Rechtsprechung
BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Gerichtspresse
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Kölner Volksblatt
Art. 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GG
- fragdenstaat.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Pressefreiheit und sitzungspolizeiliche Maßnahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrige Entfernung eines Presseverfreters aus dem Sitzungssaal
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschluß eines Pressevertreters - Verhandlung - Entfernung aus dem Sitzungssaal - Verstoß gegen GG - Gerichtsverfassungsrechtliche Vorschriften - Sitzungspolizei - Bedeutung und Tragweite der Pressefreiheit
Verfahrensgang
- AG Köln, 19.01.1978 - 222a Cs 1423/77
- AG Köln, 23.02.1978 - 222a Cs 1500/77
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 50, 234
- NJW 1979, 1400
- MDR 1979, 467
- afp 1979, 301
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden steht die Tatsache nicht entgegen, daß die angegriffenen Beschlüsse bereits vollzogen und die Strafverfahren, in denen sie ergangen sind, inzwischen in erster Instanz abgeschlossen sind (vgl. BVerfGE 20, 162 [173]; 42, 212 [218]).a) Den Beschwerdeführern steht als Verlegern des "K. V.-Blattes" das Grundrecht der Pressefreiheit zu (BVerfGE 20, 162 [171]; 21, 271 [277 f.]; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 1978, S 42 Rdnr 8).
aa) Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates (BVerfGE 20, 162 [174]).
Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet sowohl als Grundrecht des Einzelnen wie als Garantie des Instituts "Freie Presse" nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118 [121]; 12, 205 [260]; 20, 162 [176]; 21, 271 [279]; 36, 193 [204]).
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt auf die Bedeutung hingewiesen, die dem Schutz der Informationsquelle für das Pressewesen zukommt (BVerfGE 20, 162 [176, 187]; 36, 193 [204]).
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64
Südkurier
Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
a) Den Beschwerdeführern steht als Verlegern des "K. V.-Blattes" das Grundrecht der Pressefreiheit zu (BVerfGE 20, 162 [171]; 21, 271 [277 f.]; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 1978, S 42 Rdnr 8).Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet sowohl als Grundrecht des Einzelnen wie als Garantie des Instituts "Freie Presse" nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118 [121]; 12, 205 [260]; 20, 162 [176]; 21, 271 [279]; 36, 193 [204]).
Darunter sind in diesem Zusammenhang alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht speziell gegen die Presse, insbesondere nicht gegen die Beschaffung einer Information oder die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Information oder Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Pressefreiheit den Vorrang genießt (vgl. BVerfGE 7, 198 [209 f.]; 21, 271 [280]; 26, 186 [205]; 28, 175 [185 f.]; 28, 282 [292]).
- BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Journalisten
Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Sie ist -- neben Hörfunk und Fernsehen -- ein wichtiger Faktor für die Bildung der öffentlichen Meinung, die ihrerseits als das Ergebnis einer in freier geistiger Auseinandersetzung geführten öffentlichen Diskussion über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolitischer Bedeutung in der modernen Demokratie eine entscheidende Rolle spielt (BVerfGE 8, 104 [112]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97 f.]; 25, 256 [265]; 36, 193 [204]).Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet sowohl als Grundrecht des Einzelnen wie als Garantie des Instituts "Freie Presse" nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118 [121]; 12, 205 [260]; 20, 162 [176]; 21, 271 [279]; 36, 193 [204]).
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt auf die Bedeutung hingewiesen, die dem Schutz der Informationsquelle für das Pressewesen zukommt (BVerfGE 20, 162 [176, 187]; 36, 193 [204]).
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden steht die Tatsache nicht entgegen, daß die angegriffenen Beschlüsse bereits vollzogen und die Strafverfahren, in denen sie ergangen sind, inzwischen in erster Instanz abgeschlossen sind (vgl. BVerfGE 20, 162 [173]; 42, 212 [218]).Die Entscheidung beschränkt sich deshalb auf die Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 42, 212 [222]; 44, 353 [383]).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Darunter sind in diesem Zusammenhang alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht speziell gegen die Presse, insbesondere nicht gegen die Beschaffung einer Information oder die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Information oder Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Pressefreiheit den Vorrang genießt (vgl. BVerfGE 7, 198 [209 f.]; 21, 271 [280]; 26, 186 [205]; 28, 175 [185 f.]; 28, 282 [292]).Die allgemeinen Gesetze müssen vielmehr im Lichte der besonderen Bedeutung dieses Grundrechts für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden; sie sind so zu interpretieren, daß der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208], ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 47, 130 [143]).
