Rechtsprechung
BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- saarheim.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erheblichen Sachvortrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 21.11.1974 - 2 U 91/73
- BGH, 21.04.1977 - VII ZR 16/75
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 47, 182
- NJW 1978, 989
Wird zitiert von ... (805) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
Auszug aus BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Der Anspruch der Prozeßbeteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 [367 f.] m. w. N.).Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfGE 13, 132 [149]; 42, 364 [368]).
Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 27, 248 [251 f.]; 42, 364 [368]).
- BVerfG, 08.03.1972 - 1 BvR 674/70
Formerfordernisse bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde - Teilweise …
Auszug aus BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Es genügt auch dem Formerfordernis des § 92 BVerfGG , wenn in der Verfassungsbeschwerdeschrift auf Ausführungen in der als Anlage beigefügten Revisionsbegründungsschrift Bezug genommen wird und dort die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs hinreichend substantiiert ist (BVerfGE 32, 365 [368 f.]). - BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 25, 137 [140]; 34, 344 [347]).
- BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
Auszug aus BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels verlangt § 92 BVerfGG nicht (BVerfGE 21, 191 [194]; 27, 297 [304 f.]). - BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
Auszug aus BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Dies hätte auch dem Grundsatz entsprochen, daß Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte, wenn sie einmal unterlaufen sind, tunlichst im Instanzenzug durch Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts behoben werden sollen (vgl. BVerfGE 42, 243 [248 f.]). - BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
Auszug aus BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 25, 137 [140]; 34, 344 [347]). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfGE 40, 101 [104 f.]). - BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Auszug aus BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfGE 13, 132 [149]; 42, 364 [368]). - BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 27, 248 [251 f.]; 42, 364 [368]). - BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
Auszug aus BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels verlangt § 92 BVerfGG nicht (BVerfGE 21, 191 [194]; 27, 297 [304 f.]).
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Gründen aber verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182, 189). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Dabei geht das Bundesverfassungsgericht von dem Grundsatz aus, dass Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte tunlichst im Instanzenzug durch Selbstkontrolle der Fachgerichte behoben werden sollen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 73, 322 ; stRspr). - BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Es ist zwar nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer alle in Betracht kommenden Grundrechte ausdrücklich benennt (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 59, 98 ); seinem Vortrag muss sich aber entnehmen lassen, inwiefern er sich durch den angegriffenen Hoheitsakt in seinen Rechten verletzt sieht (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 79, 203 ; 99, 84 ; 108, 370 ).
- BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Es müssen in den Gründen aber die wesentlichen Tatsachen- und Rechtsausführungen verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 1989 - 1 BvR 674/89 -, NJW 1989, S. 3007 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, juris, Rn. 9 f.).Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ).
- BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
Die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ).a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ).
Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 25, 137 ; 34, 344 ; 47, 182 ).
Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfGE 40, 101 ; 47, 182 ).
Die Gerichte sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfGE 13, 132 ; 42, 364 ; 47, 182 ).
Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 27, 248 ; 42, 364 ; 47, 182 ).
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (BVerfGE 86, 133 ; vgl. auch BVerfGE 47, 182 ).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (Fortführung von BVerfGE 47, 182 [189]).Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. auch BVerfGE 47, 182 [189]).
Aus dem Fehlen einer Würdigung des Vortrags des Beschwerdeführers zum Restitutionsanspruch, auf dessen Nichtbestehen das Gericht entscheidend abgestellt hat, ist danach zu schließen, daß es das Vorbringen bei der Urteilsfindung nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 47, 182 [189 f.]).
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Die für die Entscheidung des Falls maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 47, 182 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ; 86, 133 ; BVerfGK 18, 83 ).a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2019 - 2 BvR 1457/18 -, Rn. 11;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2019 - 1 BvQ 51/19 -, Rn. 14;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2019 - 2 BvR 453/19 -, Rn. 9;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; stRspr).
103 Abs. 1 GG ist nur verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar ergibt, dass das Gericht den vorgenannten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 34, 344 ; 47, 182 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2018 - 2 BvR 2026/17 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, Rn. 28; stRspr).
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).
Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).
Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).
Daraus ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfGK 10, 41 ; 20, 53 ).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
- BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15
Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender …
Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 47, 182, 189; 86, 133, 145 f.;… Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2012 - VIII ZR 37/12, juris Rn. 10;… vom 11. März 2014 - VIII ZR 31/13, NJW 2014, 1970 Rn. 7 mwN). - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21
Messverfahren, Rohmessdaten, Nichtspeicherung, Verwertbarkeit
- BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02
Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
- BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BGH, 26.09.2017 - VI ZR 529/16
Arzt- und Krankenhaushaftung: Verbrennungen eines Patienten bei der Verwendung …
- BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17
Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …
- OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung …
- BGH, 31.05.2016 - VI ZR 305/15
Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
- BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen …
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
- BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 31.04
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft; ethischer Tierschutz; Rechtsprechung …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BVerfG, 26.09.2012 - 2 BvR 938/12
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15
Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
- BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 …
- BVerfG, 17.01.2024 - 2 BvR 1756/23
Begründete, aber unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen ärztlichen Honoraranspruch …
- BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil wegen …
- BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines …
- BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2016 - 2 LA 230/15
Anfechtbarkeit; Drohung; Druck; Prozesshandlung; Rücknahme; Widerspruch; …
- BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23
- BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Berufungsbeklagten …
- BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15
Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von …
- BGH, 12.04.2018 - V ZR 153/17
Schadensersatzanspruch eines Wohnhauseigentümers aufgrund der Verursachung von …
- BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Abschiebung nach Bulgarien
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung
- BVerfG, 08.07.2019 - 2 BvR 453/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Vorlage von Unterlagen; …
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17
Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02
Jeans II
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 1457/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem …
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1054/91
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Frage der Kündigung wegen Eigenbedarfs
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …
- BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer …
- BVerwG, 17.02.2011 - 5 B 43.10
Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme, …
- BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10
Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
- BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
- BVerfG, 17.09.2020 - 2 BvR 1605/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Parteianhörung …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20
Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93
Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich
- BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97
Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs. …
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 733/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen unstreitigen …
- BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den …
- BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
- BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
- BFH, 08.03.2011 - IV S 14/10
Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen …
- BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09
Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf …
- BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01
Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
- BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die …
- BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14
Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
- BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17
Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung …
- BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
- BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 1999/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit - …
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
- BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15
Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
- BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07
Weisse Flotte
- BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …
- BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvR 336/19
Klageerzwingungsverfahren (Unzulässigkeit eines in englischer Sprache …
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass …
- BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83
Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …
- BGH, 18.10.2023 - XII ZB 169/23
Für den verstorbenen Betroffenen war eine Betreuung eingerichtet. Da im Nachlass …
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17
Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im …
- BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine …
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 4/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21
Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil betreffend Zahlung …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 613/21
Verfassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich einer Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
- BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17
Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft …
- BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1766/12
Widerruf einer Gnadenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17
Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …
- BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …
- BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95
Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
- BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
- BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18
Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
- BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
- BGH, 21.05.2019 - VI ZR 54/18
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag in einem zum …
- BVerfG, 18.10.1993 - 1 BvR 1335/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen …
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BSG, 18.05.2016 - B 5 RS 10/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 243/14
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines …
- BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verkürzung der …
- BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung
- BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 2475/94
Willkürliche Versagung einer Haftentschädigung
- OLG Hamburg, 15.12.1998 - 9 U 36/98
- BGH, 21.04.2022 - I ZB 36/21
Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung …
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
- BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung …
- BVerfG, 25.02.2016 - 1 BvR 1042/15
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13
Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie …
- VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94
Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1881/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Volljährigenadoption wegen …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 4 LA 245/13
Auswahl; Bestandskraft; Beugemittel; Einwendung; Erforderlichkeit; Geeignetheit; …
- BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag …
- BVerwG, 27.09.2012 - 4 BN 20.12
Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der …
- BFH, 16.01.2007 - II S 18/06
Anhörungsrüge
- BGH, 17.11.2021 - I ZB 16/21
Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland …
- BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14
Vorläufige Untersagung der Abschiebung von Familien mit Kindern nach Italien
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 189/02
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 698/03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des …
- BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01
Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind …
- BVerfG, 04.06.2003 - 1 BvR 2114/02
Aufhebung der Rechtskraft eines unter Verletzung von GG Art 103 Abs 1 ergangenen …
- BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 520/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Zivilrechtsstreit
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20
Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des …
- BVerfG, 24.01.2018 - 2 BvR 2026/17
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 949/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
- BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10
Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
- BGH, 18.07.2011 - NotZ(Brfg) 1/11
Besetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2228/06
Grenzen der Berufungszurückweisung gem § 313 Abs 2 S 1 StPO im Hinblick auf …
- BGH, 21.07.2005 - IX ZB 80/04
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben in einem von einem …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 10 S 951/03
Entsprechende Anwendung von TA Lärm Nr 6.7 S 1 bei Bestimmung der …
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 667/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08
Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 2010/20
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BSG, 15.03.2016 - B 5 RS 4/16 B
- BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B
Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen; …
- BVerwG, 21.12.2011 - 8 B 72.11
Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; …
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04
Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
- BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15
Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge
- BVerwG, 25.07.2013 - 5 C 26.12
Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der …
- BVerwG, 29.01.2009 - 9 B 1.09
Verbesserung des prioritären Lebensraumtyps "Auwald" unter Brücken durch ein …
- BFH, 16.01.2007 - II S 16/06
Frist für Anhörungsrüge und Antrag auf Protokollberichtigung; Hinweispflicht des …
- BGH, 06.04.2006 - IX ZB 289/04
Zurückweisung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht
- BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86
Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl
- BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
- BVerwG, 28.12.2009 - 9 B 26.09
Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
- BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2847/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung in …
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
- BVerwG, 14.06.2012 - 4 B 22.12
Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zum …
- BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
- BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13
Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen …
- BGH, 23.10.2009 - V ZR 105/09
Neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
- BFH, 16.01.2007 - II S 14/06
Anhörungsrüge
- BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20
Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Erfordernis eines doppelten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16
International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …
- BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89
Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der …
- BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85
Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz
- VerfGH Saarland, 17.06.2022 - Lv 20/21
- BSG, 17.09.2019 - B 3 KR 67/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VerfGH Bayern, 08.10.2013 - 71-VI-13
Aufhebung eines die Haftfortdauer anordnenden Beschlusses wegen Verletzung …
- BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01
"Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
- BVerfG, 14.09.1989 - 1 BvR 674/89
Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 des 22. MRÄndG und Anspruch auf den …
- VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
- BGH, 12.03.2019 - VI ZR 435/18
Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 65/15 B
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2407/10
Rechtswegerschöpfung (Anhörungsrüge); rechtliches Gehör; Begründungspflicht
- BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der …
- BGH, 16.04.2019 - VI ZR 157/18
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei bei der Feststellung eines …
