Rechtsprechung
   BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51   

KPD-Verbot

Art. 21 Abs. 2 GG

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    KPD-Verbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot der KPD

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    1956: 2. Parteienverbot des Bundesverfassungsgerichts / BVerfG verbietet Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wegen Verstoßes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und aktiv kämpferischer agressiver Haltung gegenüber der bestehenden Ordnun - Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ist verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    NPD-Verbot: Verfassungsrechtliche Hürden

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 5, 85
  • NJW 1956, 1393



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Wird zitiert von ... (241)  

  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14  

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    Aus dem Mehrheitsprinzip nach Art. 42 Abs. 2 GG und den - eine punktuelle Durchbrechung des Mehrheitsprinzips darstellenden - parlamentarischen Minderheitenrechten nach Art. 23 Abs. 1a Satz 2, Art. 39 Abs. 3 Satz 3, Art. 44 Abs. 1 Satz 1, Art. 45a Abs. 2 Satz 2 und Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG folgen der Respekt vor der Sachentscheidung der parlamentarischen Mehrheit und die Gewährleistung einer realistischen Chance der parlamentarischen Minderheit, zur Mehrheit zu werden (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 44, 308 ; 70, 324 ; 123, 267 ).

    Demgemäß ist die Bildung und Ausübung einer organisierten politischen Opposition konstitutiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ; 123, 267 ).

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Das Grundgesetz hat mit seiner Verpflichtung aller öffentlicher Gewalt auf das Sozialstaatsprinzip die Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit zu einem leitenden Prinzip aller staatlichen Maßnahmen erhoben (vgl. BVerfGE 5, 85 [198], auch BVerfGE 52, 303 [348]; 134, 1 [14 f. Rn. 41 f.]).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG ist ein subsidiäres Ausnahmerecht, das als ultima ratio von vornherein nur dann in Betracht kommt, wenn alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass die Ausübung des Widerstandes das letzte Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist (vgl. zum Widerstandsrecht bereits BVerfGE 5, 85 ).

    Dass die Mehrheit "immer wechseln kann", dass ein Mehrparteiensystem und das Recht "auf organisierte politische Opposition" bestehen, wurde als konstitutiv für die demokratische Organisation von Staatsgewalt angesehen (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

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