Rechtsprechung
BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74, 1 BvR 283/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Rentenversicherung im Ausland
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Verfassungswidrigkeit des Verbots der Rentenzahlungen ins Ausland
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Nichtauszahlung von Renten an im Ausland lebende Ausländer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 03.01.1972 - S 13 An 3384/69
- LSG Berlin, 11.09.1973 - L 12 An 50/72
- BSG, 25.02.1974 - 11 RA 228/73
- SG Berlin, 08.12.1975 - S 13 An 385/75
- LSG Berlin, 08.12.1975 - S 13 An 385/75
- LSG Berlin, 19.04.1977 - L 12 An 143/76
- BSG, 07.10.1977 - 1 BA 153/77
- BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74, 1 BvR 283/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 51, 1
- NJW 1979, 2295
- DVBl 1979, 582
- DB 1979, 1611
Wird zitiert von ... (136) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Dabei verletzt der Gesetzgeber den allgemeinen Gleichheitssatz nur dann, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt (vgl. BVerfGE 1, 14 (52) und ständige Rechtsprechung).Zwar ist die gesetzgeberische Zielsetzung, durch den Abschluß von Sozialversicherungsabkommen für deutsche Staatsangehörige, die im Ausland Rentenansprüche erworben haben, die Auszahlung ihrer Renten auch in die Bundesrepublik zu erreichen, sachlich einleuchtend im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 1, 14 [52] und ständige Rechtsprechung).
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Nicht die subjektive Willkür des Gesetzgebers oder die Feststellung, daß Gründe, die im Verfassungsstreit zur Rechtfertigung einer Regelung vorgetragen werden, vom Bundesverfassungsgericht als nicht hinreichend angesehen werden, führt zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, sondern nur die objektive, dh die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit einer Norm im Verhältnis zur der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll (vgl. BVerfGE 2, 266 [281]; 42, 64 [73] m.w.N.). - BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
Auszug aus BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Beurteilung hält die Anordnung des Ruhens der Renten an Ausländer nur dann stand, wenn der Gesetzgeber durch eine besondere Regelung für einen gewissen Ausgleich der krassen Unterschiede dadurch sorgt, daß er den anspruchsberechtigten Ausländern im Ausland die Möglichkeit eröffnet, eine angemessene Erstattung ihrer Beiträge zu erlangen (vgl. BVerfGE 29, 221 [237]; 43, 108 [121 f.]).
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
Auszug aus BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Da die Hinterbliebenenversorgung ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Sozialversicherung ist (vgl. BVerfGE 28, 324 [348]; 48, 346 [360]), kann sich auch die Beschwerdeführerin zu 1) hinsichtlich ihres Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung auf Art. 3 Abs. 1 GG berufen. - BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 104/70
Verfassungsmäßigkeit der Aufwertungsausgleichsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit gebührt dem Gesetzgeber weitgehende Freiheit in der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises; die Abgrenzung ist nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (BVerfGE 29, 337 [339] m.w.N.). - BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
Auszug aus BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Beurteilung hält die Anordnung des Ruhens der Renten an Ausländer nur dann stand, wenn der Gesetzgeber durch eine besondere Regelung für einen gewissen Ausgleich der krassen Unterschiede dadurch sorgt, daß er den anspruchsberechtigten Ausländern im Ausland die Möglichkeit eröffnet, eine angemessene Erstattung ihrer Beiträge zu erlangen (vgl. BVerfGE 29, 221 [237]; 43, 108 [121 f.]). - BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Nicht die subjektive Willkür des Gesetzgebers oder die Feststellung, daß Gründe, die im Verfassungsstreit zur Rechtfertigung einer Regelung vorgetragen werden, vom Bundesverfassungsgericht als nicht hinreichend angesehen werden, führt zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, sondern nur die objektive, dh die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit einer Norm im Verhältnis zur der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll (vgl. BVerfGE 2, 266 [281]; 42, 64 [73] m.w.N.). - BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54
Abgeordneten-Entschädigung
Auszug aus BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Nach Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber gehalten, wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 4, 144 [155] und ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