- BVerwG, 30.05.2007 - 10 B 56.06
Landesgesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Gebührenbemessung; …
- BVerfG, 24.05.1994 - 2 BvR 862/94
Objektiv willkürliche neuerliche vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch …
- BVerfG, 10.03.1992 - 2 BvR 430/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen …
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 86/21
Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs: Überspannung der …
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13
Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
- BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch …
- BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 240/04 B
Verletzung rechtlichen Gehörs om sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
- BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99
Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- BVerwG, 21.10.1982 - 2 B 85.82
Anwendung der Verjährung des § 197 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf …
- BVerfG, 15.03.2023 - 2 BvR 325/23
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 28/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16
Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1198/08
Effektiver Rechtsschutz (Auslegung des Rechtsschutzziels); Beschwerdeverfahren …
- OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 24 U 198/02
Berufungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt des Urteilstatbestands; …
- BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 35.78
Hilfe zum Lebensunterhalt
- OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
- BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 2194/18
Verfassungsbeschwerde betreffend den verwaltungsprozessualen Kostenansatz wegen …
- OLG Bremen, 26.10.2017 - 1 Ws 120/17
Strafprozessrecht; rechtliches Gehör; Gehörsrüge; Mitteilung über die Besetzung …
- BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 15/16 C
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 22.02.2010 - 4 B 69.09
Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 296/01
Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über eine Nichtanhörungsrüge
- BSG, 14.08.2018 - B 3 KR 5/18 B
Verletzung rechtlichen Gehörs
- BGH, 05.12.2017 - VI ZR 184/17
Gehörsverstoß im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung des von einer Partei als …
- VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16
Offensichtliche Unbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer …
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 26/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung des LSG - …
- BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 43.04
Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03
Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
- BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nichtigkeitsklage als Teil der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19
Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …
- BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13
Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …
- BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 2540/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren …
- BGH, 25.04.2008 - LwZR 10/07
Ausserordentliche Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages wegen …
- BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als …
- BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 95.81
Vorliegen eines besonderen Einzelfalls i.S.d. § 12 Abs. 2 S. 3 der Verordnung …
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvR 2326/19
Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zivilprozess …
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
- BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11
Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
- BGH, 21.01.2010 - VI ZR 162/09
Umfang der Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01
Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
- BVerwG, 20.12.1982 - 2 B 90.82
Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17
Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12
Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter …
- BVerwG, 04.07.2008 - 3 B 18.08
- BFH, 26.03.2007 - II S 1/07
Rechtliches Gehör; Einheitswert für Mietwohngrundstück im Beitrittsgebiet
- BVerfG, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94
Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche …
- BFH, 03.12.2007 - II S 11/07
Mehrgeschossige Lagergebäude i.S. der gleichlautenden Erlasse der neuen Länder …
- BGH, 20.06.2001 - RiZ(R) 2/00
Überprüfung der richterlichen Terminierungspraxis
- BayObLG, 13.12.2023 - 101 Sch 112/22
Erbbaurechtsbestellung, Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, …
- BVerfG, 12.05.2022 - 2 BvR 354/21
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen …
- VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079
Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
- BSG, 11.05.2017 - B 5 RS 6/17 B
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 141/16 B
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 142/16 B
- OVG Sachsen, 17.08.2010 - A 5 A 317/08
Rechtliches Gehör, Beweisantrag, unglaubhafte Grundsatzrüge, Posttraumatisches …
- BVerfG, 10.07.1997 - 2 BvR 1291/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an di Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen …
- BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89
Strafverfahren - Erkennungsdienst - Aufbewahrung von Unterlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - 4 A 2804/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 4 A 4037/18
Darlegungsobliegenheit des Asylbewerbers hinsichtlich der Gründe für das …
- OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
- BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 2012/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung jeglichen …
- BVerwG, 04.08.2006 - 2 B 12.06
"Grundsätzliche Bedeutung" einer Rechtssache als Zulassungsgrund für eine …
- OLG Zweibrücken, 07.03.2002 - 3 W 14/02
Betreuungsverfahren: Vorrang des Vorschlags des Betreuten für die …
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 188/01
Zum Schutz des Mieters durch Art 14 Abs 1 S 1 GG - keine Pflicht des Fachgerichts …
- BSG, 14.11.1996 - 2 RU 15/96
Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
- VerfGH Berlin, 25.04.1996 - VerfGH 21/95
Mangels Behauptung der Verletzung eines Landesgrundrechts unzulässige …
- BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 1720/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung …
- BVerfG, 18.01.1988 - 1 BvR 787/87
Verfassungsrechtliche prüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
- BVerwG, 16.09.1986 - 2 B 92.86
Entlassung eines Beamten wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung - Erfordernis …
- OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 26 W 3/20
Angemessenheit einer Barabfindung für eine Übertragung der Aktien von …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2020 - 4 A 2805/20
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 596/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bezogen auf zivilgerichtliche …
- BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 13/17 C
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bescheidung von Vorbringen; …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
- BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 12.10
Rechtliches Gehör; Berücksichtigung des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten
- BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 61/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - hier: im Falle einer Klage auf …
- BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 4 A 1907/20
- BVerfG, 01.06.2017 - 2 BvR 1226/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender …
- BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12
Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF …
- LG Berlin, 11.11.2005 - 28 O 585/04
Martin Hohmann
- BGH, 19.05.1999 - X ZB 13/98
Zugriffsinformation
- OVG Thüringen, 08.04.1998 - 3 ZKO 211/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs mit der …
- BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 194.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 20.01.1984 - 2 B 96.82
Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 A 3427/18
- BVerwG, 23.03.2016 - 1 B 29.16
Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren
- BVerwG, 16.10.2012 - 8 B 34.12
Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem …
- BVerwG, 24.08.2005 - 3 C 27.05
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der …
- StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132
Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85
Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 06.09.1982 - 2 B 68.80
Versagung des rechtlichen Gehörs - Notwendigkeit einer Beförderungsauswahl - …
- VGH Bayern, 03.12.2021 - 14 ZB 21.30040
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine versagte Asylanerkennung …
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 123/16
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung weiterer Leistungen …
- BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15
Behandlung des wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei im Rahmen …
- BVerwG, 08.08.2012 - 7 B 1.12
Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei Fragen …
- BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09
Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge
- OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07
Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Berufsbetreuter: Außerordentliche …
- BVerfG, 23.05.2002 - 2 BvR 516/02
