Rechtsprechung
   BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    § 554b Abs. 1 ZPO; Art. 20 Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • BGH, 21.12.1978 - III ZR 48/78
  • BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 50, 287
  • NJW 1979, 1161



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Wird zitiert von ... (149)  

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03  

    Geschäftsgeheimnisse

    c) Selbst wenn es sich nicht ausschließen lässt, dass Urteilsgründe, die mit Rücksicht auf die erforderliche Geheimhaltung hinsichtlich zentraler Feststellungen einer detaillierten Begründung entbehren, eine Verteidigung der Rechte des Unterlegenen im Rechtsmittelverfahren erschweren (zur Bedeutung der Begründung in dieser Hinsicht vgl. BVerfGE 50, 287 ), führt auch dies nicht zu einem entscheidenden Argument gegen ein "in camera"-Verfahren in der Hauptsache.
  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11  

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letztinstanzliche Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht begründet zu werden brauchen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 104, 1 ; stRspr).
  • BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05  

    Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

    Ungeachtet des Grundsatzes, wonach letztinstanzliche Entscheidungen nicht begründet werden müssen (vgl. u.a. BVerfGE 50, 287 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1982 - 2 BvR 1506/81 -, NJW 1982, S. 925), ist in solchen Fällen angesichts des gerade in der Strafzumessung zum Ausdruck kommenden sozial-ethischen Unwerturteils über Tat und Täter ( BVerfGE 96, 245 ) eine Begründung geboten.
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