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BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsmäßigkeit der beitragspflichtigen Krankenversicherung der Landwirte vor der beitragsfreien Rentnerkrankenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 09.09.1976 - S 17 KR 18/76
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 51, 257
- NJW 1980, 1154
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Indessen liegen die hierfür in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Voraussetzungen nicht vor (vgl. BVerfGE 43, 242 [288] m.w.N.). - BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54
Abgeordneten-Entschädigung
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Der Gesetzgeber verstößt jedoch nicht schon dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG , wenn er unter mehreren Lösungen nicht die "zweckmäßigste", "vernünftigste" oder "gerechteste" gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich sachgerechte Gründe für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden lassen (BVerfGE 4, 144 [155] und st. Rspr.). - BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Rentenversicherung im Ausland
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Auch die Einbeziehung des § 95 KVLG in diese Fragestellung ist zulässig, denn die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Regelung ergibt sich nach der Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts erst aus der Wechselwirkung von Beitragspflicht und Beitragszuschuß (vgl. BVerfGE 48, 396 [401 f.]; Beschluß vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74 u. a. - S. 33).
- BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 30/78
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Auch die Einbeziehung des § 95 KVLG in diese Fragestellung ist zulässig, denn die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Regelung ergibt sich nach der Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts erst aus der Wechselwirkung von Beitragspflicht und Beitragszuschuß (vgl. BVerfGE 48, 396 [401 f.]; Beschluß vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74 u. a. - S. 33). - BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der …
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Bei den notwendigen Anpassungen müssen auch gewisse Unstimmigkeiten, die bei Dauerregelungen nicht hinnehmbar wären, in Kauf genommen werden (vgl. BVerfGE 49, 192 [210]). - BSG, 08.03.1977 - 11 RK 9/76
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Soweit die Vorlage zulässig sei, habe der Senat - wie auch schon im Urteil vom 8. März 1977 - 11 Rk 9/76 - (USK 7721) im Blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 GG dargelegt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken. - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von …
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Wenn der Gesetzgeber, an diesen Unterschied anknüpfend, der einen Gruppe einen Ersatz für ihre schon gefestigte Rechtsposition gibt, der anderen aber einen Ersatz für ihre Erwartungen versagt, so steht das nicht im Widerspruch zu einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise (vgl. BVerfGE 9, 201 [206] und st. Rspr.). - BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Der Gesetzgeber habe zulässigerweise die Interessen einzelner Landwirte daran, über das Ob und Wie einer Krankenversicherung frei zu bestimmen, für die Zukunft zurückgestellt (vgl. BVerfGE 44, 70 [89 f.]). - BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Eine Einschränkung der Vorlagefrage dahin, ob es der Verfassung entspricht, daß die Krankenversicherung der Rentner zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der §§ 2, 3 KVLG hinter die Krankenversicherung der Landwirte zurücktritt, ist nicht möglich; die zur Prüfung gestellten Vorschriften sind nach Wortlaut und Sinngehalt unter diesem Gesichtspunkt nicht teilbar (vgl. BVerfGE 17, 155 [163]). - BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73
Krankenversicherung
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Es besteht kein Anlaß, die in BVerfGE 40, 65 [82 ff.] aufgeworfene Frage zu entscheiden, ob und inwieweit sozialversicherungsrechtliche Positionen den Schutz des Art. 14 GG genießen und in welchen Grenzen der Gesetzgeber insoweit gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu Inhalts- und Schrankenbestimmungen befugt ist; jedenfalls hatte der Gesetzgeber mit der zur Prüfung gestellten Regelung im Rahmen seiner Befugnis gehandelt, Inhalt und Schranken des Eigentums auszugestalten.
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Nach diesem Zeitpunkt zu differenzieren, ist zulässig (vgl. BVerfGE 51, 257 ). - BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zusammensetzung des Kreises der gegenwärtig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung verfassungsrechtlich nicht beanstandet; es hat die an den Prinzipien der Schutzbedürftigkeit des Einzelnen und der Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft orientierten Entscheidungen des Gesetzgebers, neue Personengruppen einzubeziehen, jeweils im Wesentlichen als verfassungskonform gebilligt und lediglich spezielle Diskriminierungen bei der Ausgestaltung von Zugangs- und Befreiungsmöglichkeiten im Einzelfall beanstandet (vgl. BVerfGE 44, 70 [89 ff.]; - 51, 257 [265]; - 75, 108 [146 ff.]; - 102, 68 [89 ff.]; BVerfGK 2, 283 [287 f.]). - BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
Derart komplexe Sachverhalte lassen sich nur unter gewissen Brüchen in der Systematik und unter Hinnahme vorübergehender Unstimmigkeiten regeln (vgl. BVerfG 13. Juni 1979 - 1 BvL 27/76 - zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 51, 257) .
- BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
Ob sich die gewählte Regelungstechnik hierfür besonders eignet oder ob es andere, bessere Möglichkeiten der Zweckerreichung gäbe, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (vgl. BVerfGE 4, 144 [155]; 51, 257 [267 f.]; st. Rspr.). - BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
Bei dem grundlegenden Systemwechsel ist dem Gesetzgeber zudem zur sachgerechten Überleitung des alten in den neuen Rechtszustand ein angemessener Zeitraum zu gewähren, in dem er nach Überprüfung der erzielten Ergebnisse auf Unstimmigkeiten im Einzelfall reagieren kann (vgl BVerfG Urteil vom 13.6.1979 - 1 BvL 27/76 - BVerfGE 51, 257, 268; BVerfGE 49, 192, 210) . - BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
Bei dem grundlegenden Systemwechsel ist dem Gesetzgeber zudem zur sachgerechten Überleitung des alten in den neuen Rechtszustand ein angemessener Zeitraum zu gewähren, in dem er nach Überprüfung der erzielten Ergebnisse auf Unstimmigkeiten im Einzelfall reagieren kann (vgl BVerfG Urteil vom 13.6.1979 - 1 BvL 27/76 - BVerfGE 51, 257, 268; BVerfGE 49, 192, 210) . - BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
Bei dem grundlegenden Systemwechsel ist dem Gesetzgeber zudem zur sachgerechten Überleitung des alten in den neuen Rechtszustand ein angemessener Zeitraum zu gewähren, in dem er nach Überprüfung der erzielten Ergebnisse auf Unstimmigkeiten im Einzelfall reagieren kann (vgl BVerfG Urteil vom 13.6.1979 - 1 BvL 27/76 - BVerfGE 51, 257, 268; BVerfGE 49, 192, 210) . - BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
Bei dem grundlegenden Systemwechsel ist dem Gesetzgeber zudem zur sachgerechten Überleitung des alten in den neuen Rechtszustand ein angemessener Zeitraum zu gewähren, in dem er nach Überprüfung der erzielten Ergebnisse auf Unstimmigkeiten im Einzelfall reagieren kann (vgl BVerfG Urteil vom 13.6.1979 - 1 BvL 27/76 - BVerfGE 51, 257, 268; BVerfGE 49, 192, 210) . - BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95
Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
- BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04
Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06
Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
- BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 1723/14
Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur …
- BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvL 39/79
Verfassungsmäßigkeit des § 201 RVO
- VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12
Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
- OVG Thüringen, 26.11.2008 - 3 KO 363/08
Keine zwingende Orientierung der Vergabe von Landeshaushaltsmitteln an politische …
- BSG, 22.10.1996 - 4 RA 111/94
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Bestandsschutz bei …
- SG Düsseldorf, 28.01.2016 - S 8 KR 288/14
Notwendigkeit einer durchgehenden Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für den …
- SG Altenburg, 12.08.2016 - S 14 R 2838/15
Bewertung in der ehemaligen DDR zurückgelegter bergmännischer Tätigkeiten nach …
- BSG, 11.04.1984 - 12 RK 55/82
Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge - Erwerbstätige Rentner - Ermäßigung …
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 47/84
- BSG, 14.02.1990 - 9a/9 RV 1/89
Witwenrente - Erhöhung - Beitragspflichtige Bezüge
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 928/05
Grundlage eines Rechtsanspruchs auf eine Subvention; Einstufung eines …
- BSG, 20.01.2011 - B 12 KR 95/10 B
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87
Rechtsweg - Zwischenzeitliche Entlassung - Freiheitsentziehung - Rechtmäßigkeit
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 146/06
Höhe der einer der Linkspartei PDS nahe stehenden politischen Stiftung gewährten …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 4249/02
Rentenversicherung - Befreiungsrecht nach § 231 Abs 5 oder 6 SGB 6 - …
- BSG, 13.12.1984 - 11 RK 7/83
- BSG, 12.03.1985 - 11a RK 1/84
Versorgungsbezüge - Beitragsberechnung - Beamtenrecht
- VG Gera, 19.03.1999 - 5 K 645/95
Gebühren; Gebühren; Abwassereinleitungsentgelt für umgewandelten VEB
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 16 KR 211/17