Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74; 2 BvR 1042/75   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Rückwirkende Verordnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 30 (Kurzinformation)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 45, 142
  • NJW 1977, 2024
  • DVBl 1977, 817
  • DÖV 1978, 172



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Wird zitiert von ... (339)  

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Der rechtsunterworfene Bürger soll nicht durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht werden (vgl. BVerfGE 45, 142 [167]; 72, 175 [196]; 88, 384 [403]; 105, 48 [57]).
  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05  

    Beteiligungsquote

    a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 [167 f.]; 63, 343 [356 f.]; 72, 200 [242]; 97, 67 [78 f.]).
  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08  

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots

    a) Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei rückwirkenden Gesetzen in ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 45, 142 [167 f.]; 101, 239 [262]; 132, 302 [318]; jeweils m. w. N.), und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. BVerfGE 132, 302 [318] m. w. N.).

    Das grundsätzliche Verbot echt rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfGE 45, 142 [167 f.]; 132, 302 [317]).

    Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 142 [167 f.]; 63, 343 [356 f.]; 72, 200 [242]; 97, 67 [78 f.]; 132, 302 [317]).

    Ausgehend hiervon sind Gesetze mit echter Rückwirkung grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfGE 45, 142 [167 f.]; 101, 239 [262]; 132, 302 [318]; stRspr).

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