Rechtsprechung
BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Steuerliche Behandlung der Unterhaltsleistungen - Geschiedene - Getrennt lebende Ehegatten - Unverheiratete - Kinder unter Ohut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich unterhalsleistender Elternteile
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 45, 104
- NJW 1978, 33
- DB 1977, 1392
- BStBl II 1977, 526
Wird zitiert von ... (148) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
Auszug aus BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Soweit sich die Nichtberücksichtigung der von den Beschwerdeführern in Anspruch genommenen steuerlichen Erleichterungen schon aus der Eintragung ergibt, die bei der Ausstellung der Steuerkarte durch die Gemeinde auf Grund der eindeutigen und klaren einkommensteuergesetzlichen Regelung erfolgt, sind die Beschwerdeführer unmittelbar betroffen (BVerfGE 43, 108 1) [116]).Obwohl der Wortlaut des § 3 Abs. 1 bis 3 BKGG, der die Beschwerdeführer von der Gewährung des Kindergeldes ausschließt, durch das Einkommensteuerreformgesetz nicht geändert wurde, sind die Verfassungsbeschwerden gegen diese Bestimmung nicht verspätet erhoben worden (vgl. BVerfGE 43, 108 1) [116]).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden (BVerfGE 43, 108 ff. 1), der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet gewesen, die wirtschaftlichen Belastungen, die Eltern durch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern erwachsen, durch Einräumung eines steuerrechtlichen Kinderfreibetrags zu berücksichtigen.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht - allerdings zu einer Verfassungsbeschwerde von in ehelicher Gemeinschaft lebenden Eltern - ausgesprochen (BVerfGE 43, 108 1) [122 ff.]).
Der Staat erfüllt auch mit diesen Leistungen seine aus Art. 6 Abs. 1 GG folgende Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der Familie (BVerfGE 43, 108 1) [121 f.]).
Aus denselben, die Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigenden Gründen scheidet auch ein Verstoß gegen den gegenüber Art. 6 Abs. 1 GG zurücktretenden Art. 3 Abs. 1 GG aus, dessen Verletzung daraus abgeleitet wird, daß die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführer nicht genügend berücksichtigt wird (BVerfGE 43, 108 1) [120]).
Zu einem Vergleich der Behandlung verschiedener Ehepaare und Familien bietet Art. 6 Abs. 1 GG aber keinen Maßstab (BVerfGE 43, 108 1) [118]).
- BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64
Unterhalt II
Auszug aus BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Dieses Ergebnis kann bei einer Prüfung nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht generell mit der Erwägung gerechtfertigt werden, gerade der das Kind betreuende Elternteil sei in einem besonderen Maße schutz- und förderungswürdig; denn einmal hat in der Regel auch der andere Elternteil erhebliche Unterhaltsaufwendungen zu erbringen, zum anderen geht der Gesetzgeber selbst in der Bestimmung des § 1606 Abs. 3 BGB von der Gleichwertigkeit der Unterhaltsleistung durch Zahlung von Geldbeträgen und durch persönliche Betreuung aus (vgl. BVerfGE 26, 265 [273]).Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB ein Unterhaltssystem geschaffen, wonach ein Elternteil die notwendigen Barmittel bereitstellt, während der andere Elternteil in der Regel Pflege und Erziehung des Kindes übernimmt (vgl. zur entsprechenden Unterhaltsregelung alten Rechts für nichteheliche Kinder BVerfGE 26, 265 [273 ff.]).
Hier wird der andere Elternteil, der bei einer auswärtigen Unterbringung des Kindes ebenfalls Unterhalt durch laufende Zahlungen leisten muß (vgl. BVerfGE 26, 265), dadurch, benachteiligt, daß gleichwohl die von ihm erbrachten Kosten der auswärtigen Unterbringung steuerlich unberücksichtigt bleiben.
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67
Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht
Auszug aus BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Das Kindergeld soll die besondere wirtschaftliche Belastung, die den Eltern durch die Unterhaltsaufwendungen für ihre Kinder entsteht, in gewissem Umfang ausgleichen (BVerfGE 22, 28 [34]; 29, 71 [79 f.]).Es hat die Funktion des Ausgleichs auch der nur finanziellen Unterhaltslast, wenn diese nicht mit der Belastung durch die Sorge für die Person des Kindes zusammentrifft (BVerfGE 29, 71 [80 f.]).
