Rechtsprechung
BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 180/77 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Vergleichsmiete II
- openjur.de
Vergleichsmiete II
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu den Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grenzen der Darlegungslast des Vermieters bei Mieterhöhungsverlangen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 23.06.1976 - 8 C 705/74
- LG Hannover, 02.02.1977 - 11 S 312/76
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 180/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 49, 244
- NJW 1979, 31
- DVBl 1978, 958
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 180/77
Zu den Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen nach dem Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 25. November 1971 - BGBl. I S. 1839 - (vgl. BVerfGE 37, 132).Wenn das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 37, 132 aus der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie herleite, daß dies zulässig sein müsse, so könne dies "nur für den Fall des Nachschiebens von Angaben bis zum Ablauf der Klagefrist gelten".
Sie verstießen gegen die vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 37, 132 dargelegten Grundsätze.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23. April 1974 (BVerfGE 37, 132) ausgesprochen, daß die "Vergleichsmiete" nach § 3 Abs. 1 des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes mit der Verfassung in Einklang steht.
Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit der verfassungsrechtlichen Vorstellung eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang (BVerfGE 37, 132 [141]).
Da indessen für die Wirksamkeit des Erhöhungsschreibens nicht auf diese zusätzlichen Einzelangaben abgestellt werden durfte, kommt es im vorliegenden Verfahren auf die Frage nach der Möglichkeit einer "Nachbesserung" im Prozeß nicht mehr an (vgl. BVerfGE 37, 132 [149]).
- BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens …
Zwar dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Handhabung der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 2 Abs. 2 und 3 MHG an die Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht Anforderungen gestellt werden, durch die die mit dem Mieterhöhungsverfahren verbundenen Schwierigkeiten einseitig zu Lasten des Vermieters gehen (BVerfGE 49, 244, 250, 79, 80, 84; BVerfG NJW-RR 1993, 1485).Soweit in der Entscheidung BVerfGE 49, 244, 251 eine Angabe über die "Lage in der Etage" als nicht notwendig angesehen wurde, beruhte dies darauf, daß in dem zugrundeliegenden Fall der Vermieter neben der Adresse auch den Namen des Wohnungsinhabers angegeben hatte und anhand dessen die gemeinte Wohnung unschwer feststellbar war.
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
In der Mehrzahl der Fälle hat der Erste Senat die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das soziale Mietrecht stillschweigend unterstellt (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 49, 244 ; 53, 352 ; 68, 361 ; 71, 230 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 u.a. -, Rn. 54 ff.). - BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
Zwar sind die Gerichte von Verfassungs wegen gehalten, die gesetzgeberische Abwägung der gegenseitigen Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern zu beachten und nicht durch die Gesetzesanwendung einseitig zu Lasten einer Partei zu verändern (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 49, 244 ; 53, 352 ).
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auch der Vermieter kann für aus dem Mietvertrag gegenüber dem Mieter fließende Ansprüche das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Anspruch nehmen (für den Anspruch auf Mietzins: vgl. BVerfGE 37, 132 ; 49, 244 ; 53, 352 ; 71, 230 ; 79, 80 ; für das Kündigungsrecht: vgl. BVerfGE 68, 361 ; 79, 283 ; 79, 292 ). - BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 413/12
Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung
Dabei dürfen an das Begründungserfordernis im Hinblick auf das Grundrecht des Vermieters aus Art. 14 GG zwar keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. insoweit BVerfGE 49, 244, 249 f.; Senatsurteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NJW 2004, 1379 unter II 2 b - noch zu § 2 Abs. 2 MHG). - BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77
Vergleichsmiete III
Zu den Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen nach § 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (Art. 3 des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes) vom 18. Dezember 1974 (vgl. BVerfGE 49, 244).Dem System der Vergleichsmiete liegt die gesetzgeberische Erwägung zugrunde, daß für Wohnungen mit vergleichbarem Wohnwert gleich hohe Mieten gezahlt werden sollen (vgl. hierzu BVerfGE 49, 244 [248]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfGE 37, 132 entschieden, daß die durch das Erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz eingeführte Vergleichsmiete und die das materielle Recht ergänzenden Verfahrensvorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind (vgl. auch BVerfGE 49, 244).
Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, daß mit der zugunsten des Mieters geschaffenen Eigentumsbindung ein gesetzlicher Anspruch des Vermieters auf die ortsübliche Vergleichsmiete korrespondiert (BVerfGE 37, 132 [140 f.]; 49, 244 [249]).
Diese besteht darin, dem Mieter die Möglichkeit der Information und Nachprüfung zu geben, damit er sich an Hand der ihm mitgeteilten Daten schlüssig werden kann, ob er zustimmen will oder nicht (BVerfGE 37, 132 [146 ff.]; 49, 244 [249 ff.]).
