Rechtsprechung
BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 ,; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de , S. 13 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 11.08.1978 - Ausl 36/78
- BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 50, 244
- NJW 1979, 1285
- MDR 1979, 907
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
1. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, daß ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder - in bestimmten Fällen - jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerfGE 12, 311 [317]; 15, 126 [131]; 21, 139 [143]; 33, 247 [253]).Das Rechtsschutzinteresse muß im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch gegeben sein (vgl. BVerfGE 9, 89 [92]; 30, 54 [58]; 33, 247 [253]).
Dies ist z.B. dann angenommen worden, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterblieben wäre und der gerügte Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betraf, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen war oder wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer dennoch weiterhin beeinträchtigen konnte (vgl. BVerfGE 33, 247 [257 f.] m.w.N.).
- BGH, 29.06.1954 - 3 ARs 35/54
Auszug aus BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Vielmehr muß auch hier ein selbständiges neues Auslieferungsverfahren eingeleitet werden (BGHSt 6, 236 [240 f.]).a) Allerdings könnte der Beschluß vom 11. August 1978 möglicherweise für ein etwaiges künftiges Auslieferungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eine gewisse Bedeutung erlangen, wenn die vom Bundesgerichtshof in der oben bezeichneten Entscheidung BGHSt 6, 236 entwickelten Rechtsgrundsätze herangezogen werden.
- BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57
Politisch Verfolgter
Auszug aus BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Eine Verfassungsbeschwerde, welche gegen eine nach § 29 DAG erlassene erneute Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts eingelegt wird, erfaßt nicht nur den auf § 29 DAG beruhenden Beschluß, sondern auch die zugrunde liegende, die Auslieferung erstmals für zulässig erklärende Entscheidung (BVerfGE 9, 174 [179]); nichts anderes kann gelten, wenn die erste Zulässigkeitsentscheidung gar keine unmittelbaren Wirkungen mehr äußern kann, sondern nur noch präjudiziellen Einfluß auf die spätere, dann mit der Verfassungsbeschwerde anzufechtende neue Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts zu entfalten vermag.Das Bundesverfassungsgericht hat über die Bedeutung des Asylrechts im Auslieferungsverfahren bereits mehrfach entschieden (BVerfGE 9, 174; 15, 249; 38, 398); im vorliegenden Verfahren geht es weniger um eine neue verfassungsrechtliche Problematik als um die von dem Beschwerdeführer aufgeworfene tatsächliche Frage, ob ihm im konkreten Fall trotz der Sicherungen im deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrag in Jugoslawien politische Verfolgung droht.
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
1. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, daß ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder - in bestimmten Fällen - jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerfGE 12, 311 [317]; 15, 126 [131]; 21, 139 [143]; 33, 247 [253]). - BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Der Bürger soll die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 13, 261 [271]). - BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Auszug aus BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
War zunächst ein Rechtsschutzbedürfnis vorhanden, so ist die Frage, wie sich eine Änderung der Sachlage auf die anhängige Verfassungsbeschwerde auswirkt, im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der Art. des angegriffenen Hoheitsaktes, der Bedeutung der Grundrechtsverletzung und der Zwecksetzung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. BVerfGE 6, 389 [442 f.]). - BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Daher schützt die Verfassung grundsätzlich das Vertrauen darauf, daß die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben (BVerfGE 30, 367 [386]; 49, 168 [185]). - BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
Auszug aus BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Das Gebot des Vertrauensschutzes ist im Rechtsstaatsprinzip verankert (BVerfGE 30, 392 [403]). - BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74
ZVS
Auszug aus BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Andererseits kann das bloße Kosteninteresse niemals für die Fortdauer des Rechtsschutzbedürfnisses ausreichend sein (vgl. BVerfGE 39, 276 [292]). - BVerfG, 18.04.1961 - 1 BvR 389/56
Verfassungsmäßigkeit der Wehrdienstnovelle
Auszug aus BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
1. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, daß ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder - in bestimmten Fällen - jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerfGE 12, 311 [317]; 15, 126 [131]; 21, 139 [143]; 33, 247 [253]). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
- BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 449/74
Auslieferung II
- BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvR 377/69
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung an die Türkei
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Nach gefestigter Rechtsprechung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis selbst nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens jedenfalls dann fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbleiben würde und der Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betraf (vgl. BVerfGE 33, 247 [257 ff.]; 50, 244 [247 f.]; 53, 30 [54]). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge ist die Frage, wie sich eine Änderung der Sachlage auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde auswirkt, für den jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes, der Bedeutung der geltend gemachten verfassungsrechtlichen Gewährleistung und der Zwecke des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 50, 244 ).