- BGH, 18.03.1974 - II ZR 167/72
Wirkung des Vertreterhandelns bei Verstoß gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz; …
Auszug aus BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Strandmann, DB 1974, S. 1832 [1833 f.]; Schulze zur Wiesche, NJW 1975, S. 244 [BGH 18.03.1974 - II ZR 167/72] [248]; Kalthoener/Haase-Becher/Büttner, Die Rechtsprechung der Landgerichte zur Höhe des Unterhalts, 1975, Rdnr. 142, 144; Palandt, BGB 36. Aufl., § 1602 Anm. 2; gegen eine entsprechende Anwendung des § 1615 g Abs. 1 BGB - soweit ersichtlich - nur Vogel, DStR 1977, S. 31 [35], wohl ohne die Möglichkeit einer Anrechnung ganz abzulehnen). - LG Kaiserslautern, 26.08.1975 - 1 S 228/74
Auszug aus BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
1976, Sp. 225. Eine volle Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den nicht zum Empfang des Kindergeldes berechtigten Elternteil haben vorgenommen: LG Bonn, FamRZ 1975, S. 706; LG Duisburg, FamRZ 1975, S. 707; LG Kaiserslautern, NJW 1975, S. 2204 [LG Kaiserslautern 26.08.1975 - 1 S 228/74] = FamRZ 1975, S. 704. - BVerfG, 17.10.1973 - 1 BvL 20/72
Kinderfreibetrag für den Vater eines nichtehelichen Kindes
Auszug aus BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Die geschilderte steuerrechtliche Behandlung wurde seit langem als rechtspolitisch unbefriedigend und als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen (Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1971 - BTDrucks. VI/1477 S. 2, 1. Sp.-; Begründung zum Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1971 - BTDrucks. VI/1313 S. 7, A II; vgl. auch BVerfGE 36, 126 2) [136]). - BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …
Auszug aus BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Zwar darf auch hier bei der Abgrenzung der Gruppe der Leistungsberechtigten nicht sachwidrig differenziert werden (BVerfGE 28, 324 [349]; 38, 187 [197]). - BSG, 25.11.1966 - 7 RKg 10/65
Kindergeldanspruch - Reihenfolge der Kinder - Ordnung nach Lebensalter - Rang der …
Auszug aus BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Auch Kinder, für die ihm der Kindergeldanspruch nicht zusteht, werden bei ihm als "Zählkinder" berücksichtigt mit der Folge, daß ihm wegen anderer Kinder, für die er Kindergeld zu erhalten hat, der erhöhte Betrag für zweite, dritte oder weitere Kinder gewährt wird (vgl. BSGE 25, 291 [292]; 35, 113 [114]; Witting-Meier, Kindergeld-Handbuch, Vorbem. zu § 3 KGG; Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und FDP zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs vom 24. April 1974 - BTDrucks. 7/2032 S. 11 -, der zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes ab 1. Januar 1975 durch Art. 2 EStRG geführt hat). - BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56
Vaterschaft
- BVerfG, 29.10.1963 - 1 BvL 15/58
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf …
Auszug aus BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Auch wenn der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, rechtlich nicht verpflichtet ist, die wegen des Kindes ersparten Steuern oder erhaltenen Beträge für das Kind zu verwenden, wird sich diese finanzielle Besserstellung mittelbar auf das Kind auswirken (vgl. BVerfGE 17, 148 [BVerfG 29.10.1963 - 1 BvL 15/58] [153]; 30, 355 [364 f.]) und damit im Vergleich zu Alleinstehenden ohne Kinder zugleich die zwischen dem anderen Elternteil und dem Kind bestehende Familie fördern. - BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65
Verfassungmäßigkeit des Ausschlusses vom Kindergeld nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 9/69
Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BKGG
- BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 11/70
Tod der Eltern - Kindergeld für Geschwister - Zählkind - Schulausbildung
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
- BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66
Nichtehelichkeit
- BFH, 30.07.1971 - VI R 142/68
Vereinbarkeit mit GG - Besonderer Freibetrag - Versagung - Verheirateter …
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66
Ingenieur
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 173/66
Besoldungsgesetz
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 18, 97 ; 45, 104 ; 79, 256 ; 108, 82 ). - BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Neben der steuerlichen Entlastungsfunktion des Kindergeldes behielt dieses aber den Charakter einer allgemeinen Sozialleistung, denn es war weiterhin zugleich zur Abmilderung der kindesbedingten Belastungen bestimmt (vgl. BVerfGE 45, 104 (131)). - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