Auszug aus BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Nur die Einhaltung der äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit ist vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen; die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung muß evident sein, wenn Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 18, 121 [124]) m.w.N.). - BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
Auszug aus BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Da die Hinterbliebenenversorgung ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Sozialversicherung ist (vgl. BVerfGE 28, 324 [348]; 48, 346 [360]), kann sich auch die Beschwerdeführerin zu 1) hinsichtlich ihres Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung auf Art. 3 Abs. 1 GG berufen. - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von …
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
- BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66
Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14
Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug
Eine (faktische) Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit und damit eine Sonderbehandlung von Ausländern wird indes von keinem der speziellen Diskriminierungsverbote nach § 3 Abs. 3 Satz 1 GG erfasst, sondern (lediglich) vom allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74, u.a. -, BVerfGE 51, 1 [30] = juris, Rn. 95…, vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 -, BVerfGE 90, 27 [37] = juris, Rn. 29 …und vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240 [255] = juris, Rn. 46;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 126;… Leibholz/Rinck/Hesselberger in: Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Stand: 01/2016, Art. 3, Rn. 4011;… Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 132). - BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
Denn grundsätzlich können auch im Gesetzgebungsverfahren nicht vorgetragene Umstände eine Ungleichbehandlung rechtfertigen, da nicht die subjektive Willkür des Gesetzgebers zur Feststellung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz führt, sondern die objektive Unangemessenheit der Norm im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll (vgl. BVerfGE 51, 1 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 93, 386 ; 124, 199 ; 130, 131 ; 132, 72 ; siehe auch BVerfGE 143, 246 ). - VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767
Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig
Dementsprechend kann nicht die subjektive Willkür des Gesetzgebers, sondern nur die objektive, d.h. die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit einer Norm im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll, zur Feststellung der Rechtswidrigkeit führen (BVerfG, B.v. 20.3.1979 - 1 BvR 111/74 - BVerfGE 51, 1 ; BVerwG, U.v. 13.12.1984 - 7 C 3.83 - NVwZ 1985, 566).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auch darin, daß Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, weil die Beiträge die Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt nicht voll decken, liegt insoweit eine Abweichung von dem bei privaten Kassen typischerweise geltenden versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzip, als diese Zuschüsse nicht zum Ausgleich bestimmter besonderer Belastungen verwendet werden (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 51, 1 [27]; 53, 257 [291 f.]; 54, 11 [28]; Gutachten der "Treuarbeit", BTDrucks. 7/5569, Tzn. - BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
Die im Falle fehlender Gegenseitigkeit gezielt herbeigeführte Benachteiligung Angehöriger der betroffenen Staaten kann unter Umständen verfassungsrechtlich hinzunehmen sein (vgl. BVerfGE 51, 1 ; 81, 208 ).Lässt eine Regelung keinen Raum zur Prüfung der konkreten Gegenseitigkeitsvoraussetzungen, schließt dies aber von vornherein aus, dass sie unter dem Gesichtspunkt völkerrechtlicher Gegenseitigkeit vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand haben könnte (vgl. BVerfGE 51, 1 ; 81, 208 ).
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
Diese Anknüpfungspunkte gehören nicht zu den in Art. 3 Abs. 3 GG aufgezählten Merkmalen, die eine Mindestsicherung gegen Diskriminierungen erreichen sollen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74 u.a. - BVerfGE 51, 1 und vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 - BVerfGE 90, 27 ). - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
Das folgt indes nicht schon allein daraus, daß es den legitimen und traditionellen Aufgaben des Staates entspricht, den Schutz seiner Bürger auch außerhalb des eigenen Territoriums zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 30, 409 (412 f.) [BVerfG 23.03.1971 - 2 BvR 59/71]; 51, 1 (27)sowie abweichende Meinung, a.a.O., S. 31 (33); 55, 349 (364)).Hinzukommen muß vielmehr, daß das zur Erreichung dieses sachgerechten Ziels eingesetzte Mittel angemessen ist (BVerfGE 51, 1 (24)).
Die Ansprüche ausländischer Interpreten werden auch nicht in unzulässiger Weise zum "Faustpfand" für die Durchsetzung von Rechten Deutscher gemacht (vgl. BVerfGE 51, 1 (25)).