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Sie ist -- neben Hörfunk und Fernsehen -- ein wichtiger Faktor für die Bildung der öffentlichen Meinung, die ihrerseits als das Ergebnis einer in freier geistiger Auseinandersetzung geführten öffentlichen Diskussion über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolitischer Bedeutung in der modernen Demokratie eine entscheidende Rolle spielt (BVerfGE 8, 104 [112]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97 f.]; 25, 256 [265]; 36, 193 [204]).Die Freiheit der Presse stellt damit im heutigen demokratischen Staat letztlich eine wesentliche Voraussetzung für eine freie politische Willensbildung des Volkes dar (vgl. BVerfGE 20, 56 [98]; 44, 125 [139]).
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Die Entscheidung beschränkt sich deshalb auf die Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 42, 212 [222]; 44, 353 [383]). - BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68
Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Darunter sind in diesem Zusammenhang alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht speziell gegen die Presse, insbesondere nicht gegen die Beschaffung einer Information oder die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Information oder Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Pressefreiheit den Vorrang genießt (vgl. BVerfGE 7, 198 [209 f.]; 21, 271 [280]; 26, 186 [205]; 28, 175 [185 f.]; 28, 282 [292]). - BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Darunter sind in diesem Zusammenhang alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht speziell gegen die Presse, insbesondere nicht gegen die Beschaffung einer Information oder die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Information oder Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Pressefreiheit den Vorrang genießt (vgl. BVerfGE 7, 198 [209 f.]; 21, 271 [280]; 26, 186 [205]; 28, 175 [185 f.]; 28, 282 [292]). - BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Darunter sind in diesem Zusammenhang alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht speziell gegen die Presse, insbesondere nicht gegen die Beschaffung einer Information oder die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Information oder Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Pressefreiheit den Vorrang genießt (vgl. BVerfGE 7, 198 [209 f.]; 21, 271 [280]; 26, 186 [205]; 28, 175 [185 f.]; 28, 282 [292]). - BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
- BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76
KBW-Werbung
- BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Blinkfüer
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Öffentlichkeitsarbeit
- BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvF 3/58
Volksbefragung
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
- BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Berufsverbot I
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Von der Eigenart oder dem Niveau des Presseerzeugnisses oder der Berichterstattung im einzelnen hängt der Schutz nicht ab (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 50, 234 ). - BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Von der Eigenart oder dem Niveau des Presseerzeugnisses oder der Berichterstattung hängt der Schutz nicht ab (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 50, 234 ). - BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
Das gilt namentlich für die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 50, 234 ; 77, 65 ) sowie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (vgl. BVerfGE 66, 116 ), die sämtlich für die Informationsbeschaffung und -verarbeitung unerläßlich sind.
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt auf die Bedeutung hingewiesen, die dem Schutz der Informationsquellen für das Pressewesen zukommt (BVerfGE 20, 162 [176, 187]; 36, 193 [204]; 50, 234 [240]; 64, 108 [114 f.]) und insofern das Redaktionsgeheimnis als durch die Pressefreiheit geschützt angesehen.Die Pressefreiheit ist mithin nicht auf die "seriöse" Presse beschränkt (BVerfGE 34, 269 [283] - Soraya - vgl. auch BVerfGE 50, 234 [240]).
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Eine erneute Sachentscheidung nach einer Zurückverweisung könnte dem Beschwerdeführer keinen über diese Feststellung hinausgehenden Vorteil verschaffen, weil das Grundstück mittlerweile durch den Tagebau in Anspruch genommen ist und eine Rückgabe an den Beschwerdeführer bis zur Rekultivierung des Tagebaus faktisch ohne Wert wäre (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 50, 234 zu Ausnahmen von § 95 Abs. 2 BVerfGG). - BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind daher von besonderer Bedeutung für den freiheitlichen Staat (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 50, 234 ; 77, 65 ). - BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16
Zum Auskunftsanspruch der Presse
Die Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen, sondern auch die publizistische Vorbereitungstätigkeit, zu der vor allem die Beschaffung von Informationen gehört (vgl. BVerfGE 20, 162, 176; 50, 234, 240; 91, 125, 134; 103, 44, 59). - BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
Einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen bedarf es nicht, da diese nicht mehr die Grundlage für die aktuelle Unterbringung bilden und deshalb keine belastenden Wirkungen mehr entfalten (vgl. BVerfGE 50, 234 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2012 - 2 BvR 1762/10 -, juris, Rn. 18). - BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06
Informantenschutz
Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind daher von besonderer Bedeutung für den freiheitlichen Staat (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 50, 234 ; 77, 65 ). - BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
Bei der Anordnung einer Beschränkung des Informationszugangs zum Geschehen am Rande der Sitzung ist insbesondere dem Grundsatz der Erforderlichkeit Rechnung zu tragen (vgl. beispielsweise BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ). - BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
- BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10
Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
- BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91
Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04
Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
- BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11
Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines …
- BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 14.90
