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BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer Beschwerdemöglichkeit bei prozessualer Überholung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Strafprozessuale Beschwerde - Richterliche Durchsuchungsanordnung - Rechtsschutzbedürfnisse - Prozessuale Überholung - Vereinbarkeit mit GG
Verfahrensgang
- BGH, 30.09.1976 - 1 BJs 20/75
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 49, 329
- NJW 1979, 154
- MDR 1979, 27
- DÖV 1979, 56
Wird zitiert von ... (173) Neu Zitiert selbst (29)
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nicht, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß, wenn dem Betroffenen im ersten - und einzigen - Rechtszug das rechtliche Gehör versagt worden ist (BVerfGE 1, 433 [437 f.]; 28, 88 [96]; 42, 243 [248]; 42, 252 [254]).Die Norm gewährleistet also - ebenso wie Art. 19 Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip - keinen Instanzenzug (BVerfGE 34, 1 [6]; 42, 243 [248]).
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Das bedeutet zugleich, daß Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug gewährleistet (BVerfGE 4, 74 [95], ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 45, 363 [375]).Darüber hinaus läßt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip kein Anspruch auf eine zweite richterliche Instanz herleiten (BVerfGE 4, 74 [94 f.]; zuletzt BVerfGE 45, 363 [375]).
- BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51
Ärztliches Berufsgericht
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Das bedeutet zugleich, daß Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug gewährleistet (BVerfGE 4, 74 [95], ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 45, 363 [375]).Darüber hinaus läßt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip kein Anspruch auf eine zweite richterliche Instanz herleiten (BVerfGE 4, 74 [94 f.]; zuletzt BVerfGE 45, 363 [375]).
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Zwar beinhaltet Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, er garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]).Dem steht nicht entgegen, daß Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur den - ersten - Zugang zum Gericht eröffnet, sondern darüber hinaus verbietet, den Zugang zur jeweils nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 40, 272 [274 f.]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326 f.]; 44, 302 [305 f.]).
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Zwar beinhaltet Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, er garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]).Dem steht nicht entgegen, daß Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur den - ersten - Zugang zum Gericht eröffnet, sondern darüber hinaus verbietet, den Zugang zur jeweils nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 40, 272 [274 f.]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326 f.]; 44, 302 [305 f.]).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Zwar beinhaltet Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, er garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]).Dem steht nicht entgegen, daß Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur den - ersten - Zugang zum Gericht eröffnet, sondern darüber hinaus verbietet, den Zugang zur jeweils nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 40, 272 [274 f.]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326 f.]; 44, 302 [305 f.]).
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Dem Betroffenen, der sein Begehren nicht auf andere Weise durchzusetzen vermag, bleibt insoweit der Weg der Verfassungsbeschwerde, gegen deren Statthaftigkeit in solchen Fällen - auch wenn die angegriffene Maßnahme bereits vollzogen ist - keine Bedenken bestehen (vgl. BVerfGE 42, 212 [218]). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
In solchen Fällen verlangt der Rechtsstaatsgedanke, daß der Betroffene Gelegenheit erhält, sich in derselben Instanz nachträglich gegen die angeordnete Maßnahme zu wehren, solange diese fortdauert oder aus anderen Gründen ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche richterliche Überprüfung gegeben ist (vgl. BVerfGE 9, 89 [96 ff.]; 18, 399 [404]; BGH, NJW 1978, 5.1815). - BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvR 872/71
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Die Norm gewährleistet also - ebenso wie Art. 19 Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip - keinen Instanzenzug (BVerfGE 34, 1 [6]; 42, 243 [248]). - BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51
Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nicht, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß, wenn dem Betroffenen im ersten - und einzigen - Rechtszug das rechtliche Gehör versagt worden ist (BVerfGE 1, 433 [437 f.]; 28, 88 [96]; 42, 243 [248]; 42, 252 [254]). - BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am …
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …
- BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
- BGH, 21.12.1956 - 1 StR 337/56
Anhängigkeit eines Verfahrens i.S.v. § 164 Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) nach …
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
Haftbefehl in Berlin
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60
Korntal
- BVerfG, 20.06.1967 - 2 BvL 10/64
Steuerausschüsse
- BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62
Berlin-Vorbehalt II
- BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
Gnadengesuch
- BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75
Effektivität des Rechtsschutzes bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60
Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
- BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64
Bundesrecht in Berlin
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Der Erste Senat hat deshalb gemäß § 48 Abs. 2 GOBVerfG beim Zweiten Senat angefragt, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsauffassung (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 42, 243 ; 49, 329 ) festhalte.Dies wird regelmäßig in die Formel gefasst, das Grundgesetz gewährleiste Rechtsschutz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ;… 65, 76 sowie aus der Literatur Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 19 IV Rn. 96 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 6. Aufl., 2002, Art. 19 Rn. 31;… Krüger/Sachs, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., 2003, Art. 19 Rn. 120).
