Rechtsprechung
   BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77   

Schleyer

Art. 2 Abs. 2 GG, keine einstweilige Anordnung von Regierungshandeln zur Rettung des Lebens eines Entführungsopfers;

§ 32 BVerfGG, erhöhte Prüfungsanforderungen vor einer einstweiligen Anordnung, die der Vorwegnahme der Hauptsache gleichkommt

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Schleyer

  • uni-bayreuth.de

    Grenzen verfassungsgerichtlicher Kontrolle bei Terrorismus-Bekämpfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entführung von Hanns-Martin Schleyer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Schutz des menschlichen Lebens - Staatlichen Organe - Effektiven Schutz - Eigene Verantwortung - Lebensbedrohende terroristische Erpressungen - Fall Hanns-Martin Schleyer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entführung von Hanns-Martin Schleyer: Staat nicht verpflichtet Forderungen von Terroristen zu erfüllen um Geisel zu befreien - Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag des Sohnes des Entführten ab

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 46, 160
  • NJW 1977, 2255



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Wird zitiert von ... (139)  

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

    Hartz IV

    Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor (ebenso bei grundrechtlichen Schutzpflichten vgl. BVerfGE 46, 160 ; 96, 56 ; 115, 118 ); er darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen.
  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

    Luftsicherheitsgesetz

    Obwohl es innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert darstellt (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 49, 24 ), steht allerdings auch dieses Recht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG unter Gesetzesvorbehalt.

    Diese Schutzpflicht gebietet es dem Staat und seinen Organen, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 56, 54 ).

    Ihren Grund hat auch diese Schutzpflicht in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, der den Staat ausdrücklich zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 49, 89 ; 88, 203 ).

    Wie die staatlichen Organe solchen Schutzpflichten nachkommen, ist von ihnen prinzipiell in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 96, 56 ).

    Zwar kann sich gerade mit Blick auf dieses Schutzgut in besonders gelagerten Fällen, wenn anders ein effektiver Lebensschutz nicht zu erreichen ist, die Möglichkeit der Auswahl der Mittel zur Erfüllung der Schutzpflicht auf die Wahl eines bestimmten Mittels verengen (vgl. BVerfGE 46, 160 ).

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

    Rauchverbot in Gaststätten

    Die Verfassung begründet auch insoweit eine Schutzpflicht des Staates, die es ihm gebietet, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 115, 118 ).
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