Voraussetzungen einer Berufszulassung nach AsylVfG § 78 Abs 3 Nr 1 hinsichtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00
Vereinbarkeit einer Ist-Ausweisung mit MRK Art 8 Abs 2
- BFH, 11.08.2000 - I S 5/00
Aussetzung der Vollziehung
- OVG Thüringen, 26.11.1998 - 3 ZKO 392/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Divergenz; Ermittlungstiefe; fehlerhafte …
- OVG Sachsen, 04.03.2016 - 5 A 302/14
Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bescheids mit Postzustellungsurkunde an …
- BSG, 24.07.2015 - B 13 R 217/15 B
Witwerrente gemäß § 303 SGB VI
- BVerwG, 09.07.2012 - 8 B 48.12
Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären …
- BVerwG, 24.10.2011 - 3 B 31.11
Erlaubnispflicht nach dem HeilprG; Masseur; medizinischer Bademeister
- BGH, 02.07.2009 - IX ZR 51/07
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
- BGH, 11.02.2008 - X ZA 2/07
Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung im Patentverfahren
- BVerwG, 30.07.2007 - 3 C 9.07
Mangelnde Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens oder unzureichende …
- BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 65/01
Zur Verurteilung wegen Unfallflucht - Tatbegriff der StPO
- VGH Hessen, 10.09.1990 - 13 TE 3624/89
Asylverfahren - Berufungszulassung - rechtliches Gehör
- BVerwG, 07.10.1985 - 2 B 80.85
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Beurteilung durch den unmittelbaren …
- BVerwG, 19.10.1984 - 9 B 102.84
Entscheidung durch das Berufungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch …
- BVerwG, 05.08.1983 - 2 B 94.82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung von …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2023 - A 12 S 2575/21
Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvQ 85/19
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 2770/16
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
- BVerwG, 18.02.2014 - 5 PKH 51.13
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen
- BFH, 12.05.2005 - V B 119/04
Grundsätzliche Bedeutung
- KG, 26.04.2005 - 5 Ws 125/05
Widerruf einer Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen eine Zahlungsauflage: …
- BGH, 12.12.2000 - X ZB 23/99
Gebrauchsmuster betreffend eine Handwerkzeugmaschine zur Flächenbearbeitung; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1983 - 1 S 736/83
- BVerwG, 07.08.1979 - 7 B 3.79
Pflicht des Gerichts zur Einbeziehung von Parteivorbringen in seine Erwägungen - …
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit …
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2017 - 1 VB 30/17
- VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 31/14
Verwerfungsbeschluss - Nichtwahrung der Verfassungsbeschwerdefrist durch …
- OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12
Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung …
- BVerwG, 05.08.2010 - 5 B 10.10
Begründetheit einer Anhörungsrüge infolge einer bloßen Nichterwähnung einzelner …
- BVerwG, 28.08.2007 - 8 B 31.07
Rechtsträgernachweise als ausreichende Nachweise über das Vorhandensein eines …
- BFH, 05.09.2001 - I R 101/99
Verletzung des Rechts auf Gehör
- OVG Thüringen, 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98
Beiträge; Beiträge, Beitragsrecht; Zweckverband; Existenz; Gründung; Entstehung; …
- BVerwG, 27.05.1997 - 4 B 98.96
Bauplanungsrecht - Sanierungsziele einer Sanierungssatzung, Erschwerung der …
- BVerfG, 22.12.1994 - 2 BvR 168/94
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BGH, 10.12.1981 - III ZR 183/80
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ein Schiedsgericht als …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - A 11 S 2526/17
Bedeutung des Konzepts der Glaubwürdigkeit im Asylprozess; keine Abweichung im …
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062
Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
- BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 37/15 B
- BVerwG, 15.08.2012 - 9 B 19.12
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Gebührenschuldner für …
- BGH, 22.02.2010 - VI ZR 297/08
Ersatz der Ausbildungskosten für die Umschulung eines Kindes als Maßnahme der …
- BGH, 03.03.2005 - IX ZB 277/03
Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der …
- BVerwG, 25.06.2001 - 8 B 58.01
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Auslegung einer Willenserklärungen …
- BVerfG, 17.04.2023 - 2 BvR 526/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Gefangenenvergütung (Anspruch auf …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2022 - A 12 S 3565/21
Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll …
- BSG, 10.07.2015 - B 13 R 170/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - rechtliches Gehör - Mitteilung der …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
- StGH Hessen, 18.04.2012 - P.St. 2336
Verletzung rechtlichen Gehörs
- BGH, 18.05.2006 - IX ZR 1/03
Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages
- BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 708/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung einer …
- BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 28.03.2022 - 1 BvR 2210/21
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde …
- VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16
Beachtung der bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von …
- BSG, 21.05.2015 - B 5 R 8/15 B
Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. von § 45 SGB IX ; Verfahrensrüge wegen …
- BVerwG, 14.08.2014 - 9 B 5.14
Wertgleiche Abfindung eines Teilnehmers eines Bodenordnungsverfahrens bei einem …
- BVerwG, 03.04.2012 - 5 B 59.11
Rechtsgrundsätzliche Klärung des Vestoßes einer Behörde gegen den Grundsatz von …
- BVerwG, 14.04.2011 - 8 B 84.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 08.06.2010 - 5 B 53.09
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 1421/00
Keine Grundrechtsverletzung durch Zustellung einer Klage gem dem Haager …
- BVerfG, 17.05.2006 - 2 BvR 907/06
Zulässigkeit der Revision bei offensichtlicher Fehlerlosigkeit des Urteils in …
- BVerfG, 11.11.2004 - 2 BvR 1527/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
- OLG Koblenz, 01.12.2003 - 12 U 1553/02
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter …
- BVerfG, 04.11.2001 - 2 BvR 129/01
Anspruch auf rechtliches Gehör im Strafverfahren
- BVerwG, 17.11.1999 - 2 B 12.99
Unbestimmter Rechtsbegriff der "Unzumutbarkeit" ist in vollem Umfang der …
- BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung der Tatsachengrundlage im …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20
Zulassung wegen nachträglicher Divergenz
- VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17
Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; …
- BSG, 20.11.2014 - B 13 R 270/14 B
Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Rüge des Übergehens …
- BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 4.12
Stützung der Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen durch …
- BVerwG, 27.09.2012 - 8 B 65.12
Anforderungen an das Hinwirken auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung
- BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12
Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
- BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 79.10
- OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10
Schutzpflichten gegenüber Dritten kann ein mittelbar durch einen …
- OLG Dresden, 06.10.2005 - Ss OWi 715/05
Einspruch; Bußgeldbescheid
- BVerwG, 16.09.2003 - 9 B 27.03
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund; …
- OVG Thüringen, 16.07.1999 - 3 EO 510/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantrag; Folgeantrag; …
- OVG Thüringen, 19.05.1999 - 4 N 595/94
Benutzungsgebührenrecht; Zu den Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters …
- BVerwG, 18.12.1991 - 1 B 139.91
Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Strafverfolgung von …
- BVerwG, 05.02.1990 - 9 B 283.89
Berücksichtigung von vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gemachten …
- BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 689.81
Folgen eines Verstoßes des Gerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - …
- BSG, 21.04.2022 - B 5 R 306/21 B
Aufhebung und Erstattung überzahlter Altersrente; Verfahrensrüge im …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 121/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verwertungsmöglichkeit von …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 4 LA 249/13
Belastung; kumulierte Belastung; Verhältnismäßigkeit; Wiederholung; Zwangsgeld; …
- BVerwG, 16.06.2010 - 3 B 38.10
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund abweichender Rechtsauffassung …
- BVerwG, 23.09.2009 - 3 B 42.09
GG - rechtliches Gehör - Anhörungsrüge - Kosten - Kostenentscheidung
- BVerfG, 04.08.1995 - 1 BvR 606/94
Beginn der Frist zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich …
- BVerfG, 28.05.1993 - 1 BvR 1515/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
- BVerfG, 23.05.1990 - 2 BvR 1686/89
Rechtliches Gehör und Willkürverbot im Rahmen eines strafrechtlichen …
- OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung
- BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 556/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 30.11.1990 - 2 BvR 591/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung wesentlicher …
- BVerwG, 09.03.1988 - 7 B 188.87
Ungeeignetheit des Fahrzeugführers bei regelmäßigem Haschischkonsum
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - A 11 S 2648/20
Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines über ein …
- BSG, 22.11.2018 - B 8 SO 35/18 B
Anspruch eines Sonderrechtsnachfolgers auf Zahlung noch offener Heimkosten
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15
