Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Anspruchs auf rechtsliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 46, 185
• MDR 1978, 201

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht

  Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 566/76

  Obwohl bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten - insbesondere dann, wenn es sich dabei um bloße "Pannen" handelt - alles für eine Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit und gegen die sofortige Einschaltung eines Verfassungsorgans spricht (vgl. BVerfGE 42, 243 (248 f.) für die Bagatellbußgeldverfahren), enthält die Zivilprozeßordnung in den Fällen, in denen ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, keine dem § 33 a StPO entsprechende Regelung.
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

  Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 566/76

  Diese Vorschrift verpflichtet die Gerichte, den Prozeßbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern und die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 42, 364 (367 f.) mit w. N.).
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 566/76

  Auf ein Verschulden kam es dabei nicht an (BVerfGE 40, 101 (105)).

• BGH, 19.08.2010 - VII ZB 2/09

  Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer …

  Die Ansicht der Rechtsbeschwerde, eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör habe deshalb nicht vorgelegen, weil die Beschwerdebegründung keinen neuen Tatsachenvortrag enthalten und keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte aufgezeigt habe, verkennt, dass von einer Entscheidungserheblichkeit immer dann auszugehen ist, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624, 2625; BVerfGE 46, 185, 188).
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Gericht die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 [367 f.] m.w.N.; 46, 185 [187]).
• BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …

  Das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs eingehalten wird (vgl. BVerfGE 40, 101 ; 46, 185 ; 48, 394 ; 50, 381 ; 53, 219 ).

  Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerfGE 34, 344 ; 46, 185 ; 50, 381 ; 53, 219 ; 60, 120 ; 62, 347 ; 67, 199 ; stRspr).

 
• BAG, 14.12.2010 - 6 AZN 986/10

  Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor …

  Auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an (st. Rspr. seit BVerfG 14. Juni 1960 - 2 BvR 96/60 - BVerfGE 11, 218; vgl. auch 19. Oktober 1977 - 2 BvR 566/76 - BVerfGE 46, 185) .
• BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag …

  Soweit das Gericht den Schriftsatz vom 31. Januar 2011 schlichtweg übersehen haben sollte, hätte dies - ohne dass es auf ein Verschulden ankäme - ebenfalls eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG zur Folge (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 46, 185 ; 46, 315 ; 53, 219 ).
• BGH, 28.09.2021 - VI ZR 946/20

  Beruhen einer Entscheidung auf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  a) Eine Entscheidung beruht auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, falls nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie anders ausgefallen wäre, wenn das Vorbringen berücksichtigt worden wäre (vgl. BVerfGE 46, 185 [juris Rn. 9];… 89, 381 [juris Rn. 36]).
• VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …

  Auf ein Verschulden des Gerichts kommt es hierbei nicht an (siehe dazu u.a. BVerfGE 46, 185 ; 48, 394 ; 53, 219 ).
• BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77

  Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …

  Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an (BVerfGE 46, 185 [187]).
• VerfGH Bayern, 25.01.2017 - 60-VI-15

  Pflicht der Fachgerichte zur Fortsetzung des Verfahrens bei Rüge einer …

  aa) Erforderlich, aber auch ausreichend für die Entscheidungserheblichkeit eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör ist, dass es möglich erscheint, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Verstoß beruht, es also nicht auszuschließen ist, dass die Gewährung des Gehörs zu einer anderen, der betroffenen Partei günstigeren Entscheidung geführt hätte (VerfGH vom 16.12.1971 VerfGHE 24, 198;… vom 3.4.2008 - Vf. 57-VI-07 - juris Rn. 37; vom 8.7.2009 VerfGHE 62, 134/149; vom 25.5.2011 VerfGHE 64, 61/69; BVerfG vom 19.10.1977 BVerfGE 46, 185/188; vom 16.3.1982 BVerfGE 60, 120/123; vom 28.9.1982 BVerfGE 61, 119/123; vom 7.12.1982 BVerfGE 62, 347/353 f.; BGH vom 9.6.2005 NJW 2005, 2624/2625; vom 25.10.2005 NJW-RR 2006, 428;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 321 a Rn. 41;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 321 a Rn. 4;… Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, § 321 a Rn. 13;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 321 a Rn. 12).
• BSG, 02.03.2010 - B 5 R 440/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) gewährleistet, dass die Beteiligten zum gerichtlichen Verfahren herangezogen werden und Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass der Entscheidung zum Prozessstoff zu äußern (Bundesverfassungsgericht Beschlüsse vom 19.10.1977 - 2 BvR 566/76 - BVerfGE 46, 185, 187; vom 24.3.1982 - 2 BvH 1/82 ua - BVerfGE 60, 175, 210; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Komm zum GG, Art. 103 Abs. 1 RdNr 66 ff;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 62 RdNr 2) .
• BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78

  Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen …
• BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 49/18 B

  Disziplinarmaßnahme wegen Verletzung vertragszahnärztlicher Behandlungspflichten
• BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 34/97

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld - Aufhebung und Zurückverweisung …
• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 25/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
• BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

  Luftverkehrsrechtliche Genehmigung - Bekanntmachung in Amtsblättern - …
• BSG, 15.07.1992 - 9a RV 3/91

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs - Gewährung rechtlichen Gehörs bei im Ausland …
• BGH, 22.03.2005 - XI ZB 33/04

  Verwerfung der Berufung als unzulässig ohne Anhörung des Berufungsklägers
• BSG, 28.06.1978 - 4 BJ 383/77

  Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Kausalität
• BVerwG, 03.07.2001 - 6 B 13.01

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung eines erst am Tag der …
• OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 B 311/09

  Anhörungsrüge
• BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvR 1029/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbeachtung eines …
• BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Aufhebung des Termins - Eingang des Antrags
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 1 CS 12.2283

  Beteiligtenstellung im Abänderungsverfahren; rechtliches Gehör; Untersagung der …
• BSG, 27.10.1989 - 9 RV 9/89
• BSG, 07.10.1982 - 4 RJ 97/81