Ist dies nicht der Fall, tragen aber beide Eltern tatsächlich Verantwortung für das Kind, hat dieses zwei Familien, die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt sind: die mit der Mutter und die mit dem Vater (vgl. BVerfGE 45, 104 ). - BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 18, 97 ; 45, 104 ; 79, 256 ; 108, 82 ). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Das Bundesverfassungsgericht habe zwar im Jahr 1977 festgestellt, daß es damals ausreichende Gründe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG für eine unterschiedliche Behandlung von Unterhaltsleistungen für Kinder und andere Angehörige gegeben habe (BVerfGE 45, 104 (125)). - BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09
Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
Lebt ein Kind nicht mit beiden Eltern zusammen, weil diese sich getrennt haben, hat das Kind zwei Familien, wenn beide Elternteile trotz ihres Getrenntlebens tatsächlich für das Kind Verantwortung tragen: die mit der Mutter und die mit dem Vater (vgl. BVerfGE 45, 104 ; 108, 82 ). - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
Dagegen war der betreuende Elternteil, den schon das Risiko nicht realisierbarer Unterhaltszahlungen trifft (vgl. BVerfGE 45, 104 ), gezwungen, zur notwendigen Bedarfsdeckung des Kindes eigene Mittel, damit auch Teile des ihm verbliebenen Kindergeldanteils einzusetzen, obwohl auch er mit der Betreuung schon in vollem Umfang seiner Unterhaltsverpflichtung nachgekommen war. - BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
- BFH, 14.12.2005 - X R 20/04
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
- BFH, 08.11.2017 - III R 2/16
Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines …
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99
Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
- BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 3/87
Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02
Drei-Länder-Quorum
- BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der …
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80
Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
- BFH, 27.10.2011 - III R 42/07
Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08
Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
- BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
Anforderungen an die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers - …
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 1732/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch …
- BVerwG, 05.10.1990 - 8 C 54.88
Einkommensteuerrecht: Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsfreibetrags
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BFH, 06.11.1987 - III B 101/86
Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG für 1984 und 1985 verfassungsgemäß; …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05
Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung - …
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80
Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
- BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 314/77
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 430/84
Bezahlter Urlaub
- VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01
Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der …
- BVerfG, 25.09.1992 - 1 BvR 310/89
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Kinderfreibetrags bei Bezug von Kindergeld …
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09
Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes …
- BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 18/02
Rechtmäßigkeit der Ausnahme von Fünfprozenthürde für SSW?
- BFH, 16.11.1990 - III R 104/88
Gewährung des Haushaltsfreibetrags nur bei tatsächlichem Abzug eines …
- BVerfG, 12.05.2006 - 1 BvR 254/06
Verletzung von Art 6 Abs 1 GG durch Stattgabe einer Räumungsklage, ohne die …
- BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76
Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für …
- BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95
Aufhebung der Kindergeldbewilligung - Berechtigtenbestimmung für den Erhalt von …
- BFH, 08.06.1990 - III R 14/90
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98
Günstigerprüfung beim Kindergeld
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06
Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson
- BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 322/81
