Rechtsprechung
   BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76   

Lebenslange Freiheitsstrafe

Art. 1 Abs. 1 GG, § 211 StGB, lebenslange Freiheitsstrafe ist verfassungsmäßig, wenn dem Verurteilten (über die Aussicht auf Begnadigung hinaus) die Möglichkeit einer Strafaussetzung verbleibt (Hinweis: im Anschluß an diese Entscheidung ermöglicht durch § 57a StGB);

§ 211 StGB, verfassungsrechtliche Pflicht zur restriktiven Auslegung der Mordmerkmale;

Art. 19 Abs. 2 GG, Bestimmung des Wesensgehalts

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Lebenslange Freiheitsstrafe

  • openjur.de

    § 211 StGB; Artt. 19 Abs. 2, 3 Abs. 1, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
    Lebenslange Freiheitsstrafe

  • hartzkampagne.de

    Einschränkung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers; Menschenwürde ist zentral

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfasungsrechtliche Prüfung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Lebenslange Freiheitsstrafe - Mord - Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe - Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes - Gnadenpraxis - Schäden psychischer oder physischer Art - Würde des Menschen - Begnadigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
  • juraexamen.info (Leitsatz)

    Lebenslange Freiheitsstrafe

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-freiburg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Tötungsdelikte in der Rechtsprechung zwischen BVerfGE 45, 187 und BGH-GSSt 1/81 (Prof. Dr. Albin Eser)

  • euv-frankfurt-o.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Von zeitiger lebenslanger und lebenslanger zeitiger Freiheitsstrafe (Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 45, 187
  • NJW 1977, 1525



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Wird zitiert von ... (414)  

  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02  

    Gefährliche Täter

    Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ; 102, 370 ; 109, 133 ).

    Jedem Menschen kommt danach ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu, der es verbietet, ihn zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 45, 187 ; 109, 133 ).

    Der Gewährleistung des Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und sich zu entfalten (BVerfGE 45, 187 ).

    Es ist der staatlichen Gemeinschaft nicht verwehrt, sich gegen einen gemeingefährlichen Straftäter auch durch einen lang andauernden Freiheitsentzug zu sichern (vgl. BVerfGE 45, 187 ).

    Das Bundesverfassungsgericht ist bereits in seinem Urteil vom 21. Juni 1977 zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe zu dem Ergebnis gelangt, dass die lebenslange Freiheitsstrafe als eine notwendige und angemessene Sanktion für schwerste Tötungsdelikte nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot des sinn- und maßvollen Strafens verstößt (vgl. BVerfGE 45, 187 ).

    Dementsprechend läuft auch eine dem verhängten Strafmaß entsprechende Vollstreckung dieser Strafe unter anderem dann dem Grundsatz verhältnismäßigen, schuldangemessenen Strafens nicht zuwider, wenn sie wegen fortdauernder Gefährlichkeit des Gefangenen notwendig ist (vgl. BVerfGE 45, 187 ).

    Langjähriger Freiheitsentzug führt nicht zwangsläufig zu irreparablen Schäden (vgl. BVerfGE 45, 187 ).

    Um diesem Problem zu begegnen, findet die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. August 1996 - 2 BvR 2267/95 -, StV 1997, S. 30 ff.).

    Die Vollzugsanstalten sind auch bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen verpflichtet, auf deren Resozialisierung hinzuwirken, sie lebenstüchtig zu erhalten und schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 45, 187 ).

    Der Schutz der Menschenwürde verpflichtet die Gemeinschaft, für die Vorbereitung des Verurteilten auf die Entlassung Sorge zu tragen, so dass er nach langem Freiheitsentzug wenigstens ansatzweise Orientierung für ein normales Leben finden kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 187 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ff.).

    aa) Unter dem Gesichtspunkt des Art. 1 Abs. 1 GG und des Rechtsstaatsprinzips gehört zu den Voraussetzungen einer menschenwürdigen Strafvollstreckung, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ).

    Mit der Menschenwürde wäre es unvereinbar, wenn der Staat für sich in Anspruch nähme, den Menschen zwangsweise seiner Freiheit zu entkleiden, ohne dass zumindest die Chance für ihn bestünde, je wieder der Freiheit teilhaftig werden zu können (vgl. BVerfGE 45, 187 ).

    Auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts dient der Freiheitsentzug vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 45, 187 ; 58, 208 ; 70, 297 ).

    Sinn und Zweck der Aussetzungsvorschrift besteht darin, das Resozialisierungsinteresse des Verurteilten (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 187 ; 98, 169 ) und das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit im Wege einer abwägenden Zuordnung zur Geltung zu bringen (vgl. BTDrucks 13/7163, S. 7; BTDrucks 13/8586, S. 8; BTDrucks 13/9062, S. 9).

    Der erhöhte Unrechts- und Schuldgehalt im Vergleich zum Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB) rechtfertigen es, für Mord die lebenslange Freiheitsstrafe und für Totschlag eine zeitige Freiheitsstrafe vorzusehen (vgl. BVerfGE 45, 187 ).

    Dem Prinzip der Rechtssicherheit und dem Gebot materieller Gerechtigkeit hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er die Voraussetzungen, unter denen die lebenslange Freiheitsstrafe ausgesetzt werden kann, und das dabei anzuwendende Verfahren in § 57 a StGB hinreichend bestimmt gesetzlich geregelt hat (vgl. zu diesen Voraussetzungen: BVerfGE 45, 187 ).