Abwehr von Tonaufnahmen in Ratssitzungen
- BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht …
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93
Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94
Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der …
- BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12
Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zurückweisung; Berufsausübungsfreiheit
- BVerfG, 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung einer vorläufigen …
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04
Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
- BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13
Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
- BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92
Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung …
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
- LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17
Veröffentlichung von Entscheidungen in strafrechtlichen Angelegenheiten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14
Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
- BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13
Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
- OLG Hamm, 21.12.2017 - 5 Ws 578/17
Beschwerde; sitzungspolizeiliche Anordnung; Prüfungsumfang des …
- BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80
Boykottaufruf
- BVerfG, 21.07.2000 - 1 BvQ 17/00
Erlass einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen vor dem Beginn und nach dem …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass …
- VG Saarlouis, 25.03.2011 - 3 K 501/10
Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen
- BGH, 13.05.1982 - 3 StR 142/82
Dame mit Schlapphut - §§ 169, 176, 177 GVG, Mitschreiben während der …
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96
Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
- OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93
Urheberrecht; Amtliches Werk; Gerichtsentscheidung; Veröffentlichung; Bindung an …
- BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11
Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07
Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung …
- OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 2 Ws 148/17
Sitzungspolizeiliche Maßnahmen: Zulässigkeit der Beschwerde; Beschränkung der …
- LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
- LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14
Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines …
- VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584
Anstoß für eine journalistische Recherche aus dem privaten Umfeld
- BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01
Keine Verletzung der Berichterstattungsfreiheit durch sitzungspolizeiliche …
- OLG Hamm, 19.02.2008 - 15 VA 13/07
Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als …
- BGH, 11.02.1998 - 3 StE 7/94
Gerichtsflur
- BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05
Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
- BVerfG, 12.03.1982 - 2 BvR 1112/81
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten bei Bekenneranrufen und …
- BGH, 11.02.1998 - StB 3/98
Rechtsbehelf gegen Sicherstellungen im Wege der Sitzungspolizei - Inhaltlicher, …
- LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15
Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
- BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 15.90
Zulässigkeit der Verwendung von im Rahmen einer Ratssitzung mitgeschnittenen …
- VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18
Melderegisterauskunft Presse
- VG München, 22.05.2014 - M 10 K 13.1304
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsberechtigter, Aktivlegitimation; …
- BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88
Anwendbarkeit des Sonntagsbeschäftigungsverbotes - Pressegroßhändler - Erteilung …
- BVerfG, 31.07.1989 - 1 BvR 53/87
Pressefreiheit und wettbewerbswidrige Berichterstattung
- BVerfG, 04.04.1989 - 1 BvR 248/89
Pressefreiheit und Berichterstattung über Anzeigenkunden
- VG Berlin, 22.08.2013 - 27 L 185.13
Bundestag muss Auskunft gegeben
- OLG Köln, 28.10.1983 - 6 U 156/83
Eilbedürftigkeit im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen des …
- BVerfG, 29.08.1983 - 1 BvR 516/82
Verfassungsmäßigkeit der Dritten GWB -Novelle im Hinblick auf die Pressefreiheit
- BGH, 19.08.1981 - 3 StR 226/81
Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung auf Grund …
- StGH Hessen, 05.05.2021 - P.St. 2729
- VG Saarlouis, 08.06.2010 - 11 L 502/10
Rundfunkfreiheit und Kommunalrecht
- VG Düsseldorf, 27.12.2012 - 1 L 2483/12
Anspruch auf Erteilung einer Auskunft zu den Förderprojekten …
- OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 8 W 228/12
Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch eines Presseorgans in Grundbuchakten im …
- BVerfG, 07.10.2000 - 1 BvR 1521/00
Keine Verkennung der Anforderungen aus dem Grundrecht der Pressefreiheit bei der …
- BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97
Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
- BGH, 15.11.1983 - 1 StR 553/83
Verurteilung wegen Betruges - Behinderung der Verteidigung ein faires Verfahren …
- OLG Karlsruhe, 11.03.2020 - 2 Ws 49/20
Sitzungspolizeiliche Anordnung der Einschränkung von Ton - und Bildaufnahmen im …
- OLG Düsseldorf, 07.10.2015 - 3 Wx 179/15
Anspruch eines Presseorgans auf Einsicht in das Grundbuch
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
- BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93
Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
- LG Hamburg, 20.04.2007 - 324 O 859/06
Haftung einer Bildagentur
- LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14
- VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06
Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
- VG Hamburg, 17.10.2016 - 17 E 4858/16
Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
- OLG Stuttgart, 22.06.2012 - 8 W 222/12
Grundbucheinsicht: Einsichtsrecht der Presse bei Recherche im Zusammenhang mit …
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56 A/99
Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als …
- LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
- BGH, Ermittlungsrichter, 20.11.1989 - II BGs 355/89
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Journalisten
- BayObLG, 24.02.1994 - 3 ObOWi 18/94
Anwendbarkeit des § 29 a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten; …
- VG München, 05.05.1993 - M 15 E 93.2065
Zulassung eines Journalisten zur Teilnahme an Veranstaltungen anlässlich der …