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
a) Zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Vorschrift gehören Rechtsprechungsakte der hier angegriffenen Art nicht (vgl. BVerfGE 49, 329 (340 ff.)). - BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
Beschlagnahme von E-Mails
Vor Anordnung einer Beschlagnahme oder anderer Maßnahmen - zu denen auch die Durchsuchung zählt (vgl. BVerfGE 49, 329 ) - ist der Betroffene zwar gemäß § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht zu hören, wenn die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde.
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
Unter Umständen genügt es, den Betroffenen erst später von dem Eingriff zu benachrichtigen (vgl. BVerfGE 49, 329 ). - BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
Eine Zweckbindung des Ertrags steht der Einordnung einer Abgabe als Steuer im Sinne einer Zwecksteuer nicht entgegen, wenn die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, deren Finanzierung diese dient, nicht den Charakter einer Gegenleistung zugunsten des Abgabepflichtigen hat (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 110, 274 ; 149, 222 ). - BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte in seinem Beschluss vom 11. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 329) noch eine Auslegung der strafprozessualen Vorschriften für verfassungsgemäß erklärt, wonach über eine Beschwerde nach Abschluss der Ermittlungsmaßnahme wegen so genannter prozessualer Überholung - jedenfalls regelmäßig - nicht mehr in der Sache zu entscheiden sei. - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Dies hindert indessen nicht die Aufhebung des gegen die Beschwerdeführerin zu 2) ergangenen Beschlusses des Bundesfinanzhofs (vgl. BVerfGE 49, 329 (336)). - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
Der Erste Senat hat deshalb gemäß § 48 Abs. 2 GOBVerfG beim Zweiten Senat angefragt, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsauffassung (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 42, 243 ; 49, 329 ) festhalte.Dies wird regelmäßig in die Formel gefasst, das Grundgesetz gewährleiste Rechtsschutz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ;… 65, 76 sowie aus der Literatur Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 19 IV Rn. 96 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 6. Aufl., 2002, Art. 19 Rn. 31;… Krüger/Sachs, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., 2003, Art. 19 Rn. 120).