Unterhalt - Umfang - Beamter - Eheliches Kind - Einkommen - Dienstbezüge - …
- BFH, 14.01.1994 - III R 194/90
Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit zwei Kindern im …
- OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 104/01
Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche …
- BFH, 24.04.1986 - III B 72/84
Ausbildungsfreibetrag - Familiengericht - Eltern - Verfahren - Aussetzung
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95
Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
- BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 5/98 R
Gewaltopferentschädigung - nichteheliche Lebensgemeinschaft - Witwenversorgung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2013 - 12 A 1559/13
Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem …
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
- VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05
Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht; …
- VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98
Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
- BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 62.84
Kirchensteuer - Geschiedener Elternteil - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit - …
- BAG, 26.05.1982 - 5 AZR 125/80
- BFH, 24.10.1980 - VI B 78/80
Nichteheliches Kind - Gemeinsamer Haushalt - Bescheinigung des Jugendamtes - …
- BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1827/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen …
- BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 29/87
Verpflichtung eines Elternteils zur Zustimmung einer anderweitigen Aufteilung des …
- BFH, 24.04.1986 - III R 179/80
Kein Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung, wenn das Kind im …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
- FG Schleswig-Holstein, 06.12.2000 - II 471/94
Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des …
- BFH, 27.06.1996 - IV R 4/84
Alleinerziehende Eltern - Kinderbetreuungskosten - Kürzung - Zumutbare Belastung …
- BFH, 25.07.1997 - VI R 113/95
Übertragung des Kinderfreibetrags
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 76/00
Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall
- FG Niedersachsen, 17.09.2004 - 11 K 579/00
Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung; …
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 89/03
Kindergeld: Verrechnung des hälftigen Kindergelds bei Verzicht auf …
- BFH, 25.07.1997 - VI R 129/95
Übertragung des Kinderfreibetrags
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99
Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall
- BVerfG, 09.09.2003 - 2 BvR 508/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht fristgerechter Erhebung - …
- FG Hessen, 22.03.1995 - 11 K 5447/92
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Hälftige Übertragung …
- BFH, 24.11.1989 - VI R 66/88
Doppelte Haushaltsführung bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ab …
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
- BVerwG, 23.03.1987 - 9 C 10.86
Verwaltungsrechtsweg - Pfändung des Kindergeldanspruchs - …
- VerfG Schleswig-Holstein, 17.02.2023 - LVerfG 5/21
Teilweise erfolgreiche kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
- BFH, 08.06.1990 - III R 107/88
Eheleute - Ausländischer Familienhaushalt - Haushaltsfreibetrag - …
- BFH, 26.06.1987 - III B 32/85
Unterhaltsleistungen - Abzugsverbot - Anspruch auf Kindergeld - …
- BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 44/84
Arbeitslosengeld - Kindergeld - Unterhalt
- BFH, 13.12.1985 - VI R 203/84
Häusliche Gemeinschaft - Bescheinigung - Kinderfreibetrag
- BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 1222/77
Vorrang der fachgerichtlichen Rechtsauslegung vor Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BFH, 25.07.1997 - VI R 123/95
Geringe Unterhaltsleistung: Übertragung des Kinderfreibetrags
- BFH, 18.05.1982 - VII R 98/80
Kindergeld - Pfändung - Zweckbestimmungsfreiheit
- LSG Sachsen, 02.08.2001 - L 3 AL 124/98
Eintritt einer Sperrzeit wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Beendigung des …
- BFH, 22.04.1988 - III B 73/87
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Verfassungsmäßigkeit - Kindergeld - …
- VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
- BVerfG, 19.01.1996 - 1 BvR 2472/95
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Ablauf der Jahresfrist
- BVerwG, 29.10.1980 - 1 CB 138.80
Öffentliches Interesse für ein Einbürgerungsermessen - Einheitliche …
- BSG, 15.10.1998 - B 14/10 KG 22/96 R
