Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74; 2 BvR 1042/75   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Rückwirkende Verordnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 30 (Kurzinformation)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 45, 142
  • NJW 1977, 2024
  • DVBl 1977, 817
  • DÖV 1978, 172



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Wird zitiert von ... (344)  

  • BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

    Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der

    Der Rechtsunterworfene soll nicht durch rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht werden (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 72, 176 ; 105, 48 ; 126, 286 ).
  • BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen

    Auf den Fortbestand dieses Freiraums eigenverantwortlicher Lebensgestaltung im privaten und wirtschaftlichen Bereich können sie auch vertrauen (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 42, 263 ; 45, 142 ; 53, 257 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 70, 101 ; 71, 1 ; 75, 78 ; 76, 220 ; 122, 151 ; stRspr).

    Sie dürfen sich darauf verlassen, dass ein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhalten auch fernerhin von der Rechtsordnung als rechtens anerkannt bleibt (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 31, 275 ; 36, 281 ; 45, 142 ).

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05  

    Beteiligungsquote

    a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).
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