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79
Devisenbewirtschaftung
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht im Bereich des Sozialrechts entschieden, daß der Rentenanspruch eines im Ausland lebenden versicherten Ausländers nicht als Druckmittel dafür eingesetzt werden dürfe, daß deutschen Staatsangehörigen ihre im Ausland erworbenen Rentenansprüche auch nach Deutschland ausgezahlt würden (BVerfGE 51, 1).Der dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 51, 1 zugrunde liegende Sachverhalt sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.
Das Gegenseitigkeitsprinzip selbst ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 1, 14 [52]; 30, 409 [413 f.]; 51, 1 [24]; st. Rspr.).
Die Folgen, zu denen die Verfolgung einer solchen Zielsetzung führt, lassen sich aber nur rechtfertigen, wenn auch die hierfür eingesetzten Mittel angemessen sind (vgl. BVerfGE 51, 1 [24]).
Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon dort festgestellt, wo außenpolitische Erwägungen die Regelungen auf einem Gebiet beeinflussen, auf welchem dem Gesetzgeber ein besonders großer Gestaltungsraum zukommt (BVerfGE 51, 1 [25]).
Zwar dienen die in der Entscheidung BVerfGE 51, 1 betroffenen Renten regelmäßig der Bestreitung des Lebensunterhaltes, während die Kontenguthaben den Lebensunterhalt lediglich verbessern mögen.
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
1.1 Das ergibt sich allerdings nicht schon aus der Entscheidung des 1. Senats des BVerfG vom 20. März 1979 (BVerfGE 51, 1 = SozR 2200 § 1315 Nr. 5).Vielmehr wird er - entgegen der Ansicht von F. Kirchhof (NZS 1999, S 161, 165; ders in: Schulin , HS-KV, 1994, § 53 RdNr 27; ders in SDSRV 1992, S 65, 75, 78) - steuerrechtlich - schon begrifflich - nicht als Bestandteil des Arbeitslohnes des Arbeitnehmers angesehen (vgl auch Sondervotum der Verfassungsrichter Dr. Faller und Dr. Niemeyer, BVerfGE 51, 37, 42 = SozR 2200 § 1315 Nr. 5 S 26).
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
Nicht die subjektive Willkür des Gesetzgebers führt zur Feststellung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern die objektive Unangemessenheit der Norm im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll (vgl. BVerfGE 51, 1 ; 93, 386 m.w.N.). - BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - …
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
- BSG, 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94
Marokkaner - Rentenversicherungsbeitrag - Erstattung - Rentenanspruch - …
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926
Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13
Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg
- BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98
Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
- BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85
Zulassung zum Studium
- VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
- VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350
Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
Die Republikaner
- BVerfG, 30.12.1999 - 1 BvR 809/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer "Grenzgängerin" gegen Versagung von …
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R
Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
- BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88
Eingliederungsprinzip
- VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10
Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17
Verteilung der Ausschusssitze nach d´Hondtschem Höchstzahlverfahren unter …
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10
Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen
- BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Arbeiter/Angestellte
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87
Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …
- BSG, 08.04.1987 - 1 RA 5/86
- BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 700/05
Verfassungsmäßigkeit der "alten" Mindestvergütung für vor dem 1. 1. 2004 in …
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92
Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
- BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07
Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
- StGH Baden-Württemberg, 14.06.2007 - GR 1/06
Sitzverteilung nach der Wahl zum Landtag 2006 nach dem d' Hondtschen …
- BVerfG, 04.07.2005 - 2 BvR 283/05
Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten …
- BSG, 24.04.2003 - B 10 EG 4/01 R
Bundeserziehungsgeld - Erziehungsgeld - Ausländer - Staatsangehörigkeit - …
- BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 12.92
Gleichheitssatz - Landeserziehungsgeld - Türken
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83
Kapazitätsberechnung - Zahnmedizin - Kapazitätserschöpfungsgebot - Herabsetzung …
- BVerfG, 17.03.2008 - 1 BvR 96/06
Keine Anwendung von § 17 Abs 1 SGB 5 im Fall von bereits im Beschäftigungsstaat …
- BVerfG, 27.09.1989 - 1 BvR 815/88
Rentenansprüche eines Ausländers nur für die im Geltungsbereich des AVG …
- BVerfG, 27.09.1989 - 1 BvR 830/88
Rentenansprüche eines Ausländers nur für die im Geltungsbereich des AVG …
- BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92
Kindererziehungsleistung - Verfolgung