Der Mieter verdient Schutz dagegen, daß ihm im Widerspruch zum Gesetz, nicht aber dagegen, daß ihm in Übereinstimmung mit den materiellrechtlichen Vorschriften die Zustimmung zur Mieterhöhung abverlangt wird (BVerfGE 37, 132 [148 f.]; 49, 244 [249]).
Ebensowenig wie dem § 3 Abs. 1 des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes läßt sich aber dem § 2 Abs. 2 MHRG entnehmen, daß das Aufforderungsschreiben rechtsunwirksam und die Klage deshalb unzulässig ist, wenn die zum Vergleich benannten Wohnungen nicht in allen vom Gericht geforderten Punkten, vor allem hinsichtlich der Größe, mit der Wohnung des Mieters im wesentlichen übereinstimmen (BVerfGE 49, 244 [249 f.]).
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08
Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers …
Dem Richter ist es verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (BVerfGE 37, 132, 141 ff; 49, 244, 248 ff ; 53, 352, 356 ; 79, 80, 84 f ; 84, 366, 369 f ). - BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 52/03
Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Überschreitung des im …
Dabei dürfen an das Begründungserfordernis im Hinblick auf das Grundrecht des Vermieters aus Art. 14 GG keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. insoweit BVerfGE 49, 244, 249). - BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
Die gesetzlich gebotene Begründung des Mieterhöhungsverlangens soll es dem Mieter ermöglichen, sich zu entscheiden, ob er das Verlangen als sachlich berechtigt anerkennen und ihm zustimmen will oder nicht (vgl. etwa BVerfGE 49, 244 [249]; OLG Hamm, Beschluß vom 11. Oktober 1990 - 30 REMiet 4/90 - WM 1990, 538 [539]). - BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
In einem Beschluß vom 21. Oktober 1968 (…NJW 1969, S. 202 [203]; siehe nunmehr auch BVerfGE 49, 244 [250]) hat es auch für diese Verwaltungsakte den vorläufigen Rechtsschutz auf § 80 VwGO gestützt und die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe anerkannt (ebenso BayVGH, VGH nF 11, 93; VGH Baden-Württemberg, ESVGH 18, 65;… OVG Lüneburg, NJW 1970, S. 963, sowie DVBl 1977, S. 732). - BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 255/18
Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden hinsichtlich Bezugnahme …
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
- BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
- BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 236/18
Bezugnahme zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf entsprechende …
- BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81
- BGH, 16.10.2019 - VIII ZR 340/18
Geeignetheit eines 20 Jahre alten Mietspiegels für den Mieter zur Begründung …
- BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 141/02
Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens …
- BGH, 20.09.1982 - VIII ARZ 1/82
Benennung von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsschreiben
- BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83
Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabhängiger Umlage
- BayObLG, 01.04.1982 - Allg. Reg. 68/81
- BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 1575/94
Unzumutbar strenge Anforderungen an die Begründung der Kündigung eines …
- BayObLG, 19.03.1981 - Allg. Reg. 7/81
Begriff des üblichen Entgelts für die Miete von Wohnraum; Ermittlung der …
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf …
- OLG Frankfurt, 20.03.1984 - 20 REMiet 2/84
Mieterhöhungsverlangen ; Vergleichswohnungen; Bestand des Vermieters
- KG, 22.02.1984 - 8 W REMiet 194/84
Begründung; Mieterhöhung; Schriftlich; Vergleichswohnung; Vermieter
- BVerfG, 14.05.1986 - 1 BvR 494/85
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Geltendmachung eines …
- OLG Stuttgart, 13.07.1983 - 8 REMiet 2/83
Vereinbarung einer Inklusivmiete; Abgeltung der umlagefähigen Betriebskosten; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20
Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …
- LG Wuppertal, 27.04.2017 - 9 S 237/16
Mieterhöhung: Wie genau müssen die Vergleichswohnungen bezeichnet sein?