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).

    Dem Schutz der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 123, 267 ).

    Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ).

    Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).

    In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ).

  • BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88  

    Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

    Die am 1. Mai 1982 in Kraft getretene Vorschrift des § 57 a StGB ist maßgebend von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe ( BVerfGE 45, 187) geprägt worden.

    a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Juni 1977 festgestellt, daß die in § 211 StGB angedrohte lebenslange Freiheitsstrafe nicht gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens verstoße (vgl. BVerfGE 45, 187 [253 ff.]).

    Er folgt aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG (Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen) sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip ( BVerfGE 45, 187 [259 f.]; 50, 205 [214]; 80, 244 [255]).

    Vielmehr ist es im Sinne der möglichst weitgehenden Aufrechterhaltung der vom Gesetzgeber im Anschluß an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 ( BVerfGE 45, 187) angestrebten Regelung möglich und geboten, die die Zuständigkeit der Strafkammern als Schwurgerichte festlegende Norm des § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG dahin auszulegen, daß die Schwurgerichte im Falle einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes die Schwere der Schuld des Täters im Blick auf die von den Strafvollstreckungsgerichten zu treffende Entscheidung nach § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 454 StPO im Urteil zu gewichten haben, insoweit also "das Gericht" im Sinne dieser Vorschriften sind.

    b) Mit den in Rede stehenden Vorschriften wollte der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlichen Gebot Genüge tun, nach dem auch dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleiben muß, seine Freiheit wieder zu erlangen (vgl. BVerfGE 45, 187 [239]).

    Der Strafvollzug würde unter dieser Voraussetzung seiner auch in der Verfassung verankerten Aufgabe der Wiedereingliederung des Gefangenen (vgl. BVerfGE 35, 202 [235]; 45, 187 [238 f.]) nicht oder nur unvollkommen gerecht werden.

    Schon Triffterer hatte in der mündlichen Verhandlung am 22. und 23. März 1977 zu dem Urteil vom 21. Juni 1977 dargelegt (vgl. BVerfGE 45, 187 [219]) - und der Erste Senat hat dies als einen wesentlichen Grund für die Abschaffung des Gnadenverfahrens angesehen (a.a.O., S. 243) -, daß ein von solchen Unsicherheiten belasteter Behandlungsvollzug der Wiedereingliederung des Gefangenen schadet (vgl. hierzu auch Bayer u.a., MschrKrim 1987 S. 171; vgl. auch Weber, ZRP 1990, 68 ff.).

    Erst wenn die vom Senat entfaltete verfassungskonforme Auslegung sowie die begrenzte Verwendbarkeit der Feststellungen des Schwurgerichtsurteils im Rahmen der vom Vollstreckungsgericht in der Übergangszeit zu treffenden Entscheidungen erprobt ist und sich abzeichnet, wie die Rechtsprechung die Kriterien der besonderen Schwere der Schuld und des Gebietens in die Festsetzung einer konkreten Verbüßungszeit umsetzt, hat der Gesetzgeber das erforderliche Erfahrungsmaterial, um prüfen zu können, ob ein hinreichend objektivierbarer Maßstab für die in jedem Einzelfall erforderliche Gesamtwürdigung zur Verfügung steht und damit ein genügender Grundrechtsschutz durch eine hinreichend sichere Rechtsanwendung gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 45, 187 [252]).

    a) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Urteil vom 21. Juni 1977 dem Gesetzgeber anheimgestellt, bei der Festlegung des Entlassungszeitpunkts im Rahmen der gebotenen Regelung der Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen auch den Unrechts- und Schuldgehalt der der Verurteilung zugrunde liegenden Mordtat zu berücksichtigen ( BVerfGE 45, 187 [251]).

    Der Erste Senat legt in seinem Urteil vom 21. Juni 1977 dar, daß gerade der Charakter der lebenslangen Freiheitsstrafe zu einer besonders strengen Bindung an den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nötige ( BVerfGE 45, 187 [261]).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist beispielsweise der Anregung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung des Mordmerkmals "um eine andere Straftat zu verdecken" ( BVerfGE 45, 187 [267]), "zu Recht" nicht gefolgt (Timpe, NStZ 1989, 70).

    Eser schildert als Konsequenz eine schwurgerichtliche Tendenz, den Mordtatbestand zu vermeiden (a.a.O., S. D 54); das Gesetz wird also in dem Bestreben nach Einzelfallgerechtigkeit partiell ohnehin bereits jetzt ignoriert (vgl. schon BVerfGE 45, 187 [261]).

    Denselben Vorwurf hat die Wissenschaft gegenüber der Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 1981 ( BGHSt 30, 105) erhoben, als er den Konsequenzen der absoluten Freiheitsstrafe unter Berufung auf das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfGE 45, 187) auf der Rechtsfolgenseite ausgewichen ist.

    a) Nach dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 ( BVerfGE 45, 187 [251]) ist es zulässig, bei der durch das Rechtsstaatsprinzip gebotenen gesetzlichen Regelung der Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, zu bestimmen, daß der Entlassungszeitpunkt unter Berücksichtigung des Unrechts- und Schuldgehalts der zugrunde liegenden Tat festzulegen ist.

    Das leitet über zu dem schon im Urteil des Ersten Senats vom 21. Juni 1977 ( BVerfGE 45, 187 [261 f.]) hervorgehobenen Umstand, daß die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord in der Rechtswirklichkeit weniger absolut ist, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.

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