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07
Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
- BVerwG, 16.10.2023 - 4 BN 12.23
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 42/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Grenzgänger - Wohnortverlegung während …
- BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 605/93
Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist)
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 63/92
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
- BVerfG, 09.03.1992 - 1 BvR 413/85
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zum Hochschulstudium
- BGH, 16.03.1993 - 4 StR 602/92
Strafklageverbauch bei unerlaubtem Waffenbesitz und Raubüberfall
- BFH, 20.04.1988 - I R 219/82
Beschränkte Steuerpflicht - Erlaß - Grenzgänger
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 15/93
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
- BVerfG, 24.01.1991 - 2 BvR 1704/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Auslieferungsverfahren
- VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19
Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl des Amts des Alterspräsidenten …
- BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1497/03
Auslieferung; Vollzugszwecke (Resozialisierung; Verwirklichung mit ausreichender …
- BVerwG, 04.06.2003 - 4 BN 27.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2007 - L 2 KN 259/06
Auflösung des Versicherungsverhältnisses aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79
Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
- BGH, 10.11.1999 - XII ZB 132/98
Versorgungsausgleich zu Gunsten eines nichtdeutschen Berechtigten im Ausland
- BSG, 16.05.1984 - 9b RU 36/82
Witwenrentenabfindung - Ruhen einer Abfindung - Abfindung
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale …
- BSG, 07.11.1995 - 12 RK 23/95
Höhe der der Nachzahlungsbeiträge für frühere Beamtinnen
- BSG, 25.08.1987 - 11a RA 32/86
Altersversorgung - Unterschiedliche Auswirkung - Wehrübungen
- BSG, 09.02.1984 - 11 RA 20/83
Tod des Prozeßbevollmächtigten - Berichtigung der Parteibezeichnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 12 R 506/07
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
- VG Münster, 17.06.2009 - 22 K 2691/08
Freistellungsumfang, Lehrerpersonalrat, Verringerung, Differenzierungsgrund
- BVerfG, 20.04.2007 - 1 BvR 546/04
Versagung einer Spätaussiedlerbescheinigung (§ 15 Abs 1 BVFG) bei Eintragung …
- BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 79/95 R
Heilung von Mängeln bei der Zustellung der Revisionsbegründung - Beginn der …
- VG Berlin, 09.05.2007 - 1 A 76.06
Klage gegen die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße …
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Verfassungsmäßigkeit der beitragspflichtigen Krankenversicherung der Landwirte …
- LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95
Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 9 AL 77/12
- BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93
Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
- SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 31/99 R
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente, …
- BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 1/98 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragspflicht - 65. Lebensjahr - Anwartschaft - …
- BVerwG, 05.04.1988 - 7 B 47.88
Gemeinderecht - Ausschuss - Kommunale Vertretungskörperschaft - Zusammensetzung
- SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14
Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
- SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2010 - 2 LB 24/10
Abwassergebühr und modifizierter Frischwassermaßstab
- BSG, 29.05.1984 - GS 1/82
Anrechnung von Versicherungszeiten - Versicherungsfälle vor dem 1. 7. 1982 - …
- BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 508/80
Bewertung ausländischer Anwartschaften
- SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97
Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
- BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 1666/90
Landeserziehungsgeld - Gewährung an Staatsangehörige eines anderen Staates
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92
Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
- BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvL 20/79
Verfassungsmäßigkeit des § 33b BVG
- BSG, 09.12.1981 - 1 RA 51/80
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 - L 17 R 265/10
Rentenversicherung - Altersrentner - gewöhnlicher Aufenthalt im vertragslosen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - L 13 EG 33/00
Anspruch auf Erziehungsgeld bei Wohnsitz in Belgien; Voraussetzungen des …
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 56/96
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Gewährung einer dynamisierbaren …
- LAG Berlin, 19.07.1996 - 4 Sa 15/96
Anspruch eines Schlosser im Gleisbaubetrieb auf restliche Lohnansprüche und …
- LSG Bayern, 28.07.1999 - L 16 RJ 603/97
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriffe der …
- BSG, 13.08.1986 - 9a RVg 4/84
Gegenseitigkeitsprinzip - Entschädigungsansprüche von Ausländergruppen - …
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.
