Rechtsprechung
   BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77; 2 BvR 1019/77; 2 BvR 1034/77   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Kontaktsperre-Gesetz

  • Alpmann Schmidt

    GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1, 12 Abs. 1, 17, 19 Abs. 4, 104 Abs. 1 S. 2; EGGVG §§ 31ff.; StPO §§ 119 Abs. 3, 148; StGB §§ 129, 129a; BVerfGG § 92

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Kontaktsperregesetzes

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 49, 24
  • NJW 1978, 2235
  • MDR 1979, 115
  • DVBl 1978, 740


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Wird zitiert von ... (60)  

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit sind Verfassungswerte, die mit anderen hochwertigen Gütern im gleichen Rang stehen (vgl. BVerfGE 49, 24 ; 115, 320 ).
  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

    Rasterfahndung II

    Der Staat darf und muss terroristischen Bestrebungen - etwa solchen, die die Zerstörung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben und die planmäßige Vernichtung von Menschenleben als Mittel zur Verwirklichung dieses Vorhabens einsetzen - mit den erforderlichen rechtsstaatlichen Mitteln wirksam entgegentreten (vgl. BVerfGE 49, 24, 56).

    Die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm - unter Achtung von Würde und Eigenwert des Einzelnen - zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung sind Verfassungswerte, die mit anderen hochwertigen im gleichen Rang stehen (vgl. BVerfGE 49, 24 ).

    (a) Der Staat darf und muss terroristischen Bestrebungen - etwa solchen, die die Zerstörung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben und die planmäßige Vernichtung von Menschenleben als Mittel zur Verwirklichung dieses Vorhabens einsetzen - mit den erforderlichen rechtsstaatlichen Mitteln wirksam entgegentreten (vgl. BVerfGE 49, 24 ).

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

    Abruf von Kontostammdaten

    Dementsprechend können sich aus der Rechtsschutzgarantie Dokumentations- und Begründungspflichten ergeben, deren Erfüllung einen effektiven Rechtsschutz erst ermöglicht (vgl. BVerfGE 49, 24 ; 65, 1 ; 69, 1 ; 103, 142 ; vgl. ferner BVerfGE 100, 313 ).
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