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
- BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
Denn Art. 19 Abs. 4 GG gewährt Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 ; 107, 395 ). - BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 2 Ws 441/15
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden: Feststellung der Rechtswidrigkeit bei …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
- BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung …
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
- BayObLG, 18.02.1993 - 3Z BR 127/92
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erstbeschwerde - Zulässigkeit einer weiteren …
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98
Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen
- BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
- BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und …
- BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 417/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Zwangsvollstreckung II
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20
Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …
- BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
- BGH, 16.04.1986 - VIII ZB 26/85
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
- OLG Köln, 20.05.2021 - 18 AktG 1/21
Zur Statthaftigkeit und Zulässigkeit eines nach dem 01.09.2009 bei dem …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
- EKMR, 10.12.1986 - 10949/84
N. v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 1935/96
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Durchsuchungen von …
- BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
- BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03
Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
- BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz bei Gehörverletzungen
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
- BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89
Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
- BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01
Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1766/12
Widerruf einer Gnadenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerwG, 01.12.2023 - 9 B 15.23
- BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 77/16
Razzia Deutsche Bank - Verfassungsverstoß durch Zurückweisung einer Beschwerde …
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
- BVerfG, 26.06.1997 - 2 BvR 126/91
Weitere Entscheidungen zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen richterliche …
- BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04
Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- BVerfG, 22.03.2007 - 2 BvR 1983/05
Anspruch eines Häftlings auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt - …
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 1071/15
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl (Recht …
- BVerfG, 02.02.1988 - 2 BvR 702/84
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Klageabweisung wegen Unbeachtlichkeit …
- BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
- BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des Flughafen Münchens - Aufhebung eines …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00
Zur Ablehnung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen …
- BVerfG, 23.09.1987 - 2 BvR 814/87
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung in § 55 Abs. 2 JGG
- BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 941/91
Effektivität des Rechtsschutzes und prozessuale Überholung
- BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92
Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung
- BVerfG, 03.02.1993 - 1 BvR 1920/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeikt der unterschiedlichen Bemessung von …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BGH, 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90
Berechtigtes Feststellungsinteresse bei erledigter Maßnahme
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 307/83
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Beiordnung eines Zeugenbeistands
- BVerfG, 23.10.2020 - 1 BvQ 120/20
Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde zwecks …
- BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 10.81
Baurecht - Stellplatz - Ausgleichszahlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07
Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Besorgnis der Befangenheit
- BVerwG, 28.03.2006 - 6 C 13.05
Streitigkeit nach dem Postgesetz; Urteil des Verwaltungsgerichts; Ausschluss der …
- BGH, 03.08.1995 - StB 33/95