Zur verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Kapazitätsverordnungen
- FG Düsseldorf, 01.07.2009 - 7 K 4348/08
Möglichkeit einer Anwendung des § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf …
- BSG, 25.11.2008 - B 1 KR 51/08 B
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 9 S 2315/89
Begrenzung des Zuschusses für Gymnastikschulen
- BSG, 31.05.2007 - B 13 R 108/07 B
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80
Kindergeld; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Rechtsstaatsprinzip; Kind; Wohnsitz; …
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80
Kindergeld; Rechtsstaatprinzip; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Kind; Wohnsitz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2013 - 1 A 2647/10
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Ministerialzulage von der …
- BSG, 24.03.1988 - 5/5b RJ 54/87
Berücksichtigung der zu einem Rentenversicherungsträger im Reichsgebiet (aber …
- BSG, 24.04.2007 - B 13 R 84/07 B
- OLG Koblenz, 19.04.2004 - 12 U 544/03
Entscheidung über Schadensersatz wegen eines Unfalls; Mehrere versicherte …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/94
Weiterzahlung von Übergangsgeld/ Rückforderung überzahlter Rentenbeträge; …
- VGH Bayern, 28.10.1994 - 23 N 90.2272
- BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 28/92
Ermittlung der Höhe von Arbeitslosengeld - Berücksichtigung des Jahresbonus bei …
- BGH, 20.02.1981 - V ZR 199/79
Kündigungsbefugnis privater Verpächter von Kleingartenland
- BSG, 28.04.2008 - B 13 R 1/08 B
- BSG, 14.06.2007 - B 13 R 414/06 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - 19 B 1493/02
Anforderungen an das Vorliegen eines schulrechtlichen Anspruchs auf vorläufige …
- BSG, 18.03.1982 - 11 RA 28/81
Rente; Hinterbliebenenrente; Auszahlung ins Ausland
- OLG Hamburg, 24.06.1980 - 2 UF 59/79
Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Durchführung eines …
- LSG Bayern, 20.05.1999 - L 14 RJ 327/98
Gewährung von Altersrente; Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung an …
- LSG Sachsen, 16.10.1996 - L 4 An 32/96
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Beitragszahlung zur Freiwilligen …
- BSG, 09.02.1984 - 11 RA 7/83
Zahlung zweier Renten nebeneinander - Verfassungswidrigkeit des …
- BSG, 23.09.1981 - 11 RA 74/80
Regelleistung - Gesamtumfang - Herstellungsanspruch - Verhütung
- LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 8/99
Streit über die Gewährung von Bayerischem Landeserziehungsgeld an die Klägerin …
- BSG, 05.11.1980 - 11 RA 28/80
Rentenruhe - Anrechenbare Versicherungszeit - Rentenanspruch
- LSG Bayern, 07.02.2002 - L 5 RJ 455/01
Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnungsbescheid gegen wiederholt abgelehnten Antrag; …
- BSG, 11.09.1991 - 5 RJ 64/90
Streit über die Höhe des Altersruhegeldes/ Rente - Berücksichtigung der …
- BSG, 23.02.1983 - 2 RU 74/81
- VG Oldenburg, 29.03.2001 - 2 A 1615/99
Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag; Beitragspflicht begründende, …
- AG Offenburg, 06.02.1998 - UR III 3/98
Eintragung mit dem Familiennamen im Geburtenbuch; Zweifel eines Standesbeamten an …
- OVG Hamburg, 05.08.1993 - Bs VII 90/93
Familienangehörige; deutscher; Freizügigkeit; Gemeinschaftsrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.1990 - 9 S 2584/88
Versorgungsbeitragsrückerstattung - Die unterschiedliche versorgungsrechtliche …
- BSG, 13.05.1986 - 4a RJ 75/84
- BSG, 17.07.1980 - 7 RAr 71/79
Unterschiedliche Behandlung bei der Förderung der deutschen und ausländischen …
- BSG, 19.03.1980 - 11 RA 48/79
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung - Leistungen aus der …
- BSG, 27.11.1979 - 5 RKn 29/77
Rentnerprivileg - Auszahlung der Hinterbliebenenrente - Rentenzahlung