwertungsverbote die Möglichkeiten der Wahrheitserforschung beeinträchtigen (BGHSt 28, 122, 118; 37, 30, 32) und daß der Staat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Verfassungs wegen eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten hat, ohne die Gerechtigkeit nicht verwirklicht werden kann (BVerfGE 44, 353, 374; 46, 214, 222; 51, 324, 344; 74, 257, 262; vgl. auch BVerfGE 33, 367, 383; 34, 238, 248; 77, 65, 76). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Er umfaßt zum einen Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es etwa bei Auseinandersetzungen mit sich selbst in Tagebüchern (BVerfGE 80, 367), bei vertraulicher Kommunikation unter Eheleuten (BVerfGE 27, 344), im Bereich der Sexualität (BVerfGE 47, 46; 49, 286), bei sozial abweichendem Verhalten (BVerfGE 44, 353) oder bei Krankheiten (BVerfGE 32, 373) der Fall ist. - BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
Beschlagnahme von E-Mails
Auf die E-Mails darf nur zugegriffen werden, wenn ein konkret zu beschreibender Tatvorwurf vorliegt, also mehr als nur vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 115, 166 ). - BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Dessen Rechtfertigung kann sich bei einem Überwiegen der Belange der Allgemeinheit, insbesondere des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung - einem Prinzip von Verfassungsrang (BVerfGE 44, 353, 374; BVerfG StV 1985, 177) - aus der nach den dargestellten Grundsätzen vorzunehmenden Güterabwägung ergeben. - BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
- BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96
Hörfalle
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
- BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
- BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
- BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18
Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes …
- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
- BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14
Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
- BVerfG, 27.07.2020 - 2 BvR 2132/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03
Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …
- BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16
Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12
Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; …
- BVerwG, 10.03.2022 - 3 C 1.21
Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur …
- BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1746/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die …
- VGH Hessen, 18.03.2022 - 2 B 375/22
Versammlung von Abtreibungsgegnern gegenüber einer …
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
- BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01
Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …
- BVerfG, 15.03.2005 - 2 BvR 364/05
Rechtstaatsprinzip (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung; Schutz der …
- BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14
Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20
Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10
Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung …
- VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags
- OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07
Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
- BVerfG, 04.07.2006 - 2 BvR 950/05
Abhören eines Verteidigergespräches in der JVA; Freiheit der Berufsausübung …
- LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Wegen überlanger Dauer: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
- LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22
Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der …
- BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12
Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten …
- BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- BVerfG, 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung einer vorläufigen …
- BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14
Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14
Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht; …
- BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13
Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77
Zwangsweiser Haarschnitt
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
- BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14
Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
- BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
- BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94
Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13
Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
- BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08
Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
- BVerfG, 19.06.2018 - 2 BvR 1260/16
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94
Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
- BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und …
- BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem § 111a StPO und Berücksichtigung des …
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Zwangsvollstreckung III
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Gerichtspresse
- BVerwG, 12.05.2021 - 6 C 12.19
Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13
Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …
- BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
- BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 637/23
Einstweilige Anordnung gegen eine Unterbringung zur Begutachtung (allgemeines …
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03
Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch auf unzureichender Verdachtsgrundlage …
- OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete …
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15
Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
- BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13
Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79
Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit
- OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 1 Ws 109/18
Strafanzeige gegen Polizeibeamte: Gerichtliche Anordnung der Wiederaufnahme …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05
Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines …
- BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05
Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung …
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines …
- LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, …
- VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08
Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen …
- BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10
Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …
- BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
- BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07
Verletzung von Art 13 Abs 1 und Abs 2 GG durch Anordnung der Durchsuchung des …
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77
Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre
- BVerfG, 21.03.2023 - 2 BvR 626/20
Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch Telekommunikationsüberwachung beim …
- BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07
Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
- BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1651/03
Verlegung eines Strafgefangenen; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verlust der …
- VG Köln, 16.07.2018 - 4 L 711/18
Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der …
- BVerfG, 14.11.2017 - 2 BvR 1096/17
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …
- BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvR 2393/12
Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der …
- BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvR 941/09
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung der …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05
Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
- BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 863/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Durchsuchung im …
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass …
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17
Durchsuchung der Wohnung eines Politikers der AfD (Ermittlungsverfahren wegen des …
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 22/98
Teilweise unzulässige, im übrigen wegen Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
- BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
- OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96
Novum
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
- BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13
Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
- BGH, 15.01.1997 - StB 27/96
Akustische Überwachung in einem Vereinsbüro unzulässig
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07
Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …
- BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); …
- BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
- BVerfG, 21.08.1991 - 1 BvR 1040/91
Räumung, Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01
Fehlende Beschwerdebefugnis eines Verbraucherschutzvereins bezüglich der …
- BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch unzureichende …
- OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97
GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
- BGH, 24.11.1995 - StB 84/95
Beschlagnahme eines Bekennerschreibens einer terroristischen Vereinigung in den …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02
Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …
- BGH, 27.05.2003 - 4 StR 142/03
Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßem Durchsuchungsbefehl
- OVG Sachsen, 04.12.2023 - 6 B 55/23
Untersagung eines Gaststättengewerbes; Verfassungsschutzbehörden; mit …
- BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01
Anforderungen an Durchsuchungsanordnung bei Verdacht auf Verletzung von …
- BVerfG, 27.06.2003 - 2 BvR 1007/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Strafunterbrechung nach § …
- VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15
Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen strafgerichtliche …
- BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
- BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 449/02
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender …
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 1331/01
Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
- BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01
Fehlende Rechtswegerschöpfung im Hinblick auf vermeintliche, da zu allgemein …
- BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 436/01
Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
- VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19
Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04
Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
- BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 766/03
Zu den Grundlagen eines Anfangsverdachts als Voraussetzung für einen …
- BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender …
- VerfGH Berlin, 11.02.1999 - VerfGH 25/97
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des allgemeinen …
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05
Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
- OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/07
vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperrfristablauf; beschleunigte …
- VG Berlin, 29.10.1980 - I A 242.78
Anspruch auf Vernichtung und Unterlassung der Weitergabe von gespeicherten Daten …
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 27.03
Umfang des polizeilichen Betretensrechtes nach Maßgabe des Polizeigesetzes der …
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- LG München I, 18.07.1995 - 8 Qs 22/95
- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
- BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05
Verletzung des Art 13 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Anordnung …
- OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91
Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis; Grundsatz der …
- VG Düsseldorf, 10.05.2005 - 27 K 5968/02
Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularmäßig gefassten …
- BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 147/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht (unantastbarer …
- BVerfG, 31.05.1988 - 2 BvR 367/88
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Versagung eines Zeugnisverweigerungsrechts …
- OLG Düsseldorf, 20.03.1986 - 1 Ws 1102/85
Sadegh Tabatabai
- LG Bamberg, 06.10.2017 - 24 Qs 53/16
Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
- BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 278/03
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen einen …
- BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 1979/01
Keine Verletzung von GG Art 12 und 13 durch die aufgrund eines tragfähig …
- BVerfG, 12.03.1982 - 2 BvR 1112/81
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten bei Bekenneranrufen und …
- BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 532/02
Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05
Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
- BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 910/88
Grenzen für den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 10.03.1987 - 2 BvR 186/87
Verfassungsrechtliche Prüfung der Verurteilung nach Einsatz eines polizeilichen …
- BVerfG, 27.11.1984 - 2 BvR 236/84
Tatprovokation bei Auübung der verbotener Prostitution
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 3/91
Anfechtbarkeit von Disziplinarentscheidungen des Oberlandesgerichts in …
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 361/02
Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
- BVerfG, 29.07.2002 - 2 BvR 708/02
Kein Beschlagnahmeverbot für Patientenakten eines Arztes bei gegen ihn …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1993 - 3 K 2/92
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 1866/03
Durchsuchung wegen Verdachts eines Verstoßes gegen handwerksrechtliche …
- BVerfG, 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03
Begriff des Anfangsverdachts
- BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01
Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
- BFH, 28.11.1995 - VII R 6/94
Branntweinmonopol; dauernder Ausschluß vom Abfindungsbrennen
- BGH, 13.05.1987 - 3 StR 37/87
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19
Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im Internet …
- VerfGH Bayern, 11.11.2015 - 2-VII-15
Popularklage gegen Bestimmungen der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns
- VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14
Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im …
- BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 979/02
Anforderungen an Konkretisierung des Tatvorwurfs in richterlicher …
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 260/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- LG Berlin, 02.04.1996 - 511 Qs 35/96
Vornahme einer Beschlagnahme von Akten in einem Ermittlungsverfahren; …
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 720/01
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 14.11.2001 - 2 BvR 1118/01
Gefahr im Verzug bei Durchsuchung eines bislang unbekannten Wohnsitzes
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- LG Hagen, 17.12.2018 - 46 Qs 85/18
Durchsuchung, Bußgeldverfahren, Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit, erhebliche …
- BVerfG, 06.09.2007 - 2 BvR 103/03
Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht bei Anordnung einer Durchsuchung …
- BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1994/02
Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen; Anforderungen …
- BVerfG, 16.07.2001 - 2 BvR 791/01
Anfechtung einer vollzogenen Durchsuchungsanordnung
- VG Berlin, 18.02.2021 - 14 L 45.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- BVerfG, 21.04.2008 - 2 BvR 1910/05
Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung zur Aufklärung handwerksrechtlicher …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1511/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02
Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
- BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91
Führung akademischer Grade
- OLG Koblenz, 30.05.1988 - 2 VAs 3/88
Akteneinsicht; Überprüfbarkeit; Berechtigtes Interesse; Schlüssigkeit
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 51/18
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss …
- LG Bielefeld, 02.04.2013 - 9 Qs 365/12
Durchsuchung der Geschäftsräume bei Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens …
- BVerfG, 28.10.2001 - 2 BvR 1452/01
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- AG Offenbach, 25.06.2021 - 20 Gs 1300 Js 81663/21
Inhaltliche Konkretisierung von Datenträgern bei Durchsuchungsanordnungen
- VG Köln, 07.06.2018 - 4 K 2486/18
- VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13
Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 707/01
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte …
- SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
- BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 947/03
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem …
- BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 487/05
Anforderungen an die wegen der fehlenden Annahme eines Beweisverwertungsverbotes …
- BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 563/04
Erschöpfung des Rechtswegs; Anforderungen an den einer Wohnungsdurchsuchung …
- LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00
Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
- BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 868/04
Anforderungen an die Umschreibung des Tatvorwurfs in einem Durchsuchungsbeschluss
- BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 1052/04
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01
Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
- OLG Hamburg, 16.01.2012 - 2 Ws 13/12
Strafverfahren: Ungehorsamshaft bei wahrscheinlicher Möglichkeit zur …