Durchsuchungsanordnung 'AIZ' - §§ 102, 304 StPO, prozessuale Überholung (Hinweis: …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch zu enge Fassung des Kreises der nach § 109 …
- BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98
Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
- BFH, 11.08.1980 - VII B 48/79
Rechtsschutzinteresse - Wohnungsdurchsuchung - Vollzug der Wohnungsdurchsuchung - …
- BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 842/90
Rechtsschutz bei prozessual überholten Maßnahmen - Wohnungsdurchsuchung
- BSG, 26.03.2014 - B 12 KR 76/13 B
- BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an …
- BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 910/88
Grenzen für den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses
- BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 2/98
Vorlage an BGH (BGH) bei Abweichung eines Oberlandesgerichts (OLG); Rechtsweg für …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00
Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven …
- LSG Thüringen, 10.01.2013 - L 9 AS 831/10
(Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - …
- FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
Einstweiliger Rechtschutz gegen angebliche Diskriminierung einer in eingetragener …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.1993 - 1 S 1907/93
Beschwerde gegen erledigte richterliche Durchsuchungsanordnung
- BGH, Ermittlungsrichter, 01.12.1988 - 1 BGs 1113/88
- BGH, 25.04.1985 - 4 ARs 1/85
Begriff der Herausgabe von Gegenständen; Verletzung dinglicher Rechte an dem …
- BVerfG, 14.12.1995 - 2 BvR 2552/95
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Asylverfahren
- LSG Sachsen, 16.10.2008 - L 7 B 296/08 AS-ER
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren ab 1.4.2008; …
- OLG Zweibrücken, 25.05.2005 - 3 W 63/05
Unzulässige Beschwerde der Deutschen Telekom AG gegen eine erledigte …
- OLG Stuttgart, 13.11.2003 - 8 W 343/03
Rechtsweg zum Verwaltungsgericht: Antrag der Ausländerbehörde auf Erlass einer …
- OLG Köln, 03.04.1997 - 16 Wx 85/97
Nachträgliche Beschwerde nach Entlassung aus dem Polizeigewahrsam
- BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 1780/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz nach dem Strafvollzugsgesetz (Auslegung des …
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 17/98
Mit Rechtsweggarantie zu vereinbarende Zurückweisung eines asylrechtlichen …
- OLG Karlsruhe, 20.09.1990 - 2 VAs 1/90
Anwesenheit ausländischer Beamte bei inländischen Wohnungsdurchsuchungen; …
- BGH, 30.11.1988 - 1 BJs 89/86
- BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2989/95
Objektiv willkürlkiche Verkennung des Rechtsschutzziels
- VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- BFH, 12.05.1980 - VII B 9/80
Durchsuchungsermächtigung - Vollstreckungsvoraussetzung - Befristung einer …
- BVerfG, 30.04.1998 - 2 BvR 780/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 19 Abs 4 durch die Behandlung von …
- BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1307/91
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Berufungssumme in Zivilsachen bei bereits …
- OLG Köln, 11.09.2006 - 16 Wx 198/06
Erledigung des Verfahrens nach Haftaufhebung durch Vollzug der Abschiebung - kein …
- OLG München, 02.02.2006 - 34 Wx 158/05
Kein Beschwerderecht der Polizeibehörde gegen abweisende Entscheidungen über …
- OLG Schleswig, 26.08.1998 - 2 W 153/98
Sofortige Beschwerde bei Unterbringung
- BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvR 65/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
- VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 109/02
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen …
- OLG Stuttgart, 11.01.2001 - 1 Ws 3/01
Beschwerde gegen vollstreckte Disziplinarmaßnahme
- OLG Karlsruhe, 05.03.1999 - 4 W 148/98
Zur "unmittelbar bevorstehenden Gefahr" beim polizeirechtlichen Lauschangriff
- BVerfG, 12.09.1997 - 2 BvR 176/96
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …
- BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung
- BVerwG, 21.09.1995 - 4 C 29.94
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94
Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
- BVerfG, 23.10.1991 - 2 BvR 776/90
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen …
- BGH, Ermittlungsrichter, 31.08.1989 - 1 BGs 289/89
Kontrollstelle - Identitätsfeststellung - Freiheitsentziehung - …
- OLG Karlsruhe, 26.08.1985 - 4 W 35/85
Irrtümliche Verweisung oder Abgabe eines Rechtsstreits zu den Gerichten der …
- LG Offenburg, 15.09.1997 - Qs 114/97
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen einen bereits …
- BGH, 25.06.1992 - III ZR 155/91
Verfassungsmäßigkeit der Revisionszulassung nach Rechtspflegevereinfachungsgesetz
- BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.08.1988 - 1 DB 23.88
Sachentscheidungen - Bundesdisziplinargericht - Beschwerderecht
- OLG Hamm, 13.10.1987 - 1 VAs 83/87
Überprüfungsmöglichkeit im Rechtsweg zum Oberlandesgericht; Verweigerung der …
- BSG, 24.08.2017 - B 5 R 241/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Schutz durch den Richter; …
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 10/02
Im Hinblick auf die Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren iSv …
- BGH, 25.06.1998 - V ZB 8/98
Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
- BGH, 11.11.1992 - XII ZB 132/92
Wert der Beschwer bei Abwehr eines Auskunftsanspruchs
- VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2021 - 8 OB 128/20
Anhörungsrüge; Entscheidungszuständigkeit; Erinnerung; Gerichtskosten; judex a …
- BVerwG, 26.10.2016 - 6 PKH 22.16
Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Untätigkeitsklage vor …
- VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06
Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 106/02
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 138/01
- BVerwG, 21.03.1996 - 1 DB 31.94
Beamtenrecht: Erlöschen des Amtes eines Untersuchungsführers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86
Ausübung materieller Verwaltungstätigkeit durch einen parlamentarischen …
- BVerwG, 11.12.2002 - 2 B 38.02
Zulässigkeit einer "außerordentlichen Grundrechtsbeschwerde"
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98
Rechtliches Gehör im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Beiziehung und …
- BVerwG, 09.10.1980 - 5 B 98.79
Rechtmäßigkeit eines beschleunigten Zusammenlegungsverfahren bei Gebotenheit …
- BSG, 26.08.2014 - B 5 R 173/14 B
- AG Augsburg, 17.08.2009 - 1 M 13721/09
Verwaltungszwangsverfahren in Bayern: Zuständigkeit für eine von einem …
- LG Karlsruhe, 12.10.2004 - 2 Qs 114/02
Nachholung des rechtlichen Gehörs nach vollständig abgeschlossener Durchsuchung; …
- BVerwG, 17.09.2001 - 2 B 38.01
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss über Nichtzulassung einer …
- OVG Hamburg, 22.04.1994 - Bs VI 5/94
Öffentliche Beitreibungshilfe; Privater Unternehmer; Zulässigkeit; Hamburger …
- VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- BVerfG, 27.04.1989 - 1 BvR 718/88
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer weiteren Beschwerde in § 63a FGG
- BFH, 16.04.1980 - VII B 49/79
Zuständigkeit eines FG - Vollziehungsbeamte - Wohnungsdurchsuchung - Richterliche …
- OLG Schleswig, 04.03.1996 - 2 W 113/95
Unzulässigkeit einer vor Beendigung der geschlossenen Unterbringung eingelegten …
- OLG Karlsruhe, 21.10.1991 - 2 VAs 12/91
Rechtsschutz; Durchsuchung; Vollzogene; Rechtsschutzbedürfnis
- BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 40/90
Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 Nr. 1 GüKG - Begriff des "Umzugsguts"
- BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 2.88
Anforderungen an einen Beschwerdeweg zum Bundesverwaltungsgericht bzgl. der …
- OLG Stuttgart, 21.11.1985 - 4 VAs 53/85
Jugendrichter; Vollstreckungsleiter; Gericht des ersten Rechtszuges; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - 5 S 2488/99
Beschwerdezulassung: Gehörsrüge wegen verspäteter Beiladung
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1997 - 2 S 1583/97
Kein Vertretungszwang für eine zulassungsfreie Beschwerde gegen richterliche …
- BVerwG, 06.01.1993 - 4 B 249.92
Verfassungsgemäßheit des Ausschluss des Instanzenzuges
- BVerfG, 16.05.1988 - 1 BvR 254/88
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Nichtzulassungsentscheidung des BFH
- BGH, 15.12.1980 - AnwZ (B) 20/80
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …
- LSG Thüringen, 25.08.2011 - L 9 AS 1255/10
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von § 144 SGG auf …
- OVG Brandenburg, 26.05.1995 - 2 B 23/95
Rechtmäßigkeit einer Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts; Anspruch …
- BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 63.93
Unanfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren auf Bewilligung von …
- BVerwG, 24.03.1993 - 4 NB 9.93
Statthaftigkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen …
- VGH Hessen, 13.02.1992 - 13 TH 37/91
Zum Beschwerdeausschluß in asylrechtlichen Eilverfahren
- BVerwG, 01.12.1987 - 7 B 225.87
Statthaftigkeit einer Beschwerde
- BVerwG, 06.11.1986 - 6 PB 14.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Karlsruhe, 17.10.1985 - 3 Ss 127/85
In Abwesenheit des Angeklagten vorgenommene Durchsuchung seiner Haftzelle; …
- BVerwG, 15.02.1984 - 9 B 11216.81
Geltendmachung eines Asylanspruchs - Ausübung der Staatsgewalt durch Bundesorgane …
