Rechtsprechung
   BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76   

Gerichtsvollzieher

§ 758 ZPO, Art. 13 Abs. 2 GG, trotz Vorliegens eines gerichtlichen Titels ist eine gesonderte richterliche Anordnung erforderlich für die Durchsuchung der Wohnung des verurteilten Schuldners zum Zwecke der Pfändung (Hinweis: jetzt ausdrücklich geregelt in § 758a ZPO)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Zwangsvollstreckung I

  • Jurion

    Zwangsvollstreckung - Gefahr im Verzug - Richterliche Anordnung - Pfändung beweglicher Sachen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Durchsuchung der Schuldnerwohnung durch den Gerichtsvollzieher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richterliche Zuständigkeit für Wohnungsdurchsuchung bei Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Karlsruhe, 30.12.1975 - 3 M 776/75
  • LG Karlsruhe, 16.02.1976 - 11 T 35/76
  • OLG Karlsruhe, 22.03.1976 - 2 W 6/76
  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 51, 97
  • NJW 1979, 1539
  • NJW 1979, 2509 (Ls.)
  • BStBl II 1979, 601



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Wird zitiert von ... (131)  

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

    Caroline von Monaco III

    In räumlicher Hinsicht gehört zur Privatsphäre ein Rückzugsbereich des Einzelnen, der ihm insbesondere im häuslichen, aber auch im außerhäuslichen Bereich die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichert (vgl. BVerfGE 101, 361 ) und der das Bedürfnis verwirklichen hilft, "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. BVerfGE 27, 1 ; vgl. ferner BVerfGE 32, 54 ; 51, 97 ).
  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

    Kommunikationsverbindungsdaten

    Art. 13 GG geht zwar als spezielleres Freiheitsrecht regelmäßig Art. 2 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 51, 97 ; Hermes, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. , Art. 13 Rn. 119; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. , Art. 2 Rn. 73).

    In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

    Großer Lauschangriff

    Das Wohnungsgrundrecht nach Art. 13 Abs. 1 GG verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54, 75; 51, 97, 110).

    Dieses Grundrecht verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 51, 97 ).

    Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen Wohnräumen gesichert sein (vgl. BVerfGE 75, 318 ; siehe auch BVerfGE 51, 97 ).

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