Exilpolitisches Engagement eines Kurden (Herkunftsland: Türkei)
- OVG Sachsen, 22.02.2016 - 5 A 340/15
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel, Divergenz, …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2016 - 13 LA 79/15
Beauftragung; Berufsfreiheit; Hauptverwaltungsbeamter; Kommune; Kündigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13
Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4
- BVerwG, 01.12.2010 - 3 B 7.10
Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 189/01
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Mietrechtsstreit
- BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 205/91
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen …
- BVerfG, 26.01.1995 - 2 BvR 2846/93
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Anordnung und Überprüfung von Maßnahmen …
- BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 937/93
Verletzung des Willkürverbots durch Ablehnung eines Beweisantrags im …
- BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 513/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Gruppenverfolgung - …
- BVerwG, 18.07.1989 - 2 CB 12.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung einer Revision - …
- BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 67.80
Anordnung einer Flurbereinigung - Einbeziehung von Grundstücken in ein …
- BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78
Berufungsurteil - Tatbestand - Bezugnahme auf den Tatbestand - Unstreitiger …
- BSG, 29.12.2022 - B 2 U 89/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2020 - A 12 S 1239/19
Funktion eines Arztes als sachverständiger Zeuge oder als Sachverständiger
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 2 LA 203/17
Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung; Eigenschaft von Räumen als …
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063
Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
- BSG, 21.05.2015 - B 13 R 432/14 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Besondere Umstände …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2012 - 13 LA 92/12
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erweiterung der Küstenschutzanlagen …
- BSG, 23.05.2012 - B 5 R 66/12 B
- LAG Hessen, 21.01.1993 - 12 TaBV 63/92
Einstellungsbeschluss; Rechtliches Gehör; Anfechtung
- BFH, 05.02.1988 - VI R 65/86
Geltendmachung des Verfahrensmangels der fehlenden Entscheidungsgründe - …
- BVerwG, 22.03.1985 - 2 B 67.84
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nebentätigkeit …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 1 LA 190/17
Abwägung; Bebauungsplan; Gesundheitsgefährdung; Lärm; Schallreflexion; …
- BSG, 13.07.2017 - B 13 R 105/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachaufklärungsrüge; …
- BVerwG, 22.12.2015 - 4 B 51.15
Beurteilung der erheblichen Beeinträchtigung eines Denkmals aus der Sicht eines …
- OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 8 LA 60/14
Abgrenzung eines Verfahrensmangels i.R.e. Abschiebungsverbots nach Montenegro …
- BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 44/13 B
- BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 70.12
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens des …
- OVG Hamburg, 26.10.2011 - 2 Bf 151/10
Zulässigkeit von Kindertageseinrichtungen in einem "besonders geschützten …
- OLG Jena, 07.12.2006 - 4 U 101/06
Unstatthafte Gehörsrüge bei alternativ gegebenem Rechtsbehelf
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1135/06
Anforderungen an hinreichend substantiierte Begründung einer …
- VerfGH Thüringen, 23.10.2002 - VerfGH 11/02
Ausreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde ohne Nennung einer …
- BVerfG, 09.10.1998 - 2 BvR 1593/91
Mangels Geltendmachung einer Rechtsverletzung mit besonderem Gewicht bzw …
- BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 142.97
Begriff des Erschließungsaufwands im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG …
- BVerwG, 12.06.1995 - 9 B 745.94
Anforderungen an die Geltendmachung von absoluten Revisionsgründen - Gebundenheit …
- VGH Bayern, 09.10.2017 - 19 ZB 15.1731
Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Ablehnung einer Aufnahmezusage für …
- BSG, 29.06.2016 - B 1 KR 24/16 B
- BVerwG, 10.05.2016 - 1 B 52.16
Wahrung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Gericht; …
- BVerwG, 17.12.2010 - 9 B 62.10
Gehörsrüge bzgl. der gerichtlichen Kenntnisnahme des Vorbringens eines …
- BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 24.10
Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
- BSG, 02.06.2010 - B 5 R 64/10 B
- BVerwG, 01.07.2009 - 3 B 26.09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Fehlen einer Verarbeitung …
- BVerwG, 21.09.2007 - 8 B 38.07
Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
- BVerwG, 18.10.2005 - 5 B 38.05
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen …
- BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 141.97
Begriff des Erschließungsaufwands im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG …
- BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 224.96
Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage
- BVerfG, 23.09.1996 - 2 BvR 430/96
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit
- OLG Frankfurt, 03.09.1991 - 20 W 262/91
Weitere Beschwerde gegen Abgabe der Offenbarungsversicherung: Nicht …
- BVerwG, 22.09.1986 - 2 B 82.86
Erforderlichkeit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache für die Zulassung …
- OVG Sachsen, 23.07.2021 - 5 A 875/20
Befangenheit; rechtliches Gehör; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
- OLG München, 16.07.2020 - 4d Ws 137/20
Unzulässige Anhörungsrüge
- BSG, 08.09.2015 - B 3 P 6/15 B
Leistungen der Pflegestufe III; Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche …
- BVerwG, 21.11.2011 - 3 B 61.11
- OVG Sachsen, 19.08.2010 - 5 A 550/08
Streuobstwiese, bauliche Nutzungsmöglichkeit, Beitrag
- BSG, 29.10.2007 - B 11a AL 24/07 BH
- BVerwG, 13.09.2002 - 3 B 130.02
Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Einbeziehung von Vorträgen …
- BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00
Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen - …
- BVerwG, 07.05.1996 - 11 B 17.96
Recht der Landwirtschaft: Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten …
- BVerwG, 09.04.1992 - 1 B 52.92
Anforderungen an die Beschwerdebegründung für den Erfolg der Beschwerde - …
- VerfGH Bayern, 06.11.1990 - 74-VI-88
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13434.82
Asylanspruch des Familienangehörigen eines politisch Verfolgten - Politische …
- BVerwG, 29.05.1984 - 9 B 2286.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verletzung der …
- BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 11109.81
Anforderungen an die Aufklärungsrüge - Entscheidungsfindung durch das Gericht
- BVerwG, 23.02.1984 - 9 B 1192.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.02.1984 - 9 B 520.81
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Bayern, 27.04.2021 - 23 ZB 18.33102
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des Bundesamts gegen Feststellung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2021 - A 11 S 2619/20
Anforderungen an die Darlegung der Gründe für den noch zu stellenden Antrag auf …
- BSG, 18.06.2020 - B 12 R 33/19 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2018 - 3 L 63/17
Gehörsverletzung im Asylrecht
- BSG, 02.06.2015 - B 5 R 118/15 B
Substantiierung einer Gehörsrüge; Besondere Umstände des Einzelfalls; …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 13 LA 157/14
Ahndung kriminellen Unrechts; Bundesamt; Kindeswohl; Kleinkind; Passpflicht; …
- BSG, 16.03.2015 - B 9 SB 95/14 B
Merkzeichen Bl
- BSG, 09.10.2014 - B 13 R 265/14 B
- BSG, 15.08.2014 - B 13 R 134/14 B
- BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B
- BVerwG, 21.11.2011 - 3 B 60.11
- BSG, 17.11.2011 - B 5 R 124/11 B
- OLG Naumburg, 30.03.2011 - 10 W 66/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Gehörsrüge wegen Nichtauseinandersetzung mit …
- BVerwG, 26.04.2010 - 3 B 21.10
Bestimmen des Umfangs der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 …
- BVerwG, 15.12.2004 - 3 B 107.04
Bestimmung der Anforderungen an eine Geltendmachung eines Verfahrensfehlers in …
- FG Baden-Württemberg, 01.12.2003 - 10 K 186/02
Zur Ablösung übertrariflicher Zulagen gewährte Ausgleichszahlung ist keine …
- BVerwG, 22.01.2003 - 7 B 128.02
Anspruch auf Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des …
- OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00
Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine teilweise Aufhebung eines Pfändungs- …
- OLG Koblenz, 26.06.2000 - 1 Ws 337/00
nachträgliche Anhörung, rechtliches Gehör, letztinstanzliche Entscheidung, …
- BSG, 28.08.1997 - 3 BK 3/97
Begründung einer Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1995 - A 13 S 3791/94
Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet - Verletzung des …
- BVerwG, 04.01.1990 - 2 B 157.89
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
- OLG Frankfurt, 29.06.1989 - 6 U (Kart) 115/88
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der Seeschiedskommission der UdSSR …
- VGH Hessen, 25.11.1986 - 10 TE 2696/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 05.11.1986 - 4 B 236.86
Einordnung eines Vertrages als privatrechtlich - Eröffnung des …
- BAG, 05.08.1986 - 3 AZN 9/86
Zulassung der Revision - Arbeitsgerichtsverfahren - Verfahrensgrundrecht - …
- BVerwG, 09.12.1980 - 7 B 238.80
Reichweite der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht - Anspruch auf …
- OLG Köln, 18.05.1979 - 2 W 25/79
"Neuer" Beschwerdegrund im Sinn des § 568 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); …