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvR 107/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründungspflicht des Vermieters bei …
- BayObLG, 09.02.1982 - Allg. Reg. 105/81
- VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20
Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvL 8/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
- BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche …
- BayObLG, 25.09.1991 - REMiet 3/91
Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20
Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen …
- BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BGH, 20.09.1982 - VIII ARZ 13/82
Benennung von Vergleichswohnungen bei Mieterhöhung
- OLG Stuttgart, 02.02.1982 - 8 REMiet 4/81
- BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 10/83
Begründungspflicht bei Mieterhöhung
- BGH, 20.09.1982 - VIII ARZ 5/82
Benennung von Vergleichswohnungen bei Mieterhöhung
- KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
- LG Magdeburg, 16.10.2018 - 2 S 37/18
Auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist …
- VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 72/00
Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei öffentlich …
- OLG Schleswig, 03.10.1986 - 6 REMiet 1/86
Mieterhöhungsverlangen; Abweichungen; Größe; Vergleichswohnungen ; Eigentliche …
- OLG Schleswig, 01.06.1981 - 6 REMiet 1/81
- BayObLG, 22.02.2001 - REMiet 2/00
Zulässige Mieterhöhung für eine Werkmietwohnung
- BayObLG, 20.08.1981 - Allg. Reg. 30/81
- OLG Karlsruhe, 07.05.1984 - 3 REMiet 1/84
Mieterhöhungsverlangen; Vergleichswohnung; Begründung des Mieterhöhungsverlangens
- BayObLG, 23.01.1984 - REMiet 14/83
Rechtmäßigkeit eines nach dem Wegfall einer Preisbindung erstmals eine …
- BVerfG, 10.07.1992 - 1 BvR 658/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvR 361/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend formelle Anforderungen an ein …
- LG Potsdam, 14.03.2014 - 13 S 86/13
Erhöhung der Wohnraummiete: Keine Anwendung des Potsdamer Mietspiegels auf die …
- OLG Hamm, 03.03.1983 - 4 REMiet 9/82
- OLG Schleswig, 18.06.1982 - 6 REMiet 3/81
- AG Brandenburg, 21.11.2012 - 31 C 11/12
- BVerfG, 01.07.1988 - 1 BvR 1390/87
Prüfungsumfang bei der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
- AG Schleswig, 05.11.2019 - 21 C 76/19
Zustimmung zur Mieterhöhung: Verweis auf Internetportale als Begründungsmittel …
- BVerfG, 15.06.1992 - 1 BvR 1725/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 6/84
Kündigung; Mietvertrag; Mietverhältnis; Eigenbedarf; Begründung; Umfang; …
- OLG Frankfurt, 19.03.1984 - 20 REMiet 1/84
Mieterhöhungen; Angebot an Mieterwohnungen; Ermittlung der Kappungsgrenze
- BayObLG, 24.06.1981 - Allg. Reg. 41/81
Berücksichtigung der Aufwendungen des Mieters zur Verbesserung des Wohnwertes der …
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 515/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidun über eine …
- BGH, 19.09.1984 - VIII ZR 351/83
Auslegung einer Klausel in einem Erbbaurechtsvertrag
- LG Berlin, 24.05.1996 - 64 S 9/96
- BVerfG, 17.07.1992 - 1 BvR 893/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitteilungspflichten des Vermieters
- BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 9/83
- OLG Hamm, 11.10.1990 - 30 REMiet 4/90
- OLG Hamm, 30.12.1986 - 30 REMiet 2/86
Mieterhöhungsverlangen; Ablauf der Jahresfrist
- OLG Karlsruhe, 23.12.1981 - 3 REMiet 9/81
- OLG Karlsruhe, 10.11.1981 - 3 REMiet 7/81
- OLG Oldenburg, 25.02.1982 - 5 UH 1/82
Informationsansprüche eines Mieters zur Feststellung der Berechtigung eines …
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02
Anrechnung von öffentlichen Zuschüssen nach La Mod bei Mieterhöhungen nach § 2 …
- BayObLG, 09.07.1984 - REMiet 7/82
- OLG Schleswig, 24.03.1981 - 6 REMiet 1/80
- LG Darmstadt, 23.10.1980 - 17 S 50/80
Anforderungen an Sachverständigengutachten zur Begründung der ortsüblichen …
- AG Berlin-Spandau, 04.05.2005 - 9 C 615/04
- OLG Koblenz, 08.11.1984 - 4 W RE 571/84
- LG Freiburg, 04.06.1981 - 3 S 17/81
Erhöhung einer niedriger als ortsüblichen Miete
- AG Friedberg (Hessen), 24.03.2023 - 2 C 790/22
Mieterhöhung per Vergleichswohnungen: Welche Angaben sind erforderlich?
- OLG Koblenz, 05.06.1981 - 4 W-RE 248/81
Wirksamkeit einer mietvertraglich vereinbarten Wertsicherungsklausel; Abschluss …
- AG Berlin-Schöneberg, 19.07.2004 - 6 C 194/04
- OLG Koblenz, 05.06.1981 - 4 W RE 248/81
- OLG Koblenz, 08.11.1984 - 4 W - RE 571/84
Rechtmäßigkeit einer Erhöhung des Mietzinses unter Bezugnahme auf einen …