Rechtsprechung
BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 98/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 93 Abs. 1
Fristbeginn zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei unzulässiger Divergenzrevision - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- ArbG München, 23.01.1975 - 12 Ca 9781/74
- LAG München, 24.07.1975 - 1 Sa 369/75
- BAG, 22.01.1976 - 2 AZR 678/75
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 98/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 48, 341
- NJW 1978, 1912 (Ls.)
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvR 719/68
Augstein
Auszug aus BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 98/76
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird durch die Einlegung eines offensichtlich unstatthaften oder offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf gesetzt (BVerfGE 28, 1 [6] und 28, 88 [95], jeweils m. w. N.).Offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist ein Rechtsmittel, wenn der Rechtsmittelführer nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre bei Einlegung des Rechtsmittels über die Unstatthaftigkeit oder Unzulässigkeit nicht im ungewissen sein konnte (BVerfGE 28, 1 [6]).
Da der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Besonderheiten der zulassungsfreien Divergenzrevision im Arbeitsgerichtsverfahren seinem Rechtsmittel nur geringe oder keine Erfolgsaussichten einräumen konnte, hätte er Anlaß gehabt, zumindest vorsorglich innerhalb der Monatsfrist Verfassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil einzulegen (vgl. BVerfGE 19, 323 [330]; 28, 1 [7]).
- BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am …
Auszug aus BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 98/76
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird durch die Einlegung eines offensichtlich unstatthaften oder offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf gesetzt (BVerfGE 28, 1 [6] und 28, 88 [95], jeweils m. w. N.). - BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO
Auszug aus BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 98/76
Da der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Besonderheiten der zulassungsfreien Divergenzrevision im Arbeitsgerichtsverfahren seinem Rechtsmittel nur geringe oder keine Erfolgsaussichten einräumen konnte, hätte er Anlaß gehabt, zumindest vorsorglich innerhalb der Monatsfrist Verfassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil einzulegen (vgl. BVerfGE 19, 323 [330]; 28, 1 [7]).
- BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …
Aussichtslos ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn er offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 28, 1 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet den Beschwerdeführer, von einem Rechtsmittel auch dann Gebrauch zu machen, wenn nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 28, 1 ; 48, 341 ; 91, 93 ; BVerfGK 20, 300 ).
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Offensichtlich unzulässig ist das Rechtsmittel indes nur, wenn der Rechtsmittelführer nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre bei Einlegung des Rechtsmittels über die Unzulässigkeit nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. BVerfGE 48, 341 ; 49, 252 ). - BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08
Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …
Offensichtlich unzulässig ist ein Rechtsmittel nur dann, wenn der Rechtsmittelführer nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre zum maßgebenden Zeitpunkt über dessen Unzulässigkeit nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. BVerfGE 28, 1 ; 48, 341 ; 49, 252 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09 -, juris, Rn. 4).
- BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Sie gehörte nicht zum Rechtsweg, denn sie war von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ). - BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91
Adoption II
- BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11
Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 …
Die von der Beschwerdeführerin erhobene Anhörungsrüge war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde hinauszuschieben, denn sie war von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; stRspr).b) Die Anhörungsrüge gehört jedoch dann nicht zum Rechtsweg, wenn sie von vornherein aussichtslos und damit unzumutbar war (vgl. zur Frist: BVerfGE 5, 17 ; 9, 3 ; 48, 341 ; speziell zur Anhörungsrüge: BVerfGK 11, 203 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2007 - 2 BvR 1311/05 -, juris, Rn. 5).
Aussichtslos ist ein Rechtsbehelf von vornherein, wenn er offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2001 - 1 BvR 1976/01 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2007 - 2 BvR 1311/05 -, juris, Rn. 5), also hinsichtlich der Unstatthaftigkeit oder Unzulässigkeit nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre keine Ungewissheit besteht (vgl. BVerfGE 28, 1 ; 48, 341 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 -, juris, Rn. 20).
c) Wenn ein Rechtsbehelf nicht eingelegt werden muss, weil er offensichtlich unzulässig ist, schiebt er auch den Beginn der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht hinaus (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; stRspr).