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 14 ZB 22.31080
Zur Frage eines Erkenntnismittels im Asylverfahren als "selbständiges" Angriffs- …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2022 - A 12 S 1099/22
Gehörsverletzung durch die Art und Weise der Darstellung des Tatbestandes
- OLG München, 25.04.2022 - 34 Sch 32/19
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
- OVG Sachsen, 16.03.2022 - 5 A 607/20
Rechtliches Gehör; Übergehen von Vorbringen; Beruhen
- BSG, 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - A 11 S 628/18
Hinweispflicht des Gerichts auf Zweifel an der Herkunft des Asylbewerbers
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - L 8 R 730/13
- BVerwG, 14.08.2013 - 9 B 8.13
Einwirken der Erschütterungen von der A 3 auf ein Wohnhaus i.R.d. Beweisantrags …
- BVerwG, 05.08.2011 - 9 B 100.10
Zulässigkeit verspäteter Erklärungen gem. § 134 Abs. 2 FlurbG trotz Versäumnisses …
- OLG Naumburg, 08.01.2010 - 10 U 65/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Anhörungsrüge wegen Übergehen des …
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 77/96
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 104.91
Annahme eines Verwaltungsaktes bei dienstlichen Beurteilungen - Sinn und Zweck …
- BVerwG, 14.07.1988 - 9 B 187.88
Zurückweisung einer Berufung - Zulassungsfreie Berufung - Berufungszulassung - …
- BFH, 13.01.1987 - IX B 12/84
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Steuerliche Behandlung …
- BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86
Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der …
- BVerwG, 13.09.1983 - 5 CB 59.80
Fehlende Begründung der Entscheidungsgründe - Ablehnung eines Härteausgleichs für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - L 9 SF 248/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Anhörungsrüge gegen …
- VGH Bayern, 16.07.2015 - 13a ZB 15.30028
Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Protokoll; Beweisanregung
- BSG, 20.05.2015 - B 5 RE 33/14 B
Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei der Beitragsbemessung; Rüge eines …
- OVG Sachsen, 26.04.2012 - 5 A 211/12
Geltendmachung und Glaubhaftmachung der Tatsachen zur Begründung des Antrags auf …
- BSG, 25.08.2011 - B 5 RS 27/11 B
- OVG Sachsen, 07.02.2011 - A 5 A 152/09
Tschetschenien, grundsätzliche Bedeutung, rechtliches Gehör
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 34/10 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 A 2159/09
Bewertung einer Konversion zum Christentum i.R.d. Feststellung von …
- OVG Sachsen, 18.03.2010 - A 5 B 649/07
Rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung, grundsätzliche Bedeutung, …
- BVerwG, 04.09.2007 - 3 B 63.07
- BVerwG, 02.09.2004 - 8 B 30.04
Ordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung der Pflicht zur …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 8 LA 88/02
Arbeitsprobe; Ausübungsberechtigung; Eignungsfeststellung; Eignungstest; …
- OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03
Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
- BVerwG, 13.09.2002 - 3 B 131.02
Pflicht zur Kenntnisnahme und Einbeziehung in rechtliche Erwägungen durch den …
- BVerwG, 05.09.2002 - 3 B 132.02
- VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 28/01
Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Verwaltungsprozeßrecht; …
- BVerwG, 24.04.2001 - 8 B 71.01
Angriff des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Kostenverfahren
- BayObLG, 20.03.2001 - 1 ObOWi 107/01
Berücksichtigung der Entschuldigungsgründe des Betroffenen für sein Ausbleiben in …
- BVerwG, 29.05.2000 - 8 B 83.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Thüringen, 31.03.1999 - 3 ZKO 1331/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; …
- BSG, 04.10.1996 - 11 BAr 47/96
Kostenübernahme für die Durchführung einer beruflichen Bildungsmaßnahme - …
- BVerfG, 28.03.1996 - 1 BvR 1622/89
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- VGH Hessen, 23.10.1995 - 13 UZ 2713/94
Berufungszulassung in einem Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 15.09.1994 - 2 B 113.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzung für den …
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1818/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 385/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerwG, 04.06.1993 - 4 B 245.92
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerfG, 18.01.1991 - 1 BvR 1112/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtung von …
- BVerfG, 28.09.1990 - 1 BvR 266/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung des Ergebnisses eines von zwei …
- BVerwG, 25.07.1990 - 1 B 112.90
Anspruch eines anwaltlich vertretenen, inhaftierten Klägers auf Anordnung des …
- BVerwG, 23.08.1989 - 2 B 97.89
Erfordernis einer mündlichen Verhandlung bei Zurückweisung einer Berufung auf …
- BVerwG, 24.07.1989 - 2 B 35.89
Richter - Dienstliche Beurteilung - Eingänge - Erledigungszahlen
- BVerwG, 21.09.1988 - 2 B 125.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
- BFH, 09.06.1988 - VI R 77/86
Nichtigkeit der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung
- BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 89.87
Rechtliches Gehör - Äußerungsfrist - Eingegangener Schriftsatz - …
- BAG, 22.01.1987 - 2 AZR 63/86
Zurückweisung verspäteten Vorbringens - Verzögerung des Rechtsstreits - Beachtung …
- BVerwG, 21.12.1982 - 9 B 14763.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 24 ZB 22.31062
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Rückführung eines anerkannten …
- BayObLG, 19.07.2022 - 203 StObWs 249/22
Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung im Justizvollzug
- OVG Sachsen, 30.06.2021 - 3 A 713/19
Rechtliches Gehör; Verweis auf Ausgangsbescheid; inländliche Fluchtalternative; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 3 N 121.19
Berufungszulassung in Asylverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines …
- VerfGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 1 VB 116/16
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 13a ZB 16.30466
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a ZB 14.30080
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- VGH Bayern, 07.01.2015 - 13a ZB 14.30434
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- VGH Bayern, 10.10.2014 - 13a ZB 14.30298
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
- BSG, 29.01.2013 - B 5 R 278/12 B
- BSG, 08.07.2010 - B 5 R 108/10 B
- OVG Sachsen, 01.06.2010 - A 5 A 236/08
Auswahl Erkenntnismittel, Würdigung Erkenntnismittel
- OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bf 15/05
Gehörsverletzung aufgrund Tatsachennichtberücksichtigung durch die erste Instanz …
- BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 1368/94
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch im Widerspruch zum Parteivortrag stehende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - 2 L 317/01
Frühere Verweis auf Gründe einer früheren Entscheidung zulässig, kein Rückgriff …
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1501/02
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber Rechtsbehelf, dessen …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2002 - 8 MA 4171/01
Bestehen einer Erlaubnispflicht nach dem Rechtsberatungsgesetz für den Erwerb von …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 56 A/01
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung der Berufung: …
- BVerwG, 01.09.1997 - 5 B 19.97
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
- VerfGH Sachsen, 14.03.1995 - 55-IV-94
- BVerwG, 03.02.1995 - 11 B 204.94
Einkommensbegriff - Absetzung für Abnutzung - Selbstnutzung durch …
- BVerfG, 01.02.1994 - 2 BvR 1144/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Nichtberücksichtigung der …
- BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1362/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1422/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 17.12.1991 - 2 B 91.91
Auslegung von Übergangsvorschriften als Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 25.07.1990 - 1 B 66.90
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch …
- BVerfG, 13.11.1989 - 1 BvR 1249/85
Willkürliche Versagung von Prozeßkostenhilfe
- BVerfG, 09.03.1989 - 1 BvR 914/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 06.03.1989 - 1 CB 7.89
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Anforderungen an den Mangel des …
- BVerwG, 07.07.1980 - 9 B 149.80
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bei Vepflichtungsklagen - Absehen des …
- BVerwG, 11.05.1979 - 5 C 17.78
Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit von Bereitstellungsbescheiden - …
- VGH Bayern, 17.05.2022 - 14 ZB 22.30059
Erfolgsloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- OVG Thüringen, 27.06.2019 - 3 ZKO 58/19
Verfahrensmangel durch unterbliebene Zustellung eines Beweisbeschlusses
- OVG Sachsen, 09.01.2018 - 5 A 696/16
Zulassen eines Rückschlusses auf die Staatsangehörigkeit eines Flüchtlings durch …
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 A 463/14
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Gehörsrüge
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30217
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 24.06.2014 - 13a ZB 14.30122
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweisanregungen
- OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 4 LA 196/12
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in einem Härtefall; Vorliegen eines …
- BSG, 27.01.2011 - B 5 R 224/10 B
- OVG Sachsen, 24.01.2011 - 5 A 630/08
Rechtliches Gehör, endgültige Herstellung, Parkfläche, Wald, grundsätzliche …
- BVerwG, 09.12.2003 - 3 B 97.03
