Rechtsprechung
   BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des Anspruchs auf rechliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erheblichen Sachvortrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • OLG Karlsruhe, 21.11.1974 - 2 U 91/73
  • BGH, 21.04.1977 - VII ZR 16/75
  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 47, 182
  • NJW 1978, 989



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Wird zitiert von ... (596)  

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02  

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Dabei geht das Bundesverfassungsgericht von dem Grundsatz aus, dass Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte tunlichst im Instanzenzug durch Selbstkontrolle der Fachgerichte behoben werden sollen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 73, 322 ; stRspr).
  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

    Kommunikationsverbindungsdaten

    Es ist zwar nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer alle in Betracht kommenden Grundrechte ausdrücklich benennt (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 59, 98 ); seinem Vortrag muss sich aber entnehmen lassen, inwiefern er sich durch den angegriffenen Hoheitsakt in seinen Rechten verletzt sieht (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 79, 203 ; 99, 84 ; 108, 370 ).
  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06  

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau

    Es müssen nur die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182 ).
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