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Rechtsprechung
| BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78 |
Volltextveröffentlichungen
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Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kleve, 04.10.1978 - 8 Ds 4 Js 1213/78
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 51, 60
- NJW 1979, 1981
- MDR 1980, 26
Wird zitiert von ... (21)
- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
Zudem muss das Blankettgesetz hinreichend klar erkennen lassen, worauf sich die Verweisung bezieht (BVerfGE 48, 48 ; 51, 60 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 1991 - 2 BvR 836/85 -, NVwZ-RR 1992, S. 521). - BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
Das Bundesverfassungsgericht kann dessen Entscheidung nicht darauf prüfen, ob er dabei die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat; es hat lediglich darüber zu wachen, daß die Norm materiell im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 [30]; 37, 201 [212]; 45, 272 [289]; 51, 60 [74]; 80, 182 [186]). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 10 B 10930/09
Gericht hebt Radfahrverbot nach Alkoholfahrt auf // OVG wertet Entscheidung der …
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge beeinträchtigen überdies die Sicherheit des Straßenverkehrs und anderer Verkehrsteilnehmer schon wegen ihrer erheblich geringeren Geschwindigkeit typischerweise nicht im gleichen Ausmaß wie Kraftfahrzeuge (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78 -, juris).
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 2106/05
Abschiebungshaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (keine Fortdauer der …
Die Eingriffsvoraussetzungen müssen sich dabei unmittelbar und hinreichend bestimmt aus dem Gesetz selbst ergeben (vgl. - insbesondere zu den Konsequenzen für Androhung von Freiheitsstrafen - BVerfGE 14, 174 ; 51, 60 ; 75, 329 ; 78, 374 ; BGHZ 15, 61 ). - BVerwG, 31.01.2002 - 3 C 39.01
Fahrerlaubnisfreiheit; Kraftfahrzeuge, fahrerlaubnis- bzw. zulassungsfreie -; …
Bei § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO handelt es sich nämlich um eine Vorschrift, die allein und unmittelbar das Kraftfahrzeug selbst betrifft und die - gestützt auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 StVG ("Zulassung inländischer und ausländischer Kraftfahrzeuge ... einschließlich Ausnahmen von der Zulassungspflicht") - als Ausnahmevorschrift die Befreiung von der Zulassungspflicht schon aus Gründen der rechtsstaatlichen Normenklarheit (vgl. BVerfGE 51, 60 ) nicht von der Frage abhängig machen darf, ob das zulassungsfreie Fahrzeug von Behinderten oder von Nicht-Behinderten benutzt wird. - BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08
Verfassungsmäßigkeit einer Freiheitsentziehung zur Sicherung der Zurückschiebung …
Die Eingriffsvoraussetzungen müssen sich unmittelbar und hinreichend bestimmt aus dem Gesetz selbst ergeben (vgl. - insbesondere zu den Konsequenzen für die Androhung von Freiheitsstrafen - BVerfGE 14, 174 ; 51, 60 ; 75, 329 ; 78, 374 ; BGHZ 15, 61 ). - BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89
Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden
Das Bundesverfassungsgericht ist in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt BVerfGE 51, 60 [74]) davon ausgegangen, daß es einen Grenzbereich zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht gebe, daß in diesem Bereich zwischen den genannten Erscheinungsformen des Unrechts nur graduelle Unterschiede bestünden und daß es demgemäß Sache des Gesetzgebers sei, hier die genaue Grenzlinie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten historischen Situation (BVerfGE 45, 272 [289]) - im einzelnen festzulegen. - BSG, 22.02.1996 - 12 RK 42/94
Vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile bei Teilzahlung zum …
Das BVerfG hat es als verfassungsgemäß angesehen, daß die Spezifizierung eines Straftatbestandes von Blankettgesetzen auch auf den Verordnungsgeber delegiert werden kann, sofern hinreichend deutlich wird, worauf sich die Verweisung bezieht (BVerfGE 48, 55; 51, 60, 74). - BGH, 12.06.1990 - 5 StR 614/89
AuslG § 2, § 47 Abs. 1 Nr. 2
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.10.1990 - VI ZR 65/90
Schadensersatzklage gegen einen von mehreren Schädigern; Aufgliederung des …
aa) Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG normiert ein (abstraktes) Gefährdungsdelikt, durch das Gefahren abgewendet werden sollen, die anderen Personen von Verkehrsteilnehmern drohen, welche im Straßenverkehr ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78 - NJW 1979, 1981, 1982; Seiler DAR 1983, 379, 383). - OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 10 B 10415/11
Zur MPU-Anordnung bei einem alkoholauffällig gewordenen Kraftfahrer
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
- BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84
AbgG § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1, 2, § 29 Abs. 2; BDO § 60, Hess. …
- BVerfG, 11.07.1997 - 2 BvR 997/92
Verfassungsmäßogkeit von § 379 AO trotz Fehlens der Strafbefreiung wegen …
- OLG Karlsruhe, 25.11.2002 - 1 Ss 73/02
Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Überschreiten der bauartmäßig zugelassenen …
- BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86
AMG § 22 Abs. 2 Nr. 2; EWG -Vertrag Art. 189 S. 1, 4; GG Art. 20, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12
Nach Alkohol-Fahrt darf das Fahrradfahren verboten werden // Radfahrer ließ sich …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 5 Ss 64/05
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Frisiertes Kleinkraftrad
- BVerfG, 12.12.2002 - 1 BvR 2700/95
Verfassungsmäßigkeit der Tragung der Künstlersozialabgabe
- VG Karlsruhe, 09.02.2010 - 9 K 3681/09
Kraftfahreignung bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
- LG Leipzig, 25.04.1996 - 12 S 9114/95
StVG §§ 16, 21