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02
Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
- BVerfG, 18.01.1996 - 2 BvR 2886/95
Zum Zeugnisverweigerungsrecht für ehrenamtlich tätige Berater in sogenannten …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 528/85
Verfassungsreechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
- VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 75/12
Wohnungsdurchsuchung; Molekulargenetische Untersuchung; Tatverdacht; …
- VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307
Fahrerlaubnisentziehung; Sozialmedizinisches Gutachten mit der Diagnose: …
- BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 1117/06
Durchsuchungsanordnung (ausnahmsweise Entbehrlichkeit der weitergehenden …
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
- BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvR 65/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1697/02
Zu den Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses bei …
- StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1187
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beihilfe; Datenschutz; Rechtswegerschöpfung; …
- BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92
Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
- BVerfG, 18.08.1987 - 2 BvR 400/86
Verwertbarkeit eines Zufallsfundes bei zulässiger Telefonüberwachung
- LG Hamburg, 13.11.2017 - 630 Qs 13/17
Anordnung einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt: …
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 2013/00
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und der dabei …
- BAG, 17.05.1983 - 1 AZR 1249/79
Verpflichtung zur Unterlassung der Weiterleitung eines Fragebogens an das …
- LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16
Durchsuchung bei Dritten und Beschlagnahme eines privaten Laptops
- VG Frankfurt/Main, 15.07.2014 - 7 K 1450/13
Jugendhilferechts
- BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung …
- LG Tübingen, 21.12.2007 - 7 O 404/07
Gewerberaummiete: Besichtigungsrecht der Vermietergesellschaft; Wahrnehmung durch …
- LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01
Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
- LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14
Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
- OLG Hamm, 23.02.2012 - 1 Vollz (Ws) 653/11
Strafvollzug; Anspruch auf Einsicht in die eigene Krankenakte
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 668/01
Verfassungsmäßige Anforderungen an die Konkretisierung der Tat in einem …
- VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 20-IV-98
- BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83
Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
- VG Berlin, 27.06.2022 - 2 K 98.20
Informationszugang im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersentschädigung …
- VG Cottbus, 28.04.2022 - 7 L 82/22
- KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99
Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz …
- VG Sigmaringen, 03.05.1994 - 3 K 655/94
Echorausch; Cannabiskonsum; Straßenverkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …
- OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 3 Ws 642/93
- BayObLG, 09.02.1989 - RReg. 3 St 4/89
Verletzung; Rechtspflicht; Abbruch; Behandlung ; Verurteilter; …
- VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 542/15
Erteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige …
- VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 86/98
Untersuchungshaftvollzug: Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bei Flucht- und …
- SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09
Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
- OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 2 VAs 7/07
Untersuchungshaft: Anspruch auf Einsicht in die Krankenakte
- LG Bonn, 08.08.2001 - 37 Qs 24/01
Überprüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln durch den Tatrichter im Rahmen …
- LG Darmstadt, 12.08.1993 - 3 Qs 360/93
Ermittlung wegen Herstellung synthetischer Betäubungsmittel und Ablehnung der …
- LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88
Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer …
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 115/01
- LG Freiburg, 22.09.1997 - VIII Qs 9/97
Zulässigkeit der Durchsuchung eines Notariats sowie Beschlagnahme eines …
- OVG Sachsen, 31.01.1997 - 3 S 661/95
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Erteilung einer …
- OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
- VG München, 12.05.2022 - M 22 K 21.6204
Herausgabeverlangen zur Tötung von Hunden zur Gefahrenabwehr
- VG Koblenz, 24.06.2020 - 3 K 832/19
Kein "Fettabscheider" für Hotel garni in Bad Kreuznach
- VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 120-IV-08
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1998 - 2 K 3/97
Fischer fischen - Fangverbot mit Reusen in der Elbe aufgehoben
- OLG Zweibrücken, 24.11.1995 - 3 W 190/95
Berichtigungsantrag gemäß § 47 Abs. 1 PStG; Wahl eines durch frühere …
- VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.60
Verpflichtungsklage; Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
- VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.59
Verpflichtungsklage; Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
- LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2005 - L 3 KA 366/02
- VG München, 11.06.2012 - M 7 E 12.2638
- VG München, 15.06.2023 - M 19 X 23.2536
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
- LG Oldenburg, 26.03.2003 - 7 Qs 31/03
- LAG Schleswig-Holstein, 21.05.1986 - 6 Sa 162/86
Fragebogen zur Sicherheitsüberprüfung im Fernmeldewesen der Deutschen Bundespost; …
- OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/05
Entziehung der Fahrerlaubnis (vorläufige) - Nötigung - rechts überholen
- VG Schwerin, 01.06.2023 - 3 A 2100/20
Klage gegen Anpassung von Grundflächen an einen Eigenjagdbezirk gegen den Wunsch …
- VG Berlin, 30.04.1980 - 1 A 517.77
Antrag auf Löschung von Informationen in den Akten des Verfassungsschutzes über …