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Bedeutung der …
- VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
- VGH Bayern, 20.10.2003 - 8 C 03.1701
Rechtmäßigkeit der Widmung eines Flurstücks zur Ortsstraße bzw. der Aufstufung …
- BVerwG, 17.12.1997 - 9 B 358.97
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer Beschwerde …
- BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 148.97
Verfolgung wegen Priestertätigkeit für die Pfingstgemeinde im Sudan - Anspruch …
- BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 588.96
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 579.96
Umfang und Zweck des Prozessgrundrechtes auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer …
- BVerwG, 11.02.1997 - 9 B 541.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund hinreichender Aussicht auf Erfolg der …
- BVerwG, 17.12.1996 - 2 B 70.96
Verletzung des Grundsatz des rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 06.05.1996 - 9 B 149.96
Umfang des Rechts auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer Verletzung des …
- BVerwG, 22.01.1996 - 9 B 712.95
Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung - Vorliegen politischer Verfolgung - …
- BVerwG, 03.02.1995 - 11 B 203.94
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge der Verletzung des …
- BVerwG, 15.12.1993 - 10 B 2.93
Rechtsmittel
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1938/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung …
- BVerwG, 29.01.1991 - 9 B 229.90
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beanspruchung eines …
- BVerwG, 14.03.1988 - 2 B 86.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.11.1987 - 5 B 46.86
Rechtmäßige Einbeziehung eines arrondierten Betriebes in ein …
- BVerwG, 31.08.1987 - 6 B 7.87
Begründung einer Beschwerde in einer Beschwerdeschrift - Tätigkeit der …
- BVerwG, 17.02.1986 - 2 B 52.85
Beihilfefähigkeit der Kosten für die Unterbringung in einem Einbettzimmer - Rüge …
- BVerwG, 28.07.1982 - 5 B 34.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BSG, 28.01.1982 - 5a RKn 11/81
Bergmannsrente; Verminderte bergmännische Berufsfähigkeit; Knappschaftliche …
- BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 1049/79
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30187
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Glaubhaftigkeit des Vorbringens
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30441
Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; …
- BSG, 04.06.2012 - B 5 R 78/12 B
- OLG Brandenburg, 14.04.2011 - 13 U 11/10
- BSG, 16.09.2010 - B 5 R 66/10 B
- BVerfG, 19.05.2004 - 1 BvR 711/04
- BVerwG, 03.12.1997 - 3 B 195.97
Begründetheit einer Divergenzrüge - Vorliegen eines subjektiv-öffentlichen Rechts …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1997 - A 13 S 2325/96
Asylprozeß: Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlerhafte Ablehnung eines …
- OVG Thüringen, 11.12.1996 - 3 ZO 894/96
Versagung von rechtlichem Gehör eines Ausländer in einem Asylverfahren; Arten und …
- BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 576.96
Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung als entscheidendes Kriterium für die …
- BVerwG, 04.04.1995 - 2 B 23.95
Wiederholte Bescheide über die Bestellung als Lehrbeauftragte - Rechtsnatur eines …
- BVerwG, 04.04.1995 - 2 B 33.95
Quellen der Rechtsnatur eines Lehrauftrages - Begriff der grundsätzlichen …
- BVerfG, 06.08.1993 - 1 BvR 459/93
Verletzung des Rechts auf ordnungsgemäße Verfahrensgestaltung durch unterlassene …
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1142/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 13.08.1992 - 2 BvR 834/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerwG, 27.05.1992 - 1 ER 605.92
Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Anfechtung …
- BVerwG, 21.01.1992 - 2 B 159.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.01.1992 - 2 B 158.91
Überleitung vorhandener Hochschullehrer in das Ämtersystem und Besoldungssystem - …
- BVerwG, 30.01.1991 - 2 CB 42.89
Rückgängigmachung einer Umsetzung und Schutz vor Tabakrauch auf dem wieder …
- BVerwG, 08.12.1989 - 1 CB 46.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
- BVerwG, 15.08.1989 - 1 B 119.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 10.07.1989 - 1 B 87.89
Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft auf Grund des Dienstes in der deutschen …
- BVerwG, 15.12.1988 - 1 B 162.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bedeutsamkeit des bloß …
- BVerwG, 11.02.1988 - 2 B 13.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 28.10.1987 - 2 B 67.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.07.1987 - 6 PB 6.87
Anforderungen an einen personellen Fragebogen im Sinne des …
- BVerwG, 11.05.1987 - 9 B 111.87
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung in Bangladesh
- BVerwG, 06.02.1987 - 5 B 43.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.12.1986 - 2 CB 46.86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerwG, 15.12.1986 - 2 B 117.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verletzung des Anspruches …
- BVerwG, 01.10.1986 - 2 B 102.86
Rückforderungsbescheid von Dienstbezügen von Beamten bzw. bei ehemaligen Beamten …
- BVerwG, 26.09.1986 - 1 B 164.86
Aufenthaltsberechtigung - Ausweisungsschutz für Inhaber - Verurteilung wegen …
- BVerwG, 11.04.1986 - 1 B 127.85
Anspruch eines Ausländers auf Arbeitslosenhilfe - Geltendmachung von …
- BVerwG, 31.10.1985 - 9 B 29.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beantwortung einer noch …
- BVerwG, 17.02.1982 - 1 B 10.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff des waffenrechtlichen …
- BVerwG, 03.04.1981 - 9 C 241.80
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Gewährung politischen Asyls in der …
- BVerwG, 13.03.1980 - 1 B 1164.79
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtverschulden einer Fristversäumung …
- BVerwG, 03.03.1980 - 1 B 640.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Thüringen, 21.07.2023 - 3 ZKO 182/19
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts wegen im Verfahren …
- VGH Hessen, 31.03.2022 - 9 B 214/21
Darlegungsanforderungen im Anhörungsrügeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 8 SO 26/17
- OVG Sachsen, 07.06.2016 - 5 A 110/13
Asyl, Antrag auf Zulassung der Berufung, Fingerabdrücke; Fingerkuppen, …
- VGH Bayern, 11.08.2014 - 13a ZB 14.30192
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30175
Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 24.06.2013 - 20 ZB 13.30167
Berufungszulassung (abgelehnt); Gehörsrüge; grundsätzliche Bedeutung
- OVG Sachsen, 07.08.2012 - 5 A 298/09
Grundsteuererlass, Erlassbedürftigkeit, Insolvenz, Freigabe, Restschulbefreiung
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 56/10 B
- BSG, 11.03.2008 - B 2 U 38/08 B
- BVerwG, 15.02.2005 - 8 PKH 1.05
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 59/01
- OVG Niedersachsen, 10.01.2002 - 8 LA 493/01
Diabetes mellitus; Insulin; Kosovo; Kosten; Medikamente
- OLG Koblenz, 22.10.2001 - 1 Ws 1173/01
Ablehnung, Richter, Richterablehnung, Befangenheit, frühere Entscheidung, …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 127/00
- VGH Hessen, 02.07.1998 - 3 UZ 571/98
Asylverfahren: Berufungszulassung wegen Grundsatzfrage abgelehnt bei bereits …
- VerfGH Sachsen, 23.01.1998 - 27-IV-97
- BVerwG, 16.05.1997 - 4 NB 14.97
Nichtvorlagebeschwerde im oberverwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren - …
- BVerwG, 09.07.1996 - 3 B 76 96
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 04.07.1995 - 6 B 33.95
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Klage auf Neubewertung einer Prüfung
- BVerwG, 25.04.1994 - 1 B 19.94
Verfahrensfehlerfreie Entscheidung - Überzeugung des Gerichts - Berufungsgericht …
- BVerwG, 09.06.1993 - 4 B 244.92
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 01.12.1992 - 9 B 170.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
- BVerwG, 14.11.1991 - 2 B 124.91
Anforderungen an die Ladung eines Klägers und seines Prozessbevollmächtigten - …
- BVerwG, 28.12.1990 - 1 B 34.90
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Grundsatzrüge wie …
- BVerwG, 02.02.1990 - 3 B 5.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entscheidung durch Beschluss …
- BVerwG, 23.03.1989 - 1 CB 9.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 10.03.1989 - 9 B 55.89
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Versagung der Prozesskostenhilfe - …
- BVerwG, 10.03.1989 - 9 B 59.89
Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 10.03.1989 - 9 B 57.89
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Versagung der Prozesskostenhilfe - …
- BVerwG, 10.03.1989 - 9 B 58.89
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche …
- BVerwG, 09.03.1989 - 9 B 384.88
Verfahrensmangel durch unterbliebene Durchführung einer zunächst von Amts wegen …
- BVerwG, 01.12.1987 - 7 B 225.87
Statthaftigkeit einer Beschwerde
- BVerwG, 06.10.1987 - 1 B 120.87
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und …
- BVerwG, 09.07.1987 - 4 B 119.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Errichtung einer …
- BVerwG, 02.03.1987 - 9 B 239.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.01.1987 - 9 B 328.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.01.1987 - 2 B 5.87
Anspruch auf rechtliches Gehör - Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung …
- KG, 10.10.1986 - 1 W 5106/86
Fehlen einer Begründung als ein eine Beschwerdemöglichkeit eröffnender …
- BVerwG, 26.09.1986 - 2 B 98.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 07.10.1985 - 2 B 25.85
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 14.08.1985 - 9 B 354.85
Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 18.07.1985 - 9 B 234.85
Sinn und Zweck von § 86 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Frage der …
- BVerwG, 18.07.1985 - 9 B 77.85
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 05.03.1985 - 9 B 514.83
Rechtsgrundsätzliche Klärung von Fragen bzgl. der tatsächlichen Entwicklung im …
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 10285.83
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 05.11.1984 - 9 B 98.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.08.1984 - 9 B 11764.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 10.07.1984 - 9 B 120.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.06.1984 - 7 B 181.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Genehmigung für den …
- BVerwG, 02.03.1984 - 1 CB 11.84
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 11.01.1984 - 5 B 66.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.01.1984 - 5 B 67.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.01.1984 - 5 B 70.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.10.1983 - 9 B 2912.82
Geltendmachung eines Aufklärungsmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 21.06.1983 - 9 CB 702.81
Anforderungen an die Darlegung eines Besetzungsmangels - Voraussetzungen für …
- BVerwG, 11.02.1983 - 2 B 123.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.02.1983 - 2 B 7.83
Anspruch eines Lehrers auf Fortzahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines …
- BVerwG, 10.11.1981 - 9 C 62.81
Gewährung politischen Asyls - Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 15.09.1981 - 5 CB 100.79
Teilnahme am Flurbereinigungsverfahren und Anfechtung einer im …
- BVerwG, 03.04.1981 - 9 C 215.80
Umfang des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Darlegung eines …
- BVerwG, 20.03.1980 - 1 B 1560.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.03.1980 - 1 B 1547.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.12.1979 - 1 C 87.79
Zurückverweisung einer Berufung bei Nichtkenntnisnahme des Gerichtes von der …
- BVerwG, 18.05.1979 - 5 ER 211.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.04.1979 - 1 B 535.78
- VGH Bayern, 20.01.2014 - 14 ZB 13.30381
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 245/11
- OVG Sachsen, 04.01.2011 - 4 E 128/10
Anhörungsrüge, Streitwert
- VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 109/01
- OLG Koblenz, 22.10.2001 - 1 Ws 993/01
Ablehnung, Richter, Richterablehnung, Befangenheit, frühere Entscheidung, …
- OLG Koblenz, 22.10.2001 - 1 Ws 373/01
Ablehnung, Richter, Richterablehnung, Befangenheit, frühere Entscheidung, …
- VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 65-IV-00
- BVerwG, 14.10.1996 - 4 B 184.96
Verletzung der Aufklärungspflicht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerwG, 14.12.1994 - 2 B 70.94
- BSG, 25.08.1994 - 2 BU 109/94
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen …
- BVerwG, 30.03.1990 - 3 B 35.90
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 11.10.1989 - 9 B 397.89
Rüge der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 04.04.1989 - 2 B 181.88
Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts unter dem Aspekt des …
- BVerwG, 10.03.1989 - 9 B 56.89
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche …
- BVerwG, 22.05.1986 - 9 B 101.86
Nichtzulassung einer Revision - Grundsatz des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 29.11.1985 - 9 B 118.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.10.1985 - 9 B 371.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.10.1985 - 1 B 118.85
Ausreichende Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Rüge der Verletzung der …
- BVerwG, 23.11.1984 - 9 B 13348.82
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung von Asyl - …
- BVerwG, 20.08.1984 - 9 B 11563.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit des Widerrufs …
- BVerwG, 08.06.1984 - 9 B 10091.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylanspruch eines Mitglieds …
- BVerwG, 24.04.1984 - 9 B 572.82
Anspruch eines Palästinensers auf Asyl - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerwG, 30.12.1983 - 9 B 12099.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Umfang des Anspruchs auf …
- BVerwG, 21.12.1983 - 1 ER 204.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.12.1983 - 9 B 14967.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 14571.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Hinreichende Bezeichnung …
- BVerwG, 20.10.1983 - 9 B 14488.82
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Aktualität von …
- BVerwG, 05.10.1983 - 1 B 122.83
Darlegungsanforderungen bei einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision …
- BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 10288.83
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten …
- BVerwG, 22.07.1983 - 9 B 484.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
- BVerwG, 05.05.1983 - 9 B 2699.80
Bestehende Zweifel an der Richtigheit der Auskünfte des Auswärtigen Amts - …
- BVerwG, 30.03.1983 - 9 CB 1016.82
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 11.03.1982 - 9 B 512.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.11.1981 - 5 CB 115.79
Widerspruch gegen die vorzeitige Ausführungsanordnung und die …
- BVerwG, 19.10.1981 - 9 B 3377.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 19.10.1981 - 9 B 3387.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 14.10.1981 - 9 B 3388.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 14.10.1981 - 9 B 3378.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 14.10.1981 - 9 B 3385.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 07.09.1981 - 9 B 1171.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.07.1981 - 9 B 1807.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.04.1981 - 9 C 292.80
Gewährung politischen Asyls in der Bundesrepublik Deutschland - Anspruch auf …
- BVerwG, 10.03.1981 - 9 B 2491.80
Verwertung von Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes - Darlegung eines …
- BVerwG, 20.01.1981 - 4 B 1.81
Berufen des Gerichts auf die Sachkunde zweier Richter bei der Bewertung des …
- BVerwG, 26.11.1980 - 9 B 1916.80
Anspruch eines indischen Staatsbürges auf Gewährung von Asyl - Politische …
- BVerwG, 13.10.1980 - 3 B 34.78
Ersatz eines Vertreibungsschadens an einer Handelsmühle nebst Futtermittel und …
- BVerwG, 27.05.1980 - 9 B 6.80
Politische Verfolgung eines Asybewerbers bei seiner Rückkehr in den Libanon - …
- BVerwG, 20.03.1980 - 1 B 300.80
Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Pflicht zur Kenntnisnahme des Vorbringens der …
- BVerwG, 09.01.1980 - 1 C 86.79
Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung der Ausführungen der …
- BVerwG, 25.04.1979 - 5 CB 30.77
Vorliegen eines Verfahrensmangels - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 18.04.1979 - 1 B 16.79
Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung von Ausführungen der Prozessbeteiligten im …
- BPatG, 14.05.2020 - 9 W (pat) 5/17
Patentbeschwerdeverfahren - Patentanmeldung - Prüfungsverfahren - …
- OVG Sachsen, 07.01.2016 - 5 A 446/15
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); rechtliches Gehör; Asyl; …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 1626/06
- OVG Niedersachsen, 10.04.1997 - 1 L 1769/97
Ablehnung eines Beweisantrags;; Beweisantrag; Festellungen, tatsächliche; Gehör, …
- BVerwG, 13.08.1996 - 4 B 144.96
Verwertung von Lichtbildern - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - …
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 11.95
Antrag auf Genehmigung zum Umbau und zur Änderung der Nutzung eines Wohn- und …
- BVerwG, 19.04.1995 - 7 B 60.95
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1994 - 4 L 225/94
- BVerwG, 21.10.1993 - 4 B 129.93
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Aufspaltung des Streitgegenstands in …
- BVerwG, 07.06.1993 - 4 B 89.93
Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangelsals …
- BVerwG, 24.08.1992 - 4 B 154.92
Erforderlichkeit einer Anhörung - Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung zum …
- BVerwG, 23.08.1991 - 1 B 18.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BFH, 18.04.1989 - VII B 178/88
Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" im finanzgerichtlichen Verfahren bei …
- OLG Frankfurt, 21.04.1982 - 1 UF 56/81
- BVerwG, 15.10.1981 - 5 CB 51.79
Gleichwertigkeit einer Abfindung im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens - …
- BVerwG, 02.10.1981 - 9 B 227.80
Verletzung des Grundsatzes der Gewährung von rechtlichem Gehör - Desertierung aus …
- OVG Sachsen, 11.11.2016 - 2 A 302/16
Anhörungsrüge; materielle Richtigkeit; entscheidungserhebliches Vorbringen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2016 - L 8 SO 82/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2005 - L 3 KA 340/04
- VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 109/91
- BVerwG, 24.09.1997 - 3 B 199.97
Zurückverweisung - Erlass - Verfahrensmangel - Mangel - Anspruchsgrundlage
- BVerwG, 06.07.1995 - 1 B 18.95
- BVerwG, 01.10.1984 - 1 B 119.84
Zurücktreten des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) hinter die …
- BVerwG, 21.12.1983 - 1 B 137.83
Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung einer Bitte um …
- BSG, 21.03.1983 - 2 BU 203/82
- BFH, 10.03.1983 - V S 14/82
- BSG, 07.10.1982 - 4 RJ 97/81
- BVerwG, 15.09.1981 - 5 CB 102.79
Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das Flurbereinigungsgericht - …
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 2 ZB 23.30321
Unbegründete Anhörungsrüge
- OLG Köln, 26.11.2003 - 2 U 103/03
- BVerwG, 22.12.1981 - 1 ER 214.81
Zuweisung der Sache zu einem anderen Senat wegen Änderungen des …