Kindergeld -Berechtigtenbestimmung - Verfassungsmäßigkeit - Vorlagebeschluß - …
- BFH, 25.07.1997 - VI R 21/97
Übertragung des Kinderfreibetrags
- VG Gelsenkirchen, 09.11.2016 - 15 K 400/15
Ausländischer Studienabschluss; Ehegatte; teleologische Reduktion
- BFH, 24.10.1997 - VI R 136/95
Übertragung Kinderfreibetrag bei geringer Unterhaltsleistung
- FG Münster, 10.11.1992 - 15 K 1327/92
Abschaffung des sog. Besucherfreibetrages verfassungsgemäß
- BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 177.82
Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BFH, 04.06.1982 - VI R 29/79
Maßgeblichkeit der Meldung eines Kindes für die Zuordnung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 …
- FG Niedersachsen, 05.03.2003 - 9 K 455/99
Haushaltsfreibetraganspruch des Vaters bei Meldung des Kindes zu Beginn des …
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1042/93
Fristbeginn bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BFH, 17.09.1982 - VI R 86/79
Zuordnung eines Kindes, wenn der zuordnungsberechtigte Elternteil kurz nach …
- BFH, 14.08.1981 - VI R 33/78
Ein Kind wird auch dann einem Elternteil zugeordnet, wenn es nicht in seinem …
- VGH Hessen, 16.10.1989 - 12 TH 1182/88
Keine Aufenthaltserlaubnis aus Vertrauensschutzgründen bei nur kurzfristig …
- BFH, 11.11.1988 - III R 261/83
Zur Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an im gemeinsamen Haushalt lebende …
- BFH, 25.01.1985 - VI R 31/82
Kinderzuschlag - Berlinzulage - Verfassungsmäßigkeit
- OLG Stuttgart, 14.04.1978 - 15 UF 173/77
Verbesserung der wirtschaftlichen Lage; Abänderbarkeit einer …
- BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 39/95
Aufhebung einer Kindergeldbewilligung gegenüber einem nicht mehr …
- BVerfG, 29.02.1980 - 1 BvR 1231/79
Verfassungsmäßigkeit der Getrenntlebensklausel in einer betrieblichen …
- VG Oldenburg, 19.10.2011 - 3 A 2625/10
- OLG Frankfurt, 12.12.2001 - 4 WF 103/01
Kindesunterhalt, Anrechnung, Kindergeld
- BFH, 04.06.1991 - X R 87/89
Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben - Vorsorgepauschalen …
- LAG Hessen, 23.07.1990 - 11 Sa 392/90
Unerheblichkeit der Ehescheidung oder des Zusammenleben in einem Haushalt für die …
- BVerwG, 12.05.1982 - 3 B 85.81
- BGH, 24.09.1980 - IVb ZR 512/80
Anrechnung des Kinderzuschusses - Erwerbsunfähigkeitsrente des Stiefvaters - …
- VG München, 11.10.2010 - M 24 S 10.3117
Zuzug von Kindern aus ausländischer erster Ehe der Mutter, die in zweiter Ehe …
- FG Hamburg, 07.10.2002 - V 105/00
Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung des Haushaltsfreibetrages:
- BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 311/94
Fristbeginn für Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei Rechtsänderung
- BFH, 01.03.1991 - III R 33/88
Steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für die Ausbildung eines …
- OLG Koblenz, 27.01.1987 - 11 UF 381/86
- BFH, 13.12.1985 - VI R 148/82
Steuerrechtliche Zuordnung eines Kindes eines unbeschränkt …
- BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 108.84
Kirchensteuer - Verfassungsmäßigkeit - Geschiedener Elternteil - Einkommensteuer …
- BVerwG, 18.11.1982 - 2 B 40.81
Beschäftigung beider Elternteile im öffentlichen Dienst
- OLG Bamberg, 28.07.1981 - 7 UF 22/81
- BFH, 02.12.1977 - VI R 180/76
Rechtsschutzinteresse - Verpflichtungsklage - Eintragung eines Freibetrages - …
- FG Baden-Württemberg, 28.07.2000 - 12 K 39/99
Anwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Regelung über die Gewährung …
- ArbG Duisburg, 16.02.2000 - 3 Ca 3606/99
Anspruch gegen Versorgungswerk auf Gewährung einer Witwenrente; Erheblich jüngere …
- OLG Stuttgart, 26.02.1980 - 17 UF 251/79
Bemessung der Unterhaltshöhe bei einer minderjährigen unverheirateten Tochter
- FG Hamburg, 06.08.1999 - V 120/96
Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung des Haushaltsfreibetrages zur Mutter bei …
- VG Berlin, 14.09.1995 - 11 A 436.95
Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung im Verfahren des einstweiligen …
- BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 14/80
- OVG Niedersachsen, 08.10.1997 - 11 M 3934/97
Zulassungsrecht, AuslG, Grundsatzrüge;; Ausweisungsschutz; Geschwister; …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.08.1978 - II 115/78
- LG Mühlhausen, 28.09.1994 - 7 O 368/94
Verweigerung der Aufnahme in ein staatliches Gymnasium; Vorläufiger Rechtsschutz; …
- OLG Stuttgart, 13.12.1977 - 17 UF 97/77
Anspruch auf Änderung einer Unterhaltsvereinbarung aufgrund der Erhöhung des …
- BVerfG, 22.10.1986 - 1 BvR 997/86