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von …
Wegen der Besonderheiten der zulassungsfreien Divergenzrevision im Arbeitsgerichtsverfahren kann Anlaß bestehen, vorsorglich binnen Monatsfrist schon Verfassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil einzulegen (vgl. BVerfGE 48, 341 [346]). - BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
Konnte die Beschwerdeführerin danach über die Unzulässigkeit ihrer Anhörungsrüge nicht im Ungewissen sein, so hätte sie mit Blick auf die von ihr nunmehr gerügte Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Anlass gehabt, zumindest vorsorglich innerhalb der Monatsfrist Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts einzulegen (vgl. BVerfGE 48, 341 ;… Sperlich und Heusch/Sennekamp, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 90 Rn. 123 und § 93 Rn. 35). - BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
Die Unzumutbarkeit, den Rechtsweg zu erschöpfen, kann nur angenommen werden, wenn der Rechtsweg offensichtlich unzulässig ist (BVerfGE 91, 93 ), das heißt der Beschwerdeführer nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre bei Einlegung des Rechtsmittels über die Unzulässigkeit nicht im Ungewissen sein kann (BVerfGE 28, 1 ; 48, 341 ; 49, 252 ), oder die Rechtslage so zweifelhaft ist, dass dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden kann, ein Rechtsmittel einzulegen, bevor er Verfassungsbeschwerde erhebt (BVerfGE 17, 252 ; 27, 88 ; 69, 233 ). - BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
Offensichtlich unzulässig ist ein Rechtsmittel nur dann, wenn der Rechtsmittelführer nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre zum maßgebenden Zeitpunkt über dessen Unzulässigkeit nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. BVerfGE 28, 1 ; 48, 341 ; 49, 252 ). - BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige …
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22
Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden …
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
- BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- BVerfG, 29.09.2020 - 2 BvR 412/20
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung einer gesetzlich nicht …
- BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 …
- BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Anwendung des …
- BVerfG, 31.10.2019 - 2 BvR 1339/19
Lockerungen im Strafvollzug und ausländerrechtlicher Status …
- BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 1081/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Amtshaftungsprozess eines …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich …
- BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02
Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 24.01.1991 - 1 BvR 198/89
Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem …
- BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
- BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1339/88
Fristbeginn und dessen erneute Ingangsetzung bei Rechtsbehelfen gegen …
- BVerfG, 24.06.1981 - 1 BvR 57/81
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des ArbGG über das Revisionsverfahren
- BAG, 25.01.1979 - 2 AZR 983/77
Zustimmung des Betriebsrats - Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - …
- VerfGH Bayern, 15.07.2022 - 96-VI-20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verweisungsbeschlüsse
- BVerfG, 04.09.2019 - 2 BvQ 74/19
Erfolgloser Eilantrag auf Erlass eines Vorführungsbefehls (keine Offenhaltung der …
- BVerfG, 05.10.2022 - 1 BvR 856/22
Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung der …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2007 - 40-IV-07
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Landesverfassungsbeschwerde gegen ein Urteil …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2492/18
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anhörungsrüge ist offensichtlich …
- BVerfG, 12.10.2020 - 2 BvR 2460/18
Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig
- BVerfG, 14.02.2000 - 2 BvR 191/00
Wegen Verfristung und unsubstantiierter Begründung unzulässige …
- BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 01.10.1997 - 1 BvR 454/95
Kammerentscheidungen zu "Sonderkündigungsvorschriften für den öffentlichen Dienst …
- BVerfG, 20.07.1981 - 1 BvR 1417/80
Beginn der Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde - Anrede und …
- VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
- BVerfG, 09.10.2018 - 2 BvR 2354/17
Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der …
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
- BVerfG, 20.05.1998 - 2 BvR 472/98
Beginn des Fristlaufs zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung
- BVerfG, 06.12.2001 - 1 BvR 1976/01
Offensichtlich unzulässiges fachgerichtliches Rechtsmittel setzt Monatsfrist des …
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
- BAG, 12.12.1979 - 3 AZN 84/79
Nichtzulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von …