- BGH, 26.04.1983 - III ZB 4/83
Nachprüfung der Kostenentscheidung bei übereinstimmend für erledigt erklärter …
- BGH, 24.03.1983 - III ZB 2/83
Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung einer Baulandkammer bei Inanspruchnahme von …
- BGH, 27.09.1982 - AnwZ (B) 14/82
Gesellschaftsrechtliche Probleme zwischen zwei Firmen - Verstoß gegen das Gebot …
- BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 269.92
Keine Beschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren über Ablehnung von Richter - …
- BGH, 14.12.1981 - AnwZ (B) 20/81
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Erlass von Mahnbescheiden und …
- BVerwG, 13.09.1993 - 4 B 135.93
Verfassungsmäßigkeit des Rechtsmittelausschlusses hinsichtlich einer …
- BGH, 30.10.1990 - IX ZR 223/90
- BSG, 09.05.1979 - 9 RVs 1/79
Statthaftigkeit - Zulässigkeit der Berufung - Verfassungsmäßigkeit des SchwbG § 3 …
- SG Nordhausen, 13.09.2010 - S 12 AS 1782/10
Rechtsprechung
BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 214/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aussetzungsantrag - Rechtsweg - Änderung eines Aussetzungsantrags - Aufhebung eines Aussetzungsantrags
- rechtsportal.de
FGO § 69 Abs. 3 S. 5; GG Art. 103 Abs. 1
Anfechtbarkeit der Entscheidung nach § 69 Abs. 3 S. 5 FGO - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 11.02.1976 - III 255/75
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 214/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 49, 325
- BVerfGE 49, 329
- NJW 1979, 539
- DB 1979, 340
- BStBl II 1979, 93
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Bebauungspläne
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 214/76
Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, der im Verfassungsrecht verankert ist und der zwingend erfordert, daß die behauptete Grundrechtswidrigkeit im jeweils sachnächsten Verfahren geltend gemacht werden muß (vgl. BVerfGE 31, 364 [BVerfG 27.07.1971 - 2 BvR 443/70] [368]; 42, 243 [249 f.]).Abzustellen ist dabei auf die mögliche Rechtsbeeinträchtigung und die zu ihrer Beseitigung jeweils gegebenen Rechtsbehelfe der verschiedenen Verfahrensordnungen (vgl. BVerfGE 31, 364 [BVerfG 27.07.1971 - 2 BvR 443/70] [368]).
- BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 242/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 214/76
Diese Vorschrift gewährleistet den Verfahrensbeteiligten unter anderem die Gelegenheit, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, also grundsätzlich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten Stellungnahme der Gegenseite (vgl. BVerfGE 19, 32 [36]). - BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 214/76
Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, der im Verfassungsrecht verankert ist und der zwingend erfordert, daß die behauptete Grundrechtswidrigkeit im jeweils sachnächsten Verfahren geltend gemacht werden muß (vgl. BVerfGE 31, 364 [BVerfG 27.07.1971 - 2 BvR 443/70] [368]; 42, 243 [249 f.]).
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 5 f.; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.). - BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; 55, 1 ; 60, 175 ; 64, 135 ) sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19 ; 15, 303 ; 36, 85 ). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Eine solche eingeschränkte Beurteilung der Zulässigkeit kann auch für die Anfechtung letztinstanzlicher Entscheidungen im Verfahren nach § 80 VwGO gerechtfertigt sein, zumal § 80 Abs. 6 VwGO die Möglichkeit der jederzeitigen Änderung getroffener Entscheidungen eröffnet (vgl dazu BVerfGE 49, 325 (327f)).
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17
Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung von Ausführungen zum Bestehen von …
Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 6; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.) sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19, 20; 15, 303, 307; 36, 85, 87). - BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
Grundsätzlich ist Verfahrensbeteiligten deshalb die Gelegenheit zu gewähren, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 19, 32 ; 49, 325 ; BVerfGK 7, 438 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 - 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 8).Dazu gehört im Grundsatz die Gelegenheit, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; BVerfGK 7, 438 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 - 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 8); eine derartige Gelegenheit hatte der Beschwerdeführer aufgrund der Verfahrensführung vor Erlass des Beschlusses vom 5. März 2018 nicht.
- BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18
Bestreiten nicht berücksichtigt: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!
a) Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 6; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.). - BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19
Einschneidende Folgen durch die Handhabung der Substantiierungsanforderungen wie …
a) Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 6; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.). - BVerfG, 21.03.2006 - 2 BvR 1104/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
Die Gelegenheit zur Äußerung muss daher grundsätzlich zu jedem dem Gericht unterbreiteten Vortrag eingeräumt werden, soweit er für die Entscheidung erheblich ist (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; 89, 381 ). - BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09
Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
Denn das Grundrecht auf rechtliches Gehör erschöpft sich nicht darin, einem Betroffenen die Gelegenheit zu gewährleisten, dass er im Verfahren überhaupt gehört wird, sondern gewährleistet die Gelegenheit, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, also grundsätzlich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten Stellungnahme der Gegenseite (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17
Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14
Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
- BGH, 16.02.2021 - VI ZR 1104/20
Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen …
- BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21
Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch …
- BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von …
- BFH, 27.08.1991 - VIII R 84/89
- Hinterziehungszinsen können auch nach dem Tod des Steuerpflichtigen festgesetzt …
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 42/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen überspannter Anforderungen …
- BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung einer …
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- OLG München, 08.11.2004 - 29 W 2601/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Mitteilung der …
- BVerfG, 22.10.2015 - 2 BvR 2396/14
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
- BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus …
- BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2592/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der …
- BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15
Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer …
- BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2395/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund …
- BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17
Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter …
- BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23
Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
- BVerwG, 17.11.2003 - 20 F 16.03
"in-camera"-Verfahren; Ermächtigung zur Ermessensentscheidung über Aktenvorlage; …
- BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 2699/17
Verfassungsbeschwerde betreffend Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verzicht auf …
- BFH, 23.09.1999 - VI R 106/98
Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BGH, 02.09.2019 - VI ZR 42/18
Berichtigungsbeschluss
- BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch …
- BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 397/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das rechtliche Gehör im Adoptionsverfahren
- BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
- BVerfG, 30.07.2009 - 2 BvR 1575/09
Mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren unzulässige …
- BFH, 04.03.2009 - X B 38/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Einwände gegen die Richtigkeit …
- BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung …
- BFH, 30.10.1986 - IV R 175/84
Gesonderte Gewinnfeststellung - Feststellungsbescheid - Bestandskraft - …
- BVerfG, 25.07.2000 - 2 BvR 1041/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung im …
- BFH, 30.04.1987 - V B 86/86
BFH - Beschwerdegericht - Prüfungsumfang - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 123/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße
- BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- BFH, 10.12.2009 - X B 107/09
Verletzung des Rechts auf Gehör
- OLG Frankfurt, 08.07.2002 - 3 Ws 692/02
Beschwerdeverfahren gegen eine Beschlagnahmeentscheidung: Nachträgliche Anhörung …
- BFH, 27.03.2001 - VII R 62/00
Haftungsbescheid - Verkürzte Mineralölsteuer - Zinsbescheid - Vollstreckung - …
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
- BVerfG, 06.08.1992 - 2 BvR 628/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge einer Sachentscheidung …
- OVG Niedersachsen, 02.12.1999 - 12 L 4537/99
Verfahrensmangel; Anordnung des persönlichen Erscheinens; ; Aufklärungspflicht; …
- BFH, 18.06.1997 - III R 41/95
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BayObLG, 21.07.1994 - 3Z BR 170/94
Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung
- BFH, 16.07.1993 - III R 1/93
Versagung des rechtlichen Gehörs als Revisionsgrund
- BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 1/95
Mutter als Betreuerin ihres Kindes; Bestellung einer Berufsbetreuerin zwecks …
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 67/02
- VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 21-IV-00