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
Die Beschlagnahmeanordnung hat daher weiterhin Wirkungen gegen die Beschwerdeführer (vgl. BVerfGE 15, 226 [230]; 21, 378 [383]; 33, 247 [257 f.]; 44, 353 [367]; 50, 244 [247 f.]; 69, 161 [168]). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Soweit durch die Fertigstellung der Gebäude inzwischen die Beschwer fortgefallen sein sollte, ist durch den Zeitablauf, auf den die Beschwerdeführerin keinen Einfluß hatte, ihr schutzwürdiges Interesse an der Feststellung einer etwaigen Grundrechtswidrigkeit nicht beseitigt worten (vgl BVerfGE 33, 247 (257f); 50, 244 (247f)). - BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
In zeitlicher Hinsicht ist auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Sachentscheidung abzustellen (vgl. BVerfGE 50, 244 [247]). - BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Namensrecht und Vertrauensschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls entschieden, dass das aus dem Rechtsstaatsprinzip fließende Gebot des Vertrauensschutzes Verfassungsrang genießt (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 50, 244 ). - BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder - in bestimmten Fällen - jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht (vgl. BVerfGE 12, 311 ; 15, 126 ; 21, 139 ; 33, 247 ; 50, 244 ; 91, 125 ; 104, 220 ; 119, 309 ; stRspr).Lediglich ausnahmsweise kann in Einzelfällen dennoch ein Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen sein (vgl. BVerfGE 50, 244 ).
Dabei reicht die allein aus der Kostenentscheidung herrührende Beschwer nicht aus, um ein Rechtsschutzbedürfnis für die verfassungsrechtliche Prüfung der gesamten Gerichtsentscheidung und deren Aufhebung zu begründen (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 39, 276 ; 50, 244 ; 75, 318 , a)).
Vielmehr bejaht das Bundesverfassungsgericht den Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses nur, wenn der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, dass die angegriffene Maßnahme nicht verfassungsgemäß war, wenn ein tiefgreifender und besonders schwerwiegender Grundrechtseingriff vorlag oder wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird (vgl. BVerfGE 50, 244 ; 91, 125 ; 96, 27 ; 97, 298 ; 103, 44 ).
Ist durch nachträglich eingetretene Umstände die in der Hauptsacheentscheidung möglicherweise begründete Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers entfallen, so ist es grundsätzlich nicht mit den Funktionen der Verfassungsbeschwerde vereinbar, nur wegen der mittelbaren Auswirkung der Nebenentscheidung über die Kosten das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu eröffnen und das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung der Hauptsacheentscheidung zu belasten, die für sich gesehen den Beschwerdeführer nicht mehr beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 39, 276 ; 50, 244 ; 75, 318 ).
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07
Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
Auch im Verwaltungsverfahren ist hiernach - vom Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der normativen Vorgaben wie auch bei deren Anwendung durch die Behörden im Rahmen der Entscheidung des Einzelfalls - der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 50, 244 ; 59, 128 ).Für den Bürger muss eine gewisse Vorhersehbarkeit staatlicher Entscheidungen gegeben sein, die ihm damit die Möglichkeit gewährt, sich auf die staatlichen Entscheidungen einzustellen und einzurichten (vgl. unter anderem BVerfGE 50, 244 ; 88, 384 ; 105, 48 ).
- BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
- BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
- BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 828/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer …
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04
Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22
Verfassungsbeschwerde gegen eine - verfassungsrechtlich bedenkliche - Verwehrung …
- BVerfG, 17.05.2022 - 2 BvR 661/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die bereits vollzogene Zwangsräumung …
- BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12
Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …
- BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
- BVerfG, 29.03.2002 - 2 BvR 292/00
Verfassungsbeschwerde - Rechtsschutzinteresse - Beeinträchtigende Wirkung - …
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …
- BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 895/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bewilligung einer Auslieferung nach …
- BVerfG, 15.10.1990 - 2 BvR 385/87
Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO am Maßstab der Art. 103 Abs. 2 , …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer …
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11
Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …
- BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1782/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Regelungen des bayerischen …
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2380/09
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage
- BVerfG, 18.09.2017 - 1 BvR 361/12
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen einen fernstraßenrechtlichen …
- BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- OLG Celle, 07.04.2006 - 1 ARs 18/05
Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung nach bereits abgelehnter …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 1423/07
Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den …
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1946/01
Wegen Fehlens des Rechtsschutzinteresses unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 19.12.1983 - 2 BvR 1731/82
Effektivität des Rechtsschutzes während des staatsanwaltschaftlichen …
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 1786/09
Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06
Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung …
- BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 2405/11
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass noch im Zeitpunkt …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 66/01
Nach rechtskräftigem Freispruch unzulässig gewordene Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02
Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
- BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BSG, 24.03.1993 - 9a RV 38/91
Keine Rücknahme eines rechtwidrig begünstigenden Verwaltungsaktes nach 30 jahren
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 1565/11
Verfassungsbeschwerde betreffend Hauptversammlungsbeschlüsse einer AG erfolglos
- BGH, 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90
Berechtigtes Feststellungsinteresse bei erledigter Maßnahme
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2535/16
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines Fortbestehens des …
- BVerfG, 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15
Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer …
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 1940/09
Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2821/09
Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
- BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung …
- BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 6.92
BAföG - Ausbildungsförderung - Unterhaltsbetrag - Kinderfreibetrag
- VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 2316/21
Anordnung der Fesselung bei Ausführung eines Strafgefangenen (fehlendes …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund …
- VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2017 - 1 VB 63/16
Verfassungsbeschwerde gegen einen Kostenbescheid; Beantragung der Erklärung der …
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2819/09
Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
- BVerfG, 17.02.2023 - 2 BvR 39/22
Strafvollzugsbegleitende Überprüfung des Betreuungsangebots bei angeordneter …
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 1906/09
Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2783/09
Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 596/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bezogen auf zivilgerichtliche …
- BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 849/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung …
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2842/09
Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2784/09
Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
- BVerfG, 29.10.2008 - 2 BvR 1203/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2785/09
Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2820/09
Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2014 - 3 LB 4/14
Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Krebserkrankung
- BVerfG, 08.07.2019 - 1 BvR 363/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis in einem …
- OLG Karlsruhe, 29.01.2015 - 1 AK 16/11
Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur …
- VerfG Brandenburg, 18.07.1996 - VfGBbg 20/95
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
- VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
- BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 2027/19
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Absatz 3 ZPO wegen Wegfalls des …
- BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 2975/13
Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 10.10.1995 - 2 BvR 982/95
Rechtsnatur der Herausgabe eines Kindes an den sorgeberechtigten Elternteil
- BVerfG, 10.08.2017 - 1 BvR 1803/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz
- BVerfG, 10.08.2017 - 1 BvR 1582/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz
- OLG Hamm, 13.09.2006 - 4 AuslA 19/06
negative Bewilligungsentscheidung; Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens; …
- BVerfG, 06.02.2020 - 1 BvR 207/19
Wegfall des Rechtsschutzinteresses mit Klärung der verfassungrechtlichen Fragen …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 Ausl (A) 308/02
Metin Kaplan
- BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1865/93
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
- VerfGH Thüringen, 21.04.2010 - VerfGH 40/08
Willkür, Verletzung rechtlichen Gehörs, Gleichheitssatz
- VG Berlin, 12.04.2005 - 34 A 98.04
Eilantrag eines Al-Qaida-Verdächtigten gegen Auslieferungsbewilligung erfolglos
- LSG Hessen, 07.08.2000 - L 13 RJ 431/99
- OLG Stuttgart, 04.08.2011 - 1 Ausl 61/11
Auslieferung: Vertrauensschutz gegenüber einem erneuten Auslieferungsersuchen zur …
- VerfG Brandenburg, 28.06.2001 - VfGBbg 13/01
Rechtsschutzbedürfnis; Prozeßkostenhilfe; Erledigung der Hauptsache
- OLG Hamm, 13.09.2006 - 2 4 AuslA 19/06/06
Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens nach negativer Bewilligungsentscheidung …
- VerfGH Sachsen, 17.04.1997 - 14-IV-95
- VG Frankfurt/Oder, 20.11.2009 - 6 K 288/08
Rückforderung von Bafög-Leistungen; Vertrauensschutz